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Bettina Röhl direkt

Das Grundgesetz und die Blasphemie

Bettina Röhl Publizistin

Ein amerikanischer Mohammedfilm und französische Karikaturen des Propheten bringen Teile der muslimischen Welt in Rage. Merkel und Co. reagieren mit Zensur und fordern ein verschärftes Blasphemieverbot. Das allerdings könnte ein weiterer Sargnagel für das Grundgesetz sein, in dem ein Blasphemieverbot nicht vorkommt.

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Muslim protesters clench their fists during a protest near the U.S. Embassy in Manila Quelle: REUTERS

Das Wort war der Anfang. Gott war das Wort und das Wort war Gott. Die ersten Menschen sahen sich einer rauen Umwelt gegenüber, sie waren noch 100.000 Jahre vom heutigen naturwissenschaftlichen Stand entfernt. Und selbst heute ist der Wissensstand der Menschheit wohl noch Lichtjahre von der sogenannten Weltformel, von der Physiker und Philosophen gelegentlich träumen, entfernt. Da brauchten und suchten die ersten Menschen eine höhere Erklärung als die Dinge selber sie boten, die sie anfassten und sahen. So wird sicher das Wort Gott eines der ersten Wörter der Menschheit gewesen sein, parallel zu den einfachen Dingen der täglichen Bedarfsdeckung.

Vieles spricht für die Annahme, dass, noch bevor es in der Menschheitsgeschichte Streit über Nahrungsmittel und Behausungen gab, böse Wörter gegen die Götter auf eine ganz irdische Art und Weise von den Menschen unter Strafe gestellt wurden. Blasphemie könnte der erste Straftatbestand der Menschheitsgeschichte und der Ursprung der Abstraktionsfähigkeit des Menschen gewesen sein.


Beschimpfen von Religionen
In alten Zeiten waren Blasphemieverbote höchstrangiges Recht. In dem Maße in dem Staat und Kirche getrennte Wege gingen, verlor das Blasphemieverbot zwangsläufig sukzessive an Gewicht, blieb aber im Zuge der allgemeinen Säkularisierung dennoch als Relikt Teil des Strafgesetzbuches. Mithin müsste auch der Paragraph 166 StGB auf den grundgesetzlichen Prüfstand und auf Herz und Nieren durchgecheckt werden. Im Strafgesetzbuch steht bis heute der alte Rechtsgedanke, dass Religionen nicht beschimpft werden dürfen. (§166 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen).

Der §166 kriminalisiert jeden, der eine Religion oder eine Weltanschauungsgemeinschaft beschimpft. (Der antiquierte Tatbestand kriminalisiert nicht denjenigen, der die Atheisten oder Agnostiker beschimpft, was Religionsanhänger oft genug tun.) Allerdings ist das Wort "beschimpfen" aus der vorgrundgesetzlichen Zeit ein sogenannter unbestimmter Rechtsbegriff, besser ein völlig konturloses Tatbestandsmerkmal, was bedeutet, dass das Blasphemieverbot nur in sehr engen Grenzen wirksam ist. Da kann nicht einfach jeder Hassprediger daher kommen und einen anderen Menschen wegen Gotteslästerung in ein staatliches Gefängnis bringen.

Religionsfreiheit kennt keine Einschränkungen

Rund 2000 Muslime protestieren in Düsseldorf gegen die Mohammed-Karikaturen. Quelle: dpa/dpaweb

Die Väter des Grundgesetzes kannten natürlich § 166 des Strafgesetzbuches, als sie in Art.4 GG "Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses" verankerten. Aber sie dürften diese Vorschrift, die bis vor wenigen Jahren in der Bundesrepublik ein praktisch leer laufender Tatbestand war, für geradezu obsolet gehalten haben. Ein über den allgemeinen Ehrenschutz hinaus gehendes, religionsspezifisches zusätzliches Schutzrecht wurde 1949 jedenfalls nicht in das Grundgesetz aufgenommen.
Das Grundrecht der Religionsfreiheit und ganz hinten dran das Blasphemieverbot des Strafrechts zu Gunsten der Religionsfreiheit und zu Lasten der Meinungsfreiheit sind Tatbestände, die die Bundesrepublik jahrzehntelang kalt gelassen haben, die unter ferner liefen rangierten. Erst die muslimische Zuwanderung hat das Religionsthema in der sich zunehmend säkularisierenden Bundesrepublik quasi plötzlich wieder revitalisiert und virulent gemacht. Und das bedeutet, dass das Grundgesetz plötzlich mit dem Islam und dem Koran konfrontiert ist, zwischen denen es bislang zu keinem befriedigenden Kompromiss oder Konsens gekommen zu sein scheint. Und die Meinungsfreiheit wird nicht weniger wichtig, sie wird immer wichtiger.
Die Religionsfreiheit aus Art. 4 GG kennt keine spezifischen Einschränkungen, nur ihre immanenten Grenzen; jedes Grundrecht endet im Einzelfall dort, wo andere Grundrechte konkret vorrangig zu bewerten sind. Und in dieser Konkurrenz der Grundrechte ist auch die Meinungsfreiheit gegen die Religionsfreiheit im konkreten Fall abzuwägen.

