Bettina Röhl direkt

Das fatale Menschenbild der Großen Koalition in spe

Bettina Röhl Publizistin

Weder Union noch SPD bieten ein eigenes Menschen- und Weltbild an. Das entstandene Vakuum wird immer aggressiver von selbst ernannten, staatlich alimentierten Rassismusforschern aufgefüllt. 

Am Mittwoch soll der Vertrag für die große Koalition stehen. Aber von Begeisterung ist bei CDU, CSU und SPD nichts zu spüren. Quelle: dpa

Viel entscheidender als die vergleichsweise nebensächlichen Themen, über die die große Koalition in den verschiedensten Runden, vorwiegend auf die Gemütslage der SPD-Parteimitglieder abgestimmt, ist das grundsätzliche Menschenbild, das Politik zukünftig von oben verordnen wird.

Über den Wirtschaftsstandort Deutschland entscheiden nicht Petitessen wie die des Mindestlohns und auch nicht die Frage, welche Steuern nicht angehoben und welche später nachgeschoben werden. Auch die allseits beklagten finanziellen Geschenke an die eigene Klientel der Parteien sind nicht entscheidend und auch nicht die PKW-Maut, das Adoptionsrecht für Homosexuelle oder das Betreuungsgeld. Entscheidend ist das Menschenbild, das durch die Köpfe der Großkoalitionäre spukt.

Merkel hat das christliche Menschenbild komplett gestrichen. Das macht sie natürlich nicht öffentlich. Im Gegenteil, sie tut so, als sei das christliche Weltbild für eine Partei mit einem C im Namen eine Selbstverständlichkeit.

Das humanistische, aufgeklärte Menschenbild des Grundgesetzes, wie es sich auch in den Verfassungen der anderen Staaten der westlichen Werteordnung wiederfindet, ist für Merkel, der es scheinbar egal ist, ob sie ihre Füße an der Abwärme einer gesteuerten Kernspaltung oder an der Abwärme einer wirren Energiewende und deren Reibungsverlusten wärmt, eine höchst beliebige Kategorie. Es wundert also nicht, dass die widersinnig als "Mutti" bezeichnete, auf dem konservativen Ticket segelnde Kanzlerin die konservative Werteordnung schlichtweg gestoppt und durch ihre zufällige Adaption grün-roter Menschenphantasien ersetzt hat.

Geht es nicht etwas kleiner?

Wer das Menschenbild der Großen Koalition, die einem intellektuell-politischen Wackelpudding, aufgehübscht mit einer Unmenge giftiger Geschmacksverstärker gleicht, verstehen will, kann Merkel und ihre Union getrost links liegen lassen. Denn aus der Sphäre der Christdemokraten und der Christsozialen kommt in Sachen Menschenbild substanziell nichts. Im Zentrum des Koordinatenkreuzes der Union gibt es ein großes Vakuum: ein Merkellum.

Muss es denn wirklich so groß angelegt sein? Geht es nicht etwas kleiner? Muss man sich in der konkreten Politik tatsächlich mit einem so schwer zu fassenden Abstraktum wie dem grundsätzlichen Menschenbild befassen? Ja, man muss. Denn gerade jetzt durchläuft die Gesellschaft einen irreversiblen Transformationsprozess - in aller Öffentlichkeit und dennoch von der Öffentlichkeit komplett ignoriert.

Für diesen Transformationsprozess der Gesellschaft ist zwar nicht die SPD verantwortlich (auch wenn sie diesen den Grünen hinterher laufend wesentlich vorantreibt), aber sie ist das Vehikel anderer Interessengruppen und insoweit die Ursache für negative Prozesse, die derzeit ablaufen.

Ein Bewusstsein, eine freie Entscheidung, eine öffentliche Diskussion und schlussendlich eine demokratische Entscheidung - das alles gibt es in der SPD zum Thema der grundsätzlichen gesellschaftsrelevanten Weichenstellung schon lange nicht mehr. Die SPD ist nur das Sammelbecken all derer, die undemokratisch bis zum Anschlag als "Forscher", "Wissenschaftler", "Experte" und allen möglichen ideologischen Warlords eine völlig neue, von nationalen Kosmopoliten (oder eine ähnlich wirre Figur) bevölkerte Gesellschaft in Deutschland oder Europa schaffen und zu diesem Zweck die bestehende Ordnung beseitigen wollen und einen neuen "Neuen Menschen" auf Biegen und Brechen und unter Einsatz jedes durch den Zweck geheiligten Mittels erzwingen wollen.

