Bettina Röhl direkt

Der Himmel ist konservativ

Bettina Röhl Publizistin

Wenige Tage vor der Wahl beherrschen Pädophilievorwürfe gegen Trittin, aber vor allem das große Schweigen aller Parteien zu den entscheidenden Zukunftsthemen, die Republik. Versuch einer Wahlempfehlung.

Wahlversprechen, und was daraus wurde
1988: „ Eins ist sicher: die Rente“ (CDU)Noch im Sommer forderte Bundessozialministerin Ursula von der Leyen, eine Zuschussrente einzuführen. Das soll die Armut im Alter verhindern, die viele Deutsche fürchten. Denn die staatliche Rente allein reicht längst nicht mehr. Schon 2001 führte die Bundesregierung mit der Riester-Rente eine zusätzliche Vorsorge-Möglichkeit ein. 1988 klangen noch andere Töne: Einen abgesicherten Lebensabend versprach damals CDU-Sozialminister Norbert Blüm im Wahlkampf. Mit dem Spruch „Eins ist sicher: die Rente“ hatte die CDU für sich geworben. Quelle: AP
1990: CDU will Aufbau Ost aus der Porto-Kasse zahlen„Blühende Landschaften“ versprach Kanzler Helmut Kohl 1990 in den neuen Bundesländern. Dafür hatte er vor der Bundestagswahl ausgeschlossen und wollte die Wiedervereinigung „aus der Portokasse“ finanzieren. Stattdessen kam der Solidaritätszuschlag. Dieser sollte aber nicht lange bleiben. 1996 versprach Kohl: „Der Solidaritätszuschlag ist bis Ende 1999 endgültig weg.“ Heute gibt es ihn immer noch. Quelle: dapd
2005: SPD schließt eine höhere Mehrwertsteuer ausFranz Müntefering fand es 2005 als Vizekanzler „unfair“, dass die Regierung „an dem gemessen wird, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist“. Seine SPD hatte im damaligen Wahlkampf gesagt, dass es mit ihre keine höhere Mehrwertsteuer geben würde. Die CDU hatte sich für eine Erhöhung um zwei Prozentpunkte eingesetzt. Schließlich wurden es drei Prozentpunkte – mit der SPD als Koalitionspartner. Quelle: dpa/dpaweb
2005: CDU will erst raus aus dem Atomausstieg - und dann doch nichtSchon im Wahlkampf 2005 stellt die CDU den unter der SPD beschlossenen Atomausstieg in Frage. Raus aus dem Ausstieg wagt sie sich jedoch erst 2010 in einer Koalition mit der FDP. Lange fest hält sie daran nicht. Kanzlerin Angela Merkel änderte ihre Haltung ein knappes Jahr später nach der Atom-Katastrophe von Fukushima. Im Juni 2011 beschlossen Bundestag und Bundesrat, die sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke und das Kraftwerk Krümmel sofort stillzulegen sind. Die restlichen deutschen Kernkraftwerke sollen bis 2022 abgeschaltet werden. Quelle: AP
2008: Hessens SPD will erst ohne, dann mit der LinkenRoland Koch als hessischen Ministerpräsidenten zu Fall bringen: Das war 2008 das Ziel von SPD-Spitzenkandiidatin Andrea Ypsilanti im hessischen Wahlkampf. Dafür wollte sie sogar ihr Wahlversprechen brechen, keine Koalition mit der Linken einzugehen. „Wir werden uns nicht einmal von ihr tolerieren lassen. Auch nach dem Wahlabend nicht, garantiert!“ Das waren Ypsilantis Worte vor der Wahl gewesen. Als sie sich nach der Wahl doch von der Linken tolerieren lassen wollte, ließ sie nach heftigem Widerstand von ihrem Vorhaben ab und trat zurück. Quelle: dpa
2009: CDU und FDP wollten das Kindergeld auf 200 Euro erhöhen200 Euro Kindergeld versprach die FDP vor der Bundestagswahl 2009. Die Koalition mit der CDU einigte sich sogar auf diese Erhöhung – geschehen ist seit dem nichts: Der Kindergeld-Satz liegt derzeit bei 184 Euro für das erste und zweite Kind, sowie 190 Euro für das dritte Kind. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung von November 2012 können Eltern immerhin auf eine Erhöhung von zwei Euro bis spätestens 2014 rechnen. Quelle: AP
2009: CDU will Eingangssteuersatz senkenZum Jahresbeginn2013 dürfen sich die Steuerzahler über eine Erleichterungen freuen. Der Grundfreibetrag steigt ab jetzt schrittweise bis 2014 von 8.004 auf 8.354 Euro. Der Eingangssteuersatz bleibt jedoch gleich. Dabei hatte die CDU im Wahlkampf 2009 versprochen, ihn in zwei Schritten von 14 auf zwölf Prozent zu senken. Quelle: dpa