Gewaltengeteilter Staat
in Deutschland gibt es weder eine Theokratie noch einen absolutistischen Herrscher. Es gibt das Volk, den Souverän, das sich eine Verfassung gegeben hat, die dafür sorgt, dass die staatliche Macht demokratisch, rechts-und sozialstaatlich konstitutiv gebunden und vielfältig gewaltengeteilt ist. Es gibt nicht nur die klassische Gewaltenteilung, Legislative, Exekutive und Judikative. Es gibt das Bundesverfassungsgericht als eine eigene Gewalt. Es gibt die Kirchen und Religionen, es gibt die privatrechtlich- und öffentlich-rechtlich organisierten Medien und es gibt auch noch eine vertikale Gewaltenteilung der Bundesrepublik in 16 eigene Körperschaften, nämlich die Bundesländer, deren Machtapparate ebenfalls gewaltengeteilt sind. Und es gibt das einfache Recht, die Gesetze, die im Rahmen der Verfassung die Verfassungswirklichkeit definieren. Die Gewaltenteilung dient, wie jedermann weiß, der Dezentralisierung der Macht und der gegenseitigen Kontrolle der Gewalten untereinander.

In diesem Rechts-Konzert gilt, dass die Presse, die Kunst, die Wissenschaft usw. alle anderen Gewalten inklusive der Kirchen und der Religionsgemeinschaften so effizient wie möglich beschreiben, behandeln, kritisieren, unter die Lupe nehmen, kommentieren und bewerten dürfen, sollen und müssen. Dabei ist der Presse ausdrücklich erlaubt auch über das Ziel hinaus zu schießen und nicht vom sogenannten guten Geschmack oder Beleidigungsparagraphen o.Ä. kastriert zu werden.

Presse-und Meinungsfreiheit darf nicht kastriert werden

Dr. Konrad Adenauer, bei der Unterzeichnung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 Quelle: AP

Ganz vorrangig zum geltenden Verfassungsrecht gehört, dass zum Beispiel - explizit vom Bundesverfassungsgericht entschieden - auch starkdeutsche Begriffe verwendet werden dürfen, was nicht immer schön ist und in sehr vielen Fällen ungerecht. Fakt ist, dass sich natürliche und juristische Personen im öffentlichen Bereich Einiges bieten lassen müssen und dies unter anderem ausdrücklich wegen der medialen Reizüberflutung, in der es immer schwerer wäre, so das Bundesverfassungsgericht, sich Gehör zu verschaffen.
Niemand muss sich verleumden lassen, aber die Freiräume zu Gunsten der Meinungsfreiheit wurden in den letzten Jahrzehnten- für viele äußerst verletzend -immer weiter gesteckt. Per Saldo lässt sich sagen, dass von jeder natürlichen oder erst recht jeder juristischen Person, die im öffentlichen Bereich steht, ein profundes Stehvermögen verlangt wird.
Und jetzt die 180 Grad-Wende: die Kanzlerin und ihr Innenminister Friedrichs wollen den § 166, das "Blasphemie"-Verbot, auf eine diffuse Art auslegungstechnisch wie auch gesetzgeberisch wieder beleben und aufbohren und sind ganz plötzlich dazu bereit die Meinungs-und Pressefreiheit, eben noch eine heilige Kuh, zu kastrieren: Merkel will das seit Wochen bei youtube jedermann zugängliche amerikanische Mohammed-Video kassieren und wahrscheinlich die französischen Mohammedkarikaturen gleich mit. Und das deutsche Strafrecht soll wohl entsprechend eingreifen. Allerdings: so einfach ist dieser überall diskutierte und von manch großem Leitmedium unterstützte Eingriff in die Meinungsfreiheit nicht.