Die SPD gestaltet nicht mehr

Schwarz-Rot nimmt Wirtschaft und Verbraucher in die Mangel
Neue SteuernDie Unter-Arbeitsgruppe Bankenregulierung/Europa hat sich bisher darauf verständigt, dass Union und SPD bei der europäischen Finanztransaktionssteuer Druck machen wollen. Negative Auswirkungen auf Kleinanleger und Unternehmen sollen vermieden werden. Die SPD bleibt zudem bei ihrer Forderung, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent erhöhen zu wollen. Die Union hatte Steuererhöhungen im Wahlkampf kategorisch ausgeschlossen. Bislang bleiben CDU/ CSU in diesem Punkt hart. Eigentlich wollte die Union die kalte Progression beenden, also den heimlichen Steueranstieg bei Lohnerhöhungen. Hier gibt es allerdings keine Bewegung. Quelle: dpa
MindestlohnEs ist eine der zentralen Forderungen der SPD: Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro. Die Union will allerdings keine Vorgaben per Gesetz, sondern vielmehr den Tarifparteien die Entscheidung überlassen. Damit werden CDU/ CSU wohl nicht durchkommen, ein Kompromiss ist wahrscheinlich. Der könnte so aussehen: Eine Runde aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern sollen der Regierung jährlich einen Mindestlohn vorschlagen, der dann ins Gesetzbuch übertragen wird. Einig sind sich die Verhandlungspartner, dass auch Praktikanten mit abgeschlossener Ausbildung künftig von geltenden Branchen-Mindestlöhnen profitieren sollen. Quelle: dpa
RenteDie Rentenversicherung steht finanziell bestens da. Die Rücklage der Rentenkasse steigt 2013 auf mehr als 30 Milliarden Euro, die Beiträge könnten deshalb zum dritten Mal in Folge gesenkt werden, konkret von 18,9 auf 18,3 Prozent. Arbeitnehmer und Betriebe würden dann jeweils um drei Milliarden Euro entlastet. Wären da nicht die Wunschzettel der großen Koalition. CDU/CSU wollen die Mütterrente (Kostenpunkt: 6,5 Milliarden Euro), die SPD noch eine Solidarrente von 850 Euro (auch mehrere Milliarden teuer). Wahrscheinlich wird beides kommen. Zudem will die SPD weg von der Rente mit 67 Jahren. Die Sozialdemokraten fordern den „abschlagsfreien Zugang zur Rente ab 63 Jahren nach 45 Versicherungsjahren“. Zum anderen eine Überprüfungsklausel, dass die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters „erst dann möglich (ist), wenn mindestens die Hälfte der 60- bis 64-jährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind und weitere Rentenansprüche erwerben können“. Und dann sind all die Vorschläge, die allgemein als notwendig und richtig erachtet werden, von einer besseren Erwerbsminderungsrente bis hin zur Kombirente, noch überhaupt nicht bezahlt. Quelle: dpa
MietpreisbremseGleich in mehreren Punkten sind sich die möglichen Koalitionspartner beim Thema Bauen und Wohnen einig: Mieterhöhungen in Großstädten sollen abgebremst und der Bau neuer Wohnungen angekurbelt werden. Maklergebühren sollen nicht einfach auf Mieter abgewälzt werden können. Das „Paket für bezahlbares Wohnen“ sieht vor, dass die Miete bei Neuvermittlungen nicht höher als zehn Prozent über der ortsüblichen Preismarke liegen darf. Das aber wird weder den Preiskampf in begehrten Wohnlagen mildern, noch die Zahl von guten Wohnungen erhöhen. Quelle: dpa
ArbeitsmarktUm Arbeitslosen beim Sprung in die Selbstständigkeit zu helfen, soll der vor zwei Jahren von Schwarz-Gelb abgeschwächte Existenzgründer-Zuschuss wieder als gesetzliche Pflichtleistung eingeführt werden. 2010 profitierten rund 145.000 Arbeitslose vom Zuschuss, das kostete gut 1,5 Milliarden Euro. Damit es schnelles Internet überall gibt, soll der Bund für Breitband-Investitionen jährlich eine Milliarde Euro mehr ausgeben. Per Steuerbonus sollen kleine und mittelgroße Firmen für Forschungsaktivitäten belohnt werden. Steuerliche Anreize soll es auch für Investoren in neue Internetfirmen geben. Die Erbschaft- und Schenkungsteuer soll „mittelstandsfreundlich“ ausgestaltet werden. Quelle: dpa
EEG-ReformUnion und SPD streben bis Ostern eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) an, um den Strompreisanstieg zu bremsen. Das Bundesumweltministerium dementierte Meldungen, wonach die Industrie künftig mehr an den Kosten der Energiewende beteiligt werden soll. Angeblich sollen Preisnachlässe wegfallen. Lobbygruppen aus fast jeder Branche kämpfen hingegen für die Ausnahmen. Beim Klimaschutz soll der Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten neu geregelt sowie die Gebäudesanierung vorangetrieben werden. Weitere steuerliche Anreize beim Energiesparen sind geplant. Quelle: dapd
AußenpolitikGrundsätze der deutschen Außenpolitik werden bekräftigt: die besondere Freundschaft zu Frankreich, Polen, Israel und - trotz NSA-Affäre - auch zu den USA. Deutschland wolle ein verlässlicher Bündnispartner bleiben. Am Termin für den Abzug der Kampftruppen aus Afghanistan Ende 2014 will man festhalten, ebenso wie am Ziel eines Ständigen Sitzes im UN-Sicherheitsrat. Quelle: obs
JustizUnion und SPD wollen Konsequenzen aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall der rechtsextremen Terrorzelle NSU ziehen und die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses komplett umsetzen. Die SPD bot der Union einen Kompromiss für mehr direkte Demokratie an - den Einstieg in bundesweite Volksabstimmungen. Absehbar ist eine Einigung über eine doppelte Staatsbürgerschaft. Quelle: dpa
FrackingDie Gasförderung mittels Fracking soll so lange verboten sein, bis klar sei, ob die Methode das Grundwasser gefährdet. Es soll mehr Lärmschutz geben. Der Hochwasserschutz soll gestärkt werden. Geplant ist auch zudem ein Importverbot für wild gefangene Tiere. Quelle: REUTERS
FamilienpolitikBislang einigten sich die Familien-Unterhändler vor allem auf mehr Flexibilität im Arbeitsmarkt. Arbeitnehmer, die ihre Arbeitszeit familienbedingt reduzieren, sollen künftig bessergestellt werden. So soll ein Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit verankert werden. Die 36 Monate Elternzeit können flexibler gestaltet werden. Dafür dürfen künftig auch ohne Zustimmung des Arbeitgebers nach Anmeldung 24 statt 12 Monate zwischen dem 3. und dem 14. Lebensjahr (bisher 8. Lebensjahr) des Kindes genommen werden. Außerdem werden Fristen für den Abruf von Bundesgeldern im Kita-Ausbau verlängert. Quelle: dpa
Gesundheit/ PflegeArzneimittel sollen zur Ausgabendämpfung nicht mehr umfangreich überprüft werden, stattdessen soll ein Rabatt zugunsten der Krankenkassen in Höhe von sieben Prozent und ein Preisstopp weitergeführt werden. Hausärztliche Versorgung soll gestärkt werden. Der Pflegebeitrag steigt, wie hoch, ist unklar. Quelle: dpa
Missstände in deutschen Kliniken Probleme an Deutschlands Kliniken bekommen oft die Patienten zu spüren. Die Krankheiten der Krankenhäuser sind vielfach beschrieben - nun wollen sich Union und SPD an Therapien versuchen. Es ist eine riesige Aufgabe. Immer mehr Patienten werden durch die rund 2000 Krankenhäuser geschleust. Die Zahl der Fälle stieg in fünf Jahren von 17,2 auf 18,6 Millionen 2012. Dafür sank der Aufenthalt in einer Klinik von im Schnitt 14 Tagen 1991 auf 7,6 Tage. Die Krankenkassen-Ausgaben für den Sektor kletterten trotzdem auf 61,7 Milliarden Euro. Der Wettbewerbsdruck ist enorm. Der jüngste Krankenhaus Rating Report zeigt: 27 Prozent der rund 2000 Krankenhäuser sind insolvenzgefährdet. Spezialisierungen wären laut Experten nötig, Investitionen in Personal und Gerät - und Zusammenschlüsse. Union und SPD wollen hier Fortschritte - fraglich ist, ob die Länder sich in ihre Klinikplanung hineinreden lassen. Quelle: dpa

