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Bettina Röhl direkt

Die AfD ist eine Herausforderung für Angela Merkel

Bettina Röhl Publizistin

Die Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen zeigen: Die AfD ist in der etablierten Parteienlandschaft angekommen. Höchste Zeit für Angela Merkel, ihren Umgang mit der AfD zu überdenken.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach den Wahlen am Wochenende. Quelle: REUTERS

Die Sache ist klar wie selten. Das rot-rot-grüne Lager hat in beiden Bundesländern massiv in der Wählergunst verloren. In Brandenburg hat es mit 56,7 Prozent fast zehn Prozent der Stimmen verloren, in Thüringen ist der Verlust des links-grünen Lagers ähnlich deutlich. 

Betrachtet man die absolute Zahl der Wähler, die für das linke Lager optiert haben, sieht es noch düsterer aus. Im SED-PDS-Linkspartei-Land Thüringen, wo der christliche Gewerkschaftler und geborene Wessi Bodo Ramelow das Zepter der Linkspartei fest im Griff hat, sank die Wahlbeteiligung um knapp vier Prozentpunkte auf 52,7 Prozent. Und in Brandenburg ist der Einbruch auf 47,9 Prozent besorgniserregend.

Rechnet man diesen Verlust hoch auf die nächste Bundestagswahl, kann Bundeskanzlerin Angela Merkel, deren CDU in beiden Bundesländern Zugewinne verbuchen konnte, gelassen in die Zukunft und auf ihre ewige Kanzlerschaft schauen. Das unideologische, bürgerlich-liberal-konservative Lager hat in beiden Bundesländern einen gemeinsamen Stimmenzuwachs von bis zu zehn Prozent erreicht.

Der phänomenale Aufstieg der AfD
AfD Bundesparteitag in Erfurt Quelle: dpa
AfD im Europaparlament Quelle: dpa
AfD Zeiungsabonnements Quelle: dpa
Bernd Lucke Europaparlament Quelle: dpa
AfD Bernd Lucke Europaparlament Quelle: dpa
DMark
Frauke Petry Quelle: dpa

Vergessene Partei

Die FDP ist von der Bildfläche verschwunden. Sie wird zwar noch für einige Zeit im Gedächtnis der Menschen bleiben. Doch ihr politisches Gedächtnis vergisst schnell. Die liberale Partei, die zwei Bundespräsidenten und drei Außenminister stellte und einen positiven Einfluss auf die Geschicke der Bundesrepublik ausgeübt hat, muss sich sputen, wenn sie wieder auferstehen möchte.

Wie wichtig die FDP ist, hat sich kürzlich im Kieler Landtag gezeigt. Dort führte der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki den SPD-Ministerpräsidenten Thorsten Albig vor und legte dessen Kultusministerin Waltraud "Wara" Wende, die der Bestechung, der Bestechlichkeit und des Betruges verdächtig ist, den überfälligen Rücktritt nahe - der dann auch prompt erfolgte.

Die AfD – neue Volkspartei oder kurze Protestepisode?

Die Blitzstartserie der AfD

Die AfD hat ihre Blitzstartserie in die deutschen Landtage fortgesetzt. Doch anstatt sich in den üblichen, durchgekauten und der Selbstbeweihräucherung dienenden Hass-Stereotypen - Rechtspopulismus, Euro-Hasser und Zuwanderungsfeinde -, zu ergehen und einen Typus AfD-Wähler zu erfinden, der geradezu manisch von Protest und Obstruktion zerfressen ist, wäre es politisch angemessener und für das Land nützlicher, auf derartige, moralisch fragwürdige Ausgrenzungsversuche zu verzichten.

Parteiensystem ist eng und erstickend geworden

Die Wahlerfolge in den nicht mehr ganz neuen Bundesländern können nicht eins zu eins auf die gesamte Bundesrepublik hochgerechnet werden. Aber sie sind ein Indikator dafür, dass einer großen Zahl von Bundesbürgern das etablierte Parteiensystem zu eng und erstickend geworden ist. Sie sind bereit, neue Wege auszuprobieren.

Die wichtigsten Köpfe in der AfD

Die AfD ist personell und ideell eine viel zu inhomogene Partei - oder positiv ausgedrückt: eine viel zu vielfältige Partei -, als dass es sinnvoll wäre, sie politisch in irgendeinen Topf zu pressen. Noch ist die SPD amtierende Regierungspartei in Deutschland. Und sie hat sich aus allzu opportunistischen Gründen eine über alle Grenzen hinweg aggressiv auftretende Generalsekretärin zugelegt, die die AfD und ihre Wähler als "braune Suppe" bezeichnet. Da ist dann die Frage, wo das braune Moment tatsächlich liegt, durchaus angebracht.

