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Bettina Röhl direkt

2017: Der letzte Traum der FDP

Bettina Röhl Publizistin

Der neue FDP-Chef Christian Lindner hat den Neuanfang seiner Partei ausgerufen, konnte aber nicht wirklich liefern. Auch junge Wilde in der CDU proklamierten ihre Agenda 2017, um dann brav den Koalitionsvertrag 2013 auf dem kleinen Parteitag der CDU abzunicken.

Fragen und Antworten zum Koalitionsvertrag
Peer Steinbrück und Katrin Göring-Eckardt Quelle: dpa
Wie unfair ist die Rente?Von Generationengerechtigkeit darf kein Großkoalitionär mehr sprechen, ohne tiefrot zu werden. Beide Seiten genehmigten sich großzügigst Lieblingsprojekte für ihre Kernklientel. Die Union jubiliert über die Mütterrente (als Bonus für Geburten vor 1992). Die SPD bekommt ihre Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren, zu denen auch bis zu fünf Jahre als Arbeitslose zählen – ein Geschenk an Facharbeiter mit Ausbildung. Grotesk: Die Rente mit 67, eine Großtat der Vorgänger-GroKo, wird damit gezielt relativiert. „Der Beitragssatz muss wahrscheinlich schon 2016 wieder steigen“, prognostiziert Alfred Boss vom Institut für Weltwirtschaft. Sogar die gesetzliche Obergrenze von 20 Prozent im Jahre 2020 ist in Gefahr. „Schwarz-Rot handelt unverantwortlich“, sagt Boss. „Die Rentenpolitik ist eine Katastrophe.“ Quelle: dpa
Warum wird Pflege teure?Hier ist der Koalitionsvertrag mal eindeutig: Pflege wird teurer. Spätestens 2015 steigt der Beitrag zur gesetzlichen Pflegekasse um 0,3 Prozentpunkte und beträgt dann 2,35 Prozent vom Einkommen oder der Rente. Vor der Wahl 2017 soll der Beitrag erneut um 0,2 Punkte auf 2,55 Prozent erhöht werden. Kinderlose zahlen ohnehin mehr, für sie werden erst 2,6 Prozent des Einkommens fällig, dann 2,8 Prozent. Mit den zusätzlichen Einnahmen von insgesamt gut fünf Milliarden Euro im Jahr will die Koalition Demenzkranke versorgen und eine Demografiereserve aufbauen. Ungeklärt sind anspruchsvolle Fragen, etwa wie man Pflegebedürftigkeit bei Alzheimer misst. Fest steht, dass niemand, der bisher Leistungen bekam, schlechter stehen soll. Quelle: dpa
Wie gesund sind die Kassen?Bei der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben Union und SPD ungenauer, es wird aber auch tendenziell teurer. Arbeitgeber und Versicherte zahlen nach dem Willen der Fast-schon-Regierung jeweils hälftig einen Beitragssatz von 14,6 Prozent des Einkommens oder der Rente. Der Anteil der Arbeitgeber wird auf Wunsch der Union bei 7,3 Prozent festgeschrieben. Kommt eine Krankenkasse mit dem Geld nicht aus, kann sie einen Zusatzbeitrag erheben. Der wird künftig aber nicht mehr in festen Beträgen – etwa acht Euro je Monat – erhoben, sondern ebenfalls prozentual zum Einkommen, also etwa 0,5 Prozent. Der bereits heute von Arbeitnehmern extra zu tragende Anteil von 0,9 Punkten soll in den Zusatzbeitrag einfließen. Der Satz von 14,6 Prozent liegt unter dem heute gültigen, von allen Kassen erhobenen einheitlichen Beitragssatz von 15,5 Prozent. Quelle: dpa
Wie teuer wird die Energie noch?Langsamer, aber wohl nicht billiger wird die Energiewende. Gebremst wird beim Zubau neuer Ökostromanlagen durch niedrigere Ziele: Erneuerbare sollen 2025 zwischen 40 und 45 Prozent des Stromverbrauchs und 2035 55 bis 60 Prozent des Stromverbrauchs liefern. Heute sind es knapp 25 Prozent. Doch auch Länder, die teils stark auf den Ausbau setzen, müssen mitziehen. Denkbar wird eine Regelung wie bei der Solarförderung: je stärker der Zubau, desto schneller sinkt die Subvention. Das könnte Investoren in ein Windhundrennen treiben: Rasanter Zubau würde die Kosten für die Verbraucher erst recht hochtreiben. Gegen strenge Kürzungen sprechen allerdings die Koalitionspläne für Windparks auf See. Ihre Betreiber bekommen die hohe Förderung von 19 Cent je Kilowattstunde auch noch, wenn ihre Anlage erst 2019 statt wie bisher vorgegeben bis 2017 ans Netz geht. Quelle: dpa
Hoffnung für Studenten?Ursprünglich planten die Koalitionäre eine Offensive für Deutschlands Bildungslandschaft. Der Bund sollte sich wieder dauerhaft an der Finanzierung der Hochschulen beteiligen dürfen. Doch die Grundgesetzänderung fiel in ideologische Gräben (die SPD wollte das Kooperationsverbot auch für Schulen kippen). Der Bund zahlt in den kommenden vier Jahren zwar drei Milliarden Euro mehr, um außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und Hochschulen zu unterstützen. Aber der Streit geht weiter. Wiedervorlage in den Bund-Länder-Finanzverhandlungen. Quelle: dpa
Wer bezahlt bessere KiTas und Straßen?Na gut, Horst Seehofer hat seine Pkw-Maut. Experten bezweifeln aber, dass sie nennenswert zur Finanzierung der maroden Verkehrswege beiträgt. Aber auch ohne Vignette will die Koalition fünf Milliarden Euro mehr für Straßen, Schienen und Wasserwege geben, hinzu kommen sechs Milliarden Euro für den Bau von Krippen, Kitas, Schulen und Hochschulen. Der Wirtschaft ist dies zwar nicht genug, aber die wichtige Sanierung der Infrastruktur wird wenigstens begonnen. Quelle: dpa

