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Bettina Röhl direkt

Der Qualitätsmythos der Öffentlich-Rechtlichen

Bettina Röhl Publizistin

Der große Datentransfer hat begonnen. Die Einwohnermeldeämter übertragen die persönlichen Daten ihrer Bürger an den "Beitragsservice". Rechtfertigt die Qualität diesen Supergau des Datenschutzes?

Hund soll Rundfunkgebühr zahlen
Eine kuriose Zahlungsaufforderung zum Rundfunkbeitrag ist Anfang 2015 in Koblenz an einen Janosch Städtler gegangen. Doch dabei handelt es sich um einen Hund - genauer gesagt, um einen sechsjährigen Ungarischen Jagdhund, wie sein Herrchen Christian Städtler berichtet. Dabei schaue Janosch gar nicht gern Fernsehen, meinte Städtler scherzend - anders als sein früherer Hund, der Tierfilme mitgeguckt habe. „Janosch will abends seine Ruhe haben.“ Bleibt die Frage, wie es zu dem Missgeschick kommen konnte. „Das hört sich sehr nach einem Scherz an“, zitierte die „Rhein-Zeitung“ einen Sprecher des Beitragsservices. Angemeldet worden sei das Tier im Internet auf der Seite rundfunkbeitrag.de - vermutlich von einem Witzbold. Quelle: dpa
Auch Tote stehen auf der GEZ-Fahndungsliste: Schon im Jahr 2009 bekam der Rechenmeister Adam Ries, besser bekannt als Adam Riese, Post von der GEZ. Das Adam-Ries-Museum in dessen ehemaligem Wohnhaus im sächsischen Annaberg-Buchholz erhielt ein Schreiben, das den Mathematiker aufforderte, seine Rundfunkgeräte anzumelden. Allerdings war Ries bereits am 30. März 1559 gestorben, also vor gut 450 Jahren. Die Berichte zu der Posse haben das Museum damals sogar im Ausland bekannt gemacht - das fand der Chef des Adam-Ries-Bundes, Rainer Gebhardt, noch ziemlich gut. Erst ein klärender Anruf der Museumsdirektion konnte die Gebührenfahnder davon überzeugen, dass bei Adam Ries nichts mehr zu holen war. Diese wertvolle Information hat die Umwandlung der GEZ in den ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice offensichtlich nicht überdauert: Denn Anfang Februar ist beim Adam-Ries-Museum wieder Post eingegangen. In dem Schreiben wurde "Herr Adam Ries" aufgefordert, für das erste Quartal dieses Jahres 53,94 Euro an Rundfunkgebühren zu entrichten. Der Verein, der das Museum betreibt, habe höflich geantwortet, dass maximal 17,97 Euro fällig sein dürften - wegen der Gemeinnützigkeit von Verein und Museum, teilte Gebhardt mit. Diesmal findet er den Vorfall weniger lustig. "Wir wollen als seriöses Museum wahrgenommen werden", sagte er. Quelle: Gemeinfrei
Bei ihrer Jagd auf Schwarzseher macht die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) keine Kompromisse. So forderte sie 2003 von einer „Frau Walburga ST“ im Münsterland unter Androhung von 1000 Euro Bußgeld ultimativ die Entrichtung von Rundfunkgebühren. Jedoch handelte es sich bei der vermuteten Schwarzseherin um die Heilige Walburga, Schutzpatronin einer katholischen Kirchengemeinde. Der Pfarrer der Kirche schrieb zunächst noch belustigt einen Antwortbrief im Namen der Schutzpatronin: „Ich - um 710 geboren, da es noch keine Radio- und Fernsehgeräte gab - kann ja verstehen, dass man in Zeiten knapper Kassen jedem Hinweis nachgehen muss, wo noch was zu holen ist. Aber dass Sie dabei nicht einmal vor der Kirche und den Heiligen Halt machen, stimmt mich doch ein bisschen traurig.“ Ein Jahr war Ruhe, dann forderte die GEZ von Frau Walburga ST 1242,82 Euro für den Betrieb eines alten Videogeräts im örtlichen Pfarrheim. Quelle: dpa
In München forderte die GEZ einen toten Dackel auf, für seinen Fernseher zu zahlen. 2010 flatterte der ehemaligen Besitzerin des bereits vor fünf Jahren verstorbenen Hundes ein Bescheid ins Haus. Die GEZ entschuldigte sich für die Panne und begründete sie damit, dass der Name des Hundes, "Bini", nicht als Haustiername erkannt worden sei. Zudem würden Besitzer oft den Namen ihres Haustiers etwa bei Gewinnspielen angeben - über Adresshändler landeten die Daten dann bei der GEZ. Quelle: dpa
frau spielt mit baby Quelle: dpa
Auch Dichter Friedrich Schiller war nicht vor einem GEZ-Schreiben gefeiht. Die "Dresdner Morgenpost" berichtete 2008, dass die GEZ Mahnbriefe an die sächsische "Friedrich Schiller"-Grundschule schickte. Die Briefe waren an "Herrn Friedrich Schiller" addressiert; in der Schule hielt man es zunächst für einen schlechten Scherz und antwortete der Zentrale, dass Schiller seit 200 Jahren tot und nicht mehr in der Lage sei, ein Radio anzumelden. Daraufhin erhielt die Schule jedoch nur ein weiteres Mahnschreiben. Quelle: dpa/dpaweb
2010 berichtete die Zeitung „tz“ von einem Brief der GEZ, der an einen Orlando Henne adressiert war. Allerdings handelte es sich bei Orlando um das Haustier eines Münchners. Der Golden Retriever war auf mysteriöse Weise in den Datenbestand der GEZ gelangt. Quelle: dpa