Die SPD war früher das Tummelbecken solcher Ideologisten, die den marxistischen, leninistischen neuen Menschen kreieren wollten und die sich in unzähligen Seminaren, Instituten, Vereinen und Stiftungen um die SPD herum organisierten. Jetzt ist sie eher das Sammelbecken der Anti-Christen, die einen durchgegenderten, antireligiösen, antikapitalistischen, weltrassisch-durchmischten Menschen muslimischen Glaubens als Ziel vor Augen haben. Eine Art neuen Deutschen und Super-Europäer und eigentlich einen Einheits-Weltbürger höchster Glückseligkeit und tunlichst dunkelhäutig.

Dieser eierlegende Wollmilchsau-Anti-Rassismus, der links daher kommt und jeden, der atmet und sich regt, mindestens wenn er deutscher Abstammung ist, zum Alltags-Rassisten aus biologisch-kulturellen Gründen erklärt, ist das neue gefährliche ideologische Phantasma der SPD, der Grünen und eben auch der Führungskader der Unionsparteien. Allerdings: Die Parteibasis der SPP, die Parteibasis der Grünen oder die der Union wissen nichts davon. Auch die Parteilenker der Großkoalitionäre sind - hart am Rande der partiellen Geschäftsunfähigkeit - kaum in der Lage, die Dynamik voll zu durchschauen, geschweige denn zu steuern. Die SPD ist eine getriebene Partei. Sie gestaltet nicht mehr.

Der berühmte Ungeist des Mainstreams, den man so schwer fassen kann, aber der nichts desto weniger brutal wütet, treibt die Partei. Es sind die Menschendesigner, die in unzähligen Stiftungen, Instituten, Universitäten, parteinnahen Institutionen als sogenannte öffentlich geförderte Experten das neue Menschenbild ausgeben. Jüngstes Beispiel: die Forderung der kombinierten Gender-Rassismus-Forscherin Heike Radvan, die die Fachstelle Gender und Rechtsextremismus bei der Amadeu Antonio Stiftung leitet.

