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Bettina Röhl direkt

Das Grundgesetz und die Blasphemie

Bettina Röhl Publizistin

Der Mohammedfilm und Karikaturen des Propheten bringen Teile der muslimischen Welt in Rage. Merkel & Co. reagieren mit Zensur und fordern ein verschärftes Blasphemieverbot: Ein weiterer Sargnagel für das Grundgesetz.

Muslim protesters clench their fists during a protest near the U.S. Embassy in Manila Quelle: REUTERS

Das Wort war der Anfang. Gott war das Wort und das Wort war Gott. Die ersten Menschen sahen sich einer rauen Umwelt gegenüber, sie waren noch 100.000 Jahre vom heutigen naturwissenschaftlichen Stand entfernt. Und selbst heute ist der Wissensstand der Menschheit wohl noch Lichtjahre von der sogenannten Weltformel, von der Physiker und Philosophen gelegentlich träumen, entfernt. Da brauchten und suchten die ersten Menschen eine höhere Erklärung als die Dinge selber sie boten, die sie anfassten und sahen. So wird sicher das Wort Gott eines der ersten Wörter der Menschheit gewesen sein, parallel zu den einfachen Dingen der täglichen Bedarfsdeckung.

Vieles spricht für die Annahme, dass, noch bevor es in der Menschheitsgeschichte Streit über Nahrungsmittel und Behausungen gab, böse Wörter gegen die Götter auf eine ganz irdische Art und Weise von den Menschen unter Strafe gestellt wurden. Blasphemie könnte der erste Straftatbestand der Menschheitsgeschichte und der Ursprung der Abstraktionsfähigkeit des Menschen gewesen sein.


Beschimpfen von Religionen
In alten Zeiten waren Blasphemieverbote höchstrangiges Recht. In dem Maße in dem Staat und Kirche getrennte Wege gingen, verlor das Blasphemieverbot zwangsläufig sukzessive an Gewicht, blieb aber im Zuge der allgemeinen Säkularisierung dennoch als Relikt Teil des Strafgesetzbuches. Mithin müsste auch der Paragraph 166 StGB auf den grundgesetzlichen Prüfstand und auf Herz und Nieren durchgecheckt werden. Im Strafgesetzbuch steht bis heute der alte Rechtsgedanke, dass Religionen nicht beschimpft werden dürfen. (§166 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen).

Der §166 kriminalisiert jeden, der eine Religion oder eine Weltanschauungsgemeinschaft beschimpft. (Der antiquierte Tatbestand kriminalisiert nicht denjenigen, der die Atheisten oder Agnostiker beschimpft, was Religionsanhänger oft genug tun.) Allerdings ist das Wort "beschimpfen" aus der vorgrundgesetzlichen Zeit ein sogenannter unbestimmter Rechtsbegriff, besser ein völlig konturloses Tatbestandsmerkmal, was bedeutet, dass das Blasphemieverbot nur in sehr engen Grenzen wirksam ist. Da kann nicht einfach jeder Hassprediger daher kommen und einen anderen Menschen wegen Gotteslästerung in ein staatliches Gefängnis bringen.

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