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Bettina Röhl direkt

Deutschland am roten Abgrund

Bettina Röhl Publizistin

Auch wenn sie die Wahl prozentual gewonnen hat, ist Angela Merkel die größte Verliererin der Wahl. Mit ihrer Wahlkampfstrategie hat sie das bürgerliche Lager verraten.

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Reaktionen aus der Wirtschaft auf das Wahlergebnis
Wolfgang Grupp, alleiniger Inhaber und geschäftsführender Gesellschafter der Textilfirma Trigema Quelle: dpa
Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks ZDH: "Auf die kommende Bundesregierung warten große Herausforderungen: Die Bewältigung des demografischen Wandels; die Sicherung der wirtschaftlichen und finanziellen Grundlagen; die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands; entschlossenes Handeln hinsichtlich der energiepolitischen Baustellen sowie eine engagierte Bildungspolitik zur Sicherung des Fachkräftebedarfs. Mit Tatkraft muss die Zukunftsfähigkeit Deutschlands abgesichert und weiterentwickelt werden. In diesem Sinne setzen wir auf eine zügige Regierungsbildung." Quelle: Presse
Patrick Engels, Geschäftsführender Gesellschafter der Pöschl Tobacco Group "Die Wahlberechtigten haben sich eindeutig gegen eine Politik der Steuererhöhungen und der Verbote bzw. der Einmischung vermeintlicher Gutmenschen in die Lebensgestaltung mündiger Bürger ausgesprochen. Nun geht es darum, diese Wünsche des Souveräns auf sowohl nationaler wie internationaler Ebene - und hier insbesondere in Brüssel - umzusetzen."
Stephan Koziol, Geschäftsführer Koziol Designprodukte:"Mein Resümee dieser Wahl: Die FDP hat ihren Markenkern komplett verloren, die Grünen haben ihren stark verschliffen. Die Kommunikation des Kundennutzens war bei beiden Parteien im Vorfeld katastrophal. Den restlichen Parteien ist es deutlich besser gelungen, ihre Botschaften an die Wähler zu bringen. Mein Wunsch an die künftige Regierung ist, dass sie so wenig neue Gesetze wie nur irgend möglich erlässt und das Erneuerbare-Energien-Gesetz schnellstens mit Augenmaß und gesundem Menschenverstand für Deutschland erträglich korrigiert." Quelle: Presse
Friedrich von Metzler, Privatbankier Quelle: dpa
Verband der deutschen Unternehmerinnen (VdU), Präsidentin Stephanie Bschorr „Von der neuen Bundesregierung unter CDU-Führung erwarte ich vor allem einen deutlichen Schub für mehr Präsenz von Frauen in den Führungsfunktionen der deutschen Wirtschaft. Die Mitglieder des VdU fordern von der neuen Regierung vor allem eine starke Berücksichtigung der Interessen kleiner und mittelständischer Unternehmen, insbesondere angesichts der Tatsache, dass mit dem Ausscheiden der FDP eine wirtschaftsnahe Partei im Deutschen Bundestag nicht mehr vertreten sein wird." Quelle: Presse
Dieter Kempf, Präsident Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom)„Wir gratulieren Union und SPD zu ihren Wahlerfolgen. Aus Perspektive der Hightech-Wirtschaft muss möglichst schnell eine handlungsfähige Regierung gebildet werden, auch damit in der digitalen Wirtschaftspolitik die notwendigen Akzente gesetzt werden können. Hier sehen wir in erster Linie die beiden großen Volksparteien gefordert. Netzpolitik gehört mit ins Zentrum des nächsten Regierungsprogramms. Sicherheit und Datenschutz, der Aufbau intelligenter Netze u.a. in den Bereichen Energie, Verkehr und Gesundheit, die Modernisierung unseres Bildungswesens oder die Förderung von Start-ups sind Aufgaben, die schnellstmöglich und mit Nachdruck angegangen werden müssen. Netzpolitik muss sowohl im Parlament und als auch auf Seiten der Bundesregierung fest verankert werden. Dazu zählt an erster Stelle die Einrichtung eines ständigen Bundestagsausschusses ‚Internet und digitale Gesellschaft‘.“ Quelle: Presse

