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Bettina Röhl direkt

Das Pokerspiel um die Macht

Bettina Röhl Publizistin

Neun Tage nach der Bundestagswahl zeigen sich SPD und Grüne merkwürdig regierungsunwillig und mit sich selbst beschäftigt. Die zukunftsrelevanten Themen klammern alle Parteien aus. Die Bürger werden mit Petitessen beschäftigt.

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"Die bitterste Stunde für die Liberalen seit vielen Jahrzehnten"
Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner sprach nach dem Ausgang der Bundestagswahl am Sonntagabend von der „bittersten Stunde für die Liberalen seit vielen Jahrzehnten“. Man habe in der Öffentlichkeit nicht überzeugt. „Da kann es ja überhaupt keinen Zweifel daran geben.“ Die FDP schafft es nach der ersten Hochrechnung nicht mehr in den Bundestag. Auf die Frage, ob die Partei jetzt auseinanderbricht, sagte Lindner, es gebe ausreichend liberales Wählerpotenzial. Das gelte es jetzt abzurufen. Quelle: dpa
Der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki kritisierte die Wahlkampfstrategie seiner Partei. „Ich finde das eine beachtliche Leistung, dass man mit fünf Ministern der größten Bundestagsfraktion aller Zeiten innerhalb von vier Jahren die FDP von 14,6 auf 5 Prozent oder darunter bringt“, sagte Kubicki am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. „Eine ordentliche Wahlkampfstrategie mit einem souveränen Auftreten sieht anders aus.“ Quelle: dpa
Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat sich hocherfreut über das Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl gezeigt. „Das ist ein Superergebnis“, sagte die strahlende CDU-Chefin unter dem Jubel ihrer Anhänger. „Wir werden damit verantwortungsvoll und sorgsam umgehen.“ Neben den CDU-Mitgliedern bedankte sich Merkel besonders bei der CSU und ihrem Vorsitzenden Horst Seehofer vor die Unterstützung. Quelle: dpa
Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte in der ARD: „Wir haben einen klaren Auftrag der Wähler, die Regierung zu bilden.“ Das Ergebnis zeige, dass die Wähler wollten, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibe. Die Union freue sich riesig. Ein Ergebnis von weit mehr als 40 Prozent habe man für eine Volkspartei schon gar nicht mehr für erreichbar gehalten. Quelle: dapd
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich begeistert vom Wahlerfolg der Union gezeigt. „Das ist fantastisch. So deutlich über 40 Prozent, das haben wir seit über 20 Jahren nicht geschafft“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende in der ARD. „Wir hoffen sehr für die FDP, dass die Zahlen im Laufe des Abends noch steigen.“ Zu einer möglichen großen Koalition mit der SPD wollte sich von der Leyen nicht äußern. „Deutschland muss stark bleiben in Europa, das ist das Motto des Abends“, sagte sie. Quelle: dpa
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wollte nach dem Ausgang der Bundestagswahl am Sonntagabend in einer ersten Reaktion keine Koalitionsaussage treffen. Dies werde zuerst in den Gremien besprochen. Man habe sich sicherlich einen höheren Zuwachs gewünscht, sagte sie im ZDF. Nun sei die Gewinnerin der Wahl gefragt, CDU-Vorsitzende Kanzlerin Angela Merkel. Quelle: dpa
CDU-Vize Armin Laschet wertete das Ergebnis als Regierungsauftrag für Kanzlerin Angela Merkel. „Die Deutschen wollen, dass sie vier Jahre weiter regiert“, sagte Laschet, der auch CDU-Chef in Nordrhein-Westfalen ist. Das Ergebnis sei „in erster Linie Anerkennung für die Arbeit von Angela Merkel“. Laschet lobte den zurückhaltenden Kurs der Parteivorsitzenden in den vergangenen Wochen ohne starke Angriffe auf den politischen Gegner: „Der Wahlkampf war richtig, die Themen waren richtig, und die Zukunftsidee war richtig.“ Quelle: dpa

