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Bettina Röhl direkt

Angela Merkel - was wohl kommen wird

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Der gesellschaftliche Grundkonsens wird weiter zerstört werden

Die Streitpunkte zwischen CDU und SPD
Familien: Das gerade erst eingeführte Betreuungsgeld wollen die Sozialdemokraten abschaffen. Die CSU verteidigt es vehement, aber auch in der CDU wird die Familienleistung teilweise kritisch gesehen. Die Kinderbetreuung wollen alle ausbauen, die SPD will Kitagebühren schrittweise sogar ganz abschaffen. Das Ehegattensplitting will die SPD abschmelzen. Die Union plant einen Umbau zu einem Familiensplitting. Quelle: dpa
Mieten: Gegen drastische Mieterhöhungen schlagen Union und SPD Preisbremsen vor. Die SPD will bundesweit eine Erhöhungs-Obergrenze bei Wiedervermietungen von zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete und Maklerkosten künftig dem Vermieter aufbürden. Die Union will den Ländern für Gebiete mit angespanntem Markt die Möglichkeit zu einem Limit geben. Quelle: dpa
Arbeit: Beim Mindestlohn scheinen die Gräben überwindbar. Im Wahlkampf warb SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gemeinsam mit Katrin Göring-Eckhardt von den Grünen für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. CDU und CSU setzen dagegen auf branchenbezogene Lohnuntergrenzen in erster Linie für Arbeitnehmer ohne Tarifbindung. Kompromisse wären aber vorstellbar, denn auch der CDU-Arbeitnehmerflügel will Dumpinglöhne stärker bekämpfen. Weiterer Streitpunkt ist die SPD-Forderung nach einer Frauenquote für Aufsichtsräte. Uneinigkeit besteht ebenso in der Bewertung von Leih- und Zeitarbeit sowie bei Werkverträgen. Quelle: dpa
Verkehr: Es ist ein brisantes Thema, das die CSU zur Bedingung einer Koalition erklärt hat: eine Pkw-Maut für Ausländer auf deutschen Autobahnen. Die Union ist selbst uneins darüber. Die SPD lehnt eine Pkw-Maut strikt ab. Quelle: dpa
Steuern: Die Union hat Steuererhöhungen am Wochenende kategorisch ausgeschlossen und will die Bürger bei der kalten Progression entlasten. Auch bei der von der SPD geforderten Vermögensteuer dürften CDU/CSU nicht mitziehen. Zumindest der Wirtschaftsflügel der Union fordert zudem Entlastungen beim Solidaritätszuschlag. Die SPD kritisiert solche Vorfestlegungen als „unseriös“. Sie will große Einkommen und Vermögen stärker belasten, um Schuldenabbau, Bildung und Infrastrukturausbau zu finanzieren. Dazu soll der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent steigen, auch eine höhere Abgeltungsteuer für Kapitaleinkünfte ist geplant. Quelle: dpa
Rente: Im Ziel sind sich Union wie SPD einig: Wer Zeit seines Lebens gearbeitet, aber nur wenig verdient hat, soll im Rentenalter mindestens 850 Euro monatlich zum Leben haben und nicht zum Sozialamt gehen müssen. Einigen müssen sie sich über den Weg dahin. Für langjährig Versicherte fordern die Sozialdemokraten eine Solidarrente von mindestens 850 Euro. Die CDU diskutiert eine Lebensleistungsrente, die allerdings niedriger und regional unterschiedlich ausfallen dürfte. Außerdem will die Union Renten für ältere Mütter verbessern. Die Rente mit 67 hatten Union und SPD noch 2006 gemeinsam eingeführt. Inzwischen fordert die SPD deren Aussetzung, sollte der Anteil älterer Erwerbstätiger nicht deutlich steigen. Quelle: dpa
Energie: Offiziell bekennen sich Union und SPD zum Ausbau erneuerbarer Energien und zur Verminderung von Treibhausgasen. Allerdings setzte sich in der Union häufig der Wirtschaftsflügel durch, um Auflagen für die Industrie zu verhindern – aktuell beispielsweise bei EU-Abgasnormen für neue Autos. Die Förderung von Ökostrom will die Union zugunsten niedrigerer Strompreise stärker einschränken. Dem könnte auch die Kohlelobby in der SPD zustimmen. Quelle: dpa

