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Bettina Röhl direkt

Merkel hat die Wahl in Hannover verloren

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Die Grünen sind die neuen Konservativen

Der Niedergang der FDP
Machtwechsel in der FDP?Viele Parteimitglieder geben ihm die Schuld: Dem Parteivorsitzenden Philipp Rösler. Seit Wochen schon wird darüber diskutiert, ob Rösler nach einem niedersächsischen Wahldebakel zurücktritt. Noch am Freitag vor der Wahl bezweifelte dies FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzender Rainer Brüderle. Allerdings fordert er, dass der kommende Parteitag vorgezogen wird – an dem auch die Wahl zum Parteivorsitzendem ansteht. Bisher ist der Parteitag für Mai 2013 geplant. Rainer Brüderle werden gute Chancen zugerechnet Rösler abzulösen. Quelle: dpa
Rösler: Vom Hoffnungsträger zum BuhmannRösler kommt nach den Wahlniederlagen im Frühjahr 2011 zum Zug: Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg: Die FDP kassiert gleich drei krachende Wahlniederlagen. In Mainz fliegen die Liberalen nicht nur aus der Regierung, sondern auch aus dem Landtag. Sie bekommen nur noch 4,2 Prozent der Stimmen, 3,8 Prozent weniger als fünf Jahre zuvor. Auch in Sachsen-Anhalt ist für die FDP kein Platz im Parlament, die Partei scheiterte mit 3,8 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde. In Baden-Württemberg fällt die FDP von 10,7 auf 5,3 Prozent. Grün-Rot übernimmt die Macht. Damaliger Buhmann ist Röslers Vorgänger Guido Westerwelle, der von seinem Amt zurücktritt. Quelle: dpa
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler wird am 13. Mai in Rostock mit 95,1 Prozent der Stimmen zum neuen FDP-Vorsitzenden gewählt. „Ab heute wird die FDP liefern“, kündigt er in seiner Antrittsrede an. Quelle: dapd
Trotz Führungswechsels verharren die Liberalen im Umfragetief. Die FDP startet einen Verzweiflungsversuch, um die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern zu ihren Gunsten zu entscheiden: Sie macht auf Wahlplakaten Stimmung gegen die Einführung von Eurobonds. Der Erfolg bleibt aus, die FDP verliert 6,8 Prozent und fliegt aus dem Landtag. Quelle: dpa
In Berlin folgt das nächste Fiasko. Die FDP holt gerade einmal 1,8 Prozent der Stimmen zum Berliner Abgeordnetenhaus und liegt damit hinter der NPD und nur knapp vor der Tierschutzpartei. Quelle: dapd
Rösler beteuert anschließend, dass die FDP ihren europäischen Kurs nicht verlassen wolle und beharrt darauf, dass eine „geordnete Insolvenz“ Griechenlands eine Option bleiben müsse. Gehört wird der Parteivorsitzende nicht, die Euro-Rettung wird von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel gestaltet. Die FDP trägt ihre Rettungspläne mit, die Basis murrt. Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler sammelt mehr als 3500 Unterschriften von Parteimitgliedern und erzwingt damit einen Mitgliederentscheid zum Europa-Kurs der Liberalen. Die Euro-Rebellen um Schäffler wollen die FDP in dem Entscheid gegen den Willen der FDP-Führung um Rösler auf ein Nein zum geplanten Euro-Rettungsfonds ESM festlegen. Quelle: dpa
Der Entscheid stiftet Unruhe in der Partei. Die Initiatoren werfen der Parteispitze Behinderung vor. Rösler und Lindner ziehen heftige Kritik auf sich, als sie vor Ablauf des Entscheids öffentlich die Erwartung äußern, dass die nötige Mindestbeteiligung von einem Drittel der Mitglieder verfehlt werde. Quelle: dpa

Sehr kurzfristig konnte Merkel mit ihrer Taktik zentrale Punkte grüner oder sozialdemokratischer Politik auf ihre Agenda zu setzen, für eine gewisse Irritation sorgen, dem anderen Lager Wind aus den Segeln nehmen und so Einmal-Effekte in Sachen Zustimmung generieren. Zum anderen ist Merkels auf Subtanzlosigkeit ausgerichtete Beliebigkeitspolitik ,die auf vermeintliche Taktik setzt, dazu angetan die konservative Idee als notwendige Identifikationsgröße nachhaltig zu beschädigen, wenn nicht gar zu zerstören. Eine nicht gepflegte Idee verschwindet dann auch aus den Köpfen. Merkel mag ihren Opportunismus selber für genial halten, die Niedersachsenwahl hat gezeigt, dass die Berliner CDU-Zentrale unter ihrer Übermutter Merkel die Bodenhaftung, den Realitätssinn verloren hat.

Die CDU-Zentrale in Berlin hat Bodenhaftung verloren

Um die in Hannover mindestens vorübergehend dem Untergang geweihte FDP zu reanimieren und die 3-4 Prozent der FDP-treuen Wähler in Niedersachsen nicht umsonst an die Urne gehen zu lassen, haben sich erstaunlich viele bürgerliche Wähler entschlossen ihr Kreuz nicht bei der CDU, sondern bei der FDP zu machen, die auf diese Weise ein Traumergebnis von fast 10% einfahren konnte.

Diese als "Leihstimmen" diskreditierten Rettungswähler des bürgerlichen Lagers sind ein Beweis dafür, wie die konservativen Wähler um ihren Einfluss zu kämpfen bereit waren. Viele CDU-Wähler beweisen damit genug taktisches Können und Handlungswillen, um die strategische Selbstzerstörung der CDU durch Merkel zu kompensieren, aber Merkel ist schneller und dank ihrer Machtclique, mit der sie die CDU beherrscht, übermächtig.

Merkels sogenannter Linksruck, sprich let's go grün, let's go rot, hat die Republik nach links getrieben und jetzt nimmt das linke Lager Merkel den Wind aus den Segeln des Schiffes, mit dem Merkel die Konkurrenz vom Wind abschneiden wollte. Gleichzeitig ist zu beobachten, klingt schizophren ist es aber nicht, dass die Grünen einen neuen Trend setzen, nämlich den, wertekonservativ zu verspießern.

Die Grünen sind zunehmend die bessere bürgerliche Partei, die bessere ökologische Partei und die sozial harmonischere ausgewogenere Partei. Kein Wunder, dass sich viele Grüne in ihrer prachtvollen Realitätsverlustigkeit als die wahren neuen Konservativen bereits feiern, allerdings ohne zu wissen, was Konservativismus ist oder sein könnte. Die Grünen sind real in ihrem Wertekonservativismus meilenwert von einer solchen Haltung entfernt. Die Grünen sind zunehmend die Partei der Neo-Spießer und einer gut verdienenden Mittelschicht.

Die Grünen feiern sich irrtümlich als die neuen Konservativen

Das Terrain, das Merkel jetzt in Hannover verspielt hat und tagtäglich verspielt, ist auf sehr lange Sicht für die CDU verloren. Wahlen werden in der Mitte gewonnen, das ist die Weisheit der Parteien des linken Lagers seit langem. Wahlen werden aber auch in der Mitte verloren. Das ist die Weisheit, die Merkel fehlt; 60.000 Protestwähler gegen Merkels Kurs in Hannover haben die CDU viel mehr gekostet als es bislang von den politischen Lagern wahrgenommen wurde.

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