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Bettina Röhl direkt

Der Qualitätsmythos der Öffentlich-Rechtlichen

Bettina Röhl Publizistin

Der große Datentransfer hat begonnen. Die Einwohnermeldeämter übertragen die persönlichen Daten ihrer Bürger an den "Beitragsservice". Rechtfertigt die Qualität diesen Supergau des Datenschutzes?

Hund soll Rundfunkgebühr zahlen
Eine kuriose Zahlungsaufforderung zum Rundfunkbeitrag ist Anfang 2015 in Koblenz an einen Janosch Städtler gegangen. Doch dabei handelt es sich um einen Hund - genauer gesagt, um einen sechsjährigen Ungarischen Jagdhund, wie sein Herrchen Christian Städtler berichtet. Dabei schaue Janosch gar nicht gern Fernsehen, meinte Städtler scherzend - anders als sein früherer Hund, der Tierfilme mitgeguckt habe. „Janosch will abends seine Ruhe haben.“ Bleibt die Frage, wie es zu dem Missgeschick kommen konnte. „Das hört sich sehr nach einem Scherz an“, zitierte die „Rhein-Zeitung“ einen Sprecher des Beitragsservices. Angemeldet worden sei das Tier im Internet auf der Seite rundfunkbeitrag.de - vermutlich von einem Witzbold. Quelle: dpa
Auch Tote stehen auf der GEZ-Fahndungsliste: Schon im Jahr 2009 bekam der Rechenmeister Adam Ries, besser bekannt als Adam Riese, Post von der GEZ. Das Adam-Ries-Museum in dessen ehemaligem Wohnhaus im sächsischen Annaberg-Buchholz erhielt ein Schreiben, das den Mathematiker aufforderte, seine Rundfunkgeräte anzumelden. Allerdings war Ries bereits am 30. März 1559 gestorben, also vor gut 450 Jahren. Die Berichte zu der Posse haben das Museum damals sogar im Ausland bekannt gemacht - das fand der Chef des Adam-Ries-Bundes, Rainer Gebhardt, noch ziemlich gut. Erst ein klärender Anruf der Museumsdirektion konnte die Gebührenfahnder davon überzeugen, dass bei Adam Ries nichts mehr zu holen war. Diese wertvolle Information hat die Umwandlung der GEZ in den ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice offensichtlich nicht überdauert: Denn Anfang Februar ist beim Adam-Ries-Museum wieder Post eingegangen. In dem Schreiben wurde "Herr Adam Ries" aufgefordert, für das erste Quartal dieses Jahres 53,94 Euro an Rundfunkgebühren zu entrichten. Der Verein, der das Museum betreibt, habe höflich geantwortet, dass maximal 17,97 Euro fällig sein dürften - wegen der Gemeinnützigkeit von Verein und Museum, teilte Gebhardt mit. Diesmal findet er den Vorfall weniger lustig. "Wir wollen als seriöses Museum wahrgenommen werden", sagte er. Quelle: Gemeinfrei
Bei ihrer Jagd auf Schwarzseher macht die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) keine Kompromisse. So forderte sie 2003 von einer „Frau Walburga ST“ im Münsterland unter Androhung von 1000 Euro Bußgeld ultimativ die Entrichtung von Rundfunkgebühren. Jedoch handelte es sich bei der vermuteten Schwarzseherin um die Heilige Walburga, Schutzpatronin einer katholischen Kirchengemeinde. Der Pfarrer der Kirche schrieb zunächst noch belustigt einen Antwortbrief im Namen der Schutzpatronin: „Ich - um 710 geboren, da es noch keine Radio- und Fernsehgeräte gab - kann ja verstehen, dass man in Zeiten knapper Kassen jedem Hinweis nachgehen muss, wo noch was zu holen ist. Aber dass Sie dabei nicht einmal vor der Kirche und den Heiligen Halt machen, stimmt mich doch ein bisschen traurig.“ Ein Jahr war Ruhe, dann forderte die GEZ von Frau Walburga ST 1242,82 Euro für den Betrieb eines alten Videogeräts im örtlichen Pfarrheim. Quelle: dpa
In München forderte die GEZ einen toten Dackel auf, für seinen Fernseher zu zahlen. 2010 flatterte der ehemaligen Besitzerin des bereits vor fünf Jahren verstorbenen Hundes ein Bescheid ins Haus. Die GEZ entschuldigte sich für die Panne und begründete sie damit, dass der Name des Hundes, "Bini", nicht als Haustiername erkannt worden sei. Zudem würden Besitzer oft den Namen ihres Haustiers etwa bei Gewinnspielen angeben - über Adresshändler landeten die Daten dann bei der GEZ. Quelle: dpa
frau spielt mit baby Quelle: dpa
Auch Dichter Friedrich Schiller war nicht vor einem GEZ-Schreiben gefeiht. Die "Dresdner Morgenpost" berichtete 2008, dass die GEZ Mahnbriefe an die sächsische "Friedrich Schiller"-Grundschule schickte. Die Briefe waren an "Herrn Friedrich Schiller" addressiert; in der Schule hielt man es zunächst für einen schlechten Scherz und antwortete der Zentrale, dass Schiller seit 200 Jahren tot und nicht mehr in der Lage sei, ein Radio anzumelden. Daraufhin erhielt die Schule jedoch nur ein weiteres Mahnschreiben. Quelle: dpa/dpaweb
2010 berichtete die Zeitung „tz“ von einem Brief der GEZ, der an einen Orlando Henne adressiert war. Allerdings handelte es sich bei Orlando um das Haustier eines Münchners. Der Golden Retriever war auf mysteriöse Weise in den Datenbestand der GEZ gelangt. Quelle: dpa

