Die Grünen sind wenige Tage vor der Bundestagswahl in einer Umfrage erstmals seit langem auf unter zehn Prozent abgestürzt. Im Wahltrend des Magazins „Stern“ und des Senders RTL, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, verloren sie zwei Punkte und kamen nur noch auf neun Prozent. Der Grund? Die Grünen waren eine Wohlstandserscheinung. Sie waren das Sammelbecken der urbanen Protestkultur der neuen Westlinken, die die klassischen kommunistischen Ziele wie die Enteignung von Grund, Boden und Produktionsmitteln als auch die geostrategische Bekämpfung des Westens von innen heraus, mit einer fundamentalistischen popkulturellen, technikfeindlichen Zerstörungswut der westlichen Werteordnung verbanden.
Macht kaputt, was euch kaputt macht, aber das bitte mit Sonnenblume und Joghurt und mit der massenmilitanten Gewaltfixiertheit (Revolutionsphantasma) der 68er-Bewegung. Die Grünen waren die Partei der permanenten "Kulturrevolution", frei nach ihrem frühen Halbgott Mao Zedong. Sie waren eine Partei, die sich zunächst aus verborgenen Kampfkadern der regionalen K-Gruppen in Deutschlands zusammen setzte, aus denen viele bekannte Grüne kamen, zum Beispiel Jürgen Trittin, Winfried Kretschmann, Joschka Fischer, Daniel Cohn-Bendit. Aus Prinzip extrem dogmatisch und dabei zeitgeistig getarnt, war die frühe grüne Ideologie auf die Zerstörung aller westlichen Werte und Traditionen gerichtet und zwar auf eine Zerstörung um ihrer selbst willen.
Protest als Politik
Mit viel Sympathie für Terrorismus (Revolution, Stadtguerilla) kämpften die ersten Grünen als Krieger Mao Zedongs im Westen den Kampf um die Dritte Welt und dies in trauter Vereintheit mit dem heimattümelnden Feigenblatt, das die frühen Umweltfetischisten beisteuerten: Kampf für die Lurche, für den vom Aussterben bedrohten deutschen Wald. Kampf gegen den Ausbau von Flughäfen (Startbahn West), gegen den Ausbau von Straßen, von Infrastruktur und gegen Atomkraft. Dazu kam im Zuge einer Psychologisierung und Pädagogisierung der Gesellschaft der grüne Kampf gegen Institute wie Familie, Schule, Bundeswehr, gegen Heterosexualität und gegen jede staatliche Struktur.
Alles was real existierte, machte die Grünen verdächtig, erklärten es für rückständig, reaktionär, autoritär, tumb, dumpf und böse. Alles was real existierte, stellten sie erfolgreich unter Generalverdacht. Dem zersetzenden Katastrophen-Alarmismus der Grünen entkam nichts und Niemand mehr. Die Grünen waren von Anfang an zugleich die Bewegung einer urwestlichen Luxusdekadenz. Sie attackierten die Menschen und die Gesellschaft insgesamt derart, bis diese in Selbstzweifel gedrängt und für jeden grünen Kotau reif geschossen waren. Die Grünen be- und verurteilten jeden und alles und verhinderten über Jahrzehnte, dass sie selber Gegenstand von Be-und Verurteilung wurden.
Die Grünen waren die Themensetzerpartei
Wer die Auseinandersetzung zwischen den sogenannten Realos und den Fundis bei den Grünen anschaut, deren Sieger sich heute in der Führungsriege der Grünen wieder finden, erkennt unschwer, dass der revolutionäre Kampf bei den Grünen immer auch eine janusköpfige Erscheinung war. Einerseits kämpfte man mit Massenprotest (Demos, außerparlamentarischer Kampf) gegen die bestehenden Verhältnisse und andererseits unterwanderte man massenhaft die Institutionen ("Langer Marsch"), um diese von innen heraus auf Linie zu trimmen. Diese im klassischen Sinne unorganisierte, aber selbsttätig perfekt funktionierende Doppelstrategie machte die Grünen stark und vor allem auch stark als Themensetzerpartei.
