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Bettina Röhl direkt

Der alles erdrückende Konsens der Bundesrepublik

Seite 3/6

Das Bewusstsein ist auf Beliebigkeit gestellt

"Eine vertane Chance für Deutschlands Zukunft"
„Der Koalitionsvertrag ist eine vertane Chance für Deutschlands Zukunft“, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo. Er sprach von einem „Signal für Stillstand statt Aufbruch“. Quelle: dpa
Der Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Christoph Schmidt, hält die schwarz-roten Ausgabenpläne für nicht ausreichend finanziert. „Bis zum Jahr 2017 lassen sich die vorgesehenen Mehrausgaben vielleicht finanzieren, ohne Steuererhöhung und ohne neue Schulden ab dem Jahr 2015, darüber hinaus jedoch nicht“, sagte Schmidt der „Welt“. Die Pläne für eine abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren, Mütterrente sowie die solidarische Lebensleistungsrente führten zu dauerhaften Mehrausgaben. „Sie müssen zwangsläufig über höhere Beiträge, zusätzliche Steuer-Zuschüsse oder eine Absenkung des allgemeinen Rentenniveaus finanziert werden. Insofern ist die Demografie-Festigkeit des Rentensystems tatsächlich akut bedroht“, sagte der Chef der sogenannten Wirtschaftsweisen, der das Rheinisch- Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) leitet. Quelle: dpa
Auch der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, bemängelte die Pläne von Union und SPD. "Größtes Problem ist die Kombination aus verschärfter Arbeitsmarktregulierung, Senkung des Renteneintrittsalters und Einführung neuer Rentenleistungen. Das treibt die Sozialversicherungsbeiträge in die Höhe und senkt die Beschäftigung, obwohl wir eigentlich mehr Beschäftigung brauchen." Quelle: dpa
Der neue Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer und sein Kollege Eric Schweitzer vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) klagten, der geplante flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro werde negative Spuren am Arbeitsmarkt hinterlassen. Zudem wurden Befürchtungen laut, es könnte trotz gegenteiliger Bekundungen doch zu Steuererhöhungen kommen. Quelle: dpa
„Ob die große Koalition die nächsten vier Jahre ohne Steuererhöhungen auskommen wird, muss angesichts der geplanten milliardenschweren Mehrausgaben leider mit einem Fragezeichen versehen werden“, sagte der Geschäftsführer des Verbandes der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) Hannes Hesse. Die Maschinenbauer vermissten Impulse für private Investitionen. Foto: VDMA/Tristan Roesler Quelle: dapd
Auch die Familienunternehmer kritisierten die Vereinbarungen. „In der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik schlägt die große Koalition eine Rolle rückwärts, macht die Reformerfolge der vergangenen Jahre zu großen Teilen wieder zunichte“, erklärte Verbands-Präsident Lutz Goebel. Quelle: dpa
Die etablierten Unternehmen der Internetbranche sind von den Vereinbarungen zwischen SPD und Union nicht begeistert. Der Bundesverband IT-Mittelstand sprach von einer verpassten Chance. „Der Koalitionsvertrag ist für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft nicht der große Wurf“, erklärte auch der Bitkom-Präsident Dieter Kempf. Einige positive Vorschläge hätten es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft. Junge Internetunternehmen freuen sich allerdings, dass Gründungen stärker gefördert werden sollen. Quelle: dpa

Die Wirtschaft läuft, unabhängig von der Regierung und unabhängig von der GroKo, und dies auch, weil die Mehrzahl der Menschen borniert weg guckt. Wer am Abgrund entlang tanzt, ohne zu wissen, dass da ein Abgrund ist, tanzt subjektiv gesehen überhaupt nicht am Abgrund. Ihm kann nicht schwindelig werden und er kann folglich wegen Schwindel auch nicht abstürzen. Aber er kann natürlich trotzdem abstürzen, weil es den Abgrund gibt, den er nicht sieht/ nicht sehen will.

Es gibt bekanntlich viele Szenarien, wie die Schuldenkrise in Europa abgebaut werden könnten. Da wären Inflation, aber bitte nicht zu viel, damit keine neue Krise entsteht. Da wäre ein (nicht so furchtbar wahrscheinliches) gigantomanisches Wirtschaftswachstum, das aber Ökos und Nachhaltigkeitsfanatiker ausbremsen, wo sie nur können und das auch die selbst ernannten Moralinstanzen für nicht wünschenswert erachten. (Beispiel: die moderne Idee vom Abschied vom tradierten Wohlfahrts-und Luxusdenken). Und da wären viele Finanztricks, mit denen sich Schuldenlöcher stopfen ließen. Aber solange die Ursachen in Gestalt eines grundlegenden Konstruktionsmangels des Euro und eine verfehlte Euro-Rettungspolitik, aber auch eine verfehlte Anti-Spekulationspolitik nicht beseitigt oder minimiert sind, ist eine Verschärfung der Krisensituationen wahrscheinlicher als eine Linderung selbiger.

All das ficht den Bundesbürger nicht an. Er wählt mit Vorliebe auch die Figuren, die nicht unwesentlich an der Entstehung der Krisen beteiligt waren, wie zum Beispiel Merkel oder Schäuble, aber auch Steinbrück und letzten Endes auch Gabriel,  und dies vor allem aus Tradition, weil die Volksparteien schon immer da waren und man diese schon immer gewählt hat. Das Beharrungsvermögen, eben die träge Masse in den Köpfen bewirken Stillstand und Perpetuierung dessen, was ist und damit auch dessen, was systematisch schief läuft. Obwohl eigentlich evident ist, dass die Weichenstellungen fast täglich zum Nachteil des Gemeinwesens und zum Nachteil der Zukunft des Einzelnen vorgenommen werden, gibt es keine Bewegung im politischen Gefüge.

Und da kommt die große Koalition ins Spiel. Regierung und Opposition sind weitestgehend gleichgeschaltet, (um einen Ausdruck zu verwenden, den Joachim Gauck unlängst benutzte, als er sich mit dem Ich des Menschen und dessen digitalen Zwilling beschäftigte) und diese Gleichschaltung wird auch bei schwarz-grünen Bündnissen wie jetzt in Hessen oder Bündnissen mit der ungeliebten Linkspartei sichtbar. Alles ist längst Realität und das Ist gestaltet das Bewusstsein, frei nach Karl Marx. Und das Bewusstsein ist auf Beliebigkeit gestellt. Beliebigkeit wirkt allerdings besonders destruktiv, wenn gleichzeitig tradierte Werte gezielt zerstört werden und zwar nach wie vor von einem ganz unsichtbar gewordenen, ehedem kommunistischen, antikapitalistischen Ideologismus. Der Anfang einer sehr unguten Entwicklung.

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