Seit dem 3.März hat die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Einwohnermeldeämter der Länder, begonnen den öffentlich-rechtlichen Medien von ARD, ZDF und Deutschlandfunk, die persönlichen Daten ihrer Bürger zu liefern.
Ihr Name, ihre Wohnanschrift und im Prinzip der Haushalt, dem sie angehören, ihr Familienstand und womöglich noch mehr, gehört ab jetzt zum Vermögensbestand des großen "Beitragsservice", wie die öffentlich-rechtlichen Medien ihre Gebühreneinzugszentrale, zugegeben, etwas pervers, neuerdings nennen.

Wer den Menschen einen Service anbietet, dient ihnen eine Leistung an, in der Regel gegen Geld. Die Verniedlichungsvokabel "Beitragsservice" soll kaschieren, dass es sich de facto um einen Steuervollstreckungsapparat handelt, der selber nichts liefert außer Rechnungen.

Ob Sie einen Fernseher und ein Radio besitzen, ist unerheblich. Ob Sie derartige Geräte, so sie sie besitzen, nie nutzen, ist ebenfalls völlig unerheblich. Sie sind Bürger und führen einen Haushalt, sie leben in diesem Land. Basta, das genügt. Sie zahlen die Rundfunksteuer, deren Tarif nicht einmal eine angemessene soziale Staffelung aufweist, geschweige denn, dass er in der Lage wäre, eine mutmaßliche Millionärswohngemeinschaft, wie die des früheren Bremer Bürgermeisters und SPD-Urgesteins Henning Scherf, höher zu belasten als beispielsweise den Haushalt einer sich mühsam über Wasser haltenden, allein erziehenden Friseurin. Man muss schon taub und blind sein, um tatsächlich eine Befreiung von der Rundfunksteuer erwirken zu können.

Ist die Bundesrepublik ein (eigenstaatlicher) Appendix der öffentlich-rechtlichen Medien?

Ist nun eigentlich der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖR) ein bis dato unkontrollierbarer Staat im Staate Bundesrepublik? Oder lautet die richtige Beschreibung des Status quo, dass die Bundesrepublik nur ein eigenstaatlicher Appendix der öffentlich-rechtlichen Medien ist? Gemeint ist: Wenn die Meinungsbildung in diesem Land sowohl die der Regierenden als auch die der Regierten wesentlich von den ÖR beeinflusst wird und dort wichtigen Grundentscheidungen getroffen werden, dann wäre Deutschland tatsächlich nur der große Bauch und die ÖR wären der Kopf?

Diese Frage ist sicher eine Überspitzung der Problemstellung, aber bei genauerer Betrachtung des Problemstandes ist die Frage nicht ganz unberechtigt. Da kommt das Bundesverfassungsgericht, wie es heute steht und liegt, ins Spiel. Die Karlsruher Richter behandeln den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wie schon wiederholt ausgeführt, notorisch wie ein gesamtstaatliches Essential, das für die Erfüllung des Demokratiegebotes des Grundgesetzes, aber überhaupt für den Bestand des Grundgesetzes, in der Gesellschaft, Conditio sine qua non wäre. Allerdings: Im Grundgesetz gibt es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht und das war zu jedem Zeitpunkt der 64-jährigen Geschichte der Bundesrepublik auch gut so.