Wie schon die kommunistischen Ur-Ahnen strebten die Grünen erfolgreich auch eine Besetzung der öffentlich-rechtlichen und privaten Medien in Deutschland an. Revolutionärer Kampf bedeutete aber auch die Ausbildung des einzelnen Revolutionärs zu einer erfolgreichen, regelrechten Kampfmaschine. Wer sich in den inneren, brutalen Kämpfen der Grünen durchsetzte, war für den Kampf mit dem politischen Gegner bestens gerüstet.
Der revolutionäre Kampf war eine Psycho-Schulung der Protagonisten, die sektenartig mit eigenen Schuldsystemen und Unter-und Überordnungsritualen arbeiteten und für die Außenwelt unsichtbare Strukturen schufen.
Die Grünen waren ein erfolgreiches potemkinsches Dorf
Die Außendarstellung der Grünen war in den letzten knapp 35 Jahren ihrer Geschichte immer ein erfolgreiches potemkinsches Dorf mit wechselnden Kulissen. Je nach Zeitgeist und tagesaktueller Lage stellten sich die Grünen als die Partei der Vernunft, der Nachhaltigkeit (neuerdings), der besseren Alternativen dar, die hart aber fair, aber immer lieb und sachbezogen und für das Gute ringend für die Sache im Einsatz sei. Intern beherrschten Grabenkämpfe und auch der brutale Kampf Mann gegen Mann (Frau gegen Frau, Frau gegen Mann usw.) das Geschehen.
Der inzwischen zu Recht etwas in Vergessenheit geratene, erfolgreichste Oberguru der Grünen, Joschka Fischer, war ein besonders erfolgreicher Durchstecher in den internen grünen Machtstrukturen.
Intern hieß grün zu sein fast immer sich den grünen Codes unterzuordnen und den Pfad der "Tugend", der sich sehr schmal und kompliziert gebunden durch die vielen Ge- und Verbote schlängelte, strikt und unterwürfig einzuhalten. Die Grünen waren immer eine Ge- und Verbotspartei. Aber das haben sie erfolgreich kaschiert, weil sie die Gesellschaft mit der Attitüde vor sich hertrieben für die wahre Freiheit und die wahre Befreiung des Menschen zu kämpfen.
Die Grünen waren immer eine Ge- und Verbotspartei
Es gehört zu den grünen Eigenartigkeiten, dass die Grünen just in diesen Zeiten, auch noch vor dem Wahltag am 22.September, plötzlich als sauertöpfige Verbotspartei wahrgenommen werden.
Immerhin: 35 Jahre lang haben die Grünen den öffentlichen Diskurs weitgehend beherrscht. Sie haben die brutalen Normen der politischen Korrektheit gesetzt und eigentlich alle konkurrierenden Parteien haben den politisch korrekten Mainstream ausgefüllt und bedient und ihm gehuldigt. Die politische Korrektheit gesetzt. Und oft beschrien, ist ein brutales gesellschaftsschädliches Konstrukt von Ge- und Verboten und insofern ist es ein absolutes Novum, eine regelrechte neue öffentliche Wahrnehmungskultur der Grünen, wenn diese jetzt nach fast 35 Jahren zunehmend als das wahrgenommen werden, was sie sind, nämlich Vorschriftenmacher, Polizisten der politischen Korrektheit.
Diese Gesinnungsrichterei haben auch die junggrünen Führungskader, die mit der Entstehungsgeschichte der Grünen nur noch peripher in Verbindung gebracht werden können, voll und ganz und sehr großzügig übernommen. Auch heute noch gibt es die Doppelstrategie, die nicht von Oben verordnet, aber in der Ideologie angelegt ist, nämlich die Aufteilung der offiziösen Grünen da oben in der Partei und die selbsttätigen Streetfighter, die Autonomen, ganz unten und dazwischen einen satten Bürgerbauch, der mal so und mal so in dieser Doppelstrategie mitschwingt.
Der grüne satte Bürgerbauch und die Schlägertrupps von unten
Aktuell vor der Bundestagswahl attackieren die grünen Etablierten mit der Jokerkarte "braun, Rassismus" und dergleichen (was in der Sache nichts mit den gezielten historischen Anspielungen zu tun hat) von ihnen ausgemachte politische Gegner und die Drecksarbeit unten erledigen parallel dazu die bekannten Schlägertrupps mit "politischem Anspruch".