Braucht das Land die FDP? Wird es die FDP weiter geben? Diese Fragen hat der Wähler am vergangenen Sonntag mit einem Federstrich, einem Kreuz, schlagartig aufgeworfen. Die veröffentlichte Meinung über die FDP kann man getrost so zusammen fassen, dass diese Partei der ersten Stunde der Bundesrepublik, die den ersten Bundespräsidenten, Theodor Heuss, stellte, ab sofort überflüssig wäre. Genüsslich wird die Meinung vertreten, die FDP sei hohl und eben zu recht wohl Geschichte.
Die FDP sitzt nicht mehr im Bundestag. Ihre Bundesparteiorganisation wird schrumpfen und man darf wohl davon ausgehen, dass auch eine Reihe von Parteimitgliedern die FDP verlassen werden. (Andere, aber das scheint ein Kurzfristeffekt zu sein, treten der Partei neu bei). Eine Partei ohne Basis, aber mit einer Riege von debattentauglichen, kampferprobten Politikern an der Spitze. Wohin jetzt mit Westerwelle, Rösler, Niebel oder dem mit den Hufen scharrenden Lindner und anderen?

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So wie sich das Führungspersonal der FDP positioniert hat, käme im Falle eines Unterganges der Partei wohl nur ein Wechsel zur CDU in Frage, wo man aber nicht so ohne Weiteres angemessene Posten parat stellen kann. Ehemalige FDP-Kader würden der Union sicher ein paar Prozentpunkte der Wähler als Morgengabe mitbringen, falls Merkel ihren taktischen Fehler nicht wiederholt und die Liberalen in so einem Fall nicht in eine Ecke abschieben würde.

Gregor Gysi strahlt im sonnigsten Glück

Die einzige glückliche Partei nach der Wahl ist die an Stimmen reduzierte Linkspartei. Gregor Gysi strahlt in sonnigstem Glück. Er weiß, dass Rot-Rot-Grün machbar ist und er weiß, dass er nichts Besseres tun kann, als die Zeit für sich arbeiten zu lassen. Und Gysi tut ein Übriges. Er führte die SPD und die Grünen vor, von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt, in dem er die beiden potenziellen Koalitionspartner aufrief, jetzt und hier auf der Stelle mit der absoluten rot-rot-grünen Mehrheit im Bundestag, an Merkels auslaufender Minderheitsregierung vorbei, sofort den berühmtem flächendeckenden Mindestlohn einzuführen. Nach außen ignorieren SPD und Grüne diesen Vorstoß, aber Gysi kann sehr wohl darauf setzen, dass parteiintern der Mindestlohn-Vorstoß bei SPD und Grünen Geister weckt.

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    Die großen Wahlverlierer, die Grünen, die in den ersten Umfragen nach der Wahl noch weiter auf sieben Prozent abgestürzt sind, sind dabei ihre Führungsfiguren auszutauschen. Von einigen Pattexklebern abgesehen. Aber die Grünen tönen, soweit es noch zum Tönen berechtigte Figuren gibt, dass sie ihr Programm vom Grunde auf runderneuern müssten, also mit anderen Worten derzeit kaum noch über ein Programm verfügen. Das ist bedenklich, wenn eine Partei kein Programm und auch kaum noch Organe vorzuweisen hat, durch die sich die Partei vertreten lassen könnte.

    Hoffen auf ein grün-schwarzes Wunder?


    Es ist aber auch gegen den Geist der Verfassung, dass die Grünen eine Koalition mit den Schwarzen zunächst ausgeschlossen haben und auf die SPD als Mehrheitsbeschaffer für Merkel verweisen. Wenn eine Partei nicht regieren (mitregieren) will, und sei es, dass es sich um eine geniale oder um eine dümmliche Taktik handelt, und darauf verzichtet, sogenannte eigene politische Positionen durchzusetzen, dann erfüllt sie eigentlich nicht mehr die Voraussetzungen eine veritable Partei zu sein, wie das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht, die die Parteien besonders privilegieren, es implizit verlangen. Eine Partei, die nicht regieren will, die also ihr eigenes Programm nicht einmal partiell in regierungsamtliche Politik umsetzen will, ist eine demokratisch überflüssige und teure Veranstaltung, die der Demokratie nichts bringt.