Die heilige Kuh der öffentlich-rechtlichen Medien

Welche alten TV-Shows die Deutschen zurückwollen
Nur acht Prozent der Befragten wünschen sich die Sendung „Gut gefragt ist halb gewonnen“ aus den 60er Jahren zurück auf die Bildschirme. Bei der Sendung handelte es sich um ein 25-minütiges Ratespiel mit Hans Rosenthal, der später auch „Dalli Dalli“ moderierte.
Die „ Pyramide“ ist eine Spielshow mit Dieter Thomas Heck aus den 70er Jahren. Die Sendung wurde nach der Ratewand benannt, an der Themen pyramidenförmig angeordnet waren. Ziel war es, verschiedene Begriffe seinem Teampartner möglichst schnell mit Worten und Gesten zu umschreiben, ohne Teile des gesuchten Begriffs zu nennen. Allerdings nur 13 Prozent der Befragten könnten sich erneut für eine solche Art der Unterhaltung erwärmen. Ärgerlich nur, dass das ZDF gerade dieses offenbar nicht sehr vermisste Format ab August wiederbelebt. Quelle: dpa - picture-alliance
14 Prozent der Befragten, darunter 28 Prozent der über 60-Jährigen, wünschen dich die Sendung „Der goldene Schuss“ zurück ins Fernsehen. Dabei geht es ums das Armbrustspiel, bei dem ein Telefonkandidat dem Kameramann mit verbundenen Augen Anweisungen gibt, damit er die Zielscheibe trifft. Quelle: dpa - picture-alliance
Die Traumhochzeit mit Linda de Mol zog Mitte der 90er Jahre viele Frauen vor den heimischen Fernsehern in ihren Bann. Es sind auch vor allem Frauen, die sich die Sendung zurückwünschen (24 Prozent), Männer lässt die romantische Unterhaltung eher kalt (7 Prozent). 15 Prozent sind es insgesamt, die sagen, dass die Traumhochzeit wieder laufen sollte. Quelle: dpa - picture-alliance
„Alles oder nichts“ lief drei Jahrzehnte im deutschen Fernsehen und war eine Quizsendung, bei der sich die Kandidaten ihr Fachgebiet, in dem sie befragt wurden, selbst aussuchen konnten. Das führte dazu, dass bei den letzten Fragen das Publikum oder die Moderatoren selbst nichts mehr von der Materie verstanden. Die Sendung wurde mit Erich Helmensdorfer als Moderator bekannt, als Letzter übernahm Max Schautzer (Foto) den Job. 20 Prozent der Befragten würden diese Sendung gerne erneut sehen. Quelle: dpa - picture-alliance
„Auf Los geht's los“, in den 70-er und 80-er Jahren eine große Samstagabendshow mit Joachim Fuchsberger, würden ebenfalls 20 Prozent der Befragten wieder gerne auf dem Bildschirm sehen. Ähnlich wie „Wetten, dass...?“ fand die Show damals an wechselnden Veranstaltungsorten statt und hatte eine Menge verschiedener Spiele im Programm. Quelle: dpa - picture-alliance
„Geld oder Liebe“ war eine Spielshow mit Jürgen von der Lippe. Vom 28. September 1989 bis zum 9. Juni 2001 gab es 90 Folgen. 20 Prozent der Befragten, bei den 30- bis 44-Jährigen sind es sogar 33 Prozent, wünschen sich die Sendung zurück. Quelle: dpa - picture-alliance

Während die Bundesrepublik zur Einhaltung ihrer eigenen Verfassungsverpflichtungen offenbar nicht fähig wäre und ergo von öffentlich-rechtlichen Medien kontrolliert werden müsste, vertraut das Bundesverfassungsgericht bis heute - beharrlich an der Realität vorbei - darauf, dass die autonome Selbstverwaltung der öffentlich-rechtlichen Medien, flankiert von irgendwelchen in der Realität weitestgehend bedeutungslosen Rundfunkräten und anderen Gremien perfekt funktionierte und eine heilige Kuh wäre. Der Staat bräuchte die öffentlich-rechtlichen Medien, um überhaupt verfassungskonform sein und bleiben zu können. Umgekehrt bedürften die öffentlich-rechtlichen Medien, die nach der Version des Bundesverfassungsgerichtes allmächtig, kompetent und integer seien, keinerlei Kontrolle oder Überprüfung durch andere Instanzen.

