WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen
Bettina Röhl direkt

Der alles erdrückende Konsens der Bundesrepublik

Bettina Röhl Publizistin

König Gabriel I., eine egozentrische Kanzlerin Merkel und ein mehr als blasser Bundespräsident Gauck stehen an der Spitze einer Gesellschaft, die ihre Konsensfähigkeit zunehmend verliert. Eine Analyse der Ausgangslage der GroKo.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Sigmar Gabriel und Angela Merkel Quelle: dpa

Die große Koalition aus SPD und CDU/CSU ist das Schicksal dieses Landes und zwar wohl mindestens für die nächsten vier Jahre. Oben drauf gibt es einen äußerst schwachen Bundespräsident namens Joachim Gauck, der als Orientierungsgeber ausfällt. Nach seinen beiden berühmtem Aussprüchen, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört und dass Israel nicht Staatsräson der deutschen Politik sein könnte, ist Gauck irgendwie implodiert. Man hat den Eindruck, dass sein jetziges Aufbäumen gegen Russland und seine Ankündigung die olympischen Winterspiele in Sotschi zu boykottieren, der Versuch sind wieder Profil zu gewinnen. Allerdings mit einer Aktion, die von wenig politischem Fingerspitzengefühl zeugt und für die es auch keinen Mut benötigt.

Die Republik ist dem politisch korrekten Mainstream ausgeliefert. Dieser Anonymus ist gleichsam die wahre Regierung. Den meisten Menschen geht es nach ihrer nicht immer zutreffenden Selbsteinschätzung gut und das heißt vor allem wirtschaftlich gut. Wer sich in seinem kleinen luxuriös eingerichteten Heißluftballon durch die Zeit und über das Land treiben lässt, merkt bekanntlich die Stürme nicht. Hauptsache, es gibt genug Gas zum Heizen an Bord. Hauptsache, die Versorgung mit den lebensnotwendigen Dingen und jenen, die das Leben schön machen, ist bis auf Weiteres gesichert. Und Hauptsache, man hat noch ein paar Mitflieger an Bord, die das Ganze warm und gemütlich machen. Noch gibt es viele dieser Ballonfahrer: Die Wirtschaft boomt, der Export erreicht immer neue Gipfelhöhen.

Das Kabinett steht fest
 Die amtierende Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel spricht beim Parteitag der CSU Quelle: dpa
Peter Altmaier Quelle: REUTERS
Die MinisterSigmar Gabriel2009 wurde er jüngster Parteichef seit Willy Brandt. Nun wird er ein neu zugeschnittenes Wirtschafts- und Energieministerium übernehmen und Vizekanzler werden. Der gelernte Lehrer war zudem mit 40 Jahren in Niedersachsen jüngster deutscher Ministerpräsident (1999-2003). Von 2005 bis 2009 erwarb er sich als Bundesumweltminister Ansehen und Expertise im Bereich erneuerbare Energien. Ein politisches Naturtalent und begabter Redner, der aber auch als launisch gilt. Kommt aus sogenannten schwierigen Verhältnissen, das hat ihn tief geprägt. Der Vater war überzeugter Nazi, Gabriel musste gegen seinen Willen nach der Trennung der Eltern zeitweise beim Vater leben. Lebt mit seiner zweiten Frau, einen Zahnärztin, und seiner kleinen Tochter in Goslar. Quelle: dpa
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier Quelle: dpa
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere sitzt auf dem Flug von Islamabad in Pakistan nach Kabul in Afghanistan in dem Cockpit einer Transall C-160 Quelle: dpa
Finanzminister Wolfgang Schäuble Quelle: AP
Ursula von der Leyen Die 55-Jährige wird künftig das Verteidigungsministerium von Thomas de Maizière übernehmen. Sie ist damit die erste Frau in diesem Amt. Als Staatssekretäre unterstützen sie Ralf Brauksiepe und Markus Grübel (beide CDU). Quelle: dpa

Nicht die Menschen halten das System in Deutschland zusammen, das Gerüst sind vielmehr tradierte Strukturen und Institutionen. Doch dieses ist dürr, ahuman, frei von Sympathie, Empathie oder Identifikationsstiftung, aber es ist nun einmal in Deutschland, wie auch in den anderen Staaten des Westens und natürlich auch Europa der einzige und letzte Ankerpunkt, an dem sich die Bürger festhalten. Die träge Masse der Institutionen und aller staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen ist es, die das System zusammen hält. Allerdings: In Zeiten, in denen Tradition eigentlich nichts gilt und viele Menschen den verloren gegangenen gesellschaftlichen Konsens wenigstens minutenweise vermittels schwärmerischer Betrachtung von William und Kate, zwei eigentlich höchst durchschnittlichen Engländern, zu lindern versuchen, werden der Staat und dessen Verfassung und auch dessen Werte immer beliebiger.

