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Bettina Röhl direkt

Der Himmel ist konservativ

Bettina Röhl Publizistin

Wenige Tage vor der Wahl beherrschen Pädophilievorwürfe gegen Trittin, aber vor allem das große Schweigen aller Parteien zu den entscheidenden Zukunftsthemen, die Republik. Versuch einer Wahlempfehlung.

Wahlversprechen, und was daraus wurde
1988: „ Eins ist sicher: die Rente“ (CDU)Noch im Sommer forderte Bundessozialministerin Ursula von der Leyen, eine Zuschussrente einzuführen. Das soll die Armut im Alter verhindern, die viele Deutsche fürchten. Denn die staatliche Rente allein reicht längst nicht mehr. Schon 2001 führte die Bundesregierung mit der Riester-Rente eine zusätzliche Vorsorge-Möglichkeit ein. 1988 klangen noch andere Töne: Einen abgesicherten Lebensabend versprach damals CDU-Sozialminister Norbert Blüm im Wahlkampf. Mit dem Spruch „Eins ist sicher: die Rente“ hatte die CDU für sich geworben. Quelle: AP
1990: CDU will Aufbau Ost aus der Porto-Kasse zahlen„Blühende Landschaften“ versprach Kanzler Helmut Kohl 1990 in den neuen Bundesländern. Dafür hatte er vor der Bundestagswahl ausgeschlossen und wollte die Wiedervereinigung „aus der Portokasse“ finanzieren. Stattdessen kam der Solidaritätszuschlag. Dieser sollte aber nicht lange bleiben. 1996 versprach Kohl: „Der Solidaritätszuschlag ist bis Ende 1999 endgültig weg.“ Heute gibt es ihn immer noch. Quelle: dapd
2005: SPD schließt eine höhere Mehrwertsteuer ausFranz Müntefering fand es 2005 als Vizekanzler „unfair“, dass die Regierung „an dem gemessen wird, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist“. Seine SPD hatte im damaligen Wahlkampf gesagt, dass es mit ihre keine höhere Mehrwertsteuer geben würde. Die CDU hatte sich für eine Erhöhung um zwei Prozentpunkte eingesetzt. Schließlich wurden es drei Prozentpunkte – mit der SPD als Koalitionspartner. Quelle: dpa/dpaweb
2005: CDU will erst raus aus dem Atomausstieg - und dann doch nichtSchon im Wahlkampf 2005 stellt die CDU den unter der SPD beschlossenen Atomausstieg in Frage. Raus aus dem Ausstieg wagt sie sich jedoch erst 2010 in einer Koalition mit der FDP. Lange fest hält sie daran nicht. Kanzlerin Angela Merkel änderte ihre Haltung ein knappes Jahr später nach der Atom-Katastrophe von Fukushima. Im Juni 2011 beschlossen Bundestag und Bundesrat, die sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke und das Kraftwerk Krümmel sofort stillzulegen sind. Die restlichen deutschen Kernkraftwerke sollen bis 2022 abgeschaltet werden. Quelle: AP
2008: Hessens SPD will erst ohne, dann mit der LinkenRoland Koch als hessischen Ministerpräsidenten zu Fall bringen: Das war 2008 das Ziel von SPD-Spitzenkandiidatin Andrea Ypsilanti im hessischen Wahlkampf. Dafür wollte sie sogar ihr Wahlversprechen brechen, keine Koalition mit der Linken einzugehen. „Wir werden uns nicht einmal von ihr tolerieren lassen. Auch nach dem Wahlabend nicht, garantiert!“ Das waren Ypsilantis Worte vor der Wahl gewesen. Als sie sich nach der Wahl doch von der Linken tolerieren lassen wollte, ließ sie nach heftigem Widerstand von ihrem Vorhaben ab und trat zurück. Quelle: dpa
2009: CDU und FDP wollten das Kindergeld auf 200 Euro erhöhen200 Euro Kindergeld versprach die FDP vor der Bundestagswahl 2009. Die Koalition mit der CDU einigte sich sogar auf diese Erhöhung – geschehen ist seit dem nichts: Der Kindergeld-Satz liegt derzeit bei 184 Euro für das erste und zweite Kind, sowie 190 Euro für das dritte Kind. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung von November 2012 können Eltern immerhin auf eine Erhöhung von zwei Euro bis spätestens 2014 rechnen. Quelle: AP
2009: CDU will Eingangssteuersatz senkenZum Jahresbeginn2013 dürfen sich die Steuerzahler über eine Erleichterungen freuen. Der Grundfreibetrag steigt ab jetzt schrittweise bis 2014 von 8.004 auf 8.354 Euro. Der Eingangssteuersatz bleibt jedoch gleich. Dabei hatte die CDU im Wahlkampf 2009 versprochen, ihn in zwei Schritten von 14 auf zwölf Prozent zu senken. Quelle: dpa