Insbesondere der Staat und die Politik seien laut Bundesverfassungsgericht völlig ungeeignet (Stichwort "Staatsferne") die öffentlich-rechtlichen Medien zu kontrollieren oder von ihnen irgendeine Art von Rechenschaft über Tätigkeiten, Etat usw. zu verlangen. Ein paar hilflose Institutionen wie Rundfunkräte o.ä., wo sich irgendwelche Vertreter der Parteien und der gesellschaftlichen Gruppen tummeln dürfen, ändern daran nichts. Die ÖR melden ihren Finanzbedarf an, den ein paar mächtige Eminenzen "ermitteln" und festlegen, und der Staat, die Bundesländer, pressen das Ganze dann in einer Art legislativer Auftragsarbeit in Rundfunksteuergesetze.

Wettbewerbsverzerrende Monopolisten darf es nicht geben

Das Grundgesetz garantiert die Pressefreiheit und damit auch die Freiheit des Wettbewerbes der Presseverlage. Es schließt wettbewerbsverzerrende Monopolisten aus. Diese klare Grundgesetzlage überspringt das Bundesverfassungsgericht leichtfüßig, in dem es den öffentlich-rechtlichen Medien in den Konkurrenzen der Verfassungsrechte - und Pflichten eine alles überragende Bedeutung einhaucht, die die öffentlich-rechtlichen Medien weder haben, noch durch ihr tägliches Sosein, wie sie sind und ihr tägliches Agieren, rechtfertigen.

Die öffentlich-rechtlichen Medien produzieren ein oder zwei Dutzend Fernsehgesichter, die vergleichsweise willkürlich, unabwählbar und auf dem Bildschirm wie festgenagelt, über Generationen, vergleichsweise frei sachlicher Qualifikation und ohne jede Legitimität, den Menschen in deren Wohnzimmer das Leben erklären und sagen, wo es längs geht.

Nicht an das Verfassungsgebot der Gewaltenteilung gebunden, nicht an eine Legislaturperiode gebunden, sondern nur an die willkürliche Entscheidung ihres Chefredakteurs, quasseln die Frontfrauen -und Männer über alles, was nicht niet und nagelfest ist, von der Weltpolitik bis zum Sozialhilfeanspruch eines noch nicht einmal zugewanderten Migranten. Stets im selbst gebastelten, mindestens beherrschten Mainstreams schwimmend werden von den öffentlich-rechtlichen Medien in maximal überbordender Weise gesellschaftliche Entscheidungen manipuliert, vom Bio-Ei bis hin zu Kriegseinsätzen.

Selbst die Bundeskanzlerin muss in einem Interview mit einem öffentlich-rechtlichen Sender regelmäßig schräg neben die Kamera gucken. Nur die erwähnten öffentlich-rechtlichen Medienfürsten glotzen uns aus dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen frontal an, wenn sie nicht gerade auf den Teleprompter starren.

Die ÖR haben sich in einer Weise in der Gesellschaft breit gemacht und sich selber in eine strategische Position manövriert, die es ihnen erlaubt ihre Rolle für sich selber und für die egoistischen Interessen von Frontgesichtern auszunutzen, die mit dem Geist der Verfassung nur noch wenig zu tun hat.