Um mit der Wahlsiegerin zu beginnen: Die Wahlsiegerin ist die, je nach Betrachtungsweise, schöne oder hässliche Linke in Deutschland. Das sogenannte linke Lager, vertreten durch SPD, Linkspartei und Grüne, bringt 319 Bundestagsmandate und 42,7 Prozent der Stimmen und zusammen die absolute Mehrheit auf die Waage. Die Union dagegen hat nur 311 Bundestagsmandate und 41,5 Prozent der Wählerstimmen erreichen können. 1,2 Prozentpunkte liegt das linke Lager also vorne. Dies allerdings besteht aus drei Verlierern:

Die SPD hat mit 25,7 Prozent ihr zweitschlechtestes Wahlergebnis im Bund seit 1949 erreicht. Das verkauft ihr Spitzenkandidat Peer Steinbrück, der Mann mit dem etwas irrealen Kompetenzbonus und den Sprüchen vom Baggersee, als mittelprächtigen Erfolg. Die SPD hätte um 2,7 Zähler zugelegt. Das stimmt. Allerdings bezogen auf den absoluten Nullpunkt von 23 Prozent vor vier Jahren.

Die Linkspartei stellt mit 8,6 Prozent die drittstärkste Fraktion im Bundestag und hat damit einen Verlust von 3,3 Prozent gegenüber 11,9 Prozent im Jahr 2009 hinzunehmen. Bezogen auf das jetzt eingefahrene Ergebnis hat die Linke also rund 30 Prozent ihrer Zustimmung eingebüßt.

"Die bitterste Stunde für die Liberalen seit vielen Jahrzehnten"
Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner sprach nach dem Ausgang der Bundestagswahl am Sonntagabend von der „bittersten Stunde für die Liberalen seit vielen Jahrzehnten“. Man habe in der Öffentlichkeit nicht überzeugt. „Da kann es ja überhaupt keinen Zweifel daran geben.“ Die FDP schafft es nach der ersten Hochrechnung nicht mehr in den Bundestag. Auf die Frage, ob die Partei jetzt auseinanderbricht, sagte Lindner, es gebe ausreichend liberales Wählerpotenzial. Das gelte es jetzt abzurufen. Quelle: dpa
Der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki kritisierte die Wahlkampfstrategie seiner Partei. „Ich finde das eine beachtliche Leistung, dass man mit fünf Ministern der größten Bundestagsfraktion aller Zeiten innerhalb von vier Jahren die FDP von 14,6 auf 5 Prozent oder darunter bringt“, sagte Kubicki am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. „Eine ordentliche Wahlkampfstrategie mit einem souveränen Auftreten sieht anders aus.“ Quelle: dpa
Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat sich hocherfreut über das Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl gezeigt. „Das ist ein Superergebnis“, sagte die strahlende CDU-Chefin unter dem Jubel ihrer Anhänger. „Wir werden damit verantwortungsvoll und sorgsam umgehen.“ Neben den CDU-Mitgliedern bedankte sich Merkel besonders bei der CSU und ihrem Vorsitzenden Horst Seehofer vor die Unterstützung. Quelle: dpa
Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte in der ARD: „Wir haben einen klaren Auftrag der Wähler, die Regierung zu bilden.“ Das Ergebnis zeige, dass die Wähler wollten, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibe. Die Union freue sich riesig. Ein Ergebnis von weit mehr als 40 Prozent habe man für eine Volkspartei schon gar nicht mehr für erreichbar gehalten. Quelle: dapd
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich begeistert vom Wahlerfolg der Union gezeigt. „Das ist fantastisch. So deutlich über 40 Prozent, das haben wir seit über 20 Jahren nicht geschafft“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende in der ARD. „Wir hoffen sehr für die FDP, dass die Zahlen im Laufe des Abends noch steigen.“ Zu einer möglichen großen Koalition mit der SPD wollte sich von der Leyen nicht äußern. „Deutschland muss stark bleiben in Europa, das ist das Motto des Abends“, sagte sie. Quelle: dpa
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wollte nach dem Ausgang der Bundestagswahl am Sonntagabend in einer ersten Reaktion keine Koalitionsaussage treffen. Dies werde zuerst in den Gremien besprochen. Man habe sich sicherlich einen höheren Zuwachs gewünscht, sagte sie im ZDF. Nun sei die Gewinnerin der Wahl gefragt, CDU-Vorsitzende Kanzlerin Angela Merkel. Quelle: dpa
CDU-Vize Armin Laschet wertete das Ergebnis als Regierungsauftrag für Kanzlerin Angela Merkel. „Die Deutschen wollen, dass sie vier Jahre weiter regiert“, sagte Laschet, der auch CDU-Chef in Nordrhein-Westfalen ist. Das Ergebnis sei „in erster Linie Anerkennung für die Arbeit von Angela Merkel“. Laschet lobte den zurückhaltenden Kurs der Parteivorsitzenden in den vergangenen Wochen ohne starke Angriffe auf den politischen Gegner: „Der Wahlkampf war richtig, die Themen waren richtig, und die Zukunftsidee war richtig.“ Quelle: dpa

