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Bettina Röhl direkt

Das Pokerspiel um die Macht

Bettina Röhl Publizistin

Neun Tage nach der Bundestagswahl zeigen sich SPD und Grüne merkwürdig regierungsunwillig und mit sich selbst beschäftigt. Die zukunftsrelevanten Themen klammern alle Parteien aus. Die Bürger werden mit Petitessen beschäftigt.

"Die bitterste Stunde für die Liberalen seit vielen Jahrzehnten"
Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner sprach nach dem Ausgang der Bundestagswahl am Sonntagabend von der „bittersten Stunde für die Liberalen seit vielen Jahrzehnten“. Man habe in der Öffentlichkeit nicht überzeugt. „Da kann es ja überhaupt keinen Zweifel daran geben.“ Die FDP schafft es nach der ersten Hochrechnung nicht mehr in den Bundestag. Auf die Frage, ob die Partei jetzt auseinanderbricht, sagte Lindner, es gebe ausreichend liberales Wählerpotenzial. Das gelte es jetzt abzurufen. Quelle: dpa
Der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki kritisierte die Wahlkampfstrategie seiner Partei. „Ich finde das eine beachtliche Leistung, dass man mit fünf Ministern der größten Bundestagsfraktion aller Zeiten innerhalb von vier Jahren die FDP von 14,6 auf 5 Prozent oder darunter bringt“, sagte Kubicki am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. „Eine ordentliche Wahlkampfstrategie mit einem souveränen Auftreten sieht anders aus.“ Quelle: dpa
Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat sich hocherfreut über das Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl gezeigt. „Das ist ein Superergebnis“, sagte die strahlende CDU-Chefin unter dem Jubel ihrer Anhänger. „Wir werden damit verantwortungsvoll und sorgsam umgehen.“ Neben den CDU-Mitgliedern bedankte sich Merkel besonders bei der CSU und ihrem Vorsitzenden Horst Seehofer vor die Unterstützung. Quelle: dpa
Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte in der ARD: „Wir haben einen klaren Auftrag der Wähler, die Regierung zu bilden.“ Das Ergebnis zeige, dass die Wähler wollten, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibe. Die Union freue sich riesig. Ein Ergebnis von weit mehr als 40 Prozent habe man für eine Volkspartei schon gar nicht mehr für erreichbar gehalten. Quelle: dapd
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich begeistert vom Wahlerfolg der Union gezeigt. „Das ist fantastisch. So deutlich über 40 Prozent, das haben wir seit über 20 Jahren nicht geschafft“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende in der ARD. „Wir hoffen sehr für die FDP, dass die Zahlen im Laufe des Abends noch steigen.“ Zu einer möglichen großen Koalition mit der SPD wollte sich von der Leyen nicht äußern. „Deutschland muss stark bleiben in Europa, das ist das Motto des Abends“, sagte sie. Quelle: dpa
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wollte nach dem Ausgang der Bundestagswahl am Sonntagabend in einer ersten Reaktion keine Koalitionsaussage treffen. Dies werde zuerst in den Gremien besprochen. Man habe sich sicherlich einen höheren Zuwachs gewünscht, sagte sie im ZDF. Nun sei die Gewinnerin der Wahl gefragt, CDU-Vorsitzende Kanzlerin Angela Merkel. Quelle: dpa
CDU-Vize Armin Laschet wertete das Ergebnis als Regierungsauftrag für Kanzlerin Angela Merkel. „Die Deutschen wollen, dass sie vier Jahre weiter regiert“, sagte Laschet, der auch CDU-Chef in Nordrhein-Westfalen ist. Das Ergebnis sei „in erster Linie Anerkennung für die Arbeit von Angela Merkel“. Laschet lobte den zurückhaltenden Kurs der Parteivorsitzenden in den vergangenen Wochen ohne starke Angriffe auf den politischen Gegner: „Der Wahlkampf war richtig, die Themen waren richtig, und die Zukunftsidee war richtig.“ Quelle: dpa

Braucht das Land die FDP? Wird es die FDP weiter geben? Diese Fragen hat der Wähler am vergangenen Sonntag mit einem Federstrich, einem Kreuz, schlagartig aufgeworfen. Die veröffentlichte Meinung über die FDP kann man getrost so zusammen fassen, dass diese Partei der ersten Stunde der Bundesrepublik, die den ersten Bundespräsidenten, Theodor Heuss, stellte, ab sofort überflüssig wäre. Genüsslich wird die Meinung vertreten, die FDP sei hohl und eben zu recht wohl Geschichte.
Die FDP sitzt nicht mehr im Bundestag. Ihre Bundesparteiorganisation wird schrumpfen und man darf wohl davon ausgehen, dass auch eine Reihe von Parteimitgliedern die FDP verlassen werden. (Andere, aber das scheint ein Kurzfristeffekt zu sein, treten der Partei neu bei). Eine Partei ohne Basis, aber mit einer Riege von debattentauglichen, kampferprobten Politikern an der Spitze. Wohin jetzt mit Westerwelle, Rösler, Niebel oder dem mit den Hufen scharrenden Lindner und anderen?

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So wie sich das Führungspersonal der FDP positioniert hat, käme im Falle eines Unterganges der Partei wohl nur ein Wechsel zur CDU in Frage, wo man aber nicht so ohne Weiteres angemessene Posten parat stellen kann. Ehemalige FDP-Kader würden der Union sicher ein paar Prozentpunkte der Wähler als Morgengabe mitbringen, falls Merkel ihren taktischen Fehler nicht wiederholt und die Liberalen in so einem Fall nicht in eine Ecke abschieben würde.

Gregor Gysi strahlt im sonnigsten Glück

Die einzige glückliche Partei nach der Wahl ist die an Stimmen reduzierte Linkspartei. Gregor Gysi strahlt in sonnigstem Glück. Er weiß, dass Rot-Rot-Grün machbar ist und er weiß, dass er nichts Besseres tun kann, als die Zeit für sich arbeiten zu lassen. Und Gysi tut ein Übriges. Er führte die SPD und die Grünen vor, von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt, in dem er die beiden potenziellen Koalitionspartner aufrief, jetzt und hier auf der Stelle mit der absoluten rot-rot-grünen Mehrheit im Bundestag, an Merkels auslaufender Minderheitsregierung vorbei, sofort den berühmtem flächendeckenden Mindestlohn einzuführen. Nach außen ignorieren SPD und Grüne diesen Vorstoß, aber Gysi kann sehr wohl darauf setzen, dass parteiintern der Mindestlohn-Vorstoß bei SPD und Grünen Geister weckt.

Die großen Wahlverlierer, die Grünen, die in den ersten Umfragen nach der Wahl noch weiter auf sieben Prozent abgestürzt sind, sind dabei ihre Führungsfiguren auszutauschen. Von einigen Pattexklebern abgesehen. Aber die Grünen tönen, soweit es noch zum Tönen berechtigte Figuren gibt, dass sie ihr Programm vom Grunde auf runderneuern müssten, also mit anderen Worten derzeit kaum noch über ein Programm verfügen. Das ist bedenklich, wenn eine Partei kein Programm und auch kaum noch Organe vorzuweisen hat, durch die sich die Partei vertreten lassen könnte.

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