Das Grundgesetz ist das Maß
Die profane, die säkulare Rechtsordnung der Bundesrepublik basiert auf dem Grundgesetz, dem Grundgesetz und nichts als dem Grundgesetz. Die modernen Verfassungen, die erst vor 250 Jahren erfunden wurden und sich im Laufe der Jahre erst zu dem entwickelten, was man heute darunter versteht, griffen auf von Historikern idealisierte Staatsformen der griechischen Antike zurück, deren Errungenschaften der Menschheit zwischendurch über 1500 Jahre einfach einmal so abhanden gekommen waren.
Eine Verfassung ist also kein Spielzeug und steht nicht zur Disposition irgendwelcher Tagesstimmungen. Verfassungen stehen nicht unter dem Vorbehalt von Opportunismus, sondern sie sind das Bollwerk gegen Opportunismus. Verfassungen sind das Bollwerk gegen Machtzentren, die immer mehr Macht an sich reißen. Verfassungen sind einst gegen überbordende Blasphemiegebote und gegen überbordende Feudalrechte entstanden. Auch das Kirchenrecht muss sich in Deutschland den Grenzen des Grundgesetzes bewegen, wie jedes andere Recht auch. Es ist daher die große Frage, ob Religionen unter der entscheidenden Einschränkung des Grundrechtes der Meinungsfreiheit einen exklusiven Sonderschutz in Gestalt eines Blasphemieverbotes überhaupt grundgesetzkonform beanspruchen können, wie er in § 166 formuliert ist.

Die Verfassung ist kein Spielzeug

Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: dpa

Reicht der "normale" Rechtsschutz für Religionen nicht aus? Die Forderung aus hochrangigen CSU-Kreisen das Blasphemieverbot jetzt durch den einfachen Gesetzgeber qualitativ zu verschärfen, ist jedenfalls mit dem Grundgesetz in seiner jetzigen Auslegung und wie es allgemein verstanden wird nicht zu vereinbaren. Der konservative und vielleicht auch etwas opportunistische katholische Erzbischof Ludwig Schick verlangt gleich einen Rundum-Sorglos-Blasphemieschutz für alle Religionen und wahrscheinlich besonders gegen Papstgewänder, die mit braunen und gelben Flecken bemakelt sind. Allerdings: das Blasphemieverbot des deutschen Strafrechtes verbietet nicht andere Religionen, die im Wettstreit mit einer Religion stehen, wie ein Herr Schick oder einige CSU-Leute es vielleicht in Wahrheit gern hätten. Ganz im Gegenteil, das Blasphemieverbot des § 166 StGB schützt alle Religionen und auch - ganz wichtig - Weltanschauungen, womit ja wohl eher atheistische "Religionen" gemeint sind.
Eine härtere Bestrafung von Blasphemie, wie sie jetzt diskutiert wird, tangiert nicht nur den säkularen Bereich, sie behindert auch jede Modernisierung und Anpassung der Religionen an neue Erkenntnisse und Gefühlslagen der Menschen. Wer dem Recht seine herrschende Bedeutung nehmen will und die Macht Schritt für Schritt oder teilweise den Religionen zurück übertragen möchte, muss das Grundgesetz ändern, soweit das GG so ohne Weiteres in dieser Hinsicht zu ändern ist.
Die moderne Kunst und Wissenschaft, die gleichsam noch freier ausgestattet sind als die Presse, haben einen wesentlichen Anteil daran, dass die Bundesrepublik heute auf dem Fundament einer modernen Verfassung aufgebaut ist, die Ihresgleichen in der Welt sucht.


