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Bettina Röhl direkt

Links ist Mist!

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Der Mindestlohn und die sozialdemokratische Handschrift

Schwarz-Rote Kompromisse
Gesundheits- und PflegepolitikMit Zustimmung der Parteivorsitzenden vereinbarten die Fachpolitiker, dass der von Krankenkassen erhobene Zusatzbeitrag künftig nicht mehr pauschal, sondern einkommensabhängig erhoben wird. Der allgemeine Beitragssatz soll bei 14,6 Prozent fixiert werden. Heute liegt der Beitragssatz bei 15,5 Prozent. Der Arbeitgeberbeitrag wird bei 7,3 Prozent eingefroren. Der Pflegebeitragssatz soll spätestens zum 1. Januar 2015 um 0,3 und später um weitere 0,2 Prozentpunkte erhöht werden. Gefahr: Ein Sozialausgleich aus Steuermitteln ist anders als bei den pauschalen Zusatzbeiträgen nicht mehr vorgesehen. Klamme Krankenkassen könnten mit den Beiträgen nicht auskommen. Folgen: Kassenmitgliedern könnten zusätzliche Lasten aufgebürdet werden. Einzelne Kassen in Finanzsorgen könnten von ihren Mitgliedern einen prozentualen Zusatzbeitrag verlangen. Quelle: dpa
Die Ziffern 8,50, symbolisch fuer die Forderung eines Mindestlohns von 8,50 Euro, stehen in Berlin vor dem Bundeskanzleramt bei einer Aktion des Duetschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Quelle: dapd
Ein Mitarbeiter des Autobauers Mercedes Benz hält am 24.02.2011 in Sindelfingen vor dem Werk ein Plakat mit der Aufschrift «Gleiche Arbeit? Gleiches Geld!» in die Höhe. Quelle: dpa
Zwei Rentner sitzen mit einer jüngeren Dame auf einer Bank am Ammersee. Quelle: dapd
Eine alte Dame sitzt in einem Seniorenheim in Berlin-Kreuzberg und hat Geldscheine in den Händen. Quelle: dpa
Eine Mutter hält beim Kochen ihr Kleinkind auf dem Arm. Quelle: dpa
Stromleitungen und Windkraftanlagen stehen vor dem Kohlekraftwerk in Mehrum (Niedersachsen) Quelle: dpa

Gabriel und seine Verhandlungsmannschaft trumpfen in den Koalitionsverhandlungen immer wieder lautstark auf, dass die von ihnen herbei gesehnte große Koalition prägend eine sozialdemokratische Handschrift haben müsste. Was allerdings "sozialdemokratisch" bedeuten könnte, erschließt sich nicht. Noch am ehesten könnte man auf den Gedanken kommen den Mindestlohn, den Merkel bisher ablehnte, dem sie aber inzwischen schlank zugestimmt hat, als eine typisch sozialdemokratische Forderung anzusehen.

Konkret ist ein Mindestlohn von 8,50 Euro eine Forderung, die sinnvoll scheint. Allerdings: Ist es wirklich sozialdemokratisch und gerecht einem Mindestlohn-Empfänger in München weniger Netto vom Brutto zuzumuten als einem Mindestlohnempfänger in der Uckermark? Wer die deutlich höheren Lebenshaltungskosten in München von seinem schmalen Mindestlohneinkommen zu tragen hat, hat am Ende ungerechter und unsozialdemokratischerweise weniger frei verfügbares Geld in seinem Portemonnaie als sein Kollege in der Uckermark. Diese bekannte Tatsache ist der SPD (und nun auch der CDU) egal. Die SPD setzt darauf, dass die Wähler nicht so genau nachdenken und die Forderung nach einem flächendeckendem Mindestlohn von 8,50 Euro für pure Sozialdemokratie erachten.

Da ist das deutsche Beamtenrecht, wen wundert es, deutlich sozialdemokratischer: Die Beamtenbesoldung kennt nämlich den sogenannten Ortszuschlag. Ein Beamter, der nicht arbeitet, um Geld zu verdienen, sondern Geld bekommt, damit er arbeiten kann (Alimentationsprinzip) muss nach der Logik der Sache in Hamburg ein bisschen mehr Geld bekommen als in einem entlegenden Landkreis im benachbarten Schleswig-Holstein. Das scheint der SPD unnötig kompliziert zu sein. Sie haut einfach den flächendeckenden, überall gleichen Mindestlohn raus und zwar ohne Rücksicht auf Verluste. Alle Kritik in dieser Richtung ist bisher an der SPD abgeperlt. 

Doppelpass oder keine Koalition?

Was hat Homosexualität mit Sozialdemokratie zu tun? Nichts. Was hat das Adoptionsrecht der Homosexuellen mit Sozialdemokratie zu tun? Nichts. Was hat das Wohlergehen von adoptierten Kindern, das bei allen linken Parteien notorisch zu kurz kommt, mit Sozialdemokratie zu tun? Nichts.

Man kann sich aus gutem Grund für das Adoptionsrecht aussprechen und man kann auch die Gegenargumente anerkennen. Aber welches Motiv verfolgt die SPD, die politische Entscheidungen, auf die nicht nur die Deutschen, sondern die gesamte Welt blicken, an das Adoptionsrecht Homosexueller zu koppeln, das im Vergleich dazu nur eine kleine Minderheit interessiert?

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