    Naja. Inzwischen hat die Gier nach Posten, Ruhm und Ehre bei den Grünen wieder Einzug gehalten und mit der Gier die Hoffnung auf ein schwarz-grünes Wunder, das für den Rest der Republik allerdings einer mittleren Katastrophe gleich käme. Die Grünen sind die Partei, die die Bundesrepublik in verbissener vierzigjähriger Kleinarbeit von innen heraus madig gemacht haben. (Schafft Deutschland ab, nie wieder Deutschland usw.) und dies, während sie vollkommen gleichzeitig als eine Art Wertepartei, als eine Partei der höheren Moral auftreten.

    Was schwarz-grün für Deutschland bedeuten würde
    RenteBei der Rente sind sich CDU und Grüne einig - das ist aber leider auch der einzige Punkt. Beide Parteien halten eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters für sinnvoll und wollen eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige. Außerdem wollen beide mehr Geld investieren, um die Renten von Geringverdienern aufzustocken. Wie einig beziehungsweise wie uneinig sich eine schwarz-rote Regierung wäre, erfahren Sie hier. Quelle: dpa
    EnergiewendeBei der Energiewende und dem Klimaschutz gibt es Reibungspunkte: So wollen die Grünen bis 2030 keine Energie mehr aus Kohlekraftwerken nutzen, die CDU will an Kohle festhalten. Bei der Atomenergie verlangen die Grünen strikte Auflagen, während die Union es eher lockerer angehen lassen möchte. Quelle: dpa
    GesundheitDie Grünen bestehen auf ihrer Bürgerversicherung, die CDU lehnt diese ab. Quelle: dpa
    FamilienpolitikDie Grünen fordern die Abschaffung des Ehegattensplittings, das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare, die Abschaffung des Betreuungsgeldes und die Kindergrundsicherung. Alles Punkte, die die CDU nicht mittragen will und wird. Quelle: obs
    Landwirtschaft und VerbraucherschutzAuch beim Verbraucherschutz gibt es Konfliktpotenzial: Zwar wollen sowohl CDU als auch Grüne gegen hohe Mieten vorgehen, bei Lebensmitteln wird es schon schwieriger. Die CDU setzt auf transparente Lieferketten, die Grünen auf Vegetarismus und Bürgererziehung. Quelle: dpa
    VerkehrspolitikKeine Einigung in Sicht ist unter anderem bei der Verkehrspolitik: Die Grünen fordern ein Tempolimit, das die CDU ablehnt. Quelle: dpa
    EurorettungAuch bei der Eurokrisen werden CDU und Grüne nicht zusammenkommen. So bestehen die Grünen auf einem europäischen Schuldentilgungspakt, Eurobonds und einer europaweiten Vermögensabgabe. Die Union lehnt diese Vorschläge entschieden ab. Quelle: dpa

    Dieser schizophrenen Gemengelage hätte auch eine kraftstrotzende CDU auf die Dauer nichts entgegen zu setzen. Schwarz-Grün würde im Zweifel nicht bedeuten, dass die Grünen runter gemerkelt würden. Es wäre umgekehrt: Die CDU würde immer mehr das grüne Männchen machen. Merkels emotionslose Leidenschaft. linke und grün besetzte Themen zu den eigenen zu machen und die sogenannten Lösungsansätze der Konkurrenz zu kopieren, hätte in einer schwarz-grünen Koalition ein freies Spielfeld. Und allzu viele konservative Spießer in der CDU wollten heimlich schon immer mal mit der schönen Grünen ein bisschen schäkern.