Was ist der Staat überhaupt noch?

Fragen und Antworten zum Koalitionsvertrag
Peer Steinbrück und Katrin Göring-Eckardt Quelle: dpa
Wie unfair ist die Rente?Von Generationengerechtigkeit darf kein Großkoalitionär mehr sprechen, ohne tiefrot zu werden. Beide Seiten genehmigten sich großzügigst Lieblingsprojekte für ihre Kernklientel. Die Union jubiliert über die Mütterrente (als Bonus für Geburten vor 1992). Die SPD bekommt ihre Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren, zu denen auch bis zu fünf Jahre als Arbeitslose zählen – ein Geschenk an Facharbeiter mit Ausbildung. Grotesk: Die Rente mit 67, eine Großtat der Vorgänger-GroKo, wird damit gezielt relativiert. „Der Beitragssatz muss wahrscheinlich schon 2016 wieder steigen“, prognostiziert Alfred Boss vom Institut für Weltwirtschaft. Sogar die gesetzliche Obergrenze von 20 Prozent im Jahre 2020 ist in Gefahr. „Schwarz-Rot handelt unverantwortlich“, sagt Boss. „Die Rentenpolitik ist eine Katastrophe.“ Quelle: dpa
Warum wird Pflege teure?Hier ist der Koalitionsvertrag mal eindeutig: Pflege wird teurer. Spätestens 2015 steigt der Beitrag zur gesetzlichen Pflegekasse um 0,3 Prozentpunkte und beträgt dann 2,35 Prozent vom Einkommen oder der Rente. Vor der Wahl 2017 soll der Beitrag erneut um 0,2 Punkte auf 2,55 Prozent erhöht werden. Kinderlose zahlen ohnehin mehr, für sie werden erst 2,6 Prozent des Einkommens fällig, dann 2,8 Prozent. Mit den zusätzlichen Einnahmen von insgesamt gut fünf Milliarden Euro im Jahr will die Koalition Demenzkranke versorgen und eine Demografiereserve aufbauen. Ungeklärt sind anspruchsvolle Fragen, etwa wie man Pflegebedürftigkeit bei Alzheimer misst. Fest steht, dass niemand, der bisher Leistungen bekam, schlechter stehen soll. Quelle: dpa
Wie gesund sind die Kassen?Bei der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben Union und SPD ungenauer, es wird aber auch tendenziell teurer. Arbeitgeber und Versicherte zahlen nach dem Willen der Fast-schon-Regierung jeweils hälftig einen Beitragssatz von 14,6 Prozent des Einkommens oder der Rente. Der Anteil der Arbeitgeber wird auf Wunsch der Union bei 7,3 Prozent festgeschrieben. Kommt eine Krankenkasse mit dem Geld nicht aus, kann sie einen Zusatzbeitrag erheben. Der wird künftig aber nicht mehr in festen Beträgen – etwa acht Euro je Monat – erhoben, sondern ebenfalls prozentual zum Einkommen, also etwa 0,5 Prozent. Der bereits heute von Arbeitnehmern extra zu tragende Anteil von 0,9 Punkten soll in den Zusatzbeitrag einfließen. Der Satz von 14,6 Prozent liegt unter dem heute gültigen, von allen Kassen erhobenen einheitlichen Beitragssatz von 15,5 Prozent. Quelle: dpa
Wie teuer wird die Energie noch?Langsamer, aber wohl nicht billiger wird die Energiewende. Gebremst wird beim Zubau neuer Ökostromanlagen durch niedrigere Ziele: Erneuerbare sollen 2025 zwischen 40 und 45 Prozent des Stromverbrauchs und 2035 55 bis 60 Prozent des Stromverbrauchs liefern. Heute sind es knapp 25 Prozent. Doch auch Länder, die teils stark auf den Ausbau setzen, müssen mitziehen. Denkbar wird eine Regelung wie bei der Solarförderung: je stärker der Zubau, desto schneller sinkt die Subvention. Das könnte Investoren in ein Windhundrennen treiben: Rasanter Zubau würde die Kosten für die Verbraucher erst recht hochtreiben. Gegen strenge Kürzungen sprechen allerdings die Koalitionspläne für Windparks auf See. Ihre Betreiber bekommen die hohe Förderung von 19 Cent je Kilowattstunde auch noch, wenn ihre Anlage erst 2019 statt wie bisher vorgegeben bis 2017 ans Netz geht. Quelle: dpa
Hoffnung für Studenten?Ursprünglich planten die Koalitionäre eine Offensive für Deutschlands Bildungslandschaft. Der Bund sollte sich wieder dauerhaft an der Finanzierung der Hochschulen beteiligen dürfen. Doch die Grundgesetzänderung fiel in ideologische Gräben (die SPD wollte das Kooperationsverbot auch für Schulen kippen). Der Bund zahlt in den kommenden vier Jahren zwar drei Milliarden Euro mehr, um außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und Hochschulen zu unterstützen. Aber der Streit geht weiter. Wiedervorlage in den Bund-Länder-Finanzverhandlungen. Quelle: dpa
Wer bezahlt bessere KiTas und Straßen?Na gut, Horst Seehofer hat seine Pkw-Maut. Experten bezweifeln aber, dass sie nennenswert zur Finanzierung der maroden Verkehrswege beiträgt. Aber auch ohne Vignette will die Koalition fünf Milliarden Euro mehr für Straßen, Schienen und Wasserwege geben, hinzu kommen sechs Milliarden Euro für den Bau von Krippen, Kitas, Schulen und Hochschulen. Der Wirtschaft ist dies zwar nicht genug, aber die wichtige Sanierung der Infrastruktur wird wenigstens begonnen. Quelle: dpa