Die Chimäre von der Qualität

Die beliebtesten Moderatoren 2012
Nach dem kleinen Aussetzer im letzten Jahr hat Günther Jauch wieder den Titel als Deutschlands TV-„Über-Moderator“ erstritten. Das hat er sicher nicht zuletzt auch seiner neuen Polittalk-Sendung zu verdanken. In der Umfrage werden ihm vor allem Überzeugungskraft und Kompetenz zugeschrieben. Auch in Sachen Glaubwürdigkeit und Sympathie kann ihm aber kaum einer das Wasser reichen. Jauch schafft es zudem, sich nicht in einem Maße vor die Kamera zu drängen, dass die Zuschauer seiner überdrüssig werden. Quelle: dpa
Aufholbedarf hat Günther Jauch offenbar noch als Polittalker. Zwar holt er auch in dieser Kategorie den ersten Platz und hängte mit Sandra Maischberger die First Lady der politischen Talkrunde ab. Gegenüber beispielsweise Peter Hahne (Platz 2, links im Bild) fehlt es ihm allerdings noch an dem letzten Quäntchen Fachkompetenz. Hahne kann aber auch lebensnah talken, wie sein Gespräch mit dem „Wetten, dass...“-Unfallopfer Samuel Koch belegt. Quelle: dpa
Den dritten Platz unter den beliebtesten Polittalkern macht mit ihrer gleichnamigen Talkshow ARD-Moderatorin Anne Will (R). Und nicht nur das: Die Zuschauer wünschen sich von ihr sogar mehr Bildschirmpräsenz. Quelle: dpa
Den ersten Platz in der Kategorie „ Show-Moderation“ hat Günther Jauch sich wieder zurückgeholt, nachdem Thomas Gottschalk im letzten Jahr überraschend auftrumpfte. Er erreicht in diesem Jahr einen Score von 8,2 Punkten und lässt damit Hape Kerkeling mit einem Wert von 8,0 hinter sich. Das hat Jauch vor allem seiner Glaubwürdigkeit und Sympathie zu verdanken. Denn unter dem Gesichtspunkt „Kernkompetenz Show“ liegt Kerkeling vor ihm. Quelle: dapd
Der dritte Platz im Show-Bereich ging an Jörg Pilawa. Hinter ihm kraxelte Barbara Schöneberger von Platz fünf auf Platz vier, muss sich diesen aber mit Ex-Stefan-Raab-Sklave und „1, 2 oder 3“-Moderator Elton teilen. Quelle: dpa
Ist es sein verschmitztes Grinsen? Auch Jauchs Attraktivitäts-Wert im Mafo-Ranking ist stark gestiegen und liegt nun immerhin bei 6,4 Punkten. Bei den Befragten gilt der Moderator außerdem als besonders humorvoll und gebildet. Doch Jauch muss auch eine Niederlage einstecken. Im letzten Jahr beurteilten ihn noch mehr als 40 Prozent der Zuschauer als schlagfertig. Nur noch 30 Prozent sehen das in diesem Jahr genauso. Mit anderen Worten: Jauch darf gegenüber seinen politischen Gästen auch gern mal die verbale Keule auspacken. Quelle: dpa
Der einzige Held des Moderatoren-Rankings ist Jauch natürlich nicht. Auch Jörg Pilawa bekommt langsam wieder Oberwasser - und ist daher auch außerhalb des TV-Studios gern gesehener Gast, zum Beispiel als Werber für die Welthungerhilfe. Nachdem er im vergangenen Jahr von ARD zum ZDF wechselte, hat er sein Image wieder verbessern können. Nun machte Pilawa sogar den ersten Platz unter den Talkshow-Moderatoren. Silber geht in dieser Rubrik an Barbara Schöneberger zusammen mit Markus Lanz. Quelle: dpa

Das Bundesverfassungsgericht scheint dem Trugschluss zu erliegen, dass die ÖR wegen ihrer Übermacht unverzichtbar seien. Damit die ÖR in dieser Weise aus der Verfassungskontrolle heraus genommen und geradezu über die Verfassung gestellt werden können, ist die alte Chimäre von der Qualität, die nur das öffentlich-rechtliche System böte, erfunden worden.

Die öffentlich-rechtliche Information wäre die Beste, die öffentlich-rechtliche Analyse, die öffentlich-rechtliche Unterhaltung, die öffentlich-rechtliche Bildung: alles unverzichtbar, alles nur vom Feinsten und immer das Beste, so der Grundtenor des Bundesverfassungsgerichtes und die katastrophale Fehleinschätzung der öffentlich-rechtlicher Medien in eigener Sache. Eine Fehleinschätzung, die die öffentlich-rechtlichen Medien allerdings tagtäglich mit Monopolistenmacht in die Gesellschaft und in die Köpfe pressen, und auch in die Köpfe der Bundesverfassungsrichter, die sie als vierte Gewalt eigentlich ihrerseits zu kontrollieren hätten.

Statt das Bundesverfassungsgericht und seine Entscheidungen kritisch zu begleiten, wie es der Auftrag der ÖR wäre, lassen sich die öffentlich-rechtlichen Medien nimmersatt vom höchsten Gericht hier und da und dort und immerzu privilegieren und lassen sich mit immer neuen Absicherungen ihrer Sondersteuer finanzieren. Und das Ganze kommunizieren sie dann so in die Gesellschaft hinein, dass die Gesellschaft wehrlos nur noch akzeptieren kann.

