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Bettina Röhl direkt

Warum die Grünen sich dringend erneuern müssen

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Der Wahn vom neuen Menschen

Wahlversprechen, und was daraus wurde
1988: „ Eins ist sicher: die Rente“ (CDU)Noch im Sommer forderte Bundessozialministerin Ursula von der Leyen, eine Zuschussrente einzuführen. Das soll die Armut im Alter verhindern, die viele Deutsche fürchten. Denn die staatliche Rente allein reicht längst nicht mehr. Schon 2001 führte die Bundesregierung mit der Riester-Rente eine zusätzliche Vorsorge-Möglichkeit ein. 1988 klangen noch andere Töne: Einen abgesicherten Lebensabend versprach damals CDU-Sozialminister Norbert Blüm im Wahlkampf. Mit dem Spruch „Eins ist sicher: die Rente“ hatte die CDU für sich geworben. Quelle: AP
1990: CDU will Aufbau Ost aus der Porto-Kasse zahlen„Blühende Landschaften“ versprach Kanzler Helmut Kohl 1990 in den neuen Bundesländern. Dafür hatte er vor der Bundestagswahl ausgeschlossen und wollte die Wiedervereinigung „aus der Portokasse“ finanzieren. Stattdessen kam der Solidaritätszuschlag. Dieser sollte aber nicht lange bleiben. 1996 versprach Kohl: „Der Solidaritätszuschlag ist bis Ende 1999 endgültig weg.“ Heute gibt es ihn immer noch. Quelle: dapd
2005: SPD schließt eine höhere Mehrwertsteuer ausFranz Müntefering fand es 2005 als Vizekanzler „unfair“, dass die Regierung „an dem gemessen wird, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist“. Seine SPD hatte im damaligen Wahlkampf gesagt, dass es mit ihre keine höhere Mehrwertsteuer geben würde. Die CDU hatte sich für eine Erhöhung um zwei Prozentpunkte eingesetzt. Schließlich wurden es drei Prozentpunkte – mit der SPD als Koalitionspartner. Quelle: dpa/dpaweb
2005: CDU will erst raus aus dem Atomausstieg - und dann doch nichtSchon im Wahlkampf 2005 stellt die CDU den unter der SPD beschlossenen Atomausstieg in Frage. Raus aus dem Ausstieg wagt sie sich jedoch erst 2010 in einer Koalition mit der FDP. Lange fest hält sie daran nicht. Kanzlerin Angela Merkel änderte ihre Haltung ein knappes Jahr später nach der Atom-Katastrophe von Fukushima. Im Juni 2011 beschlossen Bundestag und Bundesrat, die sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke und das Kraftwerk Krümmel sofort stillzulegen sind. Die restlichen deutschen Kernkraftwerke sollen bis 2022 abgeschaltet werden. Quelle: AP
2008: Hessens SPD will erst ohne, dann mit der LinkenRoland Koch als hessischen Ministerpräsidenten zu Fall bringen: Das war 2008 das Ziel von SPD-Spitzenkandiidatin Andrea Ypsilanti im hessischen Wahlkampf. Dafür wollte sie sogar ihr Wahlversprechen brechen, keine Koalition mit der Linken einzugehen. „Wir werden uns nicht einmal von ihr tolerieren lassen. Auch nach dem Wahlabend nicht, garantiert!“ Das waren Ypsilantis Worte vor der Wahl gewesen. Als sie sich nach der Wahl doch von der Linken tolerieren lassen wollte, ließ sie nach heftigem Widerstand von ihrem Vorhaben ab und trat zurück. Quelle: dpa
2009: CDU und FDP wollten das Kindergeld auf 200 Euro erhöhen200 Euro Kindergeld versprach die FDP vor der Bundestagswahl 2009. Die Koalition mit der CDU einigte sich sogar auf diese Erhöhung – geschehen ist seit dem nichts: Der Kindergeld-Satz liegt derzeit bei 184 Euro für das erste und zweite Kind, sowie 190 Euro für das dritte Kind. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung von November 2012 können Eltern immerhin auf eine Erhöhung von zwei Euro bis spätestens 2014 rechnen. Quelle: AP
2009: CDU will Eingangssteuersatz senkenZum Jahresbeginn2013 dürfen sich die Steuerzahler über eine Erleichterungen freuen. Der Grundfreibetrag steigt ab jetzt schrittweise bis 2014 von 8.004 auf 8.354 Euro. Der Eingangssteuersatz bleibt jedoch gleich. Dabei hatte die CDU im Wahlkampf 2009 versprochen, ihn in zwei Schritten von 14 auf zwölf Prozent zu senken. Quelle: dpa