Wenn es so ist, dass der Himmel konservativ ist, dann stände das Ergebnis der Bundestagswahl am 22.September jetzt schon fest. Alle, die in den Himmel wollen, wählen Merkels CDU oder Röslers FDP. Oder die neue Partei namens AfD. Wer will schon freiwillig nicht in den Himmel? Allerdings: Sind die bürgerlichen Parteien und deren Spitzenpersonal überhaupt konservativ? Dies ist eine nicht schlüssig geklärte Frage.

Es gibt übrigens in allen Parteien viele Leute, die konservativ sind oder die mindestens konservativ leben. Viele Konservative in den linken Parteien wissen allerdings nicht, dass sie in Wahrheit konservativ sind. Es gibt also offenbar großen Klärungsbedarf was konservativ überhaupt ist. Welches ist das ideelle Fundament des Konservatismus? Diese Frage zu beantworten, hat sich selbst das Lager, das sich konservativ nennt, seit eh und je versagt den Menschen und den Wählern zu erklären.

Linke und extremistische linke Ideen haben es immer wieder vermocht, Menschen in ihren Bann zu ziehen. Und selbst wiederholt falsifizierte linke Konstrukte, die angeblich vor allem die ökonomische Realität beschrieben hätten, wie beispielsweise die Ideen des Kommunismus, ziehen immer wieder neu Menschen in ihren Bann. Der sogenannte Lagerwahlkampf, wie er sich in der Bundesrepublik alle vier Jahre wiederholt, ist also regelmäßig eine asymmetrische demokratische Auseinandersetzung zwischen (großer) linker Vision und situativer Tagespolitik konservativer Prägung. Und auch, was das eigentliche Handwerk des Wahlkampfes angeht, sind die konservativen Politiker ihren kampf-und kampagnengeschulten Widersachern in geradezu erschütternder Weise regelmäßig nicht gewachsen.

"Gekeife" und #Aufschrei-Diskussionen

Die Debatte um die pädophile Vergangenheit der Grünen, die nun auch Spitzenkandidat Jürgen Trittin erfasst hat, wirft die Frage auf, warum die Konservativen sich nicht schon lange mit der Aufarbeitung der grünen Vergangenheiten befasst haben.

Das katholische Lager ist sicher überwiegend Teil des Unionsimperiums. Insofern war das inzwischen Jahre andauernde "Gekeife" (jüngster, einschlägiger Ausdruck von Jürgen Trittin zu den Pädophilievorwürfen der Union) der Grünen gegen die katholische Kirche darüber, dass in deren Reihen allzu viele unverzeihliche Fälle von Kindesmissbrauch stattgefunden haben, auch von dem durchschaubaren politischem Kalkül geprägt gewesen, den bürgerlichen Parteien durch Instrumentalisierung dieser katholischen Kröte Schaden zuzufügen. Die Unionsparteien haben das über sich ergehen lassen. Die Unionsparteien lassen sich zwar von den Katholiken tragen und wählen, revanchieren sich allerdings regelmäßig dafür nicht. Eigentlich erstaunlich.

Warum haben die Konservativen Aufklärung jahrelang verhindert?

Welche Koalitionen im Bund denkbar sind
Große Koalition aus Union und SPDVorteile: technokratisches Regieren, krisenerprobt, sichere Mehrheit Nachteile: schmerzhaften Reformen eher abgeneigt, schwache Opposition ist kaum als Korrektiv geeignet Wahrscheinlichkeit: groß Quelle: dpa
Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen Quelle: dpa
Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP Quelle: dapd
Bürgerliche Koalition aus Union und FDP Quelle: dapd
Schwarz-grüne Koalition aus Union und GrünenVorteile: verbindet Interessen von Ökonomie und Ökologie Nachteile: vereint Wähler mit unterschiedlichem Gesellschaftsbild, wenig Schnittmengen in der Wirtschaftspolitik Wahrscheinlichkeit: eher gering, weil beide Parteien zunächst andere Koalitionen ausloten Quelle: dpa
Rot-grüne Koalition aus SPD und Grünen Quelle: dpa
Rot-rot-grüne Koalition aus SPD, Grünen und LinkenVorteile: Rechnerische Mehrheit im linken Lager erreichbar Nachteile: Linkspartei gilt im Westen als kaum koalitionsfähig, SPD und Linke konkurrieren und misstrauen sich, Peer Steinbrück kann überhaupt nicht mit der Linken Wahrscheinlichkeit: ausgeschlossen