Der zweifelsfrei größte Verlierer im linken Lager sind jedoch mit mickrigen 8,4 Prozent die Grünen - 2009 hatten sie 10,7 Prozent - die sich noch vor wenigen Monaten ein Ergebnis von 16 Prozent plus X ausgemalt hatten und sich, siehe die Umfragewerte der Grünen von Januar bis Juni 2013, lange auf dem Durchmarsch fühlten, der dann durch die seit Mai anschwellende Pädophilie-Debatte gestoppt wurde. Die grüne Selbstüberschätzung, die ein wesentlicher Bestandteil des grünen Erfolgsmotors war, scheint kaputt. Eine historisch zu nennende Überschreitung ihres eigenen Zenits. Dennoch sind die Wahlverlierer der Bundeswahl 2013 mit ihren 319 Bundestagsmandaten im Ergebnis die Sieger der Entscheidung vom 22. September. 

Rot-Rot-Grün ist machbar

Eine rot-rot-grüne Bundesregierung mit einem Bundeskanzler Peer Steinbrück, einem Vize-Kanzler Gregor Gysi und einem Finanzminister Jürgen Trittin ist jetzt machbar.

Steinbrück hat das Offenkundige feststellt, dass nämlich die Linkspartei aus drei Teilen besteht: der SED-Nachfolgerin PDS im Osten der Republik, dem kommunistischen Plattfuß, sprich der ideologischen Sektierergruppe um Sahra Wagenknecht, sowie einem verblendeten und chaotischen Haufen von West-Kommunisten. Mit der Linkspartei gemeinsam zu regieren oder sich von dieser auch nur tolerieren zu lassen, hat Steinbrück mit einem großen Indianerehrenwort im Wahlkampf abgelehnt. Aber spielt dies jetzt noch eine Rolle?

Gregor Gysi weist zu Recht darauf hin, dass der jetzt eingetretene Fall der Machbarkeit von Rot-Rot-Grün sowohl bei der SPD und auch bei den Grünen innere Eruptionen auslösen könnte, die sowohl die SPD als auch die Grünen in eine wie auch immer konstruierte gemeinsame Regierung mit der Linkspartei hineinzwingen könnte. 

Die persönlichen Begehrlichkeiten eines Steinbrück, der noch vor kurzem lieber als Rentner mit seiner Frau scrabbeln wollte, plötzlich aber Kanzlerblut geleckt hat, eines Gregor Gysi, der es hasst von manchem "IM Notar" genannt zu werden und Jürgen Trittin, der seine Mitverantwortung für die grüne Wahlkatastrophe gern überspielen und stattdessen für sich persönlich ein Ministeramt einheimsen möchte (und die Begehrlichkeiten aller anderen Grünen, Roten und Linken mit Aussicht auf einen Posten) wachsen jetzt stündlich. Und man hätte ja auch eine schöne Legitimation jetzt Rot-Rot-Grün zu verwirklichen. Immerhin war es ein großes Versprechen des linken Lagers, Merkel vom Thron zu stoßen.

