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Bettina Röhl direkt

Die grüne Katastrophe

Seite 3/7

Die Grünen setzen die Themen

Was Rot-Grün in NRW umsetzte
Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft (r) und Sylvia Löhrmann von den Grünen Quelle: dpa
Grundschulklasse Quelle: dapd
KitasIm Koalitionsvertrag hatten SPD und Grüne angekündigt, schrittweise die Beitragsfreiheit einzuführen. Seit August 2011 ist das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung kostenfrei. Bei den Plätzen für Kinder unter drei Jahren gehörte NRW auch 2011 zu den Schlusslichtern. Aktuell gibt es rund 100.000 Betreuungsplätze. Damit fehlen noch 44.000 Plätze, um bis August 2013 die angestrebte Betreuungsquote von 32 Prozent zu erreichen. Quelle: dpa
Eine Schuldenuhr vom Bund der Steuerzahler NRW Quelle: dpa
VEBA Kohlekraftwerk Scholven in Gelsenkirchen Quelle: AP
Landschaftspark in Duisburg Quelle: REUTERS
Ein Stimmzettel Quelle: dpa

Die Grünen sind im Prinzip die heutige Erscheinungsform dessen, was in den späten Fünfzigern, frühen Sechzigern als New Left, als Westlinke entstand. Luxus-Revolutionäre, die die Schwelle zur Kriminalität gelegentlich zu überschreiten bereit waren. Es waren die ersten Taschengeld-Helden mit (in Wahrheit) weniger Sex, sehr viel mehr Drugs und viel Rock'n Roll. Und einer knallharten Bewusstseinserweiterung vermittels Mao Tse Tung, Che Guevara, Ho Tschi Minh (und natürlich Marx und Marcuse) im LSD-Flug. Irrsinn über Irrsinn. Viel Gewalt, auch untereinander. Verrohung und Destruktion um ihrer selbst Willen. Das war der große Bruch im linken Lager. Die konservativen Kommunisten und die konservativen SPD-Mitglieder verstanden die Welt nicht mehr. Es war die eigentliche Geburtsstunde der Grünen, die sich dann erst 1979 formierten und 1983 das erste Mal in den Bundestag einzogen.

Total abgedrehte Kampfmaschinen, wie einst Petra Kelly oder der der Gewaltfaszination erlegene Joschka Fischer oder militante Häuserkämpfer ala Daniel Cohn-Bendit, revolutionierten die Grünen an die Macht. Sterbende Lurche, und überhaupt die im Prinzip für gottlos erachtete göttliche Natur und die große Friedensengelei und sehr früh der Kampf gegen Atomkraftwerke, Startbahn West usw. - das war die Gemengelage, mit dem die Grünen den Urknall ihres Erfolges zu Wege brachten. Ein geschlossenes Gesellschaftskonzept hatten sie nicht, das entlehnten sie rudimentär den zahlreichen kommunistisch-maoistischen Gruppen, die unter den Grünen prominent und zahlreich vertreten waren. Die Grünen griffen sich stets situativ (als "Spontis") Themen heraus, schafften es diese wichtig zu machen und aus jedem übergeordneten Kontext heraus zu lösen.

Heute resümieren die Grünen gerne selbstkritisch: wir sind die Partei gewesen, die sich in ihren Anfängen oft irrte und die Irrtümer zugelassen hat. Sie seien die Partei der größtmöglichen Pluralität und höchster innerer Demokratie, die mit ihren Themen die heutige Welt geprägt hätte. Die Grünen hätten sich damals heldenmutig und heute erfolgreich für die gesellschaftliche Akzeptanz der Schwulen, der Abtreibung, der Gleichberechtigung der Frau, für die Migration, für die Eindeutschung der Migranten, für alle möglichen Minderheiten, gegen Rassismus, und in besonderer Weise gegen Atomkraft und für den Umweltschutz eingesetzt und könnten heute den Sieg auf allen gesellschaftlichen Feldern beanspruchen. Alles letzten Endes den Konservativen abgerungen. Die Grünen sind in der Tat die mächtigste Parteigruppierung in diesem Land. Sie setzen die Themen. Die Konservativen käuen nach und wieder und laufen hinterher. Blindwütig und unargumentativ.

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