War Galileo Galilei doch ein Ketzer?
Ist die widersprechende Auffassung einer Religion Blasphemie gegen eine andere Religion? Ist der demokratische und geistige Wettstreit der Anhänger von Weltanschauungen, von Kommunisten, Atheisten, Agnostikern Blasphemie? Sind Philosophen oder Physiker, die angeblich alles denken dürfen, (wieder) blasphemische Störenfriede? Durfte Galileo Galilei im Nachhinein sagen, was er sagte, oder war er (doch) ein Ketzer und Blasphemist?
Die Bundeskanzlerin, die keine gute Figur vor der Weltgeschichte macht und zu sehr unüberlegten, spontanen Entscheidungen neigt, obwohl sie sich als die große Kühle aus dem Norden präsentiert, stiftet mit ihren Schnellschüssen, diesmal mit ihrer Sympathie für Einschränkungen der Pressefreiheit unter Blaspemiegesichtspunkten das Erstarken eines anti-konstitutionellen Ungeistes der Zeit. Die Verfassung war noch nie so gefährdet wie heutzutage und zwar aus allen möglichen Richtungen. Hier soll keineswegs dem Gedanken das Wort geredet werden, dass Religionen nicht unter dem Schutz des Staates zu stehen hätten. Im Gegenteil, sie stehen unter dem Schutz der Verfassung, aber sie stehen nicht über der Verfassung. Und erweislich wahre Tatsachen stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes, das deren öffentliche Darstellung und Bewertung vor jedem obrigkeitlichen Zugriff schützt. Und dies gilt auch für und gegen Religionen, die sich den sie betreffenden Tatsachen stellen müssen.

Politische Korrektheit ist ein Frontalangriff auf das Grundgesetz

Two Iranian students read the reformist newspaper daily Mosharekat, Quelle: AP

Wenn die Wirklichkeit und die Wahrheit nicht mehr gesagt werden dürften, wäre das Grundgesetz abgeschafft. Die sogenannte politische Korrektheit unterdrückt bereits allzu viele Tatsachen und verbannt sie regelrecht aus dem öffentlichen Bereich. Diese gefährliche Selbstzensur nicht nur derjenigen, die sich öffentlich äußern, sondern inzwischen auch derjenigen, die sich privat äußern, ist bereits eine Art ungesetzliches Blasphemieverbot zum Schutze eines höchst unheiligen Zeitgeistes.
Die politische Korrektheit ist ein hoffnungslos unterschätzter, permanenter Frontalangriff auf das Grundgesetz. Und sie ist vielleicht eine der Bedingungen dafür, dass unüberlegte Größen aus Politik und Gesellschaft jetzt nach einer grenzenlosen Ausdehnung des § 166 schreien, der tatsächlich eher auf ein verfassungskonformes Maß herunter gestutzt werden müsste.
Es kommt zu akkumulierten Angriffen auf die Meinungsfreiheit und auf das Grundgesetz und die Kanzlerin ignoriert dies, um in ihrem Mainstream opportunistisch als Fettauge oben mit zu schwimmen. Kritik, und sei es eine karikaturistische oder filmische, und sei es auch eine Kritik an Religionen sind vom Grundgesetz nun einmal gedeckt und sie sind moralisch nicht zu bemakeln. Wer das anders sieht, muss das Grundgesetz, um es zu wiederholen, qualitativ ändern. Nicht jede Karikatur ist schön und auch nicht jeder Film. Die Grenze dessen, was gezeigt und gesagt werden darf, setzten dennoch die allgemeinen Gesetze und sonst nichts.


Das Grundgesetz in Fetzen
Verfassungsrechtlich wird es richtig kriminell, wenn jetzt das Law-und Order -Tatbestandsmerkmal, nämlich die Störung des öffentlichen Friedens, aus § 166 zur Demontage der Pressefreiheit heran gezogen wird, wie dies bereits im öffentlichen Diskurs massiv geschieht. Ein Rückfall in mittelalterliche Zeiten. Falls dort gemeint sein sollte, dass eine unverhältnismäßige, die öffentliche Ordnung störende Überreaktion von Religionsgemeinschaften auf eine Beschimpfung das entscheidende Tatbestandsmerkmal zu Lasten des Beschimpfers sein soll, der sich damit strafbar machte, dürfte wohl jeder Rahmen des deutschen Rechtes verlassen sein.
Da gehen die Pferde einiger Vertreter der Bundesregierung endgültig durch und deren Hufe zertrampeln das Grundgesetz in Fetzen, wenn ein opportunistischer und wenig glaubwürdiger Innenminister Friedrich jetzt die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit, die Kunstfreiheit usw. mit dem Argument von Law und Order und Blasphemie-Straftatbeständen einschränken will.
Wenn eine Religionsgemeinschaft überreagiert muss diese, wenn es heute nicht geht so doch grundsätzlich, in ihre Schranken gewiesen werden. Eine freie Meinungsäußerung kann bestenfalls vorübergehend, sozusagen bis genügend Staatsgewalt akkumuliert wurde um die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten, untersagt werden, aber doch nicht endgültig.