Die Republik hängt am seidenen Faden

Impressionen aus den Wahllokalen
Umringt von Kameraleuten und Sicherheitskräften kommt Kanzlerin Angela Merkel mit ihrem Ehemann ins Wahllokal. Sie kamen gegen 13.30 Uhr zu Fuß. Quelle: REUTERS
Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist frohen Mutes: Er habe gut geschlafen, sagte der SPD-Politiker. Der Wahlkampf habe ihm Spaß gemacht. Die SPD sei in der letzten Zeit in der Lage gewesen, sich deutlich zu profilieren. Das habe ihn gefreut. „Ich hoffe, dass sich das auch im Wahlergebnis widerspiegelt.“ Quelle: dpa
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und sein Lebenspartner Michael Mronz wählten in einem Wahllokal in Bonn. Er warb auf der Abschlusskundgebung der FDP um die Zweitstimme. Die Freidemokraten müssen um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Quelle: dpa
Gregor Gysi, Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke im deutschen Bundestag wählte in Berlin-Pankow. Seine Partei muss nicht um den Wiedereinzug bangen, allerdings wird sie es wohl auch nicht in die Regierungsverantwortung schaffen: Eine Rot-Rot-Grüne-Koalition scheidet aus, weil SPD und Grüne eine Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen haben. Quelle: dpa
Einer der ersten an der Wahlurne war Bundespräsident Joachim Gauck, der gegen 9.30 Uhr gemeinsam mit Bundeswahlleiter Roderich Egeler und seiner Lebensgefährtin Daniela Schad seine Stimme abgab. Quelle: dpa
Tradition wird groß geschrieben: In niedersorbisch-wendischer Festtagstracht gibt diese Frau im Wahllokal im Spreewalddorf Leipe (Brandenburg) ihre Stimme für die Bundestagswahl 2013 ab. Quelle: dpa
Diese Trachten kommen traditionell aus dem Schwarzwald - und dort trägt man sie sicher nicht nur am Wahltag. Quelle: REUTERS

Noch hat der Euphorisierungsschub im linken Lager nicht eingesetzt, aber er könnte jederzeit mit voller Kraft "ausbrechen". Die notwendigen innerparteilichen Umschichtungen haben linke Parteien im Angesicht einer möglichen Machtübernahme sowohl personell als auch ideell fast noch immer relativ zügig gemeistert. Bei den Grünen hat das große interne Hauen und Stechen schon begonnen. Imageverlust, Geldeinbußen - so etwas erfordert seinen Tribut. Da wird es den Grünen nicht schwer fallen, sich selber fit zu machen für eine Beinahe-Liebeshochzeit mit Rot und Rot. Die grünen Führungsgremien treten zurück und Trittin und Göring-Eckardt, deren Karrieren auf dem Spiel stehen, könnten alles tun, um sich in ein Regierungsamt einer Koalition hinüber zu retten.

Wer jedenfalls denkt, dass die Grünen nach ihrem Absturz kein Unheil mehr anrichten können, muss sich daran erinnern, dass die Grünen mit ihrer aggressiven Verirrsinnigung der Gesellschaft, die sie dreißig Jahre lang erfolgreich betrieben haben, die Republik nachhaltig von jeder Vernunftfähigkeit befreit haben. Und dies in einer Weise, die selbst dann noch nachwirken würde wenn die Grünen sich morgen selbst auflösen würden. Merkels CDU ist politisch gesehen grün unterwandert. Staatsapparat und Medien haben einen grünen Schlag. Diesen Erfolg kann auch eine grüne Schrumpfpartei über den Tag hinaus für sich beanspruchen.