Was taugen die Regeln des Staates eigentlich noch? Kann oder sollte man ihn lieben oder hassen? Soll man den Staat als Bürger achten oder verachten, soll man sich glücklich oder unglücklich schätzen in diesem Staat zu leben? Diese Fragen sind längst unbeantwortbar geworden. Kann jemand, der diesen Staat vernichten oder qualitativ verändern will und kann jemand, der diesem Staat Steuern hinterzieht oder jemand, der diesen Staat hemmungslos ausnutzt, überhaupt Unrecht handeln, wenn es den Staat eigentlich kaum noch gibt. Ein Staat ist ja nicht per se etwas Gutes und er ist auch nicht per se eine gute identifikationsstiftende Größe. Eine öffentliche Körperschaft wird auch nicht durch immer mehr Beamte oder durch seine Regelungswut zu einem Staat im klassischen Sinn.

Was ist überhaupt ein Staat? Das entscheiden heutzutage bestenfalls noch technokratische Juristen, die selten genug über die notwendige vernünftige einordnende werteschöpfende Kraft verfügen. Das Bild vom Juristen als Rechtsklempner scheint hier angebracht. Der Staat verkommt zu einem hirn-herz-und seelenlosen System von Datenröhren mit Polizeigewalt, in der Polizisten arbeiten müssen, die nicht wissen, warum sie was tun sollen. Eine zerfallende Gesellschaft ist entsprechend dem Fortgang ihres Zerfalls zunehmend weniger in der Lage, einen Staat auszubilden und zu tragen.

Das Mäntelchen der Liebe namens Liquidität

Die Politik des lockeren und billigen und in nahezu beliebiger Höhe gedruckten Geldes der Fed oder der europäischen Zentralbank bläht die Nachfrage auf den Weltmärkten auf, verkleistert strukturelle Schwächen und deckt unproduktive Volkswirtschaften oder Teile solcher Volkswirtschaften mit dem Liquiditätsmäntelchen einfach zu. Krisen werden sozusagen mit Hilfe von Dollars und Euros erstickt.

Schuldenfinanzierte mondiale Wohlfahrt ist eine trügerische Sicherheit auch zum Beispiel für den deutschen Export. Das Währungs-und Finanzkrisenmanagement der deutschen Regierung und all ihrer Bruder- und Schwesterregierungen in Europa lässt die Schulden der Länder für die meisten Menschen inzwischen wie eine bloße Fiktion erscheinen. Das ist zwar nicht schön aber vorläufig die wichtigste Stärke der deutschen Wirtschaft. Es heißt so schön, dass das Vertrauen das eigentliche Rückgrat der Wirtschaft wäre. In einem etwas pervers abgewandelten Sinn ist allerdings auch ignoranzbedingtes Vertrauen die mit Abstand beste unter allen schlechten, sonst denkbaren Varianten.