Niemand kennt den wahren Etat der ÖR

Niemand kennt den wahren Etat der öffentlichen-rechtlichen Medien, die neben den Steuern, die jetzt "Beitrag" genannt werden, auch noch Werbeeinnahmen und Einnahmen aus privatwirtschaftlicher Tätigkeit in erheblichem Umfange haben und über sonstige Geldzuflüsse verfügen. Niemand weiß genau, wie gut oder schlecht gewirtschaftet wird, wessen Taschen sich zufällig füllen, wer mit guten Tariflöhnen abgespeist wird, wer sich eigentlich systemwidrig als freier Mitarbeiter oder als Leiharbeiter durchschlagen muss, nach welchen Regeln wer fest angestellt wird, und wie die Vetternwirtschaft das Budget beeinträchtigt.

Die wichtigsten Fragen zur neuen Rundfunkabgabe

Nur eins wussten die ÖR ganz genau: Sie brauchen mal wieder mehr Cash und kein unabhängiger deutscher Parlamentarier traut sich den öffentlich-rechtlichen Wunsch nach mehr Steuereinnahmen, sprich einem aufgebohrten Beitragseinkommen abschlägig zu bescheiden. Und jetzt heißt es überall, dass der neu firmierte "Beitragsservice" auf gesetzlicher Grundlage und streng definiert und begrenzt bei den Einwohnermeldeämtern und notfalls auch bei anderen Behörden und Stellen und im Prinzip auch bei unseriösen Adresshändlern, persönlichkeitsbezogene Daten abmelken und ausspionieren dürfte, was natürlich etwas vornehmer ausgedrückt wird.

Das Bundesverfassungsgericht als Neben-Gesetzgeber?

So viel verdienen die TV-Chefs
Tom Buhrow Quelle: dpa
Monika Piel Quelle: dpa
Erik Bettermann Quelle: PR
Thomas Kleist Quelle: dpa
Helmut Reitze Quelle: PR
Dagmar reim Quelle: dpa/dpaweb
Peter Boudgoust Quelle: PR

Auch in der Justiz gibt es Modethemen. Das einstige In-Thema "Datenschutz" fristet schon lange das Dasein eines Mauerblümchens. Je mehr die Computer-und Datennetze leisten, desto mehr verkommt der einst blühende Datenschutz zu einem Spielverderberchen. Je mehr Souveränitätsrechte die Bundesrepublik und auch das Bundesverfassungsgericht im Zuge der Finanz-und Eurokrise verlustig geht, desto mehr, so könnte man es immerhin bewerten, schafft sich das Bundesverfassungsgericht andere Freiräume und mausert sich zunehmend zu einem Neben-Gesetzgeber, was, wenn es so wäre, allerdings verfassungsrechtlich äußerst problematisch wäre.

Allein die Existenzgarantie der öffentlich-rechtlichen Medien und deren Ausgestaltung durch den Gesetzgeber und wesentlich durch das Bundesverfassungsgericht, hatte immer schon und hat auch jetzt zur Folge, dass die ÖR mittels einer staatlich geförderten Sondersteuer finanziert wurden und werden. Und das erhebliche Problem ist, dass dieses Prinzip nicht (mehr) hinterfragt werden kann. Und weil es nicht hinterfragt werden kann, erscheint es jetzt geradezu wie ein Naturgesetz, dass der Beitragsservice der ÖR nun auch noch geschützte persönliche Daten erhebt und sammelt. Und bei Datenpannen vielleicht in unbefugte Hände geraten lässt.

Die Öffentlich-Rechtlichen sind gern bereit, dem Staat oder gar Privatunternehmen unter dem Gesichtspunkt Datenschutz auf die Füße zu treten. In eigener Gebührensache und dem jetzt anstehenden Datenabsaugen bei den Einwohnermeldeämtern, das wegen der ungeheuren Datenmenge zwei Jahre dauern wird, ist aus den ÖR nur zu hören, wie positiv und selbstverständlich diese Maßnahme sei und das selbstverständlich das Prinzip des Datenschutzes gar nicht tangiert wäre.

Der Qualitätsmythos

So schließt sich also ein Kreis: Der Qualitätsmythos der ÖR ist die Kernbegründung für dessen suprakonstitutionelle Sonderstellung, die ihrerseits zu der Ermächtigung führte, eine eigene Rundfunksteuer zu erheben und eben auch dazu, dass die Erhebungsmethoden dieser Steuer außerhalb jeder Verhältnismäßigkeit liegen.