Schwarz-Rote Kompromisse
Gesundheits- und PflegepolitikMit Zustimmung der Parteivorsitzenden vereinbarten die Fachpolitiker, dass der von Krankenkassen erhobene Zusatzbeitrag künftig nicht mehr pauschal, sondern einkommensabhängig erhoben wird. Der allgemeine Beitragssatz soll bei 14,6 Prozent fixiert werden. Heute liegt der Beitragssatz bei 15,5 Prozent. Der Arbeitgeberbeitrag wird bei 7,3 Prozent eingefroren. Der Pflegebeitragssatz soll spätestens zum 1. Januar 2015 um 0,3 und später um weitere 0,2 Prozentpunkte erhöht werden. Gefahr: Ein Sozialausgleich aus Steuermitteln ist anders als bei den pauschalen Zusatzbeiträgen nicht mehr vorgesehen. Klamme Krankenkassen könnten mit den Beiträgen nicht auskommen. Folgen: Kassenmitgliedern könnten zusätzliche Lasten aufgebürdet werden. Einzelne Kassen in Finanzsorgen könnten von ihren Mitgliedern einen prozentualen Zusatzbeitrag verlangen. Quelle: dpa
Die Ziffern 8,50, symbolisch fuer die Forderung eines Mindestlohns von 8,50 Euro, stehen in Berlin vor dem Bundeskanzleramt bei einer Aktion des Duetschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Quelle: dapd
Ein Mitarbeiter des Autobauers Mercedes Benz hält am 24.02.2011 in Sindelfingen vor dem Werk ein Plakat mit der Aufschrift «Gleiche Arbeit? Gleiches Geld!» in die Höhe. Quelle: dpa
Zwei Rentner sitzen mit einer jüngeren Dame auf einer Bank am Ammersee. Quelle: dapd
Eine alte Dame sitzt in einem Seniorenheim in Berlin-Kreuzberg und hat Geldscheine in den Händen. Quelle: dpa
Eine Mutter hält beim Kochen ihr Kleinkind auf dem Arm. Quelle: dpa
Stromleitungen und Windkraftanlagen stehen vor dem Kohlekraftwerk in Mehrum (Niedersachsen) Quelle: dpa
Ein Mitarbeiter eines Alten-und Pflegeheims hält die Hand einer Bewohnerin. Quelle: dpa
Ein Lkw fährt auf der A 98 bei Waldshut-Tiengen an einem Maut-Schild vorbei. Quelle: dpa
Ein Wohnungsgesuch hängt am 05.11.2012 in Köln (Nordrhein-Westfalen) in der Nähe der Universität an einem Laternenpfahl. Quelle: dpa
Polizisten stehen vor dem Tor des Schlachthofs in München. Polizei und Zoll führten eine Razzia gegen Schwarzarbeiter durch. Quelle: dpa/dpaweb

Eine sogenannte Rechtsextremismus-Expertin, die mal eben schlankweg Umerziehungsmaßnahmen in Krippen und Kitas fordert und großzügig erklärt, dass irgendwelche von ihr kreierten rechtsradikalen Eltern nach einer Güterabwägung wohl doch nicht von ihren eigenen Kindern (zu deren Kindeswohl) fern gehalten müssten, sondern dass die bereits kontaminierten Kleinkinder im Wege des milderen Eingriffs mit möglichst vielen Behinderten und Migranten zusammen gebracht und auf den rechten Kurs getrimmt werden müssten.

Das Ganze hat nichts mit Logik zu tun. Die ist ja bekanntlich bei fanatischen Ideologen ausgeschaltet. Aber: Stehen Wolfgang Thierse und Cem Özdemir, Stern-Herausgeber Andreas Petzold, Peter Maffay und die vielen anderen Claqueure der betroffenen Stiftung wirklich dahinter, dass irgendwelche Kleinkinder, die im Kindergarten "wenig von zu Hause erzählen" und "besonders gut spuren und deshalb meist nicht auffallen" und nicht mit "Dunkelhäutigen spielen" oder die "offensiv die Ideologie (...) verbreiten, die sie zu Hause lernen", und deren "rechtsextreme Eltern versuchten, besonders im ländlichen Raum möglichst in die gleichen Orte oder Ortsteile zu ziehen", was nicht allein in "ostdeutschen Bundesländern", sondern auch in "Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg" vorkäme, als bereits kontaminierte Brut betrachtet, diskutiert und therapiert werden sollen? Hier der Link zu dem zitierten Interview.