Das Bewusstsein ist auf Beliebigkeit gestellt

"Eine vertane Chance für Deutschlands Zukunft"
„Der Koalitionsvertrag ist eine vertane Chance für Deutschlands Zukunft“, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo. Er sprach von einem „Signal für Stillstand statt Aufbruch“. Quelle: dpa
Der Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Christoph Schmidt, hält die schwarz-roten Ausgabenpläne für nicht ausreichend finanziert. „Bis zum Jahr 2017 lassen sich die vorgesehenen Mehrausgaben vielleicht finanzieren, ohne Steuererhöhung und ohne neue Schulden ab dem Jahr 2015, darüber hinaus jedoch nicht“, sagte Schmidt der „Welt“. Die Pläne für eine abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren, Mütterrente sowie die solidarische Lebensleistungsrente führten zu dauerhaften Mehrausgaben. „Sie müssen zwangsläufig über höhere Beiträge, zusätzliche Steuer-Zuschüsse oder eine Absenkung des allgemeinen Rentenniveaus finanziert werden. Insofern ist die Demografie-Festigkeit des Rentensystems tatsächlich akut bedroht“, sagte der Chef der sogenannten Wirtschaftsweisen, der das Rheinisch- Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) leitet. Quelle: dpa
Auch der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, bemängelte die Pläne von Union und SPD. "Größtes Problem ist die Kombination aus verschärfter Arbeitsmarktregulierung, Senkung des Renteneintrittsalters und Einführung neuer Rentenleistungen. Das treibt die Sozialversicherungsbeiträge in die Höhe und senkt die Beschäftigung, obwohl wir eigentlich mehr Beschäftigung brauchen." Quelle: dpa
Der neue Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer und sein Kollege Eric Schweitzer vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) klagten, der geplante flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro werde negative Spuren am Arbeitsmarkt hinterlassen. Zudem wurden Befürchtungen laut, es könnte trotz gegenteiliger Bekundungen doch zu Steuererhöhungen kommen. Quelle: dpa
„Ob die große Koalition die nächsten vier Jahre ohne Steuererhöhungen auskommen wird, muss angesichts der geplanten milliardenschweren Mehrausgaben leider mit einem Fragezeichen versehen werden“, sagte der Geschäftsführer des Verbandes der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) Hannes Hesse. Die Maschinenbauer vermissten Impulse für private Investitionen. Foto: VDMA/Tristan Roesler Quelle: dapd
Auch die Familienunternehmer kritisierten die Vereinbarungen. „In der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik schlägt die große Koalition eine Rolle rückwärts, macht die Reformerfolge der vergangenen Jahre zu großen Teilen wieder zunichte“, erklärte Verbands-Präsident Lutz Goebel. Quelle: dpa
Die etablierten Unternehmen der Internetbranche sind von den Vereinbarungen zwischen SPD und Union nicht begeistert. Der Bundesverband IT-Mittelstand sprach von einer verpassten Chance. „Der Koalitionsvertrag ist für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft nicht der große Wurf“, erklärte auch der Bitkom-Präsident Dieter Kempf. Einige positive Vorschläge hätten es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft. Junge Internetunternehmen freuen sich allerdings, dass Gründungen stärker gefördert werden sollen. Quelle: dpa

Die Wirtschaft läuft, unabhängig von der Regierung und unabhängig von der GroKo, und dies auch, weil die Mehrzahl der Menschen borniert weg guckt. Wer am Abgrund entlang tanzt, ohne zu wissen, dass da ein Abgrund ist, tanzt subjektiv gesehen überhaupt nicht am Abgrund. Ihm kann nicht schwindelig werden und er kann folglich wegen Schwindel auch nicht abstürzen. Aber er kann natürlich trotzdem abstürzen, weil es den Abgrund gibt, den er nicht sieht/ nicht sehen will.

Es gibt bekanntlich viele Szenarien, wie die Schuldenkrise in Europa abgebaut werden könnten. Da wären Inflation, aber bitte nicht zu viel, damit keine neue Krise entsteht. Da wäre ein (nicht so furchtbar wahrscheinliches) gigantomanisches Wirtschaftswachstum, das aber Ökos und Nachhaltigkeitsfanatiker ausbremsen, wo sie nur können und das auch die selbst ernannten Moralinstanzen für nicht wünschenswert erachten. (Beispiel: die moderne Idee vom Abschied vom tradierten Wohlfahrts-und Luxusdenken). Und da wären viele Finanztricks, mit denen sich Schuldenlöcher stopfen ließen. Aber solange die Ursachen in Gestalt eines grundlegenden Konstruktionsmangels des Euro und eine verfehlte Euro-Rettungspolitik, aber auch eine verfehlte Anti-Spekulationspolitik nicht beseitigt oder minimiert sind, ist eine Verschärfung der Krisensituationen wahrscheinlicher als eine Linderung selbiger.

