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Bettina Röhl direkt

Das Pokerspiel um die Macht

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Der Euro und die Panikmache


Welche Koalitionen im Bund denkbar sind
Große Koalition aus Union und SPDVorteile: technokratisches Regieren, krisenerprobt, sichere Mehrheit Nachteile: schmerzhaften Reformen eher abgeneigt, schwache Opposition ist kaum als Korrektiv geeignet Wahrscheinlichkeit: groß Quelle: dpa
Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen Quelle: dpa
Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP Quelle: dapd
Bürgerliche Koalition aus Union und FDP Quelle: dapd
Schwarz-grüne Koalition aus Union und GrünenVorteile: verbindet Interessen von Ökonomie und Ökologie Nachteile: vereint Wähler mit unterschiedlichem Gesellschaftsbild, wenig Schnittmengen in der Wirtschaftspolitik Wahrscheinlichkeit: eher gering, weil beide Parteien zunächst andere Koalitionen ausloten Quelle: dpa
Rot-grüne Koalition aus SPD und Grünen Quelle: dpa
Rot-rot-grüne Koalition aus SPD, Grünen und LinkenVorteile: Rechnerische Mehrheit im linken Lager erreichbar Nachteile: Linkspartei gilt im Westen als kaum koalitionsfähig, SPD und Linke konkurrieren und misstrauen sich, Peer Steinbrück kann überhaupt nicht mit der Linken Wahrscheinlichkeit: ausgeschlossen

Ob der Euro in das europäische Wirtschaftsgetriebe Sand streut oder ob der Euro sich nur in einer vorübergehenden Krise befindet und dann das wahre Fundament europäischer Glückseligkeit und Weltgeltung sein wird, ist im Wahlkampf nur scheinbar diskutiert worden. Mit Panikmache vertreten die Eurokraten ihren Rettungskurs, der - koste es, was es wolle - alternativlos wäre. Gar Kriegsszenarien in Europa, die man nicht wieder haben wollte, werden in Stellung gebracht, geradeso als wenn beispielsweise zwischen einem Euro-Land Deutschland und einem Nicht-Euro-Land Polen morgen wieder Krieg ausbräche oder der falsch konstruierte Euro nicht allein deshalb überhaupt einführbar war, weil Europa bereits fünfzig Jahre lang in unumkehrbarem Frieden und perfekter Freundschaft gelebt hätte.

Wie immer ein Wähler sich zum Euro und dessen Rettung positionieren möchte, ihm ist schon lange die demokratische Wahlfreiheit genommen worden. Auch schon bei der Einführung des Euro sind die europäischen Wahlbürger von der politischen Nomen Klatura gezielt von ihren demokratischen Rechten abgeschnitten worden. Und die neu gegründete Partei namens AfD, die sich mit dem Euro beschäftigt, wird vom gesamten Establishment auf das rechte Terrain gedrängt und dies in dem Bestreben sie unwählbar zu machen. Auch hier hat der Wähler es schwer, da er mit in die Diskreditierungsmaschinerie hinein gerät.

Paradox: die Euro-Fanatiker, die mit dem Gedanken "Nie wieder Krieg in Europa" herumfuchteln und regelrechte Horrorszenarien heraufbeschwören, werfen denjenigen, die den Euro für problematisch halten und den Austritt einzelner Länder ermöglichen wollen vor "populistisch Ängste zu schüren".

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    Bürger werden mit unwichtigen Debatten beschäftigt

    So wie die D-Mark die Menschen angelockt hat und die DDR schließlich zu Fall brachte, ist es auch jetzt das Geld und die Wirtschaft, die de facto diese Gesellschaft zusammen halten und die mit allerlei obskuren Ideologien bis hin zur aggressiven Kapitalismusfeindlichkeit traktiert werden.

    Die Steuererhöhungen, die die Union bis zum Wahltag ausgeschlossen und jetzt ins Spiel gebracht hat, sind ein typisches Beispiel, wie die Bürger beschäftigt werden. Dabei könnten Steuern theoretisch ein wichtiges Thema sein. Aber in den großen fiskalischen Umschichtungsprozessen, die der Bürger nicht mehr verstehen kann, ist es, so wie die Parteien es handhaben, angelegt, dass es für den Einzelnen am Ende vollkommen egal ist, welche Steuerart ein bisschen rauf und welche ein bisschen runter geht, welche Abgabe, welche Subvention, welche Transferleistung nach oben oder nach unten bewegt wird.

    Das sich Festbeißen an einzelnen politischen Krümeln, hier ein Spitzensteuersatz, da eine Steuererleichterung, hier ein Betreuungsgeld, da eine Frauenquote, da das Adoptionsrecht für Homosexuelle , PKW-Maut, Tempolimit, Veggieday und was sonst noch so in der Öffentlichkeit und in den Medien diskutiert wird, ist bezeichnend. Das alles ist für sich schön und wichtig für die Betroffenen, aber es spielt im großen politischen Zusammenhang eigentlich keine Rolle. Es sind nur noch zufällig herausgegriffene Punkte, mit denen die Öffentlichkeit beschäftigt wird und anhand derer sich der Wähler für die eine oder andere Partei entscheiden soll oder kann.

    Der Zustand der Demokratie ist in einem erbärmlichen Zustand

    Deutschland



    Der Zustand der Demokratie namens Bundesrepublik Deutschland ist in einem erbärmlichen Zustand. Und dies nicht etwa, weil irgendwo ein Diktator einen feindseligen Angriff plant, sondern weil das System von sich aus ohne Koordinatenkreuz rotiert. Die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder hatte ideologisch einen völlig anderen Ansatz als die jetzt unionsgeführten Regierungen, aber der einzelne hat davon fast nichts mitbekommen.

    Es geht der Republik wirtschaftlich zur Zeit alles in allem besonders gut. Darin liegt das Moment der Stabilität dieses Landes begründet, solange sich das Rad dreht. Es gibt bekanntlich einige Imponderabilien , die den Status quo der Glückseligkeit dieser Gesellschaft beeinflussen könnten. Hier wird weder Skeptizismus noch Pessimismus das Wort geredet, sondern jetzt aktuell einer schwarz-roten großen Koalition, die im Moment das kleinste aller Übel ist.

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