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      Die schwarze Stammwählerschaft lässt sich von Merkel verschaukeln

      Natürlich könnte die schwarze Stammwählerschaft, die sich von Merkel bis jenseits der Grenze des Masochismus verschaukeln lässt, in einer solchen Konstellation irgendwann doch gegen Merkel rebellieren, mit dem Ergebnis, dass Schwarz-Grün die Union zerreißen könnte. Dies scheint aber zum heutigen Zeitpunkt die weniger wahrscheinliche Variante. Schließlich sind die konservativen Wähler der CDU schon weitestgehend ihres politischen Rückgrat verlustig gegangen. Mindestens der Katholiken-Block in der Union fühlt sich im öffentlichen Raum, in der veröffentlichten Meinung derart unter Generalverdacht gestellt, aber auch unter den Verdacht gestellt aus ewig gestrigen Religionsmenschen zu bestehen, die an irgendeinen Gott glauben, den es doch erkennbar nicht gäbe, so dass dieser Block sein Kreuzchen in der Kabine schon relativ mechanisch dort macht, wo CDU steht. Deshalb braucht Merkel auf ihren größten Wählerstamm auch keine Rücksicht mehr zu nehmen und sie tut es ja auch nicht.

      Die schwarz-grüne Hamburger Ehe zwischen Ole vom Beust und Petra Götsch (GAL) hat keinen Modellcharakter für Berlin. Im Übrigen regiert die SPD seither die Hansestadt mit absoluter Mehrheit. Schwarz-Grün ist wegen der unterschiedlichen Kulturen der Parteien und ihrer Mitglieder auf Bundesebene noch auf lange Sicht keine dem Land dienliche Option. Besser wäre es, wenn die Grünen sich ein zweites Mal in ihrer Geschichte zum Beispiel nach Neuwahlen oder spätestens 2017 ein regeneratives Aus unter der Fünf-Prozent-Klausel genehmigen würden. Denn der von ihnen propagierte Komplett-Neustart ist schon wenige Tage nach seiner Verkündung nur noch eine große Sprechblase. Die Grünen sind so wie sie zur Zeit aufgestellt sind, um eine grüne Lieblingsvokabel zu verwenden, allenfalls marginal erneuerungsfähig. Darüber sollte sich niemand irgendwelchen anderen Illusionen hingeben.

      Was will die SPD?

      Was eine große Koalition für Deutschland bedeuten würde
      SteuernBei der Steuerpolitik sind sich CDU und SPD einigermaßen einig. Wenn die SPD auf die Wiedereinführung der Vermögenssteuer verzichtet und die Union einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes zustimmt, steht einer Einigung bei den Staatseinnahmen nichts im Wege. Bei der Verfolgung von Steuerhinterziehern ziehen beide Parteien am gleichen Strang und auch bei der Erbschaftssteuer oder den Steuern auf Kapitalerträge ist man sich weitestgehend einig. Nur beim Erhalt des traditionellen Ehegattensplittings auch für kinderlose Paare kann es haken. Wie die Streitpunkte beziehungsweise Kompromisse bei einer schwarz-grünen Regierung aussehen würden, erfahren Sie übrigens hier. Quelle: dpa
      RenteAuch bei der Rentenpolitik herrscht Einigkeit: Beide Parteien wollen Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren sind, bei der Rente für ihre Erziehungsarbeit belohnen. Außerdem wolle beide die Erwerbsminderungsrenten erhöhen und die Renten von Menschen mit geringem Verdienst aufstocken. Bei der Rente mit 67 droht allerdings Konfliktpotenzial. Quelle: dpa
      GesundheitDie von der SPD geforderte Bürgerversicherung wird es unter der großen Koalition nicht geben. Dafür sind sich die Parteien bei der Pflegereform einig - nur die Höhe des neuen Beitrags muss noch ausgehandelt werden. Quelle: dpa
      Innere SicherheitBei den Themen Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung und innere Sicherheit sind sich SPD und CDU ebenfalls einig. Quelle: dpa
      EurorettungSowohl SPD als auch CDU sind dafür, dass nur die Schuldenstaaten finanzielle Hilfen bekommen, die auch bereit sind, zu sparen und ihren Haushalt wieder auf Vordermann zu bringen. Quelle: dpa
      VerkehrspolitikBeide Parteien sind gegen die PkW-Maut und für bessere öffentliche Verkehrsmittel. Quelle: dpa
      EnergiewendeZwar wollen sowohl CDU als auch SPD Reformen in der Energiepolitik vorantreiben, trotzdem könnte es bei Energie und Klimaschutz zu Diskussionen kommen. So will die SPD die Stromsteuer sofort senken, die CDU möchte sie beibehalten. Auch beim Thema Erneuerbare-Energien-Gesetz drohen Konflikte. Quelle: dpa