All das ficht den Bundesbürger nicht an. Er wählt mit Vorliebe auch die Figuren, die nicht unwesentlich an der Entstehung der Krisen beteiligt waren, wie zum Beispiel Merkel oder Schäuble, aber auch Steinbrück und letzten Endes auch Gabriel,  und dies vor allem aus Tradition, weil die Volksparteien schon immer da waren und man diese schon immer gewählt hat. Das Beharrungsvermögen, eben die träge Masse in den Köpfen bewirken Stillstand und Perpetuierung dessen, was ist und damit auch dessen, was systematisch schief läuft. Obwohl eigentlich evident ist, dass die Weichenstellungen fast täglich zum Nachteil des Gemeinwesens und zum Nachteil der Zukunft des Einzelnen vorgenommen werden, gibt es keine Bewegung im politischen Gefüge.

Und da kommt die große Koalition ins Spiel. Regierung und Opposition sind weitestgehend gleichgeschaltet, (um einen Ausdruck zu verwenden, den Joachim Gauck unlängst benutzte, als er sich mit dem Ich des Menschen und dessen digitalen Zwilling beschäftigte) und diese Gleichschaltung wird auch bei schwarz-grünen Bündnissen wie jetzt in Hessen oder Bündnissen mit der ungeliebten Linkspartei sichtbar. Alles ist längst Realität und das Ist gestaltet das Bewusstsein, frei nach Karl Marx. Und das Bewusstsein ist auf Beliebigkeit gestellt. Beliebigkeit wirkt allerdings besonders destruktiv, wenn gleichzeitig tradierte Werte gezielt zerstört werden und zwar nach wie vor von einem ganz unsichtbar gewordenen, ehedem kommunistischen, antikapitalistischen Ideologismus. Der Anfang einer sehr unguten Entwicklung.

Vertikale und teils territoriale Zerlegung des Gemeinwesen in Parallelgesellschaften

In welchen Branchen Mindestlöhne bereits fällig sind
FleischindustrieDie Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro für die deutsche Fleischindustrie. In der Branche arbeiten rund 80.000 Arbeitnehmer. Die Bezahlung der Mitarbeiter in der Branche ist bisher über einzelne Haus- oder regionale Tarife geregelt, die nur rund 27. 000 Beschäftigte erfasst. Nach Gewerkschaftsangaben wiesen die Arbeitgeber die Forderung zurück. Dies sei zwar für den Westen möglich, kurzfristig jedoch nicht für die ostdeutschen Bundesländer. Nach mehreren Stunden vertagten die Tarifparteien die Gespräche auf den 17. Dezember. Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland ist auch Ziel der SPD in ihren Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU. Quelle: dpa
Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt vor einem flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde. Die Politik solle mit einer niedrigeren Lohnuntergrenze - beispielsweise bei sieben Euro - beginnen und sich langsam steigern. Insgesamt würden bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro 17 Prozent der Arbeitnehmer einen höheren Stundenlohn erhalten - die Lohnsumme würde jedoch nur um drei Prozent steigen, so das DIW. Schließlich gebe es viele Niedriglöhner, deren Partner gut verdienen. Das Plus werde dann von der Steuer gefressen. Auch Arbeitslose, die sich etwas dazu verdienen, hätten nichts vom höheren Lohn, da dieser mit den Sozialleistungen verrechnet werde. Der Mindestlohn von 8,50 Euro hätte dagegen zur Konsequenz, dass mehr Unternehmen auf Minijobs als auf Festangestellte setzen und letztlich die Preise bei den sogenannten konsumnahen Dienstleistungen steigen. Frisöre, Kleinst- und Gastronomiebetriebe würden die höheren Lohnkosten an die Kunden weitergeben. Quelle: dpa
In der Friseurbranche wird es ab August 2015 einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro geben. Dem Tarifvertrag wollen laut Angaben von Landesverbänden und der Gewerkschaft Verdi auch mehrere Friseurketten betreten. Bis Ende Juni soll der Vertrag von allen Seiten unterschrieben sein. Der flächendeckende Mindestlohn werde von August 2013 an in drei Stufen eingeführt. Der Osten startet mit 6,50 Euro Stundenlohn, der Westen mit 7,50 Euro. Diese verschiedenen Stufen waren nötig, weil bislang regional sehr unterschiedliche Tarifverträge existierten. In den neuen Bundesländern gab es zum Teil Ecklöhne von nur knapp mehr als drei Euro pro Stunde, wie Verdi-Verhandlungsführerin Ute Kittel sagte. Quelle: dpa
In welchen Branchen Mindestlöhne bereits fällig sindDie Zeitarbeit führt als elfte Branche in Deutschland ab dem 1. Januar 2012 Mindestlöhne ein. Festgelegt ist, dass dann bis zum 31.Oktober 7,89 Euro in Westdeutschland und 7,01 Euro in Ostdeutschland gezahlt werden müssen. Zwischen dem 1. November 2012 und dem 31. Oktober 2013 wird die Lohnuntergrenze dann auf 8,19 Euro in Westdeutschland und 7,50 Euro in Ostdeutschland angehoben. Quelle: Hans-Böckler-Stiftung Quelle: dpa
Im Wach- und Sicherheitsgewerbe gilt seit dem 1. Juni 2011 ein Mindestlohn von 6,53 Euro. Anders als in den meisten Branchen ist der Tarif hier deutschlandweit einheitlich. Zum 1. Januar 2013 sollen die Stundenlöhne steigen, die Beschäftigten können dann mit einem Tarif zwischen 7,50 Euro und 8,90 Euro rechnen. Foto: dpa   Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
Wäschereien müssen ihren Beschäftigten im Osten 6,75 Euro die Stunde zahlen. Im Westen liegt der Mindestlohn über einen Euro höher, hier bekommen Angestellte mindestens 7,80 Euro. Quelle: dpa
Reinigungskräfte bekommen für den Innendienst einen Stundenlohn von sieben Euro (Ostdeutschland) und 8,55 Euro (Westdeutschland). Genau 2,78 Euro mehr pro Stunde… Foto: dpa

