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Bettina Röhl direkt

Was ist Liberalismus?

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Die AfD ist mit einem großen Versprechen angetreten

So teuer werden die Wahlversprechen der Parteien
Die Forscher des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln rechnen mit den Parteiprogrammen der Parteien ab. Sie haben sich die steuerlichen Auswirkungen der Wahlversprechen angesehen. Ein Überblick: CDU/CSUBesonders teuer kommt die Wähler die Sozialpolitik zu stehen: Hier fallen fiskalische Mehrbelastungen von 21,2 Milliarden Euro an, wovon 9,4 Milliarden Euro durch die Steuerpolitik wieder reingeholt werden. Bei Umsetzung des Programms sind also unterm Strich noch 12 Milliarden Euro über zusätzliche Abgaben einzutreiben. Deshalb wird das BIP nach fünf Jahren einen Rückstand von 0,1 Prozent aufweisen, schätzt das IW. Der Beschäftigungsstand läge knapp 100.000 Personen hinter dem Status-quo-Szenario. Quelle: dpa
SPDDie Sozialpolitik fällt bei der SPD sogar weniger ins Gewicht, als bei der Union: Hier wären es 18,2 Milliarden Euro. Zusammen mit der Steuerpolitik (40,9 Mrd.) fallen allerdings insgesamt 59,1 Milliarden Euro an, die durch zusätzliche Abgaben wieder hereingeholt werden müssen. Das BIP würde daher nach fünf Jahren um 0,7 Prozent geschrumpft sein, und der Beschäftigungsstand läge um 300.000 Menschen niedriger. Quelle: dpa
FDPEinzig das Programm der Liberalen würde sich laut IW nicht messbar auf Wachstumsprozess und Beschäftigungsstand auswirken und im Vergleich zu den anderen Parteien die geringsten Risiken bergen. Allerdings bliebe die FDP manche Konkretisierung schuldig, so die Forscher. Die Mehrausgaben in der Sozialpolitik sind mit 4 Milliarden Euro gering; durch Minderausgaben in der Steuerpolitik von 5,5 Milliarden bliebe unterm Strich eine Minderbelastung von 1,5 Milliarden Euro. Quelle: dpa
Bündnis 90/Die GrünenDie Pläne von Bündnis 90/Die Grünen verursachen Mehrbelastungen von 59,7 Milliarden Euro, zusammengesetzt aus 14,2 Milliarden für Sozial- und 45,5 Milliarden Euro für Steuerpolitik. Dadurch wären wie bei der SPD 300.000 Jobs gefährdet und das BIP würde um 0,7 Prozent zurückgehen. Dabei seien die zu erwartenden negativen Investitionsanreize infolge einer Vermögensteuer und deren beschäftigungsfeindliche Wirkung noch gar nicht eingerechnet, so das IW. Quelle: dpa
Die LinkeDie höchste Mehrbelastung für die Bürger und den Staatshaushalt ergibt sich laut IW aus den Plänen der Linken mit sage und schreibe 160,8 Milliarden Euro pro Jahr. Ausschlaggebend dafür sind vor allem die Steuerpläne sowie die Rücknahme aller bisherigen Rentenreformen: denn die Einsparungen in der Sozialpolitik (-10,2 Mrd.) werden durch 171 Milliarden Euro Mehrausgaben bei der Steuerpolitik mehr als aufgefressen. Der Beschäftigtenstand würde gegenüber dem Status Quo um 800.000 sinken, das BIP würde um 1,9 Prozent einbrechen. Quelle: dpa

Dass die liberale Alternative durch die FDP nur noch sehr ungenügend vertreten war, ist vielen Wählern offenbar erst deutlich geworden, als da plötzlich eine neue Partei auftrat, die sich auch noch "Alternative für Deutschland" nannte und damit auch als Alternative zur Union, aber vor allem zur FDP auftrat. Die Tatsache, dass die AfD auch einen bestimmten Wählertypus von der Linkspartei, der SPD und den Grünen abwerben konnte, ändert nichts daran, dass die AfD vor allem eine bürgerliche Konkurrenzpartei ist. Die Linkspartei hat trotz ihrer Verluste an die AfD in absoluten Zahlen gesehen zugelegt. Das zeigt, dass die AfD, wenn man so will, ein Protestpublikum anzieht, jedenfalls Wähler, die mit den etablierten Parteien und vorrangig auch der FDP unzufrieden sind.

Die AfD ist aus der Sicht ihrer potenziellen Wähler mit einem großen, eigentlich liberalen Versprechen angetreten, nämlich die zeitgeistigen Verkrustungen des Euro aufbrechen zu wollen. In dem Maße, in dem die AfD sich in der Wahrnehmung vieler Wähler als politisch unkorrekter, freigeistiger Kämpfer gegen den Euro präsentierte, entstand die Hoffnung vieler Wähler, dass die AfD insgesamt eine politisch mutige, gegen die politische Korrektheit und den Mainstream stehende Partei wäre. Allerdings scheint die Führung der AfD seit dem Erfolg der Partei bei der Bundestagswahl unter der Last der veröffentlichten Stigmatisierung "bräunlich", "hellbraun", "rechts", "rechtspopulistisch" zu leiden und in innerparteiliche Kämpfe geraten zu sein und aktuell (ähnlich wie die FDP) mit ihrem Mut zu ringen. Dass die AfD ihrerseits inhaltlich (jenseits des Euro-Themas) über die Wortfloskel "Alternative" und ein paar Slogans bis jetzt nicht weit hinaus gekommen ist, ist eine Tatsache, an der sie jetzt massiv arbeiten muss.

Das Wahlprogramm der FDP

Die großen Themen der Zeit, weit bedeutender als die Themen Euro, Steuern, Umwelt und all die anderen Dingen, mit denen sich die Bürger abspeisen lassen, sind die Themen Gender, Bildung, Migration und Integration. Das sind die großen gesellschaftlichen Herausforderungen, die über Schein oder Sein oder Verschwinden oder Fortbestehen der deutschen Gesellschaft entscheiden. Und das sind auch die großen Themen, an deren Lösung sich der Liberalismus einer FDP oder auch einer AfD zu beweisen hat. Und auch die großen Monopolschweiger namens Union und SPD und Grüne werden historisch daran gemessen werden, wie sie den Lauf der Geschichte gestalten. Die Bundesrepublik ist ein liberal verfasster Staat, aber die gesellschaftliche Wirklichkeit sieht eben oft diametral anders aus. Das ist die Herausforderung der Zeit und das ist die Herausforderung des Liberalismus.

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