Bettina Röhl direkt

"Das muss Deutschland aushalten"

Bettina Röhl Publizistin

Seit Beginn dieses Jahres gilt auch für die Rumänen und Bulgaren volle Freizügigkeit. Die Debatte um die so genannte "Armutseinwanderung" offenbart die grundsätzlichen Mängel der Integrationspolitik.

Die tatsächliche oder vermeintlich drohende neue

Eine in der Sache unangemessene, moralisch widerwärtige Stellvertreterdebatte geht durch das Land. Eine tatsächliche oder vermeintlich drohende  "Armutszuwanderung" aus Rumänien und Bulgarien ist der erste Spaltpilz der großen Koalition. Es war die CSU, die dieses absehbare Thema offenbar schon während der Verhandlungen zum GroKo-Vertrag mit SPD und CDU diskutierte und die sich jetzt mit schärferen Tönen, wie es heißt, mit der "Wer betrügt, der fliegt"-Nummer an die Öffentlichkeit begab.

Die Reaktionen der SPD, der neuen Kleinopposition und natürlich auch die Reaktion der politisch-korrekten Massenmedien fielen dennoch erwartbar aus, so dass man eine nicht ungefährliche geistige Verödung des politischen Diskurses in diesem Land feststellen muss. Wie zu Wahlkampfzeiten dröhnte es aus der SPD gegen die Union, wenn auch nicht expressis verbis: Rassismus. Was für ein Bilderbuchstart für die GroKo! Der schon seit Jahren von Interessierten für beendet erklärte Lagerkampf geht weiter. Die SPD von heute ist ideologisch-kulturell wesentlich weiter von den konservativen Teilen der Union entfernt als es die biedere Müntefering-SPD der Jahre 2005 bis 2009 war. Und einige Unionsstrategen denken bereits über den nächsten Schritt, nämlich über ein schwarz-grünes Wunder, nach. Die Partei, die unter dem Logo links firmiert, ist in der aktuellen Armutseinwanderungsdebatte am weitesten gegangen und hat die CSU offen als am rechten Rand fischend gescholten.