Sehr viele Menschen in den großen Volksparteien haben Sorge vor dem Terrorismus, sei es linker, rechter oder islamistischer Provenienz. Tatsächlich aber sind es diese Menschen selbst, die mit ihrer Trägheit und Ignoranz ein großes Wertevakuum in der Gesellschaft entstehen lassen, das Extremisten für sich nutzen. Und manchmal werden sie sogar aus dem System heraus eingeladen, in Deutschland ihre Extremismen zu verankern. 

Die vertikale, teils sogar territoriale Zerlegung des Gemeinwesens in Parallelgesellschaften zeitigt irreversible Zerstörungen des Staates, den es zunehmend nicht mehr gibt. Und diese Feststellung ist leider weder Alarmismus noch düstere Ahnung einer fernen Zukunft, sondern die Beschreibung einer Realität, die man noch allzu locker und leicht verkennen kann, wenn man es gern möchte.

Die Zerlegung der Gesellschaft in gendernde Frauen und gegenderte Männer zerstört nicht nur die Familien und Familienverbände, fördert und perpetuiert das ohnehin schon gigantische Singletum in der Gesellschaft, sondern verstört viele Menschen auch in ihrem eigenen Inneren. Die Gender-Politik spaltet auch die deutsche von den migrantischen Gesellschaften innerhalb Deutschlands, wirkt also desintegrativ. Und Genderpolitik schafft auch Konflikte zwischen den Generationen in allen Gesellschaften, in dem die gendernden Kinder von den eigenen Kindern entfernt werden. Ein fehl geleiteter Feminismus ist unstreitig mitverantwortlich für demographische Fehlentwicklungen. Ein Glück, dass Gender und Feminismus, eng miteinander verbunden, ihre zerstörerischen Kräfte in den migrantischen Gesellschaften noch nicht entfalten konnten!

Die permanente Bildungsreformwut, der die Gesellschaft hilflos ausgeliefert ist, dient dem Ziel allen Menschen vor Augen zu führen, dass alle Menschen gleich, gleich leistungsfähig und intelligent wären und bei entsprechender Förderung auch die gleichen Lernleistungen erbrächten. 

Gleichmacherei zu Lasten der Besseren

Um die Gleichheit rasch herzustellen, wird allerdings das Niveau kurzerhand soweit gedrosselt, bis alle Unterschiede beseitigt sind. Gleichzeitig wird von den Bildungspolitikern für eine wenig zielführende Machart immer mehr Geld aus dem Wirtschaftskreislauf entnommen, und dies mit der großen Parole Deutschland auch in Zukunft weltmarkttauglich zu halten. Da die Menschen allerdings offenkundig höchst unterschiedlich begabt und veranlagt sind, hat die Gleichmacherei eine inhumane Komponente zu Lasten der Besseren, von denen allerdings gleichzeitig erwartet wird, dass sie Land und Wirtschaft voran bringen.