Die Grünen sind wie sie sind, aber sie waren in ihrem Ideologismus noch nie so gefährlich wie jetzt. Allerdings wird diese Tatsache dank der grün geschalteten Medien und einer hinterherlaufenden Opposition gegen die Grünen in Gestalt der sogenannten herrschenden konservativen Parteien aus dem öffentlichen Bewusstsein ausgeblendet. Und da kann es dann leicht mal passieren, dass der im persönlichen Umgang sympathische und charmante Trittin, ausversehen die Sau rauslässt und nun nicht mehr nur von den erneuerbaren Energien, sondern von einem erneuerbaren Deutschland fabuliert. Und natürlich ist diese ideologische grüne Erneuerung Deutschland längst in Gang.

Die grün-maoistische Bildungsdiktatur rotiert in ihrem Machtrausch. Mit einer menschenverachtenden, menschenfeindlichen Zerstörungswut werden seit Jahren die letzten Reste konkreter Wissensvermittlung und konkreter Urteilsschulung als bürgerliche Überbleibsel irgendeines fiktiven Obrigkeitsstaates aus den Schulen eliminiert. Soziale und emotionale Kompetenz, Konfliktmanagement statt Mathematik, Deutsch oder Englisch ist das große Credo der Grünen. In der grünen Wirtschaft betet man das inhaltleere Nachhaltigkeitsmantra von neuen Arbeitsplätzen und wirtschaftlichem Aufschwung in der Windmühlen- oder Photovoltaikbranche herunter, der allerdings nicht in Deutschland, sondern im fernen China stattfindet.

Ein bislang unerkannter Programmpunkt besteht darin Deutschland, in dem Trittin noch die Mehrheit erringen will, abzuschaffen und dies durch beschleunigte Zuwanderung und Substitution deutscher Administration und Hoheitsträger durch diffuse und inkompetente europäische Einrichtungen - alles am Souverän, dem Volk, vorbei und ohne demokratische Legitimation.

Die Wahnvorstellung, dass ohne die Grünen der Weltuntergang unabwendbar gewesen wäre, sitzt tief bei den Anhängern der Partei und auch tief in der Parteiführung. "Deutschland ist erneuerbar" heißt bei richtiger Interpretation der kleinen Werbeparole Trittins, den alten kommunistischen und urgrünen Wahn vom Neuen Menschen, der das erneuerte Deutschland ausmacht, zu träumen, vom Neuen Menschen, den es unter allen Umständen durch radikale Umerziehung und Zerstörung des alten Menschen zu erschaffen gilt; Vorstellungen von einem völkischen Erbdefekt, der ausgetilgt werden müsste, Assoziationsketten wie Richard Wagner, Friedrich Nietzsche und Adolf Hitler schwingen in der grünen Ideologie unverhohlen mit.

Als Abschaffung der deutschen Staatsbürgerschaft (Claudia Roth) sind nicht die kleinen Schritte hin zu Europa zu verstehen, sondern es sind exemplarische Signale einer gefährlichen Verirrsinnigung und einer unfassbaren Kälte gegenüber den jungen Menschen und den Kindern im Deutschland, die zum Spielball furchtbarer Experimente gemacht werden.

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