Die Gender-und Rechtsextremismus-Wahnsinnigen

Sind diese SPD-nahen Gender-Anti-Rassismus-Wahnsinnigen noch zu retten aus einer Stiftung heraus vermittels Ferndiagnosen entscheiden zu wollen, ob ein kleines Kind in verhaltensauffälliger Weise von zu Hause nichts erzählte oder spurte oder mit dunkelhäutigen Co-Kindern nicht spielte und damit ein Indikator für die Rechtsradikalität seiner Eltern wäre? Oder umgekehrt: Wer erklärt hier aus dem Nichts einer Stiftung heraus irgendwelche Eltern massenhaft für rechtsradikal, ohne dass die sachlichen Gründe für eine derartige vernichtende Beurteilung offen gelegt werden. Was sind die Indikatoren der Stiftungsfürstin Radvan kraft deren Vorliegens die Dame Eltern für "rechtsextrem" und "rassistisch" erklärt. Spricht sie ausschließlich von NPD-Mitgliedern? Hat sie die Eltern befragt oder abgehört? Weiß sie, was die Eltern gewählt haben? Oder gibt's da ein diffuses Wissen aus Tatort-Filmen und anderen vergleichbaren "Forschungsergebnissen" nach dem Motto, man braucht sich damit nicht zu befassen, man weiß ja schließlich, worum es geht? Oder verschweigt die wundersame Expertin, dass sie kein flächendeckendes und massenhaftes Problem in ganz Deutschland anspricht, sondern nur über Krümelwissen aus einzelnen von ihr konkret durchleuchteten Familien verfügt?

Den Teufel mit dem Beelzebub austreiben

Die Fernreisen der Bundestagsabgeordneten
Zum Job eines Bundestagsabgeordneten gehören unter anderem auch Besuche der Kollegen im Ausland. Und das kostet Geld. Laut einem Bericht von Bundestagespräsident Norbert Lammert (CDU), aus dem die Bild-Zeitung zitiert, sind für Auslandsreisen im Zeitraum von Oktober 2011 bis zum Ende dieser Legislaturperiode Kosten in Höhe von 6,88 Millionen Euro angefallen. Das entspricht einem Plus von 41 Prozent oder zwei Millionen Euro gegenüber den ersten beiden Jahren der Legislaturperiode. Quelle: dpa
Laut Lammert müssen Abgeordneten reisen, um ihrer „internationalen Verantwortung gerecht zu werden“ und um notwendigen Informationen und Erfahrungen vor Ort zu sammeln. Dafür waren Abgeordnete in besagtem Zeitraum insgesamt 1.169 mal im Ausland. Am häufigsten gab es Einzeldienstreisen von Abgeordneten (745), Reisen zu Konferenzen von Parlamentarierversammlungen (189) und Ausschuss-Reisen (148). Quelle: dpa
Die exotischsten Ziele waren die Südsee-Inseln Tonga, Fidschi und Samoa. Am häufigsten - nämlich 111 mal - reisten die Abgeordneten allerdings nach Frankreich. Quelle: dpa
Drei Mal reisten Delegationen oder einzelne Abgeordnete auch nach Kuba. Quelle: dpa/dpaweb
Bundestagsvizepräsident Eduard Oswald (CSU) reiste 2012 zusammen mit einer Delegation nach Argentinien und Uruguay zu „einem Meinungsaustausch über bilaterale Fragen“. Im Juni 2013 ging es noch einmal nach Chile zur Südsternwarte in El Paranal. Quelle: Blumenbüro Holland/dpa/gms
Auch den Petitionsausschuss des Bundestages zog es in die Ferne: So ging es für die Mitglieder sowohl nach Südkorea, als auch in die Mongolei. "Dabei ging es unter anderem um die Themen Todesstrafe, Nationales Sicherheitsgesetz und Rechte von Migranten", heißt es im Reisebericht Lammerts. Quelle: REUTERS
Eine weitere Delegation des Petitionsausschusses flog im November 2012 zur Weltkonferenz des Internationalen Ombudsmann Instituts nach Wellington in Neuseeland. Quelle: dpa
Um zu überprüfen, wie weit die Vorbereitungen für die Fußballweltmeisterschaft 2014 und für die Olympischen Spiele 2016 sind, machte sich der deutsche Sportausschuss im November 2011 auf den Weg nach Brasilien. Quelle: dpa
Der gleiche Ausschuss flog im August 2012 auch zu den Olympischen Spielen nach London, um mit Athleten und Funktionären „eine offene und kritische Diskussion über die zukünftige Gestaltung und Optimierung der Sportförderung“ zu führen. Quelle: dpa
Abgeordnete des Verkehrsausschusses flogen nach Brasilien, Singapur, Slowenien, Lettland, Litauen, Estland, Kroatien und Griechenland. Bei den Griechen informierte sich die Delegation beispielsweise über die griechischen Autobahnen. Quelle: dpa
Am häufigsten - nämlich 111 mal - reisten die Abgeordneten allerdings nach Frankreich. Aber auch die USA (80) und Russland (55) werden immer wieder besucht. Quelle: dpa

Eins scheint sicher: Wenn es um Fälle im ländlichen Raum geht, dann wäre eine Hochrechnung auf alle Kitas und deren Besucher ein recht aberwitziges Unterfangen unwissenschaftlich und unseriös. Aber das Menschenbild der brutalen neuen Menschendesigner, so abwegig es ist, ist wirksam und effizient in seiner gesellschaftszerstörenden Wirkung.

Die normative Kraft einer verwerflich vor sich hinwerkelnden Gender-Anti-Rassismus- und Antifaschismus-Industrie ist gewaltig oder, besser ausgedrückt, im Prinzip gewalttätig. Es macht keinen Sinn den Teufel mit dem Beelzebub austreiben zu wollen. Das ist eine alte Weisheit. Gegen Faschismus, Rassismus und Neo-Nazitum nicht nur eingestellt zu sein, sondern sich aktiv dagegen zu engagieren, das ist eine Selbstverständlichkeit und das ist eine gute Sache. Wie alles lässt sich allerdings auch diese gute Sache herrlich missbrauchen.