Die Grünen dürfen das. Sie dürfen zur Reinigung und Säuberung der Gesellschaft jede Strategie jenseits und über dem Recht stehend gegen politische Gegner fahren. Auch Parteien wie die CDU/CSU oder die FDP wurden von selbsttätig agierenden Grünen, wohlgelitten von der Bewegung, schon als rechtslastig gebrandmarkt, je nach Mode auch mit harmlos klingenden Vokabeln wie neokonservativ, neocon, o.Ä. Gar nicht lange her. Und selbst die gute alte SPD, deren Juso-Flügel bis heute in vielen Bereichen (etwas dogmatischer auf Marx bezogen) mit den Grünen mithalten kann, hat in Ansehung ihres konservativen Flügels, nämlich der verächtlich gemachten Kleinbürger in der SPD, schon ihr grünes Fett ab bekommen.
Die Grünen waren fast 35 Jahre lang in der komfortablen Situation, das alte rote Erbe für sich nutzbar machend, nicht nur im öffentlichen Diskurs immer "recht zu haben", sondern auch dort, wo es nötig war, von dem von ihnen weitgehend beeinflussten Staatsapparat (Justiz) regelmäßig Recht zu bekommen. Da schlummern noch einige historische dicke Hunde, die der Aufarbeitung bedürfen.
Die 35-jährige Immunität der Grünen
Hier geht es um den plötzlichen Umschwung in der Kultur der Außenwahrnehmung der Grünen. Diesen Umschwung, den die Grünen selber, die bisher mit der Muttermilch die Gewissheit aufgesaugt hatten, dass Grün ein unschlagbares Erfolgsrezept wäre, noch nicht verstanden haben, hat auch die politischen Konkurrenz bislang noch nicht realisiert. Auch die politische Konkurrenz ist nach wie vor davon überzeugt, dass die grüne Ideologie unschlagbar wäre. Auch die grünen Wähler sind sich ihrer Sache gewiss. Mit dem grünen Kreuz in der Kabine fühlen sie sich nach wie vor auf der Siegerseite.
Tatsächlich sind die Grünen erstmalig in ihrer Geschichte schlagbar. Es gibt einen gesellschaftlichen Paradigmenwechsel, der sich noch erst wie eine zarte Pflanze zeigt. Das gesellschaftliche Subordinationsverhältnis, grüne Minderheit oben, nicht grüne Mehrheit unten, hat sich noch kaum sichtbar umgedreht. Plötzlich kann man auf die grünen Spielwiesen der siebziger, achtziger und neunziger Jahren gucken, wie man nach der Wende auf die Trabbis der gehätschelten DDR schaute. Mit einer Mischung aus Lachen und Entsetzen, Fremdschämen und Ungläubigkeit.
Pädophile an die Macht? Ja, das gab es wirklich. Kann man es glauben? Nein, man kann es kaum glauben. War es so? Ja, es war so. Wer Habitus und Outfit der sogenannten alternativen Szene, nämlich einer großen Strömung der grünen Bewegung, erinnert oder heute auf alten Filmmaterialien anschaut, glaubt es einfach nicht. In einem hochzivilisierten und wahnsinnig reichen Land rannten die grünen Sektenmitglieder herum wie Neandertaler. Seife war tabu, Verwahrlosung war in. Die Verwahrlosung der Kinder eingeschlossen. Längst haben sich die Grünen verschickifiziert und zu gierigen Luxuskonsumenten entwickelt. Dies allerdings immer noch mit der Attitüde irgendwie anders, irgendwie alternativ zu sein.
Die Grünen sind eine Filz-und Lobbyistenpartei
Die anderen sollen keinen Geländewagen fahren, aber grüner Selbstfindungstourismus ans andere Ende der Welt oder zu den alternativen Kongressen oder Massenveranstaltungen auf fremden Kontinenten zu fliegen, ist eine Selbstverständlichkeit. Solche Schizophrenien haben die Grünen nie gejuckt, aber solche Schizophrenien werden heute anders wahrgenommen als bisher.