Selektion durch die Gleichmacher

Die Berufe der Parlamentarier
Öffentlicher Dienst149 von 630 Bundestagsabgeordneten kommen aus dem öffentlichen Dienst, sind also Lehrer, Polizisten oder Verwaltungsmitarbeiter. Sie stellen mit einem Viertel die größte Gruppe der Abgeordneten. Allerdings repräsentieren sie nur elf Prozent der 41 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland. Eine Erklärung für den hohen Anteil an Mitarbeitern aus dem öffentlichen Dienst im Bundestag kann sein, dass für diese Berufsgruppe eine Beurlaubung leichter möglich ist, wie die Welt in einer Analyse feststellt. Quelle: dpa
LehrerIn der Gruppe der Abgeordneten aus dem öffentlichen Dienst ist die Anzahl der Lehrer besonders hoch. Seit 1961 stieg der Anteil der Pädagogen stetig an und erreichte 1994 mit 77 Personen ihren Höhepunkt. Im neuen Bundestag werden noch 36 Lehrer vertreten sein. Quelle: dpa
Anwälte und Notare80 Vertreter dieser Branche sitzen im neuen Bundestag, während es 1961 nur 33 Personen waren - eine Verdopplung also. In ganz Deutschland, so die Angaben der Anwaltskammer, praktizieren 160.000 Anwälte. Quelle: dpa
Forst-und LandwirtschaftDie Anzahl der Abgeordneten aus Forst- und Landwirtschaft ist deutlich gesunken - von 52 Abgeordnete, auf heute noch 15 Personen. Quelle: dpa
UnternehmerMittlerweile sitzen kaum noch Unternehmer im Bundestagtag: Es sind nur noch 35... Quelle: Fotolia
Handwerker... Das liegt nicht zuletzt auch daran, dass sich das Bundestagsmandat in kleineren (Handwerks-)betrieben nur schwer mit der Arbeit verbinden lässt. Quelle: Fotolia

Auf diesem Gebiet, nämlich auf dem Gebiet einer kontraproduktiven Bildungspolitik, die ein erschütternden Maß an Klugquatscherei verbunden mit einem überzogenen Anspruchsdenken erzeugt, hat sich besonders die SPD breit gemacht. Die neueste Pisa-Studie sagt, dass Schülerinnen in Mathematik nicht ganz das Leistungsniveau ihrer männlichen Kollegen erreichen. Und das, wo uns die durchgegenderte, durchintegrierte, durchantidiskriminierte, durchfeminisierte Bildungsforschung und Bildungspolitik längst eingeredet hatten, dass Mädchen die besseren Schüler und die besseren Berufsqualifikanten wären. Die Begründung der Profis, dass die Mädchen in der neuesten Pisa-Studie schlechter abschnitten, war entlarvend: Mädchen wären halt zu schüchtern, um sich am Mathematikunterricht adäquat zu beteiligen. Es handelt sich um dieselben Mädchen, denen ansonsten bescheinigt wird, besser kommunizieren zu können und den Jungs und in allen Nicht-MINT-Fächern haushoch überlegen zu sein und dies gerade auch wegen ihrer eloquenten mündlichen Beteiligung am Unterricht. Tatsachen, die nicht passen, werden eben ideologisch passend gemacht, aber bitterböse Tatsache bleibt, dass eben auch im Bildungsbereich die Gleichmacher in Wahrheit Selektion betreiben:

Sie trennen die Mädchen, die sie fördern, die Migranten, die sie fördern, die Leistungsschwachen, die sie fördern von den bösen Bengels, die künstlich benachteiligt werden und die permanent belehrt werden, warum sie nicht richtig sind, dass das Jungesein und das Hormon Testosteron im Prinzip ein Makel wären. Den höchsten Mehrwert für die Karriere hat es heute sich als Anti-Diskriminierungskämpfer, als Anti-Deutscher, als Anti-Weißer-Mann,  als Anti-Amerikaner, Anti-Abendländer, Anti-Westler, Anti-Europäer und natürlich als Antichrist (Antikatholik)  zu verkaufen und auch hier Leistung durch ideologisches Geschwafel zu substituieren. Auf diese Weise wird die Gesellschaft vertikal atomisiert. Schichten und Klassen innerhalb der Gesellschaft werden bekämpft, und gleichzeitig werden neue Schichtungen und Klassifizierungen geschaffen.

In eine solchen Gesellschaft, die in Wahrheit in einem zerrütteten Zustand ist, nistet sich jetzt als Führungsclique die große Koalition ein. Die Union ist die stärkste Partei. Gabriel der stärkste Politiker der Republik. Merkel, die angeblich mächtigste Frau der Welt, ist ihrer Egomanie und ihrer Egozentrik erlegen. Sie wollte nur noch die schnelle leichte Nummer, nämlich für weitere vier Jahre eine Kanzlerin ohne jeden Gegenwind sein und hat im Zuge ihrer gierigen Kanzleramtssicherung der SPD und speziell auch der Person Sigmar Gabriel das Feld fast vollständig überlassen. Der Koalitionsvertrag trägt die SPD-Handschrift Sigmar Gabriels und der Unionsanteil war seinerseits bereits vorauseilend sozialdemokratisiert worden. 