Dem Missbrauch ist in der Rassismusforschung Tür und Tor geöffnet, weil es sich vor allem um eine Zunft handelt, die ununterbrochen neu definiert, was überhaupt Rassismus sei. Und dabei spielt bis heute eine entscheidende Rolle, dass Stalin einen Begriff des Völkermordes in das internationale Recht implementiert hat, der seine eigenen Völkermorde nicht als solche auftauchen lässt. Das Ganze ist eine ziemlich verlogene und verdorbene Angelegenheit, weshalb die noch amtierende Familienministerin Kristina Schröder zu Recht Bauchschmerzen damit hatte, die vielen Posten auch noch staatlich zu finanzieren. Mit dem freien Geist des Grundgesetzes, der eine freie Wissenschaft fordert, hat die sogenannte Rassismusforschung wenig bis nichts zu tun.

SPD fordert die Überwindung der männlichen Gesellschaft

Die taz veröffentlichte vor einigen Jahren ein wahres oder ein getürktes Protokoll der Schilderung muslimischer Männer, die in Deutschland kaum Sex mit deutschen Frauen haben könnten, weil diese sie ablehnten. Und die taz entblödete sich nicht das von ihr veröffentlichte Protokoll dahin zu kommentieren, dass muslimische Männer in Deutschland unter rassistischer Ablehnung durch deutsche Frauen litten. Nur so ist der Kommentar sinnvoll zu verstehen.

Dagegen bieten sich die muslimischen Frauen zum Wohlgefallen ihrer Brüder und Väter den deutschen Männern freigiebig an?

Normalerweise steht der weiße Mann unter (rassistischem) Generalverdacht und er ist schon von vielen Damen und Herren, die ihre Stimme öffentlich zu erheben pflegen, zum Abschuss frei gegeben worden. Das ist nichts Neues. Schaut man aber in das SPD-Programm hinein, findet sich unter der Rubrik Gender folgendes Verdikt. Hamburger Programm, Seite 41 "Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden."

Damit ist sicher nicht die männlich-dominierte Gesellschaft fremder Kulturen gemeint, sondern es ist die deutsch-deutsche, die urdeutsche, die teutonische Gesellschaft gemeint, die männlich dominiert und abschaffungswürdig wäre. Die deutsche Frau steht also unter rassistischem Generalverdacht und ihr männliches Pendant erst recht, ohnehin und sowieso.

Und die perfekte Vernetzung der SPD mit den Medien und auch der ihr großen Teils nahe stehenden Forschungseinrichtungen macht es möglich, dass das wahre Menschenbild, das vermittels der SPD an der in Unwissenheit gehaltenen Bevölkerung vorbei durchgepeitscht wird, sich in kürzester Zeit gleichsam als I-Punkt auf der inzwischen in Ansätzen erkannten antideutschen Politik der politischen Klasse etablieren wird.

Kinder haben keine Lobby

So fressen Steuern die Löhne auf
Steuerzahler: alleinstehendMonatliches Bruttoeinkommen: 2000 EuroLohnplus: drei Prozent bzw. 60 EuroAnstieg der Steuerlast: 6,5 Prozent bzw. 14,67 Euro Quelle: dpa
Steuerzahler: alleinstehendMonatliches Bruttoeinkommen: 2500 EuroLohnplus: drei Prozent bzw. 75 EuroAnstieg der Steuerlast: 5,7 Prozent bzw. 19,92 Euro Quelle: dpa
Steuerzahler: alleinstehendMonatliches Bruttoeinkommen: 3000 EuroLohnplus: drei Prozent bzw. 90 EuroAnstieg der Steuerlast: 5,3 Prozent bzw. 25,75 Euro Quelle: dpa
Steuerzahler: alleinstehendMonatliches Bruttoeinkommen: 4000 EuroLohnplus: drei Prozent bzw. 120 EuroAnstieg der Steuerlast: 5,5 Prozent bzw. 43,83 Euro Quelle: dpa
Steuerzahler: Ehepaar, DoppelverdienerGemeinsames monatliches Bruttoeinkommen: 35 00 EuroLohnplus: drei Prozent bzw. 105 EuroAnstieg der Steuerlast: 7,4 Prozent bzw. 24,42 Euro Quelle: dpa
Steuerzahler: Ehepaar, DoppelverdienerGemeinsames monatliches Bruttoeinkommen: 4000 EuroLohnplus: drei Prozent bzw. 120 EuroAnstieg der Steuerlast: 6,5 Prozent bzw. 29,17 Euro Quelle: dpa
Steuerzahler: Ehepaar, DoppelverdienerGemeinsames monatliches Bruttoeinkommen: 45 00 EuroLohnplus: drei Prozent bzw. 135 EuroAnstieg der Steuerlast: 6,0 Prozent bzw. 34,33 Euro Quelle: dpa
Steuerzahler: Ehepaar, DoppelverdienerGemeinsames monatliches Bruttoeinkommen: 55 00 EuroLohnplus: drei Prozent bzw. 165 EuroAnstieg der Steuerlast: 5,9 Prozent bzw. 49,08 Euro Quelle: dpa