      Die 25,5-Prozent-SPD ist unmittelbar nach der Wahl auf denselben Dreh verfallen wie die Grünen, nämlich nicht mitregieren zu wollen. Überall tönte es, dass die SPD auf eine Regierungsbeteiligung an der Seite der Union verzichten und den Grünen den Part von Merkels Mehrheitsbeschaffer übernehmen sollten. Viel innerparteiliches Hin-und Herumgeeier sollte man nicht zu einem ersten strategischen Einstieg in den großen Koalitionspoker hochwerten. Die SPD war nach der Wahl ein paar Tage lang kopflos. Inzwischen hat sich die SPD gefangen und rückt von ihrem bedenklichen Machtverzicht stündlich weiter ab. Man hat den Eindruck, dass die Genossen sich inzwischen nach der Wärme an Merkels Regierungstisch sehnen. Zähneknirschend setzt sich eben die Erkenntnis durch, dass Opposition Mist ist. Die Furcht der SPD aus einer großen Koalition abermals am Ende geschwächt hervor zu gehen, wiegt gering gegen die Möglichkeit eigene politische Ziele (teilweise) durch zu setzen und dem Land rasch eine neue Regierung zu bescheren.

      Zwar hat das rot-rot-grüne Lager eine kleine absolute Mehrheit im Bundestag, aber dieses Lager ist bei den Wählern zur Zeit deutlich schwächer vertreten als das konservative Lager. Und die Union hat als schärfste Waffe das allerdings auch nicht ganz einfache Herbeiführen von Neuwahlen griffbereit in ihrem Arsenal liegen. Das gilt mindestens solange, wie die SED-Nachfolgepartei, die Linke, zu Recht von der SPD nicht als regierungstauglich angesehen wird. Wenn eine Minderheitsregierung der CDU es lang und geschickt genug anstellt und eine ungenügende Regierungsfähigkeit des Landes nachvollziehbar reklamieren kann, dann wären Neuwahlen auch bei der Mehrheit der Bürger das Gebot der Stunde.

      Große Koalition ist natürlich auch Mist

      Wenn sich, wie SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles es etwas neben der Sache androhte, die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD bis 2014 hinziehen sollten, wären sie sicher zuvor bereits von beiden Seiten als gescheitert zu erklären. So ein Unsinn lässt sich kaum vermitteln. Also die SPD steht, auch wenn sie noch ein bisschen zappelt und jeder Genosse noch ein bisschen seinen Senf dazu geben möchte, unter einem größeren Zugzwang, einem größeren Druck zur großen Koalition, als es im Moment in der Öffentlichkeit gehandelt wird.

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        Große Koalition ist natürlich auch Mist. Großer Mist. Zum einen gilt, dass erdrückende Mehrheiten per se nichts Gutes verheißen und dies umso weniger wenn eine Mehrheit der Wähler auch noch, wie aktuell, mit Enthusiasmus eine große Koalition will. Die demokratische Kontrolle implodiert. Dennoch ist die große Koalition im Moment die einzige Alternative nach dem Wahlergebnis.

        Nimmt man die Kanzler-TV-Duelle Steinmeier-Merkel, 2009, oder Steinbrück-Merkel vor der Wahl 2013 oder etwa den halb offiziösen Wahl-O-Maten als Indikatoren für den Stand des demokratischen Wettstreits der Parteien, dann wäre man schon extrem unredlich, wenn man das ganze Geschehen noch als Demokratie im engeren Sinne bezeichnen würde. In Wahrheit haben alle Parteien, aber im Besonderen die beiden Großen, die Union und die SPD, schon in den letzten Wahlkämpfen, also in Zeiten, wo sie sich aus ihren Machtzentren heraus bewegen mussten und sich dem Bürger stellen mussten, eine Art große Koalition, besser gesagt, ein großes Schweigekartell begründet bzw. vorgeführt.