Die Grünen, die jahrzehntelang den Fetisch von der Atomlobby, die uns alle im Würgegriff hätte, aufgebaut haben, waren selber die weitaus gefährlicheren Lobbyisten, die die Milliardenbeträge verschoben und Milliarden- oder Millionenschwere Karrieren in der Solar- oder der Windtechnik gemacht haben. Die Windmüller und die Sonnentechniker werden es den Grünen gedankt haben.
Die vorgebliche Transparenzpartei hat sich längst zur erfolgreichsten Filzpartei entwickelt. Aber das wird, anders als bisher, zunehmend auch wahrgenommen. Die alternativen Energietechniken, von den Grünen sachwidrig aufgebläht und als Hightech-Jobmotor gepriesen, erweisen sich als Flop.
Der grüne Heißluftballon
Beispielsweise die Chinesen bauen die markttauglicheren Photovoltaikanlagen und Windräder. Daran ändern auch Subventionen der chinesischen Regierung zu Gunsten der heimischen Industrie nichts. Und wer zahlt die grüne Energiezeche? Der Energieverbraucher und der Steuerzahler. Und auch das wird jetzt plötzlich wahrgenommen, unbeschadet der Tatsache, dass sich die Grünen aktuell wieder einmal mit ihrer besonderen Energieexpertise dem Wähler empfehlen.
Der vom Hardcore-Radikalinski zum Schmusebär mutierte Winfried Kretschmann hat im Ländle dafür gesorgt, dass der grüne Lack angekratzt und die grün-bürgerlichen Wähler angesäuert sind. Der grüne Dilettantismus ist von der Gesellschaft jahrzehntelang ausgeblendet worden und durch eine fiktive ökologische, moralische und sonstige Überlegenheit der Grünen ersetzt worden. Die positiven Zuschreibungen, die den Grünen zu immer neuen Höhenflügen verhalfen, faden raus aus der Gesellschaft. Der grüne Heißluftballon bekommt keinen Brennstoff mehr.
Jahrzehntelang wären die Grünen mit Trittins Steuererhöhungsplänen in vergleichbarer Situation programmatisch perfekt für die Wahl am 22.September aufgestellt gewesen. Jetzt plötzlich murrt das grüne Wahlvolk und wandert ab. Die Grünen sehen sich unmittelbar vor der Bundestagswahl angesichts abnehmender Umfragewerte gezwungen von der Steuernummer abzulenken und sich eilig auf ihre besagte selbstattestierte Energiewandel-Kompetenz zu berufen. Sie kündigen an, dass sie nach der Wahl - im Fall einer Regierungsbeteiligung - ein neues Ministerium für Energiewende gründen wollen.
Die Energiewende und der Sand im Getriebe
Der Netzausbau ist weit hinter dem Plan zurück. Die Betreiber der teuren Offshore-Windsparks in Nord- und Ostsee sind verärgert, dass es immer neue Verzögerungen gibt, beim Energiesparen gibt es kaum Fortschritte, die Debatte über die Ökostromförderung entwickelt sich zum Dauerbrenner - die Liste ließe sich fortsetzen. Die Regierung muss an zahlreichen Stellschrauben drehen, ein abgestimmtes Konzept ist in vielen Bereichen aber noch nicht erkennbar.
Der Ausbau der erneuerbaren Energie liegt nicht nur im Plan, er übertrifft sogar die Erwartungen. Im ersten Halbjahr 2012 machte Ökostrom erstmals mehr als 25 Prozent am deutschen Strommix aus, insgesamt wurden knapp 68 Milliarden Kilowattstunden ins Stromnetz eingespeist. Die Windkraft hat mit 9,2 Prozent den größten Anteil, vor der Bioenergie mit 5,7 Prozent. Der Anteil der Solarenergie hat sich binnen Jahresfrist fast verdoppelt und liegt nun mit 5,3 Prozent auf dem dritten Platz, vor der Wasserkraft mit vier Prozent.