Seit dem 3.März hat die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Einwohnermeldeämter der Länder, begonnen den öffentlich-rechtlichen Medien von ARD, ZDF und Deutschlandfunk, die persönlichen Daten ihrer Bürger zu liefern.
Ihr Name, ihre Wohnanschrift und im Prinzip der Haushalt, dem sie angehören, ihr Familienstand und womöglich noch mehr, gehört ab jetzt zum Vermögensbestand des großen "Beitragsservice", wie die öffentlich-rechtlichen Medien ihre Gebühreneinzugszentrale, zugegeben, etwas pervers, neuerdings nennen.

Wer den Menschen einen Service anbietet, dient ihnen eine Leistung an, in der Regel gegen Geld. Die Verniedlichungsvokabel "Beitragsservice" soll kaschieren, dass es sich de facto um einen Steuervollstreckungsapparat handelt, der selber nichts liefert außer Rechnungen.

Ob Sie einen Fernseher und ein Radio besitzen, ist unerheblich. Ob Sie derartige Geräte, so sie sie besitzen, nie nutzen, ist ebenfalls völlig unerheblich. Sie sind Bürger und führen einen Haushalt, sie leben in diesem Land. Basta, das genügt. Sie zahlen die Rundfunksteuer, deren Tarif nicht einmal eine angemessene soziale Staffelung aufweist, geschweige denn, dass er in der Lage wäre, eine mutmaßliche Millionärswohngemeinschaft, wie die des früheren Bremer Bürgermeisters und SPD-Urgesteins Henning Scherf, höher zu belasten als beispielsweise den Haushalt einer sich mühsam über Wasser haltenden, allein erziehenden Friseurin. Man muss schon taub und blind sein, um tatsächlich eine Befreiung von der Rundfunksteuer erwirken zu können.

Ist die Bundesrepublik ein (eigenstaatlicher) Appendix der öffentlich-rechtlichen Medien?

Ist nun eigentlich der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖR) ein bis dato unkontrollierbarer Staat im Staate Bundesrepublik? Oder lautet die richtige Beschreibung des Status quo, dass die Bundesrepublik nur ein eigenstaatlicher Appendix der öffentlich-rechtlichen Medien ist? Gemeint ist: Wenn die Meinungsbildung in diesem Land sowohl die der Regierenden als auch die der Regierten wesentlich von den ÖR beeinflusst wird und dort wichtigen Grundentscheidungen getroffen werden, dann wäre Deutschland tatsächlich nur der große Bauch und die ÖR wären der Kopf?

Diese Frage ist sicher eine Überspitzung der Problemstellung, aber bei genauerer Betrachtung des Problemstandes ist die Frage nicht ganz unberechtigt. Da kommt das Bundesverfassungsgericht, wie es heute steht und liegt, ins Spiel. Die Karlsruher Richter behandeln den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wie schon wiederholt ausgeführt, notorisch wie ein gesamtstaatliches Essential, das für die Erfüllung des Demokratiegebotes des Grundgesetzes, aber überhaupt für den Bestand des Grundgesetzes, in der Gesellschaft, Conditio sine qua non wäre. Allerdings: Im Grundgesetz gibt es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht und das war zu jedem Zeitpunkt der 64-jährigen Geschichte der Bundesrepublik auch gut so.

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