Der Koalitionsvertrag trägt die Handschrift Sigmar Gabriels

Berufliche Perspektiven für Ex-Abgeordnete
Die Fünfzig gerade überschritten und noch nie in einem Unternehmen gearbeitet: Wäre Dirk Niebel in den Neunzigerjahren jemand mit einem solchen Lebenslauf untergekommen, er hätte ihn vermutlich eher früher als später in die Kartei "Arbeitnehmer mit Vermittlungshemmnissen" einsortiert. Heute steht der ehemalige Jobvermittler und Noch-Entwicklungshilfeminister selbst vor diesem Problem: Er braucht einen Job - mit eben diesem Profil. Als Minister und Abgeordneter hat er ausgedient, aber bis zum offiziellen Rentenalter noch mehr als anderthalb Jahrzehnte vor sich. "Ein B-Kandidat", sagt der Frankfurter Personalvermittler Heiner Fischer. "Für Niebel sind die fetten Jahre vorbei." Der 45-Jährige ist Partner der auf Top-Managementpositionen spezialisierten Personalvermittlung Herbold Fischer Associates und hat für die WirtschaftsWoche die Lebensläufe der rund 200 Abgeordneten durchforstet, die nicht mehr im neuen Bundestag vertreten sein werden: Welche Ausbildung haben sie durchlaufen? Wie viel berufliche Praxis haben sie gesammelt, bevor sie zum Berufspolitiker mutierten? Wo könnten sie unterkommen? Und wie viel könnten sie verdienen? "Am schwersten wird es bei denen, die fast ihr ganzes Leben als Politiker gearbeitet haben", sagt Personalberater Fischer. "Die haben ja nie was Solides gelernt." Quelle: dapd
Dirk Niebel Quelle: dpa
Philipp Rösler Quelle: REUTERS
Guido Westerwelle Quelle: AP
Astrid Klug Quelle: Deutscher Bundestag Photothek Thomas Trutschel
Anton Schaaf Quelle: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde
Gabriele Groneberg Quelle: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde

Gabriel ist der Geniestreich gelungen, die Ministerposten, , die die Sympathiefelder tragen, von seiner Garde besetzen zu lassen. Familienpolitik, Arbeitsmarktpolitik, Außenpolitik, Wirtschafts-und Umweltpolitik, die hochideologisierte und sehr oft kontraproduktive Zuwanderungs-und Migrationspolitik sind in der festen Hand der SPD und die SPD ist es, die damit, gleichsam gelegentlich der normalen Tagespolitik ihrer Minister, die Weichen auf rot-rot-grünen Erfolgskurs für die Wahlen 2017 stellen kann.

Wenn sich die Dinge so weiter entwickeln, wie zur Zeit abzusehen ist, kann es trotz einer eigentlich konservativen Mehrheit in der Bevölkerung 2017 durchaus zu einem Machtverlust der Union kommen. Auch früher gab es trotz konservativer Mehrheitsverhältnisse in diesem Lande schon linke Regierungsbündnisse. Mit Gabriel hat die SPD einen von vielen unterschätzten Volkstribun an ihrer Spitze, der oft genug die Lacher auf seine Seite zu ziehen wusste und weiß. Er kommt locker daher und kaschiert seine ideologischen Verklemmungen recht geschickt. Da ist zum Beispiel seine Umweltministerin Barbara Hendricks. Die, das muss man wohl so sehen, stammt aus den alten, nicht tot zu kriegenden und bis heute nicht durchleuchteten (SED-Verwicklungen?) linken Seilschaften eines Johannes Rau. Auf der anderen Seite sitzt Ursula von der Leyen auf dem Schleudersitz des Verteidigungsministeriums, so dass sie als Merkelnachfolgerin und Unionszugpferd 2017 ausfallen dürfte. Und Merkel ist jetzt, nach Bestätigung der großen Koalition, die Hauptverliererin der Wahl vom 22. September.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Dieses Element gibt es nicht mehr.

So sehr die politische Nomen Klatura zu einer Konsensveranstaltung wird, so aktiv sind die inneren Fliehkräfte in der Gesellschaft. Das Land wird de facto immer unregierbarer und andererseits wird die große Koalition die Entsolidarisierung der Gesellschaft, siehe etwa die Beschlüsse zum Doppelpass, noch beschleunigen. König Gabriel I., Typ konservativer Bürgerkönig, hat als Verlierer der Wahl vom 22. September seinen persönlichen Durchmarsch an die Spitze fast geschafft. Und es gibt einen übermächtigen, alles erstickenden Konsens in dieser Gesellschaft, nämlich den, dass alle relevanten politischen Themen tabu sind.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%