Und jetzt schreien plötzlich die Laschets und die Dobrindts, dass Trittin als Verantwortlicher für ein regionales Parteiprogramm aus dem Jahr 1981, in dem Pädophilie positiv behandelt wurde, zurück treten oder zumindest ein #Aufschrei durch das Land gehen müsste. Und sie setzen noch eins drauf, nämlich in dem sie sagen, dass die moralisch allzu verkommenen grünen Saubermänner das Thema der eigenen pädophilen Entgleisungen im öffentlichen Diskurs unterdrückten und sich erst durch den von den Grünen selber eingesetzten Forscher mühselig auf die pädophilen Verfehlungen in der grünen Partei hinweisen lassen müssten.

Allerdings stellen sich folgende Fragen: Warum haben die Führungskader der konservativen Parteien, warum haben die Verantwortlichen wie zum Beispiel Kanzlerin Merkel 13 Jahre lang nicht nur darauf verzichtet, sondern regelrecht verhindert, dass von konservativer Seite die grüne systematische Begünstigung der Pädophilie wissenschaftlich sauber durchleuchtet wird? Warum haben die Konservativen bisher verhindert, dass die pädophile Kröte der Grünen auf den Tisch gelegt und seziert wird? Grund und Anlass dazu bestand, seitdem die Autorin dieser Kolumne Anfang 2001 den Fall der pädophilen Selbstbezichtigungen eines Daniel Cohn-Bendit gegen brutale Widerstände der Medien öffentlich gemacht hatte. Tatsächlich haben sich die konservativen Parteien damals im Jahr 2001 mindestens faktisch ebenfalls schützend hinter Cohn-Bendit gestellt. Tatsächlich haben nicht nur alle linksliberalen Medien den Fall Cohn-Bendit herunter gespielt, sondern auch konservativere Medien haben im Fall Cohn-Bendit den Ball flach gehalten. Auch weitere, bekannte Einzelheiten über Forderungen der Grünen Pädophilie zu legalisieren sind in den letzten 13 Jahren kaum oder gar nicht aufgegriffen worden.

Was soll also ein Wähler am 22. September tun? Wo soll er sein Kreuz machen, wenn er entdeckt, dass er konservativ ist und in den Himmel will? Objektiv ist nur schwer erkennbar, wer konservative Politik macht. Konservative Politik war und ist es jedenfalls unter keinen Umständen die Opfer grüner linksliberaler Pädophilie am steifen Arm verhungern zu lassen und zwar solange, bis irgendein Zufall irgendein Dokument, irgendeine Stimme oder Stimmung das Thema der grünen Pädophilie plötzlich öffentlich diskutierbar macht.

Es war bekanntlich der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, der im April diesen Jahres die Zeremonie einer sich selbst überflüssig gemacht habenden Theodor-Heuss-Stiftung störte, in dem er sich mit genau den Argumenten, die die Autorin vor 13 Jahren öffentlich gemacht hatte, weigerte eine Laudatio auf den pädophil verdächtigen Cohn-Bendit zu halten. Selbst dieser quasi Hoheitsakt des höchsten deutschen Richters, der sich von den pädophilen Selbstbezichtigungen Cohn-Bendit mit seiner Ablehnung die Laudatio zu halten öffentlich distanzierte, gereichte der konservativen Führung nicht dazu auch nur dem Drängen in den eigenen Reihen nachzugeben und eine saubere Sektion der grünen pädophilen Vergangenheit vorzunehmen.