Nicht die einzige Protestpartei

Und was soll das Gesülze von der Populisten- oder von der Protestpartei? Die Grünen sind seit Ende der Siebzigerjahre eine einzige Protestpartei. In der man gelernt hat, dass man mit Tabubruch, Ideologie, populistischen Rechtsbrüchen und notfalls mit Unterstützung von Gewalt Karriere und Kohle machen kann und nebenbei auch noch berühmt und medial omnipräsent wird. 

Und die permanent für gewendet und gewandelt erklärte Linkspartei ist keine Populisten- Phantasten- und Extremistenpartei? Natürlich gibt es auch bei den Linken und bei den Grünen besonnene Leute. Aber die gibt es auch bei der AfD.

Selbstbewusste AfD zwingt CDU zu neuen Strategien

Die Merkel-Doktrin, die AfD auszusitzen, zu ignorieren oder totzuschweigen, ist gescheitert. Nach den Ergebnissen der letzten drei Landtagswahlen darf die Prognose gewagt werden, dass die AfD in den nächsten Jahren zu einer normalen Parlamentspartei werden kann - und das sollte in den Strategien der anderen Parteien berücksichtigt werden.

Die AfD hat Nichtwähler zur Wahlurne gelockt, was gemeinhin als große Leistung betrachtet wurde. Sie hat die Linkspartei, die SPD und vor allem die FDP Stimmen gekostet. Per Saldo hat sie den relativ ansehnlichen Aufschwung der CDU nicht behindert.

Das Gerede, wonach die AfD vor allem der CDU Stimmen und die Macht kosten könnte, sind offenbar ein fiktives, hausgemachtes Problem der Union.

CDU beraubt sich der rein bürgerlichen Option

Die AfD ist allerdings in einem anderen Sinn zu einer echten Herausforderung Merkels geworden. Lässt sie sich mit Blick auf die Bundestagswahl von einer immer noch links dominierten, öffentlichen Haltung gegen die AfD undemokratisch manipulieren? Und notfalls von einem rot-rot-grünen Regierungsbündnis in die Oppositionsecke treiben? 

Oder würde Merkel den Mehrheitswillen des Wählers annehmen und eine gemeinsame Regierung mit der AfD anstreben? Oder mindestens bilden, wenn die Ergebnisse entsprechend aussehen? Wenn sich die CDU weiterhin selbst umzingelt und das Feld in der Öffentlichkeit den AfD-Hassern überlässt, beraubt sie sich dieser rein bürgerlichen Option selber.

Die AfD hat programmatisch Lücken und Mängel, auf deren Behebung und Glättung die CDU im politischen Wettstreit genügend Möglichkeiten hat hinzuwirken. Wobei man sagen muss, dass die Programme der Grünen, der Linken, aber auch die der SPD und der CDU teils krasse Lücken  haben und teils nur mit Gemeinplätzen argumentieren. Sie grenzen viele Probleme gezielt aus und dienen oft nur als Alibi, während die Realpolitik andere Ziele verfolgt.

Mehr Fairness!

Der AfD also etwas vorzuhalten, was bei etablierten Parteien Usus ist, zeugt gegenüber einer neuen Partei nicht von Fairness. Und bedenkt man, mit welcher Euphorie und teils kindischem Wohlwollen die Medien die Piratenpartei, die zurecht sofort wieder implodierte, in den Himmel gehoben haben und sich gar nicht daran satt fressen konnten, dass da eine neue Partei wieder frischen Wind ins Getriebe brachte, dann werden die medialen Hassorgien gegen die AfD doch schnell extrem peinlich.

Die Piraten haben nie das Stadium einer Partei im Rechtssinn erreicht. Sie waren inhaltlich unterhalb eines diskutablen Niveaus. Sie waren eine Mini-Ein-Themen-Partei. Aber der linksgebürstete Mainstream versank in der Hoffnung, dass nach der Verkrustung der Grünen endlich mal wieder ein neuer linker Protestwind aufkommen könnte.

Klar, die AfD hat Fehler. Aber Angela Merkel, die sich gerne als Realpolitikerin sieht, ist jetzt am Zug. Sie muss, möglichst geschickt, einen Wechsel ihrer AfD-Politik einleiten - und den schwarz-grünen Phantasien etlicher CDU-Genossen, die auch von einigen aus der Öko-Partei geteilt werden, das realistische Aus verordnen.

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