Der Anstieg der erneuerbaren Energien kann für die Stromkunden teuer werden. Wenn mehr Ökostrom produziert wird, steigt auch die Umlage zur Förderung der Energie aus Sonne, Wind oder Wasserkraft, die über den Strompreis gezahlt wird. Diese ist im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegt und liegt aktuell bei 3,59 Cent pro Kilowattstunde. Das bedeutet für einen Durchschnittshaushalt rund 125 Euro Zusatzkosten pro Jahr. Der Aufschlag dürfte sich nun deutlich erhöhen. Spekuliert wird bereits über einen Anstieg auf 5,3 Cent zum Jahreswechsel, was die Kosten für einen Durchschnittshaushalt auf 185 Euro hochtreiben würde.
Das ist noch offen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) warnt immer wieder, dass hohe Strompreise die Wettbewerbsfähigkeit gefährden könnten. Er fordert deshalb eine Reform der Förderung. Die Regierung hat jedoch erst 2011 eine Reform des EEG auf den Weg gebracht, die Anfang 2012 in Kraft trat und bei der Solarförderung nochmals verändert wurde. Außerdem ist der Strompreis viel stärker gestiegen als die Ökoenergieförderung. Umweltschützer halten mangelhaftes Energiesparen und pauschale Befreiungen für die stromintensive Industrie für die eigentlichen Preistreiber.
Neben dem Ausbau der Windkraftanlagen an Land gilt der Ausbau der Offshore-Windenergie, also der Windkraftanlagen im Meer, als wichtiger Pfeiler der Energiewende. Bis zum Jahr 2020 sollen vor den Küsten Windenergieanlagen mit einer Kapazität von 10 000 Megawatt zur deutschen Stromerzeugung beitragen. Das sind ungefähr 2000 Windkraftwerke. Gegenwärtig arbeiten in der Nordsee aber erst 28 Anlagen mit 140 Megawatt Leistung. Dazu kommen noch 21 kleinere Windkraftwerke in der Ostsee - macht zusammen gerade einmal 180 bis 190 Megawatt.
Das größte Problem ist nach wie vor die Anbindung der Anlagen in Nord- und Ostsee an das Festlands-Stromnetz. Zudem reichen die Leitungen an Land nicht für den Weitertransport des Windstroms in den Süden Deutschlands. Die Stromerzeuger sehen wegen der Verzögerungen beim Netzanschluss inzwischen die ganze Energiewende in Gefahr. Sie verlangen dringend Klarheit, wer dafür haftet, wenn die Windparks stehen, aber nicht ans Netz gehen können. Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Peter Altmaier (CDU) haben vorgeschlagen, dass die Verbraucher die Kosten für Verzögerungen über den Strompreis mittragen sollen. Rösler hofft auf eine endgültige Regelung noch im Sommer.
Für die Energiewende werden laut Bundesregierung 3800 Kilometer an neuen Stromautobahnen benötigt. Weitere 4400 Kilometer des bestehenden Netzes sollen fit gemacht werden für die schwankende Einspeisung von Wind- und Sonnenenergie. Die Netzbetreiber haben einen Entwurf für einen Netzentwicklungsplan vorgelegt, bis Mitte August soll eine zweite Version fertig sein. Die Bundesnetzagentur verlangt nun, der Ausbau müsse viel schneller gehen. Rösler fordert deshalb bereits, vorübergehend Umweltstandards außer Kraft zu setzen, so dass zum Beispiel bei Klagen gegen den Bau von Leitungen eine Gerichtsinstanz ausreicht.
Dank des grünen Drucks, dem sich Merkel beugte, fließt der Strom aus natürlichen Energiequellen, gerne regenerativ oder erneuerbar genannt, hierzulande gelegentlich zu doll und über weite Strecken nicht ausreichend. Dass Sonne und Wind machen, was sie wollen und nicht, was die Grünen wollen, ist eine Tatsache, die auch mit grüner Ideologie bisher nur mühsam in den Hintergrund gedrängt werden konnte. Fehlende Netzkapazitäten, die derzeit diskutiert werden, sind auch eine Tatsache, die mit grüner Ideologie nur mühsam vom Tisch gewischt werden konnte. Jetzt werden die von den Grünen verkauften Energieutopien sichtbar und benennbar.