Versäumt sich substanziell mit dem Gegner auseinanderzusetzen

"Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch"
Begleitet von rund 200 Sympathisanten zogen die Grünen vor 30 Jahren in den Bundestag ein. Unter ihnen waren die Abgeordneten Gert Bastian, Petra Kelly, Otto Schily und Marieluise Beck-Oberdorf (von links nach rechts). Der Bundestag war völlig unvorbereitet auf diese neue Art der Politik. Quelle: dpa
Zwei Tage nach dem 5,6-Prozent-Erfolg der Grünen bei der Wahl am 6. März 1983 kamen die 27 Abgeordneten erstmals zu einer Sitzung zusammen. Der Konferenzsaal des Abgeordnetenhauses am Bonner Tulpenfeld war viel zu eng. Auch Basisvertreter und Nachrücker waren dabei, nach zwei Jahren sollten die frisch gewählten Abgeordneten wieder aus dem Parlament hinausrotieren. Quelle: dpa
Trotz Ermahnungen der politisch Etablierten zu ordnungsgemäßer Kleidung dominierten Strickpullis und Zauselhaare. Nur eine weibliche Abgeordnete erschien mit Anzug und Krawatte. Einige brachten Strickzeug mit in den Bundestag, andere erschienen mit Blumentöpfen zur ersten Sitzung. Quelle: dpa
Auch Blumen gießen gehörte in den Anfangsjahren dazu – hier streng beobachtet von Otto Schily (rechts) und der amüsierten SPD-Politikerin Ingrid Matthäus-Maier. Über den fehlenden Platz für die Neuparlamentarier verhandelten die Grünen-Fraktionsvorständler Petra Kelly und Otto Schily sowie Fraktionsgeschäftsführer Joschka Fischer mit Bundestagspräsident Richard Stücklen. Die alteingesessenen Parteien zeigten sich skeptisch gegenüber den Neulingen. Helmut Kohl hielt die Grünen nur für eine zwischenzeitliche Episode. „Zwei Jahre gebe ich denen, dann gehen sie Mann für Mann zur SPD über“, sagte er. Quelle: dpa
Doch die Grünen blieben. Schon früh setzten die Grünen themenpolitische Akzente, mit der sie die ganze Republik umkrempelten. Sie sprachen sich nicht nur früh gegen Atomkraft und für den Umweltschutz aus, sondern forderten damals schon gleiche Rechte für Homosexuelle, eine multikulturelle Gesellschaft und die Abschaffung der Wehrpflicht ein – alles Themen, die bis heute auf der Agenda stehen. Waltraud Schoppe (Mitte) sorgte mit ihrer ersten Rede gar für Entsetzen. „ Wir fordern Sie alle auf, den alltäglichen Sexismus in diesem Parlament einzustellen.“ Ein Satz, der ob der Sexismus-Debatte auch 30 Jahre später noch aktuell ist. Quelle: dpa
Zu den ersten Abgeordneten zählten auch Petra Kelly (links, mit Blumen) und Marieluise Beck-Oberdorf (rechts). „Auch wenn wir uns antiautoritär gaben, so hatte doch dieser altehrwürdige Plenarsaal etwas Respekt einflößendes“, sagte Beck-Oberdorf in einem Interview mit tageschau.de. Trotzdem habe es das Gefühl gegeben, man sei keine „normale“ Partei. Quelle: dpa
Grünen-Gründungsmitglied Kelly, hier mit dem damaligen SPD-Vorsitzenden Willy Brandt, gehörte zu den Ikonen der grünen Anfangsjahre. Sie prägte zum Beispiel den Ausdruck der „Anti-Parteien-Partei“ und der „Instandbesetzung des Bundestages“. Sie setzte sich besonders für Frieden und Menschenrechte ein. Noch mehr Beachtung als ihr Tun fand ihr Tod. Ihr Lebensgefährte und Mitstreiter Gert Bastian erschoss sie 1992 im Schlaf – und tötete sich selbst ebenfalls. Quelle: dpa

Die Wähler hätten allerdings einen Anspruch gehabt rechtzeitig wenigstens vom politischen Gegner zu erfahren, was die Grünen kleinkariert und in miesester Weise jahrelang verweigerten, nämlich aufzuklären, was in den  Reihen der Grünen und innerhalb der grünen Bewegung an Kindesmissbrauchs-und Kindesmissbrauchsphantasien tobte. Und dabei darf nicht vergessen werden, dass pädophile Missbrauchskomponenten auch in manch aktuelle Reform - siehe der Sexualkundeunterricht für zum Beispiel Grundschulkinder in Berlin- eingeflossen ist, also auch heute noch von Bedeutung sind.