Merkels Murks

Das linke Lager hat aus dieser Wahl für sich jede Stimme geholt, die holbar ist. Das linke Lager ist in der Bundesrepublik, einschließlich linksgeneigter Parteien wie den Piraten, rund 45 % stark. Gleichwohl ist dieses Lager mit gut 50 Prozent der Sitze im Parlament vertreten. Das ist zweifelsfrei undemokratisch, aber es entspricht den gesetzlichen Spielregeln, die eine Fünf-Prozent-Hürde vorsieht. Allerdings müssen sich die vernünftigen Leute in der SPD überlegen, ob sie eine rot-rot-grüne Bundesregierung wirklich ermöglichen wollen und ob eine rot-rot-grüne Regierung eine volle Legislatur durchhalten könnte.

Das konservative Lager ist mit der Merkel-Union nur noch mit einer einzigen Partei parlamentarisch vertreten. Sie muss jetzt allerdings gegenwärtigen, dass nun das linke Lager die Mehrheit der Parlamentssitze inne hat. Fakt ist: Merkels 311 Sitze in dem 630 Köpfe starken neuen Bundestag wären für die Katz und Merkel wäre Geschichte, wenn die große Koalition nicht zustande käme.

Nicht Merkel hat also, wie es beispielsweise in der FAZ heißt, jetzt großkotzig die Auswahl, mit wem sie regiert, sondern die SPD hat die Wahl, ob er als roter Juniorpartner mit der schwarzen Merkel mit regiert oder ob er sich an die Spitze des großen linken Bündnisses setzt.

Merkel ist also eigentlich die wahre, große Verliererin der Bundestagswahl 2013. Die einzige Zugewinnerin der Wahl - die Unionsparteien haben einen Stimmenzuwachs von knapp acht Prozent gegenüber 2009 generieren können - hat das Heft des Handelns nicht mehr in den eigenen Händen. Sie hat es verloren, auch wenn viele Kommentatoren dies noch nicht realisiert haben.

Die Republik hängt im Moment an einem seidenen Faden, nämlich daran, ob Steinbrück, Gabriel, Steinmeier und Co. Lust haben, mit Merkel eine große Koalition zu bilden. Merkels einzige Chance mitregieren zu dürfen, ist die große Koalition. Die Alternative Schwarz-Grün scheidet bei realistischer Betrachtungsweise aus. Nicht nur, dass sich die Mehrheit der Unionswähler bei dem Gedanken an die Grünen schüttelt. Und sich noch mehr schütteln würde, wenn sie ein realistisches Bild der real existierenden Grünen hätte. Vielmehr sind es die Parteiprogramme und vor allem die politischen Kulturen von Schwarz und Grün, die nicht in dem Mindestmaß in Kongruenz zu bringen sind. Und das wäre für das Funktionieren einer solchen Koalition notwendig. Hinzu kommt: Die Mehrheit der Grünen schüttelt sich noch viel mehr bei dem Gedanken an die Union und möchte mit der größten Volkspartei, die man auch für den Verein der Dumpfbacken und Spießer hält, nichts zu tun haben.