Islamistische Gefahr heraufbeschwören

Eine Frau liest die Ausgabe 8/2012 des Satiremagazins

Die Stimmen, die sich gegen Veranstaltungen beispielsweise in islamistischen Einrichtungen aussprechen, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung störten und eine von dort ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und vielleicht auch für das Grundgesetz sehen, haben es in Wahrheit bei Merkel und Co. nicht besonders leicht. Den sogenannten Hasspredigern wird von Politikern und Verfassungsschützern zwar regelmäßig attestiert eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu sein. Doch, obwohl es auch noch ein Legalitätsprinzip im deutschen Strafrecht gibt, welches eine hoheitliche Reaktion bei einem solchen Verhalten vorschreibt, bewegt auch dies die Kanzlerin und ihre Partner bestenfalls zu einem pomadigen Zucken mit den berühmten Mundwinkeln, nach der Devise, das soll dann bitte die zuständige Polizei vor Ort lösen. Auch das voll gekotete und voll urinierte Gewand des Papstes auf dem Titelbild der Titanic echauffierte Merkels Runde nicht. Aber eine provokante Karikatur gegen den Propheten Mohammed oder ein als antimuslimisch empfundener Film echauffieren Merkel und ihre Kabinettsrunde ganz ungemein.


Teutonischer Ungeist
Das erschütternde Fazit lautet: es ist nicht der Islam, es sind nicht die Muslime, die die Pressefreiheit unter dem Gesichtspunkt der Blasphemie erwürgen wollen, sondern es ist ein teutonischer Ungeist, der diesmal in dieser Spielart sichtbar wird, ein Ungeist, den einige wenige Muslime bestenfalls für ihre Interessen ausnutzen, die aber auch dazu heraus gefordert werden. Integration ist eben zunehmend weniger möglich in dem Maße, in dem die deutsche Gesellschaft selbst gesteuert zerfällt, das heißt konkret auch in besonderer Weise, in dem das Grundgesetz von der politischen Klasse aufgrund von gefühlten Opportunitäten laufend hier und da unterworfen wird.
Die Haushaltsrechte des deutschen Souverän, die von der Verfassung garantiert sind, werden auf dem Altar eines Europa-Wahnsinns geopfert. Niemand, auch nicht das Bundesverfassungsgericht, weiß mehr genau wo deutsches Recht endet und wo Europarecht anfängt, niemand weiß mehr genau wie viele Rechtslücken in diesem Unsystem vorhanden sind. Und niemand weiß, mit wie viel Willkür und Zufälligkeiten solcherlei Rechtslücken irgendwo in Europa aufgefüllt werden.
Das Geschehen um die Mohammedkarikaturen in Frankreich, die Papstkarikaturen in Deutschland, den Mohammedfilm in Amerika, die hier weder befürwortet, noch abgelehnt noch überhaupt bewertet werden sollen, ist verfassungsrechtlich und verfassungsethisch eine Katastrophe. Und die Nomen Klatura, der nicht nur in Deutschland, sondern im gesamten Westen jeden Tag ein Halteseil mehr reißt, brät in ihrem privilegierten Ghetto ihr letztes goldenes Kalb und verheizt zu diesem Zwecke die ihr anvertrauten Verfassungen.

In Arbeit
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Innenminister Friedrich, Horst Seehofer und andere beschwören die islamistische Gefahr. Tatsächlich aber instrumentalisieren sie diese, um ihre katholischen Wähler mit einer neuerlichen Blasphemie-Pille zu beruhigen.
Wie auch immer, die destruktive Kraft geht von der Kanzlerin aus, die so tut, als merkte sie nichts, als hörte sie nichts, als sähe sie nichts und als ginge sie die Verfassung nichts an. Von einer Bundeskanzlerin darf man im Übrigen erwarten, dass sie öffentlich die Subsumtion liefert, warum ein Film, eine Karikatur oder sonst eine Veröffentlichung genau den Tatbestand der Beschimpfung, der Verleumdung, der Beleidigung oder sonst erfüllt und eine Erklärung liefert, wer eigentlich der Störer des öffentlichen Friedens ist. Einfach nur dumpf wie es in den meisten Medien Usus ist vom „Schmähvideo“ o.Ä. zu reden, reichen für eine Bundeskanzlerin und auch für einen Innenminister nicht aus. Und dies gar um einen Eingriff in die Meinungsfreiheit zu etablieren.

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