Die Konservativen haben es in den letzten dreißig Jahren versäumt, sich substanziell mit ihrem Gegner auseinanderzusetzen. Wenn sie den unendlichen Berg von Verwerfungen kennten, könnten die Wähler sich für die Grünen fremdschämen und die Grünen könnten, wenn sie zu einem uneingeschränkten Blick öffentlich gezwungen würden, sich ihrer wahnhaften moralischen Überlegenheit entledigen. Die gegenwärtige politische Debatte, die jetzt auch die Person Trittin erfasst hat, ist dabei nur ein Beispiel. Es gibt viele andere Politikfelder, auf denen die Grünen krasse Irrtümer in die Gesellschaft hineingetragen und etabliert haben. Aber die Konservativen negieren seit dreißig Jahren das Unwesen der Grünen. Und dies tun sie, weil ihnen offenbar selber der Mumm, aber vor allem die Ideen fehlen.

Konservativ sein heißt in Wahrheit permanent neue Ideen zu produzieren und diese aufzugreifen und daraufhin abzuklopfen, ob sie zur Verbesserung des Status quo taugen. Der gemeinhin für modern erachtete Sozialismus ist rückwärts gerichtet. Der Sozialismus ist auf die Verteilung dessen, was da ist oder was noch nicht da ist, ausgerichtet, während Konservativismus die kontrollierte Modernisierung der Gesellschaft, der Wirtschaft, des intellektuellen Leben ist. Erhalten was gut ist und verbessern, was besser zu machen ist.

Die aberwitzige Idee vom Neuen Menschen

Und was sind die Grünen? Ihre Idole sind die Kaputtmacher dessen, was besteht und zwar unbesehen seiner Qualität (Revolutionsphantasma, häufig auch Reform genannt), wohingegen Neues häufig unter dem einen funktionalen Gesichtspunkt erzwungen zu werden scheint, dass durch die Neuerung der Zerstörungsprozess dessen was ist, beschleunigt wird. Bis hin zu der wahnhaften Vorstellung vom Kreieren des Neuen Menschen, eine Idee, die die Grünen von den Kommunisten und deren Urahnen übernommen haben, geht es bei den Grünen seit Jahrzehnten eben nicht um das vorgegaukelte Paradies auf Erden, sondern immer um die Abschaffung, wenn man so will, irgendeines fiktiven "alten" Menschen, Gegen diesen Menschen einer alten Welt, den die Grünen regelmäßig konservativ, böse, Nazi oder auch nur deutsch nennen, richtet sich die grüne Umerziehungsideologie.

Die aberwitzigen Ideen vom Neuen Menschen, die auch unausgesprochen im Grünen Lager immer unterschwellig mitschwingen, (Der Wahlspruch "Deutschland ist erneuerbar" könnte auch soviel heißen wie 'Deutschland ist abschaffbar.') sind von den konservativen Kräften bis heute nie wirklich dekuvriert und entzaubert worden. Und die fixen Ideen vom Neuen Menschen spielten ja auch in den grünen Diskussionen eine zentrale Rolle, als es zum Beispiel um neue Sexualität und neue sexuelle Verhältnisse zu Kindern ging. Sex als Therapeutikum von Heimkindern oder unterprivilegierten Kindern oder den eigenen Kindern, derer man sich mit seinem vollen grünen Herzen annahm. Das wurde in linksliberalen Kreisen jahrzehntelang nicht als kriminell und pervers angesehen, sondern als gesellschaftsnützlicher nachhaltiger Beitrag verkauft.

Das unaufgeklärte Thema der Gewalt

"Klare Verhältnisse, nur nicht klar welche"
Edmund Stoiber, CSU, ehemaliger Ministerpräsident von Bayern:„Ich weiß, was es heißt, Mutter von drei kleinen Kindern zu sein.“ Quelle: dpa
Lothar Späth, ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg (1978-1991):„Wir haben jetzt klare Verhältnisse, aber wissen noch nicht welche.“ Quelle: dpa
Hans Eichel, ehemaliger Bundesfinanzminister (1999-2005):„Alle zehn Jahre werden die Menschen ein Jahr älter.“ Quelle: REUTERS
Roland Koch, Vorstandschef Bilfinger, ehemaliger Ministerpräsident von Hessen (1999-2010):„Die Beschilderung muss der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeit angepasst werden.“ Quelle: dpa
Theo Waigel, ehemaliger Bundesfinanzminister (1989-1998), seit 2009 Ehrenvorsitzender der CSU:„Die Mark wird durch den Euro sicherer.“ Quelle: dpa
Rudolf Scharping, seit 2005 Vorsitzender des Bunds Deutscher Radfahrer, ehemaliger Verteidigungsminister (1998-2002) und Kanzlerkandidat (1994):"Mein ganz persönliches Herz schlägt für die Kinder im Kosovo" Quelle: REUTERS
Helmut Kohl, ehemaliger Bundeskanzler (1982-1998) und CDU-Parteivorsitzender "Ich weiß nicht, was mein Freund Mitterrand darüber denkt, aber ich denke genauso." Quelle: dpa-dpaweb