Konservativer Harakiri

Die Krisen der Freien Demokraten
Retter Brüderle?Als starker Mann in der Partei gilt derzeit Fraktionschef Rainer Brüderle (hier mit dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler am 17.04.2013 in Berlin während eines Empfangs zum Geburtstag von Dirk Niebel). Die Aufschrei-Affäre um sein angeblich sexistisches Verhalten gegenüber einer Journalistin brachte ihn zwar zu keinem Zeitpunkt ernsthaft in Bedrängnis. Aber peinlich war die Indiskretion für den Spitzenkandidaten in jedem Fall. Zumal sie wohl auch die Erinnerung an seinen alten Ruf als „Weinköniginnenküsser“ beförderte. Brüderle war als rheinland-pfälzischer Wirtschaftsminister auch für den Weinbau zuständig. Und er galt seinerzeit nicht gerade als politisches Schwergewicht. Quelle: dpa
Der Riesenerfolg 2009 - und der steile Absturz danachDer damalige FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle, rechts, und der Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher, links, am 3. September 2009 beim Auftakt des bundesweiten Wahlkampfes. Es war das beste Bundestagswahlergebnis aller Zeiten, das die FDP feiern konnte: 14,6 Prozent. Fünf Minister konnte sie im Koalitionsvertrag mit Angela Merkel durchsetzen. Doch schnell stürzte die FDP in den Umfragen auf Minus-Rekorde. Die Kritik an Parteichef Guido Westerwelle spitzte sich nach schwachen Landtagswahlergebnissen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zu. Aber auch der neue Parteichef Philipp Rösler steht seither unter medialer Dauerkritik. Auch innerhalb der Partei halten ihn viele für  führungsschwach und wenig überzeugend. Quelle: AP
Die PlagiatorinDie einst von Westerwelle protegierte EU-Parlamentarierin Silvana Koch-Mehrin stürzte im Mai 2011, über ihre abgeschriebene Doktorarbeit. Schon vorher hatte sich Koch-Mehrin in Talkshows durch offensichtliche Inkompetenz und in Brüssel durch Abwesenheit bei Sitzungen diskreditiert. Hier ist sie am 16. Mai 2009 vor ihrem Wahlplakat auf dem FDP Bundesparteitag in Hannover zu sehen. Der Doktor-Titel fehlte auf keinem Plakat. Quelle: AP
Der PlagiatorAuch EU-Parlamentarier Jorgo Chatzimarkakis fiel vor allem durch häufige Talkshow-Auftritte (hier bei "Anne Will") und geschwätzige Wortmeldungen auf. Unter anderem schlug er vor, nicht mehr von „Griechenland“ zu sprechen sondern von „Hellas“, um das Image des Landes zu heben. Sein eigenes Image leidet seit Juli 2011 unter dem Entzug des Doktortitels aufgrund der zum größten Teil abgeschriebenen Doktorarbeit.    Quelle: dapd
Möllemann stürzt abJürgen Möllemann war die wohl kontroverseste Persönlichkeit der bisherigen FDP-Geschichte. Der Fallschirmjäger-Oberleutnant. Nach der „Briefbogen-Affäre“ und seinem Rücktritt als Bundeswirtschaftsminister 1993 gelang ihm als Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen 2000 ein erstaunlicher Wahlerfolg. Möllemann galt als Kopf hinter der Strategie 18. 2002 eskalierte dann ein Konflikt um seine Unterstützung für einen palästinensischen Aktivisten, der Israel einen „Vernichtungskrieg“ vorwarf. Möllemann wurde vom Zentralrat der Juden scharf angegriffen. Hildegard Hamm-Brücher trat seinetwegen aus der FDP aus.  Nach einem Flugblatt mit erneuten Vorwürfen gegen die israelische Regierung drehte sich die Stimmung innerhalb der FDP zuungunsten Möllemanns, der aus der Partei austrat. Am 5. Juni 2003 starb er bei einem Fallschirmabsturz, vermutlich wählte er den Freitod. Quelle: dpa
Projekt 18So nannte die FDP ihre Wahlkampfstrategie zur Bundestagswahl 2002, beschlossen im Mai 2001 auf dem Düsseldorfer Bundesparteitag unter wesentlicher Mitwirkung von Jürgen Möllemann (Bild). Ziel: „mit neuen Formen der Kommunikation und Darstellung … neue Wählerschichten“ für die Partei erschließen und die FDP als eigenständige und unabhängige politische Kraft außerhalb eines vorgegebenen Lagers darstellen. Der Name bezog sich auf das Ziel, den Anteil an den Wählerstimmen von 6 auf 18 Prozent zu verdreifachen. Viele empfanden die Kampagne als Inbegriff einer plakativen Spaß-Politik.
Guido im ContainerEine Aura des Unernsthaftigkeit verpasste sich die FDP-Führung spätestens zu Anfang des neuen Jahrtausends. Als Sinnbild der damals neuen politischen Spaßkultur wurde vor allem der Besuch des damaligen Generalsekretärs Westerwelle im Big-Brother-Container 2000 gesehen. Als Mitbringsel hatte er Alkoholika und Zigaretten dabei. Quelle: dpa