Noch bevor die große Koalition überhaupt steht, geschweige denn ihre Arbeit (endlich) aufgenommen hat, werkeln viele, die sich als zu kurz gekommen empfinden, an einer Zukunft, die noch in den Sternen steht. Ihr verhaltener Schlachtruf heißt: 2017.

Während SPD-Chef Gabriel seinem Counterpart der CDU-Chefin Merkel immer mehr Schneid abkauft und die SPD die Union immer nebensächlicher macht - dies allerdings mit aktiver Unterstützung von Frau CDU - vollführt die FDP, die neuerdings gebetsmühlenartig mit dem Ausdruck Apo (außerparlamentarischer Opposition), der zu den Monopolessentials der 68er-Bewegung gehört, kokettiert, ihr womöglich letztes Gefecht. 2017 in den Bundestag zurück zu kehren, dieses Ziel soll die FDP ab sofort nicht nur mit der Motivation und dem Siegeswillen versorgen, sondern die Hoffnung und das Symbol 2017 ist auch das große Substitut für die neue programmatisch und personell grunderneuerte FDP. Das ist traurig, aber leider wahr.

Richtig ist, dass sehr viele Menschen, zu denen auch die Autorin gehört, die mit der FDP wie einem naturgesetzlichen Bestandteil der parlamentarischen Demokratie in Deutschland groß geworden sind, den Parlamentsabgang der FDP zutiefst bedauern. Aber wer weiß schon so genau, wie viel von dem Bedauern übrig bleibt, wenn man den Nostalgiefaktor abzieht.

Das bloße Datum 2017 macht noch keine Partei aus

Naturgemäß ist für jede politische Partei die Bundestagswahl 2017 der nächste große Meilenstein, aber das bloße Datum 2017 macht noch keine Partei aus. Die FDP hat seit dem 22.September in einer sanften Agonie ihre Wunden geleckt und in den letzten fast drei Monaten politisch geschlafen. Und das Schlimmste: Der große Neustart der Partei, der auf dem Parteitag am vergangenen Wochenende in Berlin in Szene gesetzt werden sollte, ist fehlgeschlagen. Und für diesen Fehlschlag gibt es einen Hauptverantwortlichen und das ist der FDP-Wunderknabe mit Namen Christian Lindner.

Lindner hat den Schuss nicht gehört. Und auch er, der sich fast ein Viertel Jahr auf seinen großen Auftritt und seine Wahl zum neuen FDP-Chef vorbereiten konnte, hat die Gunst, auch seiner persönlichen Stunde, nicht zu nutzen vermocht. Lindner war und ist Teil des alten Systems FDP und nicht die Lösung des Problems der FDP. Alles was Lindner mit seinen Worten, in seinen Parteitagsreden und seinen vielen Interviews drum herum zu sagen hatte, war nicht neu und ist aus der FDP im Laufe der letzten Jahre schon viele Male zu hören gewesen.

Die Freie Demokratische Partei Deutschlands verfügt über kein werthaltiges Programm, das ihr ein Alleinstellungsmerkmal gewähren würde und sie vermag das Prinzip der Freiheit, das sie sehr großkotzig auf ihrem Banner vor sich her trägt, seit langem nicht mehr zu leben. Die innerparteiliche Freiheit gilt in der FDP wenig. Zu wenig. Bist Du Mainstream, bist du also ein politisch korrekter Eigenzensor darfst Du in der FDP sagen, was Du willst und du darfst sogar denken, was du willst. Bist du ein wahrer Freigeist, also zwingend auch ein Suchender, der seine grundsätzlichen Wertvorstellungen in der Politik verwirklichen möchte, dann bist Du ein Störenfried in der FDP.

Auch Lindner nölte wieder den Unsinn herunter, dass die politische Farbenlehre obsolet sei. Es gäbe links und rechts nicht mehr. Das Lagerdenken sei passé und die FDP müsse mit jeder anderen Partei mit Ausnahme der Linkspartei, die er als "Mauerschützenpartei" bezeichnete, über Bündnisse verhandeln können. Doch trotz dieser ausufernden, immer noch wie eine neue Weisheit verkündeten Sprüche, dass Links und Rechts keine politischen Kategorien mehr seien, ist da immer noch die Realität. Zum Beispiel die Linkspartei, die in Deutschland fast 10 Prozent der Wählerstimmen bindet und die sich nicht nur links nennt, sondern die sich auch bemüht links zu sein.

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