So etwas kann man geradezu als Klassiker der grünen moralischen Schubumkehr ansehen. Die Tatsachen auf den Kopf stellen und damit auch die Moral um 180 Grad verdrehen, das ist ein wesentlicher Teil des grünen Gesellschaftsspieles, dem die Konservativen stets zugeschaut haben, und das sie unter Merkel zunehmend vorauseilend selber spielen.

Auch das Thema Gewalt, und zwar sowohl gegen Sachen als auch gegen Personen, wie es damals so schön differenzierend hieß, spielt in der Geschichte der Grünen eine überragende Rolle. Man müsste sogar von der Faszination oder Besessenheit vieler Grüner sprechen. Die Demonstrationen gegen Hausbesitzer, Kapitalisten und später gegen Atomkraftwerke und allem gegen alle möglichen Großprojekte wurden eben nicht nur als außerparlamentarisches politisches Druckmittel eingesetzt. Diese Kampfprojekte gegen den Staat, gegen die Polizei, gegen die Konservativen oder einfach gegen die bürgerliche Mehrheit waren auch Rekrutierungsfelder immer wieder neue Linksextremisten, Autonome usw. von unten heran zu ziehen, so dass die Grünen eigentlich bis heute über eine Art illegalen tatkräftigen Arm verfügen, der auf der Straße agiert und Gewalt befürwortet und von dem man sich natürlich immer, je nach Situation, auch mal distanzieren kann.

Dieses Treiben sehen sich die konservativen Parteien ebenfalls seelenruhig an. Und es bedarf offenbar eines zweiten Voßkuhles, um auch diesen gewaltigen, bis ins Terroristische reichenden Komplex der Grünen, der bisher als Kavaliersdelikt gilt, einer größeren Öffentlichkeit im Detail zur Kenntnis zu bringen. Die extreme Gewaltvergangenheit eines Joschka Fischer und eines Daniel Cohn-Bendit, die genauso wie die pädophilen Verwerfungen der Grünen 13 Jahre lang ignoriert wurden, bleiben trotz der Enthüllungen der Autorin zu diesem Thema und trotz späterer darauf aufbauender Berichte in den Medien dazu unaufgeklärt.

Das große Schweigen der Parteien

Ein beliebter Wichtigtuerspruch lautet: Gehen Sie wählen! Indes gilt, wer uninformiert falsch wählt, bleibt besser zuhause. Richtig wählen heißt konservativ wählen. Leider ist ein wohl verstandener Konservativismus im politischen System nicht besonders gut vertreten. Konservativismus ist die Idee die gesellschaftlichen Prozesse und Komplexe nach den neuen Möglichkeiten zu optimieren, deshalb ist dem Konservativismus auch die soziale Idee immanent, was nicht bedeutet, dass man dem jeweils Habenden nicht regelmäßig ein bisschen nach helfen müsste zu teilen. Das ist aber etwas völlig anderes als eine Wirtschaftsidee, die in Wahrheit eine bloße Verteilungsideologie ist.

