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Bettina Röhl direkt

Der alles erdrückende Konsens der Bundesrepublik

Bettina Röhl Publizistin

König Gabriel I., eine egozentrische Kanzlerin Merkel und ein mehr als blasser Bundespräsident Gauck stehen an der Spitze einer Gesellschaft, die ihre Konsensfähigkeit zunehmend verliert. Eine Analyse der Ausgangslage der GroKo.

Sigmar Gabriel und Angela Merkel Quelle: dpa

Die große Koalition aus SPD und CDU/CSU ist das Schicksal dieses Landes und zwar wohl mindestens für die nächsten vier Jahre. Oben drauf gibt es einen äußerst schwachen Bundespräsident namens Joachim Gauck, der als Orientierungsgeber ausfällt. Nach seinen beiden berühmtem Aussprüchen, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört und dass Israel nicht Staatsräson der deutschen Politik sein könnte, ist Gauck irgendwie implodiert. Man hat den Eindruck, dass sein jetziges Aufbäumen gegen Russland und seine Ankündigung die olympischen Winterspiele in Sotschi zu boykottieren, der Versuch sind wieder Profil zu gewinnen. Allerdings mit einer Aktion, die von wenig politischem Fingerspitzengefühl zeugt und für die es auch keinen Mut benötigt.

Die Republik ist dem politisch korrekten Mainstream ausgeliefert. Dieser Anonymus ist gleichsam die wahre Regierung. Den meisten Menschen geht es nach ihrer nicht immer zutreffenden Selbsteinschätzung gut und das heißt vor allem wirtschaftlich gut. Wer sich in seinem kleinen luxuriös eingerichteten Heißluftballon durch die Zeit und über das Land treiben lässt, merkt bekanntlich die Stürme nicht. Hauptsache, es gibt genug Gas zum Heizen an Bord. Hauptsache, die Versorgung mit den lebensnotwendigen Dingen und jenen, die das Leben schön machen, ist bis auf Weiteres gesichert. Und Hauptsache, man hat noch ein paar Mitflieger an Bord, die das Ganze warm und gemütlich machen. Noch gibt es viele dieser Ballonfahrer: Die Wirtschaft boomt, der Export erreicht immer neue Gipfelhöhen.

Das Kabinett steht fest
 Die amtierende Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel spricht beim Parteitag der CSU Quelle: dpa
Peter Altmaier Quelle: REUTERS
Die MinisterSigmar Gabriel2009 wurde er jüngster Parteichef seit Willy Brandt. Nun wird er ein neu zugeschnittenes Wirtschafts- und Energieministerium übernehmen und Vizekanzler werden. Der gelernte Lehrer war zudem mit 40 Jahren in Niedersachsen jüngster deutscher Ministerpräsident (1999-2003). Von 2005 bis 2009 erwarb er sich als Bundesumweltminister Ansehen und Expertise im Bereich erneuerbare Energien. Ein politisches Naturtalent und begabter Redner, der aber auch als launisch gilt. Kommt aus sogenannten schwierigen Verhältnissen, das hat ihn tief geprägt. Der Vater war überzeugter Nazi, Gabriel musste gegen seinen Willen nach der Trennung der Eltern zeitweise beim Vater leben. Lebt mit seiner zweiten Frau, einen Zahnärztin, und seiner kleinen Tochter in Goslar. Quelle: dpa
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier Quelle: dpa
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere sitzt auf dem Flug von Islamabad in Pakistan nach Kabul in Afghanistan in dem Cockpit einer Transall C-160 Quelle: dpa
Finanzminister Wolfgang Schäuble Quelle: AP
Ursula von der Leyen Die 55-Jährige wird künftig das Verteidigungsministerium von Thomas de Maizière übernehmen. Sie ist damit die erste Frau in diesem Amt. Als Staatssekretäre unterstützen sie Ralf Brauksiepe und Markus Grübel (beide CDU). Quelle: dpa

Nicht die Menschen halten das System in Deutschland zusammen, das Gerüst sind vielmehr tradierte Strukturen und Institutionen. Doch dieses ist dürr, ahuman, frei von Sympathie, Empathie oder Identifikationsstiftung, aber es ist nun einmal in Deutschland, wie auch in den anderen Staaten des Westens und natürlich auch Europa der einzige und letzte Ankerpunkt, an dem sich die Bürger festhalten. Die träge Masse der Institutionen und aller staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen ist es, die das System zusammen hält. Allerdings: In Zeiten, in denen Tradition eigentlich nichts gilt und viele Menschen den verloren gegangenen gesellschaftlichen Konsens wenigstens minutenweise vermittels schwärmerischer Betrachtung von William und Kate, zwei eigentlich höchst durchschnittlichen Engländern, zu lindern versuchen, werden der Staat und dessen Verfassung und auch dessen Werte immer beliebiger.

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