4,8 Prozent der Wähler haben ihre Stimme, als sie ihr Kreuz bei der FDP gemacht haben, in eine Art Fünf-Prozent-Tonne gegeben. Hätte die FDP ein paar Stimmen mehr errungen und die Fünf-Prozent-Hürde geschafft, hätte Schwarz-Gelb mit leicht zur Union verschobenen Gewichten weiter regiert haben können. An diesem ebenfalls historisch zu nennenden Verlust der FDP, die erstmalig in ihrer Geschichte nicht im deutschen Bundestag vertreten sein wird, ist natürlich in erster Linie das Führungspersonal der Partei verantwortlich. Aber in einem tieferen Sinn ist es auch Merkels taktisches und strategisches Versagen.

Spätestens nach der Bayernwahl hätte Merkel unauffällig die sogenannte Zweitstimmen-Kampagne der FDP unterstützt haben müssen. Es wäre ein Leichtes für sie gewesen, dies zu tun, anstatt der FDP ein regelrechtes Zweitstimmen-Leihverbot zu erteilen. Es war vorhersehbar, dass diese Taktik einem konservativen Harakiri gleich kommen würde. Hätte die Union der FDP 0,3 Prozentpunkte "geschenkt", hätte sie selber nichts verloren, aber alles gewonnen. Und die bürgerliche Mehrheit im Volk hätte ihr demokratisches Recht bekommen.

Eins ist klar: Rot-Rot-Grün ist undemokratisch und Rot-Schwarz ist mit seiner erdrückenden Mehrheit gegen die zwei Loser-Parteien Linke und Grüne, als einzige Opposition, auch nicht optimal. Es hat sich gezeigt, dass Deutschland konservativ ist und das ist gut so. Aber die Regierung der nächsten Legislaturperiode könnte mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit eine in der Sache grün dominierte, rot-rot-grüne Minderheitenregierung Regierung einer Minderheit von Wähler sein.

Auch die Tatsache, dass Merkels Mannen den Verteufelungsanstrengungen eines linken Mob und eines grünen medialen Mainstreams gegenüber der Partei AfD nicht nur nicht Einhalt geboten haben, was ganz einfach möglich gewesen wäre, sondern bis zum Schluss die AfD selber verteufelt haben, bis hin zur Schäubles bösartiger Warnung vor der "brandgefährlichen" AfD, hat dem bürgerlichen Lager in Sachen Parlamentsrepräsentanz Schaden zugefügt.

Unter welchem Druck stand der unmerklich immer fanatischer werdender Schäuble sich in der Form über eine Konkurrenzpartei auslassen zu müssen? Und was hat Merkel geritten, sich mit Ex-CDUlern oder Ex-FDPlern und ebensolchen Wählern und einer Partei, die jetzt sogar der Linkspartei ein paar Wähler abgeknöpft hat, in der geschehenen Form anzulegen? Eine inhaltliche ablehnende Auseinandersetzung in dem Euro-Thema hätte völlig gereicht. Egal, wie sich die AfD selber nennt oder nennen wird, die Partei schöpft ihre Wähler aus der bürgerlichen Mitte. Daran ändern ein paar aufgebauschte Unterwanderungsversuche von weniger attraktiven Parteigängern nichts.

Merkels wahltaktisches Kalkül war also auch in Sachen AfD eine Katastrophe. Sie hatte es in der Hand, die Partei bei rechtzeitigem Eingriff nicht in eine Schmuddelecke geraten zu lassen. Und wenn die AfD es dann geschafft hätte ein paar Punkte mehr zu generieren, dann wäre Rot-Rot-Grün kein Mehrheitsmodell geworden.