Es gibt keinen wirklichen Widerstand, weil es auch keine Diskussion über diese Menschendesignerei gibt. Das, was die große Koalition auf der Oberfläche des deutschen Fernsehers und der deutschen Printerzeugnisse derzeit abliefert, sind politische potemkinsche Dörfer gegen das große verschwiegene Unterfangen Deutschland oder die Deutschen in die Welt oder aktuell in die Zuwanderung oder in irgendein Europa oder sonst zu integrieren. Die biologistischen Phantasien der Menschendesigner sind allerdings genau von der unschönen Sorte, gegen die die Antifaschisten, Antirassisten und Anti-Neo-Nazis ihren heldenhaften Kampf zu führen vorgeben.

Wegen jedes kleinen Wehwehchens werden in diesem Lande Volksentscheide gefordert und eine sich selbst aufblähende Justiz bemüht. Nur die große Transformation des Menschenbildes vom generalverdächtigen "Bio-Deutschen" (Özdemir) hin zu irgendeiner anderen, noch sehr unspezifisch durch die Köpfe wabernden Figur wird von jeder demokratischen Diskussion fern gehalten. Und mit den inhaltsleer und missbräuchlich verwendeten Begriffen "rechtsextrem", "rassistisch" oder "Nazi" versiegelt.

Die Opfer des Holocaust und anderer, meist negierter Völkermorde, würden sich zu Recht empören, wenn sie erleben müssten, wie ihr Schicksal, um das es den Designern nicht ein Gran geht, zur Aufladung von Vokabeln wie eben Rassismus missbraucht werden.

Hier geht es um Taten von Deutschen gegen Deutsche. Welches Recht haben Deutsche sich selber zu separieren und sich selber zu den einzig guten Deutschen zu selektieren und sich selber als rein und edel zu begreifen und die anderen Deutschen, also im Prinzip alle Deutschen, unsubstantiiert als rassistisch-kontaminiert durch die Arena zu treiben? Und dies mit immer neuen Stilblüten. Im Moment ist der sogenannte "Alltagsrassismus" en vogue, der rauf und runter in den Medien dekliniert wird, oder Begriffe wie eine "rassistische Gesellschaft"  oder der viel zitierte ominöse "Rassismus aus der bürgerlichen Mitte." Eine Inflation von Rassismus im Land, die an die paranoiden Wahnvorstellungen des Völker-und Massenmörders Stalins erinnert, der hinter jedem Busch, in jedem Bauern, in jedem Militär, in jedem Parteigenossen, in jedem Sowjetbürger einen CIA-Agenten witterte, verfolgte und im Zweifel liquidieren ließ. Auch die Verfolgung der Bürger dieses Landes durch die Gesinnungspolizisten zeigt deutliche Ansätze von Schauprozessen aus unguten Zeiten.

Dass in der Maßlosigkeit und in der Haltlosigkeit besagter Gesinnungspolizisten schon die Kita-Kinder als kontaminierte Deutsche zum "Problem" erklärt werden und damit gespielt wird diese Kinder den Eltern zu entziehen, müsste dem herzlosesten, dem ignorantesten und auch dem dümmsten Politiker auffallen. Wo bleibt der Aufschrei? Wo bleibt das "Wehret den Anfängen" darüber, dass hier mit offiziöser Rassismusforschung ein neuer Rassismus etabliert wird?

Das grundsätzliche Menschenbild, das die große Koalition auf diese Weise transportiert, ist ein inhumanes, menschenverachtendes, gegen die Menschlichkeit gerichtetes Bild. Die Integrationspolitik, die Asylantenpolitik, die Bildungspolitik und die Sozialpolitik sind die wesentlichen Felder, auf denen die Weichen für den Erfolg oder den Misserfolg der deutschen Wirtschaft gestellt werden. Dagegen ist die Frage, ob Strom aus Windkraft oder aus Atomkraft kommt, irrelevant. Und auch die Solidargemeinschaftsredereien bei der Rente oder den Gesundheitssystemen sind Peanuts, weil alles mit der Demographie und mit der Konsensfähigkeit der Menschen, die in Deutschland leben, steht und fällt. Und an dieser Stelle kommt das Menschenbild entscheidend zum Tragen.

