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Bettina Röhl direkt

Links ist Mist!

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Der Niedergang der europäischen Sozialdemokratie

Zehn legendäre Sozialdemokraten
Willy Brandt Quelle: AP
Herbert Wehner Quelle: AP
Carlo Schmid Quelle: Bundesarchiv
Kurt Schumacher Quelle: AP
Friedrich Ebert Quelle: Bundesarchiv
Rosa Luxemburg Quelle: gemeinfrei
Karl Liebknecht (1871-1919)Der Sozialismus als Lebensaufgabe war dem dritten Sohn von Wilhelm Liebknecht in die Wiege gelegt. Seine Taufpaten waren Karl Marx und Friedrich Engels. Ab 1900 in den Reichstag gewählt, war der Sohn aber radikaler als sein Vater und gehörte bei Ausbruch des Ersten Weltkriegs zu den wenigen Sozialdemokraten, die der kaiserlichen Regierung die Zustimmung verweigerten.  Liebknecht wurde als Kriegsgegner inhaftiert. Nach Kriegsende organisierte er den Spartakus-Aufstand  gegen die SPD-Regierung und wurde dann gemeinsam mit Rosa Luxemburg von Regierungstruppen ermordet.

Die SPD ist von einer sozialdemokratischen Partei - gar Deutschlands - unterwegs in Richtung einer neosozialistischen Vereinigung ohne Programm und Koordinatenkreuz, aber mit einer unendlichen Fülle von Ideen und Ideologismen, die keinem auch nur halbwegs geschlossenen System zuzuordnen sind. Die Sozialdemokratie ist zu einem hohlen Sozialdemokratismus geworden, der nicht ganz ungefährlich ist. Die SPD, eine Partei, von der viele Bürger - Anhänger wie Kontrahenten - immer noch irrig annehmen, dass sie ein ruhender Pol im politischen Spiel sei, wird zu einer Gefahr für die Gesellschaft, wenn sie nur noch zufallsgesteuert und situativ (irgendwelche sogenannten politischen Ziele verfolgend, die irgendwelche Parteifürsten intern aus ihrer politischen Interessenlage heraus formuliert haben) Politik macht. 

Das Herz und der Verstand sind der SPD abhandengekommen. Die SPD handelt permanent populistisch bis zum Anschlag und dazu passt auch, dass sie ihrerseits mit dem Populismusvorwurf auf alles, von der Mitte bis zur konservativen Seite, drauf haut. Auch die CDU ist für die heutige SPD in Wahrheit Populistenpack. Das alles verschweigen die Sozibonzen sogar vor sich selbst, denn sie wollen ja unter Merkel mitregieren.

Die SPD-Wähler sind dagegen mehrheitlich nach wie vor sozialkonservativ eingestellte Traditionalisten, die mit einer erstaunlichen Beharrlichkeit ignorieren, dass es ihre gute alte SPD schon lange nicht mehr gibt. Der sanfte und gern mal komplett irrlichtende Francois Hollande, mit dem sich SPD-Chef Gabriel im Juni diesen Jahres traf, ist ein symptomatisches Beispiel für den unverständlichen, aber leider unaufhaltsam erscheinenden geistig politischen Niedergang der europäischen Sozialdemokratie. Hollande wurde von einer Mehrheit der Franzosen gewählt, obwohl im Vorwege feststand, dass er die Grande Nation in ein kleines Chaos stürzen würde. Und dessen Konsequenzen sind noch nicht absehbar. Die Probleme der Sozialdemokraten kann man wie folgt beschreiben: Sie haben vergessen und verlernt, was Sozialdemokratie ist, und verlernt Sozialdemokraten zu sein.

Die SPD hat in ihrer Geschichte einige Auseinandersetzungen mit unterschiedlichstem Linksextremismus hinter sich. Und im Osten der Republik ist sie in Stalins Zwangsverheiratung mit den Kommunisten zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) ganz untergegangen. In der Bundesrepublik ist die SPD in den sechziger, siebziger und achtziger Jahren von radikalen Westlinken unterwandert worden sowie auch nicht ganz erfolglos von Kommunisten aus Ostberlin und Moskau. Helmut Schmidt liebt es diese Tatsache zu bestreiten. Gönnen wir dem Alt-Bundeskanzler seinen Irrtum!

Trotz aller solcher Widrigkeiten hielten Willy Brandt und Helmut Schmidt und zuletzt auch noch Gerhard Schröder, wenn auch schon deutlich verwässert, noch irgendwie sozialdemokratischen Kurs. Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel haben dagegen die Peilung völlig verloren und klotzen nur noch links und rechts und sonst wo wild herum.

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