Auch die ÖR stehen im Begriff ihre Rundfunkprogramme in digitaler Form auszustrahlen. Das ermöglicht ihnen den Verkehrsfunk zu revolutionieren. Dank ihrer Monopolgröße können sie besser als die private Rundfunkkonkurrenz jetzt auf einem völlig neuen Geschäftsfeld an sich sinnvolle Verkehrsdienste anbieten und gegebenenfalls verkaufen. Dies ist nur ein aktuelles Beispiel für Monopolmacht, für deren öffentlich-rechtliche Existenz es keine vernünftige verfassungsrechtlich tragfähige Begründung gibt.

Wo Geld ist, ist in gewissem Maße fast zwangsläufig auch eine gewisse Qualität, an die sich viel zu viele Bürger gewöhnt haben. Allerdings mit dem großen Irrtum behaftet, als könnte ein privatisierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk bei gleichen Kosten nur Unterschichtenprogramme liefern. Das Klammern vieler Konsumenten an der guten alten teuren Tante öffentlich-rechtlicher Rundfunk, steht einer objektiven Betrachtung der Öffentlich-Rechtlichen und einem kritischen Überdenken der Konstruktion entgegen. Vielen Menschen sind ihre Tagesschau oder ihr Heute Journal, die Sportschau und Herr Schöneborn aus dem Wahlstudio so ans Herz gewachsen oder der Deutschlandfunk, Phoenix oder einer der vielen Info-Kanäle mit ihren Qualitätsprogrammen, dass sie lieber die ungeliebte Rundfunksteuer zahlen, als sich die besseren Alternativen auch nur vorzustellen.

Den Vorteil von Wettbewerb, nicht nur ökonomisch gemeint, sondern auch ideell, kann man sich, was Information angeht, offenbar nicht mehr vorstellen. Umgekehrt geht die Selbstherrlichkeit etlicher Moderatoren und Moderatorinnen durchaus auf den Geist, wenn sie die Politiker ersten Ranges in einem Tonfall und in einer Weise fragen, als seien in Wahrheit sie selber die qualifizierteren und die moralisch Überlegenen.

Unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten haben die ÖR und ihre Fans die Beweislast dafür, dass das öffentlich-rechtliche System sein muss und mit einer öffentlich-rechtlichen Steuer unterhalten werden muss. Nicht umgekehrt.

Das öffentlich-rechtliche System ist in der Verfassung nicht vorgesehen

Darauf wollen Deutsche verzichten
„hart aber fair“ mit Moderator Frank PlasbergDas WDR-Urgestein hat mit seiner seit 2001 laufenden Talkshow eine feste Fangemeinde. Nur acht Prozent der im Auftrag des „Focus“ vom Meinungsforschungsinstitut Emnid befragten Deutschen würden auf Plasberg verzichten wollen. Dafür setzt sich sein montäglicher Talk durch kurze Einspielfilme, die Zuschaueranwältin Brigitte Büscher und den unaufgeregten Stil von Plasberg auch zu deutlich ab. Quelle: dpa/picture alliance
„Günther Jauch“Jeden Sonntag nach dem ARD-Krimi empfängt Jauch 60 Minuten lang unter dem Motto „Der Polittalk aus dem Herzen der Hauptstadt“ Gäste im Berliner Gasometer. Dabei ist das Thema Politik keine allzu strenge Vorgabe, auch gesellschaftliche Aspekte werden behandelt. Nur acht Prozent der Deutschen würden darauf verzichten wollen. Quelle: dpa
„Menschen bei Maischberger“ mit Moderatorin Sandra MaischbergerIm September 2003 übernahm die Münchener Journalistin den Sendeplatz von Alfred Bioleks Sendung „Boulevard Bio“ am Dienstagabend. Bei „Menschen bei Maischberger“ stehen traditionell eher gesellschaftliche Themen und Diskussionen im Vordergrund. 16 Prozent der 1006 Befragten könnten darauf verzichten. Quelle: Screenshot
„Anne Will“2007 startete der Polit-Talk unter dem Slogan „Politisch denken, persönlich fragen“ auf dem sonntäglichen Sendeplatz von Sabine Christiansen, seit Jauchs Rückkehr läuft die Sendung mittwochs um 22.45 Uhr. Anne will auf jeden Fall noch, dafür würden aber 17 Prozent der Zuschauer auf die Talkshow verzichten können. Quelle: dpa/picture alliance
„Beckmann“ mit Moderator Reinhold Beckmann (hier mit Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg) Wenn es nach den deutschen Zuschauern geht, ist das „persönliche, konzentrierte Gespräch mit prominenten und ungewöhnlichen Gästen“ ein Auslaufmodell: 21 Prozent würden die Sendung am Donnerstag - hier mit Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg als Gast - nicht vermissen. Quelle: NDR/Morris Mac Matzen
Kritik an der Talkshow-Schwemme im Ersten hatten zuletzt noch Bundestagspräsident Norbert Lammert und der der Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks (WDR) geäußert: Die Flut von Talkshows sei problematisch für das politische Urteilsvermögen der Bevölkerung, sagte Lammert am Dienstag bei der Feier zum 60-jährigen Bestehen des Berliner Presse Clubs. „Das Format schließt aus, dass die Sachverhalte ernsthaft diskutiert werden.“ Zuvor hatte bereits die Vorsitzende des WDR-Rundfunktrats Ruth Hieronymi gefordert, die Zahl der Talkshows zu reduziern. „Der Rundfunkrat hat ja schon, als die fünf Talkshows gestartet sind, die Sorge geäußert, dass das zu viel sein könnte“, sagte sie. Diese Bedenken hätten sich bestätigt. Quelle: picture alliance / dpadpa picture alliance