Diese Nationen wollen nach Deutschland
Die Krise in Südeuropa und die EU-Osterweiterung haben Deutschland die stärkste Zuwanderung seit 1995 gebracht. Rund 1,08 Millionen Menschen zogen im vergangenen Jahr zu und damit so viele wie zuletzt vor 17 Jahren. Im Vergleich zum Vorjahr betrug das Plus noch einmal 13 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Etwa 966.000 Zuwanderer waren den vorläufigen Ergebnissen zufolge Ausländer (plus 15 Prozent). Die Zahl der Zuzüge von Spätaussiedlern und deutschen Rückkehrern aus dem Ausland blieb mit rund 115.000 nahezu konstant. Quelle: dpa
Einen großen Zuwachs verbuchten die deutschen Einwohnermeldeämter aus Italien: 2012 kehrten 40 Prozent mehr Italiener ihrer Heimat den Rücken um nach Deutschland zu kommen, als noch 2011. Die Zuwanderungszahlen sagen allerdings nichts darüber aus, wie lange die Menschen bleiben. So kehrten im vergangenen Jahr auch rund 712.000 Menschen Deutschland den Rücken, das waren fünf Prozent mehr als im Vorjahr. 579.000 von ihnen hatten keinen deutschen Pass. Aus den Zu- und Fortzügen ergibt sich für das Jahr 2012 ein Einwohnergewinn von 369.000 Menschen, dies ist der höchste Wert seit 1995. Quelle: dpa
Auch aus den krisengebeutelten Ländern Portugal und Griechenland kommen immer mehr Menschen ins vergleichsweise wohlsituierte Deutschland. Aus beiden Ländern sind die Einwandererzahlen im vergangenen Jahr um 43 Prozent gestiegen. Quelle: dpa
Auch die Zahl der Spanier, die nach Deutschland auswanderten, ist 2012 um 45 Prozent angestiegen. Somit gab es im vergangenen Jahr besonders starke Zuwächse aus den südeuropäischen EU-Krisenstaaten. Drei Viertel der Ausländer, die nach Deutschland kamen, zog es in fünf Bundesländer: Das Gros ging nach Bayern (192.000), gefolgt von Nordrhein-Westfalen (186.000), Baden-Württemberg (171.000), Hessen (90.000) und Niedersachsen (89.000). Quelle: dpa
Aus den osteuropäischen Ländern, die erst seit 2004 oder 2007 zur EU gehören, kamen ebenfalls mehr Menschen nach Deutschland als im Vorjahr. Besonders stark war der prozentuale Zuwachs aus Slowenien (62 Prozent). Quelle: dapd
Allerdings kamen die meisten Zuwanderer weder aus Slowenien noch aus Südeuropa. Mit 59.000 Einwanderern stellte Bulgarien die drittgrößte Gruppe. Quelle: dpa
Seit dem 1. Januar 2007 ist Rumänien ein Mitglied der EU. Die Einwohner des Landes nutzen die europaweite Freizügigkeit: 2012 kamen 116.000 Rumänen nach Deutschland. Damit machen sie die zweitgrößte Einwanderungsgruppe aus. Quelle: dpa
Die meisten Menschen, die im vergangenen Jahr nach Deutschland einwanderten, allerdings aus Polen. 176.000 Polen verlagerten ihren Wohnsitz in die Bundesrepublik. Die FDP wertete die Rekordeinwanderungszahlen als "erstklassige Nachrichten". Deutschland brauche aber über den binneneuropäischen Arbeitsmarkt hinaus "eine echte Willkommenskultur, um Talente aus der ganzen Welt konkret einzuladen und aktiv anzuwerben", sagte FDP-Politiker Johannes Vogel nach Bekanntgabe der Zahlen. Quelle: dpa

Allerdings: Am rechten Rand holt die NPD bei der letzten Bundestagswahl am 22. September 2013 1,3 Prozent. An diesem Rand ist also nichts zu holen und das, obwohl Millionen politisch korrekter Menschen in ihrem ständigen Kampf gegen rechts alles Erdenkliche dafür tun, dass der rechte Rand für einige wenige Menschen attraktiv bleibt. Leider taugen die Definitionen, was denn nun tatsächlich als "rechts" oder "rassistisch" oder sonst einschlägig auszumerzen wäre, nicht viel. Aber sich in ein Anti-Rechts-Gebrüll einzumischen und sich dort vielleicht hervorzutun, nützt der Karriere auch dann, wenn weder irgendeine Ahnung von der Sache noch irgendeine moralische Haltung dahinter stecken. "Ich bin Kampf gegen rechts", das reicht, um aus dem übelsten Heuchler und Verleumder einen guten, nein, einen besonders guten Menschen zu machen, jedenfalls was sein öffentliches Standing anbelangt.

Wer darf in Deutschland arbeiten?

Die Angstleiter herunter

In einem Land, in dem die Heuchelei die Realität verdrängt, ist das nicht wirklich ein Wunder. Es lohnt sich sich mit der täglichen und nahezu flächendeckenden Heuchelei, die den politischen Diskurs in Deutschland und auch in vielen anderen Ländern des Westens beherrscht, näher zu befassen. Konsens unterhalb der Tischplatte sozusagen in der verborgenen Hosentasche ist bei einer wachsenden Zahl von Bundesbürgern, dass man die Armutseinwanderung aus der muslimischen Sphäre am intensivsten ablehnt. Danach kommt die Armutseinwanderung aus Afrika. Dann jene aus dem Rest der Welt. Ganz zum Schluss hat man plötzlich auch was gegen die Armutseinwanderung aus den ärmeren EU-Ländern, wie etwa aus Rumänien und Bulgarien.

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