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Bettina Röhl direkt

Links ist Mist!

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Der rot-rot-grüne Wahnsinnszug

Was eine große Koalition für Deutschland bedeuten würde
SteuernBei der Steuerpolitik sind sich CDU und SPD einigermaßen einig. Wenn die SPD auf die Wiedereinführung der Vermögenssteuer verzichtet und die Union einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes zustimmt, steht einer Einigung bei den Staatseinnahmen nichts im Wege. Bei der Verfolgung von Steuerhinterziehern ziehen beide Parteien am gleichen Strang und auch bei der Erbschaftssteuer oder den Steuern auf Kapitalerträge ist man sich weitestgehend einig. Nur beim Erhalt des traditionellen Ehegattensplittings auch für kinderlose Paare kann es haken. Wie die Streitpunkte beziehungsweise Kompromisse bei einer schwarz-grünen Regierung aussehen würden, erfahren Sie übrigens hier. Quelle: dpa
RenteAuch bei der Rentenpolitik herrscht Einigkeit: Beide Parteien wollen Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren sind, bei der Rente für ihre Erziehungsarbeit belohnen. Außerdem wolle beide die Erwerbsminderungsrenten erhöhen und die Renten von Menschen mit geringem Verdienst aufstocken. Bei der Rente mit 67 droht allerdings Konfliktpotenzial. Quelle: dpa
GesundheitDie von der SPD geforderte Bürgerversicherung wird es unter der großen Koalition nicht geben. Dafür sind sich die Parteien bei der Pflegereform einig - nur die Höhe des neuen Beitrags muss noch ausgehandelt werden. Quelle: dpa
Innere SicherheitBei den Themen Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung und innere Sicherheit sind sich SPD und CDU ebenfalls einig. Quelle: dpa
EurorettungSowohl SPD als auch CDU sind dafür, dass nur die Schuldenstaaten finanzielle Hilfen bekommen, die auch bereit sind, zu sparen und ihren Haushalt wieder auf Vordermann zu bringen. Quelle: dpa
VerkehrspolitikBeide Parteien sind gegen die PkW-Maut und für bessere öffentliche Verkehrsmittel. Quelle: dpa
EnergiewendeZwar wollen sowohl CDU als auch SPD Reformen in der Energiepolitik vorantreiben, trotzdem könnte es bei Energie und Klimaschutz zu Diskussionen kommen. So will die SPD die Stromsteuer sofort senken, die CDU möchte sie beibehalten. Auch beim Thema Erneuerbare-Energien-Gesetz drohen Konflikte. Quelle: dpa

Merkel hat das konservative Feld komplett geräumt und nimmt vor allem den Sozialdemokraten und den Grünen die Butter vom Brot, indem sie deren Themen klaut, wie es oft ausgedrückt wird. Sie führt einen Verdrängungswettbewerb gegen die linken Parteien, die sich in ihrer Hilflosigkeit meinen nach links retten zu müssen, ohne noch irgendeine Vorstellung davon zu haben, wo links ist und welchem Kurs sie also fahren sollten. Denn echte Kommunisten oder Neo-Kommunisten wollen sie auch wieder nicht sein.

Auch die gespielte neuerliche Abneigung der Merkel-Partei gegen die Partei "Die Linke", ist fadenscheinig. Denn natürlich ist die Union die erste, die auch mit der Linkspartei koalieren würde, wenn's denn in einer speziellen Situation opportun wäre.

Im Übrigen holt die SPD-Führung die Keule namens Linkspartei just jetzt heraus, weil sie sich davon erhofft, dass sie die linke innerparteiliche Opposition mit derlei Bonbons auf den Kurs einer großen Koalition mindestens für die nächsten vier Jahre locken könnte.

Das linke Lager in der SPD hat sich nach der verlorenen Wahl auch noch nicht richtig gesammelt, intensiviert aber kontinuierlich sicher mit entsprechenden Kontakten zu den Grünen und zur Linkspartei, seine Bemühungen die große Koalition und Merkel zu verhindern und den rot-rot-grünen Wahnsinnszug doch noch auf die Schiene zu setzen.

Angesichts der Merkelschen Politik, wie sie sich derzeit offenbart, ist diese nicht einmal die schlechteste aller denkbaren Lösungen. Auch wenn das Bündnis zu einem schnellen Scheitern verurteilt wäre. Wer aus konservativer Sicht am Anfang noch klar für eine große Koalition sein musste, kann mit der Merkelschen Verhandlungsführung nicht einverstanden sein und ist geneigt, aus ganz anderer Sicht eine rot-rot-grüne Katastrophe besser zu finden, als den schleichenden politischen Verrat der eigenen Wähler einer Merkel.

In Arbeit
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Die erpresserische Haltung, mit der die SPD Merkel zum serienweisen Einknicken in den Koalitionsverhandlungen veranlasst, darf nicht den Irrtum begünstigen, dass die SPD ihrerseits überhaupt wüsste, was sie tut oder überhaupt irgendein Konzept hätte. Es wird einfach nur wahllos und ziellos, aber vergleichsweise extrem und sehr ideologisch herum verhandelt, und oft liegen eben einfach nur Lobby-oder Klientelinteressen auf dem Verhandlungstisch.

Lautstarke und aggressive Minderheiten führen den Taktstock und was Sozialdemokratie sein könnte oder sollte, verschwindet immer mehr aus dem Fokus. Franz Müntefering würde, mindestens wenn er noch der Alte sein sollte, seiner Partei zurufen: Der gequirlte Mix, den ihr, liebe Genossen, als Sozialdemokratie verkauft, ist Mist; diese Art von Links ist Mist.

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