        Zukunftsrelevante Themen im Wahlkampf ausgeblendet

        Alles, was zukunftsrelevant ist, wurde an Themen ausgeblendet. Ganz besonders gilt das für die Themen Gender, Migration, Integration, das Verhältnis von Religion und Staat, für das Themenfeld der Kriminalität oder der Zerfaserung der Gesellschaft in Strukturen, die es verunmöglichen, überhaupt noch von einer Gesellschaft zu sprechen. Es gilt aber auch für die Themen Rente, Gesundheit und ganz besonders für das große Thema Bildung, das seit Jahrzehnten mit immer neuen ideologischen Bildungsexzessen zu Lasten der Kinder und letzten Endes auch zu Lasten der Gesellschaft und der Wirtschaft zu einem Dickicht geworden ist, aus dem es kaum noch Auswege gibt. Nicht einmal kleine Themen, wie der Beitritt der Türkei erdoganscher Prägung zur EU oder das außerordentlich komplexe Thema der doppelten Staatsbürgerschaft, die im Raume steht, sind von den politischen Parteien im Wahlkampf oder seither auf den Tisch gelegt worden. Die Befriedung der sogenannten Brennpunkte in Deutschland: kein Thema. Alles kein Thema. Es gibt überhaupt keine Themen, möchte man witzeln.

        Alles was das Leben der Menschen in der nahen und mittleren Zukunft bestimmen wird, ist mit eiserner Brutalität vom politischen System und von der politischen Klasse und eben auch von der Mehrzahl der Medien ausgeblendet und in einen Raum fiktiver Nichtexistenz gedrängt worden. Der gesamte Wahlkampf mit den wenigen lächerlichen Versprechungen der Parteien war für das real existierende Leben ab dem Tag Null nach der Wahl irrelevant. Dass Stunden nach der Wahl gleichsam die Geschäftsgrundlage der Wahl, die kaum eine Wahl war, entfallen ist und sich keine Partei mehr an das jetzt so hoch gehaltene Parteiprogramm oder die Wahlversprechen gebunden fühlt, ist so gesehen von der gleicher Bedeutungslosigkeit wie die Wahl selber es war.

        Der Euro und die Panikmache


        Welche Koalitionen im Bund denkbar sind
        Große Koalition aus Union und SPDVorteile: technokratisches Regieren, krisenerprobt, sichere Mehrheit Nachteile: schmerzhaften Reformen eher abgeneigt, schwache Opposition ist kaum als Korrektiv geeignet Wahrscheinlichkeit: groß Quelle: dpa
        Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen Quelle: dpa
        Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP Quelle: dapd
        Bürgerliche Koalition aus Union und FDP Quelle: dapd
        Schwarz-grüne Koalition aus Union und GrünenVorteile: verbindet Interessen von Ökonomie und Ökologie Nachteile: vereint Wähler mit unterschiedlichem Gesellschaftsbild, wenig Schnittmengen in der Wirtschaftspolitik Wahrscheinlichkeit: eher gering, weil beide Parteien zunächst andere Koalitionen ausloten Quelle: dpa
        Rot-grüne Koalition aus SPD und Grünen Quelle: dpa
        Rot-rot-grüne Koalition aus SPD, Grünen und LinkenVorteile: Rechnerische Mehrheit im linken Lager erreichbar Nachteile: Linkspartei gilt im Westen als kaum koalitionsfähig, SPD und Linke konkurrieren und misstrauen sich, Peer Steinbrück kann überhaupt nicht mit der Linken Wahrscheinlichkeit: ausgeschlossen

        Ob der Euro in das europäische Wirtschaftsgetriebe Sand streut oder ob der Euro sich nur in einer vorübergehenden Krise befindet und dann das wahre Fundament europäischer Glückseligkeit und Weltgeltung sein wird, ist im Wahlkampf nur scheinbar diskutiert worden. Mit Panikmache vertreten die Eurokraten ihren Rettungskurs, der - koste es, was es wolle - alternativlos wäre. Gar Kriegsszenarien in Europa, die man nicht wieder haben wollte, werden in Stellung gebracht, geradeso als wenn beispielsweise zwischen einem Euro-Land Deutschland und einem Nicht-Euro-Land Polen morgen wieder Krieg ausbräche oder der falsch konstruierte Euro nicht allein deshalb überhaupt einführbar war, weil Europa bereits fünfzig Jahre lang in unumkehrbarem Frieden und perfekter Freundschaft gelebt hätte.