Das öffentlich-rechtliche System ist in der Verfassung nicht vorgesehen. Da ist ein absoluter Ausnahmetatbestand 64 Jahre lang als Regeltatbestand etabliert worden, mit der fatalen Wirkung, dass die Sache und die gute Absicht malträtiert wurden und sich eine Medienkrake gebildet hat, die ihrerseits weder über das vorgeschriebene Maß an innerer Demokratie verfügt, noch der Demokratie dieses Landes optimal zu dienen vermag.

Der jetzt anlaufende Big-Datentransfer von staatlich zwangsweise erfassten persönlichen Daten der Bürger hin zu den ÖR und die Machart dieses Datenaustausches sind der neueste und aktuellste Anlass sich nicht nur gegen die neue Rundfunksteuer zu wenden, sondern auch die Ur-Ursache ins Visier zu nehmen, nämlich die Frage nach der Existenzberechtigung der öffentlich-rechtlichen Medien zu stellen, die viel eher eine Beschädigung der Demokratie bewirken, als dass sie ihr dienten.

Das öffentlich-rechtliche System ist auch nicht mehr aufzuarbeiten, es lässt sich nur zerschlagen. Eine intelligente Privatisierung, die die Spreu vom Weizen trennt und die Kosten senkt und die Qualität hebt, bleibt das Gebot der Stunde. Die Vielfalt der in den Medien vertretenen Meinungen lässt sich nur durch ein Zerlegen der öffentlich-rechtlichen Medien in eine Vielzahl von Einheiten gewährleisten.

Es muss nicht und es darf nicht die eine deutsche Tagesschau geben, deren Meinung Gesetz ist und deren Sprecher die beliebtesten Deutschen sind. Meinungsvielfalt kann es nur geben, wenn es viele Tagesschauen gibt. Und dann gibt es auch eine Chance von dem monochromen Meinungsbild, das allzu viele Menschen für die Wirklichkeit halten, frei zu kommen und damit auch von der politischen Korrektheit und vom Mainstreamdruck. Würde die Sondersteuerfinanzierung der ÖR kippen, würde das gesamte System automatisch auf den Prüfstand gestellt.

Gibt es eine öffentlich-rechtliche Schulmilch?

Wieso soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk so lebensnotwendig für Staat und Bürger sein, wie sonst nichts auf dieser Welt? Gibt es eine öffentlich-rechtliche Krankenversorgung? Gibt es eine öffentlich-rechtliche Geburtenstation oder Leichenentsorgung? gibt es eine öffentlich-rechtliche Schulmilch oder einen öffentlich-rechtlichen Kindergarten? In den vitalsten Lebensbereichen ist noch kein Verfassungsgericht und auch kein Gesetzgeber auf den Gedanken gekommen einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsmonopolisten zu etablieren, dessen Dienste jeder Bürger mit einer Sondersteuer zu finanzieren hätte.

In Arbeit
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Bleibt zu hoffen, dass der Unmut, den das neue Gebührenrecht ausgelöst hat, kein Strohfeuer war, und dass nicht nur ein paar Firmen über ein paar spezielle Ungerechtigkeiten klagen und womöglich recht bekommen, sondern dass das öffentlich-rechtliche Gebührensystem insgesamt in Frage gestellt wird.

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