Die Führungsriege der SPD ist vorläufig noch teutonisch und deswegen handeln Gabriel, Steinbrück, Nahles und Co. ja auch nach dem Motto: "Wir genießen die Partei, solange wir können. Der gesellschaftliche Grundkonsens wird von der neuen großen Koalition mit großen Schritten weiter zerstört werden. Deutschland wird am Ende der wahrscheinlich vierjährigen Regierungszeit der neuen großen Koalition nahezu auf jedem politischen Feld schlechter dastehen als heute.

Merkel hat vor der Wahl versprochen keine Steuererhöhungen vorzunehmen. Die SPD wollte in einer ziemlich lauwarmen Mixtur aus sogenannter Sach- und Umverteilungspolitik Steuererhöhungen vor allem für die Reichen durchsetzen. Die große Koalition wird sich jetzt erst einmal in Steuerverzicht, präsentieren. Sicher aber ist, dass die Euro-Krise, die Krise der Staatsschulden, der Banken und vor allem die allergrößte Krise der schwachen Ökonomien in Südeuropa sehr bald zu einer Umverteilung privaten Reichtums auf überschuldete öffentliche oder quasi öffentliche Schuldner zwingen wird. Staatsarmut und Privatreichtum sind der historische Fall schlechthin, in dem sich die Staaten irgendwann bei den Privaten bedient haben.

Europa ist vom schönsten Traum und schönsten Ziel zu einem Fetisch linksideologischer Politik geworden, besser, verkommen. Oder vielleicht wäre es noch richtiger zu sagen, dass die Fürsten linker Parteien, die auch ihre eigenen Wähler an der Nase herum führen, den Krisen-Status-Quo Europas unter allen Umständen aufrecht erhalten wollen statt mit systemischen Verbesserungen der Krise zu Leibe zu rücken.

Steuererhöhungen zu Gunsten eines imaginären Europa

Jeder weiß, dass der Süden Europas zu viel verbraucht sprich über seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hinaus lebt. Jeder weiß, dass dieses relative Luxusleben nachhaltig schuldenfinanziert war. Die Löcher des Euro-Systems lassen sich auch mit einer Enteignung der deutschen Sparer, wie es jetzt vom IWF schon mal etwas förmlicher ins Spiel gebracht wird, nicht nachhaltig stopfen. 

Deutschland



Da die Sparer von ihren Banken mit einem Zinsniveau auf Inflationsniveau abgespeist werden, wäre jede Besteuerung der Zinseinkünfte deutscher Sparer nur nominal eine Ertragssteuer, substanziell aber eine Bestandsbesteuerung, sprich auch formaljuristisch eine Enteignung. Eine Enteignung zu Gunsten eines imaginären Europas.  

Steuererhöhungen über die Grenze der Enteignung hinaus, wird es von Merkel 2013 in der einen oder anderen Form mit Sicherheit geben. Sozusagen als Soli für eine ideologisierte vollkommen verfehlte Euro-Staaten- und Bankenrettungspolitik. Nur die Steuererhöhungen sind dann eben anders begründet als die jetzt von der CDU/CSU abgelehnten Steuererhöhungen. Merkel 2013, das ist kein Grund zum Feiern, aber die Mehrheit der deutschen Wahlbürger geht davon aus, dass es ihnen gut geht und dass es ihnen auch in Zukunft gut gehen wird. Man ist in Weihnachtskauflaune, obwohl man weiß, dass selbst Weihnachten überall im Westen kurz davor steht, abgeschafft zu werden. 

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