Joachim Gaucks Menschenbild und seine erstaunliche Metamorphose

Was schwarz-grün für Deutschland bedeuten würde
RenteBei der Rente sind sich CDU und Grüne einig - das ist aber leider auch der einzige Punkt. Beide Parteien halten eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters für sinnvoll und wollen eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige. Außerdem wollen beide mehr Geld investieren, um die Renten von Geringverdienern aufzustocken. Wie einig beziehungsweise wie uneinig sich eine schwarz-rote Regierung wäre, erfahren Sie hier. Quelle: dpa
EnergiewendeBei der Energiewende und dem Klimaschutz gibt es Reibungspunkte: So wollen die Grünen bis 2030 keine Energie mehr aus Kohlekraftwerken nutzen, die CDU will an Kohle festhalten. Bei der Atomenergie verlangen die Grünen strikte Auflagen, während die Union es eher lockerer angehen lassen möchte. Quelle: dpa
GesundheitDie Grünen bestehen auf ihrer Bürgerversicherung, die CDU lehnt diese ab. Quelle: dpa
FamilienpolitikDie Grünen fordern die Abschaffung des Ehegattensplittings, das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare, die Abschaffung des Betreuungsgeldes und die Kindergrundsicherung. Alles Punkte, die die CDU nicht mittragen will und wird. Quelle: obs
Landwirtschaft und VerbraucherschutzAuch beim Verbraucherschutz gibt es Konfliktpotenzial: Zwar wollen sowohl CDU als auch Grüne gegen hohe Mieten vorgehen, bei Lebensmitteln wird es schon schwieriger. Die CDU setzt auf transparente Lieferketten, die Grünen auf Vegetarismus und Bürgererziehung. Quelle: dpa
VerkehrspolitikKeine Einigung in Sicht ist unter anderem bei der Verkehrspolitik: Die Grünen fordern ein Tempolimit, das die CDU ablehnt. Quelle: dpa
EurorettungAuch bei der Eurokrisen werden CDU und Grüne nicht zusammenkommen. So bestehen die Grünen auf einem europäischen Schuldentilgungspakt, Eurobonds und einer europaweiten Vermögensabgabe. Die Union lehnt diese Vorschläge entschieden ab. Quelle: dpa
Datenschutz und innere SicherheitDie Grünen wollen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden stark einschränken und die Geheimdienste reformieren. Beides lehnt die CDU ab. Quelle: dpa
MindestlohnDie Grünen bestehen auf einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Außerdem wollen die Grünen die befristete Beschäftigung von Arbeitnehmern ohne sachliche Gründe - also beispielsweise bei einer Elternzeitvertretung - verbieten und den Hartz IV-Satz erhöhen. Zu all diesen Punkten sagt die CDU entschieden: Nein. Quelle: dpa
SteuernEin Flügel der Grünen beharrt auf radikalen Steuererhöhungen - da spielt aber zum einen nicht die komplette Partei mit und zum Anderen schüttelt die CUD den Kopf. Die Grünen wollen unter anderem eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent und die Erbschaftssteuer verdoppeln - all das trägt die CDU nicht mit. Quelle: dpa

Die Zukunft der Gesellschaft entscheidet sich nämlich darüber, ob die hier lebenden Menschen diesen Staat wie er ist und wie er sich permanent entwickelt, wollen oder sie diesen Staat in Gänze ablehnen oder gar bekämpfen. Ein Menschenbild, das nicht den Konsens fördert, sondern die Menschen aufeinander hetzt und rassistisch in Gruppen zerlegt und dies, obwohl Integration an allen Ecken und Enden gefordert wird, ist eine Katastrophe und dies vor allem für die Minderheiten der Zukunft.

Bundespräsident Joachim Gauck ist mit seiner erstaunlichen Metamorphose von einem zeitkritischen Geist, wie er diesen in seinem Interview vom 10. Oktober 2010 mit der NZZ artikulierte, zu einem angepassten Mainstreamer ein exemplarisches Beispiel dafür, wie die politische Klasse das Zukunftsfeld der hauchdünnen Kleinstminderheit von Gender-Forschern, Extremismus-Experten und Anti-Nazi-Wissenschaftlern und einigen eilfertigen Politikern überlässt, die sich anmaßen für den Souverän, das Volk, zu denken und zu entscheiden.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Hier steht ein Element, an dem derzeit noch gearbeitet wird. Wir kümmern uns darum, alle Elemente der WirtschaftsWoche zeitnah für Sie einzubauen.

Und wer entscheidet nun, ob ein kleines Kind von "zu Hause nichts erzählt" und "unauffällig" ist? Und wer entscheidet, was die Motive für ein Kind sind, sich so oder so zu verhalten? Mehr hoheitliche Kindesmisshandlung als am Beispiel des Weltbildes der Amadeu-Antonio-Stiftung deutlich wird, einem Weltbild, das keine geschlossene Einheit ist, sondern aus vielen Facetten besteht und sich aus vielen unterschiedlichen Quellen speist, geht nicht - mehr Rufmord und mehr tatsächlicher Rassismus auch nicht.

Die SPD und auch die anderen Parteien, die dieses Weltbild bezahlen, seine Verbreitung und Durchsetzung zulassen oder fördern, sind gut beraten an ihrem Menschenbild selber zu arbeiten und ein humanes freundliches Menschenbild (wieder) zu entwickeln. Auf keinen Fall sollten sie dieses wichtige Feld des Menschenbildes dieser Gesellschaft irgendwelchen interessengesteuerten, bösartigen Scharlatanen überlassen, die von allen möglichen und unmöglichen Seiten permanent mit Preisen für Mut und Aufklärung überhäuft werden und sich gegenseitig überhäufen.

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