Wählen heißt vorrangig Wissen

Wie das Einkommen das Wahlverhalten bestimmt
Die Anhänger dieser Partei würde wahrscheinlich diese Wahlkabinen nicht betreten - es ist die Partei der Nichtwähler. 18,5 Prozent der Nichtwähler verdienen weniger als 1.000 Euro pro Monat. Auch in der Einkommensgruppen über 2.500 pro Monat finden sich immer noch 26 Prozent der Nichtwählerpartei. Quelle: Abteilung Medizinische Psychologie und Medizinische Soziologie der Universität Leipzig Quelle: REUTERS
Die Linkspartei kommt nicht richtig bei den Armen an. Lediglich 6,8 Prozent ihrer Wähler verdienen weniger als 1.000 Euro - 30,8 Prozent der Linke-Wähler stehen hingegen mehr als 2.500 Euro zur Verfügung. Quelle: dpa
Anders als die Vermutung nahe legt, befindet sich auch die SPD bei den Personen, die weniger als 1.000 Euro verdient, klar in der Minderheit. Nur 6,1 Prozent der SPD-Wähler kommen aus dieser Schicht, während bei den Personen mit einem Einkommen von mehr als 2.500 Euro bereits 31,3-Prozent der Wähler stammt. Quelle: AP
Die Piratenpartei hat eine breite Basis an Anhängern. Sie überholt alle etablierten Parteien im Spektrum der Personen, die weniger als 1.000 Euro verdienen: Sie finden hier 10,8 Prozent ihrer Wähler. Und bei den großen Einkommen über 2.500 Euro vereinen die Freibeuter gleich 31,8 Prozent ihrer Wählerschaft. Quelle: dpa
Untentschlossene Wähler stammen zu 32,9 Prozent aus der Einkommensgruppe über 2.500 Euro. Sie sind auch in der Gruppe unter 1.000 Euro mit 11,4 Prozent vertreten. Quelle: ZB
31,8 Prozent der Wähler, die ihr Stimme der CDU/CSU geben, verdienen mehr als 2.500 Prozent. In der Einkommensgruppe von unter 1.000 Euro sind lediglich nur 5,7 Prozent der Wähler. Quelle: dpa/dpaweb
Gut in den allen Einkommensgruppen vertreten: Die Rechtsparteien. 15,8 Prozent ihrer Wähler verdienen weniger als 1.000 Euro; 35 Prozent mehr als 2.500 Euro. Quelle: dapd

Wie der Wahl-O-Mat es offenbart hat, haben es auch die Parteien und deren Wahlkämpfer bis heute gehalten; unter Mitwirkung wie gleichgeschaltet erscheinender Medien ist der Wahlkampf 2013 vor allem ein Wahlkampf der ausgeblendeten politischen Themen und der wichtigsten Zukunftskomplexe geworden. Welche Bildung, welche Integration, welche Zuwanderung, welche Energie, welches Europa, welche Asylpolitik wählt der Bürger eigentlich genau? Welche Entwicklungspolitik für die sogenannte zweite und erst recht dritte Welt soll es geben? Welchen Euro wählt der Bürger ? Wie halten es die Parteien mit dem plötzlich aus der Diskussion heraus gefadeten Türkei-Beitritt zur EU? Welche Lösungskonzepte für die Konflikte in der arabischen Welt bieten die Parteien dem suchenden Bürger an?

Welche und wie viel Kriminalität will welche Partei welchem Bürger eigentlich zumuten, um es so makaber zu fragen, wie die Frage sich stellt? Welche oder wie viel Kriminalität soll benannt werden? Welche oder wie viel Kriminalität soll totgeschwiegen werden. Auch eine entscheidende Frage, die sich objektiv stellt, die aber von den Parteien nicht offen beantwortet wird. Welche sogenannten Brennpunkte will welche Partei ausbauen oder der Zahl nach vermehren? Oder gibt es tatsächlich irgendeine Partei, die ein Konzept zur Befriedung des einen oder anderen Brennpunktes anbietet?

Nur wer die Realität kennt, kann im eigentlichen Wortsinne wählen. Wahl setzt voraus, dass die Parteien die Realität zur Basis ihrer Wahlprogramme machen. Was ist mit den Solidargemeinschaften in Sachen Gesundheit, Rente? Alles sicher, alles gerecht, wie von den Parteien vorgegaukelt? Wohl kaum. Die Parteien tun alles, um die Realität auszublenden oder schön zu reden.

In Arbeit
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Der Zerfall der Gesellschaft in die sogenannten Parallelgesellschaften, der langsame Zerfall des Grundgesetzes und das allmähliche Entstehen gegengesetzlicher Ordnungen wird von allen Parteien mit größtmöglicher Ignoranz behandelt. Jeder politisch denkende Mensch möchte sich selbst und anderen gern eine Wahlempfehlung geben. Das gehört zur diskursiven Teilnahme am politischen Leben immanent dazu. Und warum gehen so viele Menschen nicht wählen? Eben nicht, weil sie politikverdrossen sind, wie es ausgeleiert heißt, sondern weil die politischen Angebote in der Substanz fehlen.

Das Paradies ist konservativ. Aber der Konservativismus ist im politischen System der Bundesrepublik schlecht vertreten und darin unterscheidet sich die Bundesrepublik nicht von den anderen Ländern der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft.

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