        Wie immer ein Wähler sich zum Euro und dessen Rettung positionieren möchte, ihm ist schon lange die demokratische Wahlfreiheit genommen worden. Auch schon bei der Einführung des Euro sind die europäischen Wahlbürger von der politischen Nomen Klatura gezielt von ihren demokratischen Rechten abgeschnitten worden. Und die neu gegründete Partei namens AfD, die sich mit dem Euro beschäftigt, wird vom gesamten Establishment auf das rechte Terrain gedrängt und dies in dem Bestreben sie unwählbar zu machen. Auch hier hat der Wähler es schwer, da er mit in die Diskreditierungsmaschinerie hinein gerät.

        Paradox: die Euro-Fanatiker, die mit dem Gedanken "Nie wieder Krieg in Europa" herumfuchteln und regelrechte Horrorszenarien heraufbeschwören, werfen denjenigen, die den Euro für problematisch halten und den Austritt einzelner Länder ermöglichen wollen vor "populistisch Ängste zu schüren".

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          Bürger werden mit unwichtigen Debatten beschäftigt

          So wie die D-Mark die Menschen angelockt hat und die DDR schließlich zu Fall brachte, ist es auch jetzt das Geld und die Wirtschaft, die de facto diese Gesellschaft zusammen halten und die mit allerlei obskuren Ideologien bis hin zur aggressiven Kapitalismusfeindlichkeit traktiert werden.

          Die Steuererhöhungen, die die Union bis zum Wahltag ausgeschlossen und jetzt ins Spiel gebracht hat, sind ein typisches Beispiel, wie die Bürger beschäftigt werden. Dabei könnten Steuern theoretisch ein wichtiges Thema sein. Aber in den großen fiskalischen Umschichtungsprozessen, die der Bürger nicht mehr verstehen kann, ist es, so wie die Parteien es handhaben, angelegt, dass es für den Einzelnen am Ende vollkommen egal ist, welche Steuerart ein bisschen rauf und welche ein bisschen runter geht, welche Abgabe, welche Subvention, welche Transferleistung nach oben oder nach unten bewegt wird.

          Das sich Festbeißen an einzelnen politischen Krümeln, hier ein Spitzensteuersatz, da eine Steuererleichterung, hier ein Betreuungsgeld, da eine Frauenquote, da das Adoptionsrecht für Homosexuelle , PKW-Maut, Tempolimit, Veggieday und was sonst noch so in der Öffentlichkeit und in den Medien diskutiert wird, ist bezeichnend. Das alles ist für sich schön und wichtig für die Betroffenen, aber es spielt im großen politischen Zusammenhang eigentlich keine Rolle. Es sind nur noch zufällig herausgegriffene Punkte, mit denen die Öffentlichkeit beschäftigt wird und anhand derer sich der Wähler für die eine oder andere Partei entscheiden soll oder kann.

          Der Zustand der Demokratie ist in einem erbärmlichen Zustand

          Deutschland



          Der Zustand der Demokratie namens Bundesrepublik Deutschland ist in einem erbärmlichen Zustand. Und dies nicht etwa, weil irgendwo ein Diktator einen feindseligen Angriff plant, sondern weil das System von sich aus ohne Koordinatenkreuz rotiert. Die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder hatte ideologisch einen völlig anderen Ansatz als die jetzt unionsgeführten Regierungen, aber der einzelne hat davon fast nichts mitbekommen.

          Es geht der Republik wirtschaftlich zur Zeit alles in allem besonders gut. Darin liegt das Moment der Stabilität dieses Landes begründet, solange sich das Rad dreht. Es gibt bekanntlich einige Imponderabilien , die den Status quo der Glückseligkeit dieser Gesellschaft beeinflussen könnten. Hier wird weder Skeptizismus noch Pessimismus das Wort geredet, sondern jetzt aktuell einer schwarz-roten großen Koalition, die im Moment das kleinste aller Übel ist.

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