Wenn es so ist, dass der Himmel konservativ ist, dann stände das Ergebnis der Bundestagswahl am 22.September jetzt schon fest. Alle, die in den Himmel wollen, wählen Merkels CDU oder Röslers FDP. Oder die neue Partei namens AfD. Wer will schon freiwillig nicht in den Himmel? Allerdings: Sind die bürgerlichen Parteien und deren Spitzenpersonal überhaupt konservativ? Dies ist eine nicht schlüssig geklärte Frage.

Es gibt übrigens in allen Parteien viele Leute, die konservativ sind oder die mindestens konservativ leben. Viele Konservative in den linken Parteien wissen allerdings nicht, dass sie in Wahrheit konservativ sind. Es gibt also offenbar großen Klärungsbedarf was konservativ überhaupt ist. Welches ist das ideelle Fundament des Konservatismus? Diese Frage zu beantworten, hat sich selbst das Lager, das sich konservativ nennt, seit eh und je versagt den Menschen und den Wählern zu erklären.

Linke und extremistische linke Ideen haben es immer wieder vermocht, Menschen in ihren Bann zu ziehen. Und selbst wiederholt falsifizierte linke Konstrukte, die angeblich vor allem die ökonomische Realität beschrieben hätten, wie beispielsweise die Ideen des Kommunismus, ziehen immer wieder neu Menschen in ihren Bann. Der sogenannte Lagerwahlkampf, wie er sich in der Bundesrepublik alle vier Jahre wiederholt, ist also regelmäßig eine asymmetrische demokratische Auseinandersetzung zwischen (großer) linker Vision und situativer Tagespolitik konservativer Prägung. Und auch, was das eigentliche Handwerk des Wahlkampfes angeht, sind die konservativen Politiker ihren kampf-und kampagnengeschulten Widersachern in geradezu erschütternder Weise regelmäßig nicht gewachsen.

"Gekeife" und #Aufschrei-Diskussionen

Die Debatte um die pädophile Vergangenheit der Grünen, die nun auch Spitzenkandidat Jürgen Trittin erfasst hat, wirft die Frage auf, warum die Konservativen sich nicht schon lange mit der Aufarbeitung der grünen Vergangenheiten befasst haben.

Das katholische Lager ist sicher überwiegend Teil des Unionsimperiums. Insofern war das inzwischen Jahre andauernde "Gekeife" (jüngster, einschlägiger Ausdruck von Jürgen Trittin zu den Pädophilievorwürfen der Union) der Grünen gegen die katholische Kirche darüber, dass in deren Reihen allzu viele unverzeihliche Fälle von Kindesmissbrauch stattgefunden haben, auch von dem durchschaubaren politischem Kalkül geprägt gewesen, den bürgerlichen Parteien durch Instrumentalisierung dieser katholischen Kröte Schaden zuzufügen. Die Unionsparteien haben das über sich ergehen lassen. Die Unionsparteien lassen sich zwar von den Katholiken tragen und wählen, revanchieren sich allerdings regelmäßig dafür nicht. Eigentlich erstaunlich.

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