Merkels Sucht, sich grün politisch korrekt zu verhalten

Von der mächtigsten Frau der Welt zu einer Has Been Quelle: AP

Merkels Sucht sich grün politisch korrekt und mainstreamig zu verhalten, ist ihr eigener Stolperstein geworden. Ihre Sucht, die eigenen Stammwähler ein bisschen zu quälen und sich im linken Lager beliebt zu machen und zum Beispiel grüne Umweltziele 1:1 zu übernehmen, haben manch einen Nicht-Wähler, der eben auch nicht mehr CDU wählt, hervor gebracht.

Dass die bisherige rot-rot-grüne Opposition ihre Wahlkampfthemen taktisch und extrem selektiv ausgesucht hat und alle wichtigen Zukunftsfragen im Wahlkampf unterdrückt hat, ist die für das linke Lager typische, unsaubere Kampfmethode, die aus der Sicht des linken Lagers natürlich verständlich ist. Man will an die Macht. Man will eine neue Republik kreieren und die Grünen wollen in Wahrheit, jenseits der Verfassung, einen neuen Menschen und eine neue Gesellschaft auf deutschen Territorium erzwingen. Das weiß man, wenn man einigermaßen politisch denkt. Das Merkelsche Durchlavieren und ihre schon borniert zu nennende Ignoranz gegenüber der Realität taugen nicht zu ihrer Entschuldigung.

Man kann es nicht oft genug wiederholen. Migration, Integration, die Rentenfrage, die Sozialversicherungsfrage, die Energie- und die Bildungsfrage - sind Baustellen, für die es kein Konzept gibt. Auch Merkels Union hat keine Konzepte und sie traut sich nicht diese Themen, die wortlos und selbstverständlich unter grün-roter Dominanz bearbeitet werden, selber auch nur anzusprechen.  
Der Wahlkampf war thematisch gesehen eine Gespensterveranstaltung und auch das ist Teil des Merkelschen Murkses. Eine 41,5-Prozent-Union lässt sich von Merkel in einer Weise lenken, die man kaum noch nachvollziehen kann. Aber jetzt ist Mutti Merkel an ihre Grenzen gekommen. Und sie hat die größte deutsche Volkspartei gleich mit an die Wand gefahren.

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Von der mächtigsten Frau der Welt zu einer Has Been

Vielleicht rettet Steinbrück die Kanzlerin. Er hat eine Koalition und auch eine Duldungsabrede mit der Linkspartei zwar ausgeschlossen, aber er hat auch gesagt, dass er persönlich für eine große Koalition nicht zur Verfügung stünde. Jetzt ist die Geschäftsgrundlage jedoch eine andere und Steinbrück hätte die Möglichkeit, sich ohne Gesichtsverlust nach den üblichen Sondierungskarussels auf den Vizekanzlerstuhl zu setzen. Ob er das allerdings innerparteilich durchstehen könnte, ist die große Frage. Wenn Steinbrück, trotz aller Beteuerungen dies nicht zu tun, jetzt mit der Linkspartei zusammenginge, würde das bürgerlichen Lager zwar aufjaulen, aber das in der veröffentlichten Meinung herrschende grüne Lager würde jubeln und den Weg frei machen: mit allen Möglichkeiten, was nicht ginge, was zu beachten wäre, was getan werden müsste und was bedenklich sein könnte.

Man lasse sich also von der jetzt üblichen AfD-Schelte nicht beirren. Merkel hat sich bei dieser Wahl als das erwiesen, was sie ist, nämlich ein viel kleinerer Geist als gemeinhin angenommen. Als eine taktische Versagerin und als eine Verräterin der Interessen des bürgerlichen Lagers, dem zu dienen sie angetreten ist. Hätte sie sich in Sachen der beiden jetzt an der Fünf-Prozenthürde gescheiterten Parteien nur minimal klüger verhalten, die Republik sähe jetzt anders aus. Obendrein hätte Merkel der Demokratie und dem Recht einen Dienst erwiesen.

Merkels Fallhöhe von der mächtigsten Frau der Welt zu einer Has Been wäre gigantisch. Steinbrück muss wissen, dass die Mehrheit in Deutschland eine große Koalition will. Auch wenn die nicht wirklich schön ist.

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