Cohn-Bendits irres Manifest
Und jetzt kurz vor der Bundestagswahl platzt, von der Öffentlichkeit noch nicht wirklich wahrgenommen, der grüne Vordenker Daniel Cohn-Bendit mit seiner europäischen "Bombe" ("Big Bäng") in den Wahlkampf hinein. Gleichzeitig in fünf verschiedenen Ländern, in Polen, Frankreich, Österreich, den USA und in Deutschland erschien in diversen Medien das sogenannte Manifest von Cohn-Bendit und einem Co-Autoren Felix Marquardt, das seine Neuerfindung Europas propagiert.
Grüner Erklärungsnotstand
Da scheint sie noch einmal auf, die grüne Verfilzung in die Medien hinein. Auch die Buddys in der berühmten New York Times waren offenkundig nicht in der Lage den Gedankenwust, die sinnlosen Analysen und die Fehlschlüsse, aber auch die Populismen und die gefährliche Brandstiftung des Aufpeitschers der französischen Mai-Unruhen von 1968 als den gequirlten Blödsinn wahrzunehmen, der dieses Manifest ist.
Cohn-Bendit will von Oben eine europäische Revolution von Unten initiieren. Mittels Flashmob und Shitstormtechniken will er die von ihm für leichte Beute erachteten Millionen von arbeitslosen jungen Menschen in Europa zu einer Art Revolution gegen das bestehende Europa anstacheln. In einer seltsamen Mischung aus Adolf Hitlers und Mao Zedongs Programmen sollen die jungen Menschen, die ihre Länder vergessen, verlassen und nur noch Europa sehen sollen, in eine Art kulturrevolutionären Arbeitsdienst mit Namen "europäisches Jahr" geschickt werden. Massen von jungen Menschen sollen sich in Bewegung setzen und mittels einer Revolution von Unten die von Cohn-Bendit als Nationalstaaten bezeichneten Länder Europas sowie deren Institutionen und Parlamente hinweg fegen. Und wenn die jungen Menschen ihre Revolution, ihren "Big Bang", gegenüber Europa beendet haben, sollen die Brüsseler und Straßburger Institutionen ihre Politik aufnehmen und den Nationalstaat Europa zu blühender globaler Bedeutung, zum Licht und zur Sonne führen. Wie die meisten Revolutionsapologeten prahlt Cohn-Bendit mit sehr vage formulierten Zielvorstellungen herum und dies ohne eine konkrete Angabe, wie er was genau gestalten will.
Da allzu viele Leitmedien das sogenannte Manifest nicht als missglückte Satire ignoriert, sondern das Ganze als druckwürdig behandelt haben, haben die Grünen jetzt eine Bringschuld. Die Grünen müssen erklären, ob das Manifest ihres grünen Idols Cohn-Bendit Teil ihres bisher geheim gehaltenen Parteiprogramms ist. Wollen die Grünen Europa in den Zustand einer Art permanenter Kulturrevolution schicken und das Leid von Millionen arbeitslosen Menschen politisch missbrauchen?
Wollen sie tatsächlich, unter dem Vorwand ein neues Europa zu kreieren, Europa zerstören? Wollen die Grünen tatsächlich, wie Cohn-Bendit lauthals schreit, das von ihm ausgemachte finnische Schulsystem in ganz Europa einführen und das französische Gesundheitssystem, die schwedische Genderpolitik, flexible Beschäftigungstechniken aus Deutschland usw. in ganz Europa verbindlich machen?
Wollen die Grünen die europäischen Identitäten beseitigen und diese durch eine paneuropäische Einheitsidentität diktatorisch-revolutionär ersetzen? Wollen sie sich den Schuh des intellektuellen Flachmannes Cohn-Bendit, der über einen gefährlich sicheren Instinkt, wie Massen aufzupeitschen sind, verfügt, tatsächlich zu eigen machen?
Mit diesem ideologischen Altherrenwitz in Gestalt seines sogenannten europäischen Manifestes, will sich Cohn-Bendit ganz sicher von den pädophilen Schatten, die er auf seiner grünen Weste wahrnimmt, befreien. Und es scheint ganz so, als wolle er mit diesem verfrühten politischen Nachlass in den Himmel der Unsterblichen aufsteigen.
Die Grünen befinden sich jetzt im Erklärungsnotstand. Ein solcher Vorstoß eines grünen Alt-Guru und dies mitten im Endspurt zur Bundestagswahl kann nicht einfach so von der grünen Parteispitze übergangen werden.
