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Bettina Röhl direkt

Der grüne Stern sinkt

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Die Grünen waren immer eine Ge- und Verbotspartei

Was Rot-Grün in NRW umsetzte
Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft (r) und Sylvia Löhrmann von den Grünen Quelle: dpa
Grundschulklasse Quelle: dapd
KitasIm Koalitionsvertrag hatten SPD und Grüne angekündigt, schrittweise die Beitragsfreiheit einzuführen. Seit August 2011 ist das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung kostenfrei. Bei den Plätzen für Kinder unter drei Jahren gehörte NRW auch 2011 zu den Schlusslichtern. Aktuell gibt es rund 100.000 Betreuungsplätze. Damit fehlen noch 44.000 Plätze, um bis August 2013 die angestrebte Betreuungsquote von 32 Prozent zu erreichen. Quelle: dpa
Eine Schuldenuhr vom Bund der Steuerzahler NRW Quelle: dpa
VEBA Kohlekraftwerk Scholven in Gelsenkirchen Quelle: AP
Landschaftspark in Duisburg Quelle: REUTERS
Ein Stimmzettel Quelle: dpa

Es gehört zu den grünen Eigenartigkeiten, dass die Grünen just in diesen Zeiten, auch noch vor dem Wahltag am 22.September, plötzlich als sauertöpfige Verbotspartei wahrgenommen werden.

Immerhin: 35 Jahre lang haben die Grünen den öffentlichen Diskurs weitgehend beherrscht. Sie haben die brutalen Normen der politischen Korrektheit gesetzt und eigentlich alle konkurrierenden Parteien haben den politisch korrekten Mainstream ausgefüllt und bedient und ihm gehuldigt. Die politische Korrektheit gesetzt. Und oft beschrien, ist ein brutales gesellschaftsschädliches Konstrukt von Ge- und Verboten und insofern ist es ein absolutes Novum, eine regelrechte neue öffentliche Wahrnehmungskultur der Grünen, wenn diese jetzt nach fast 35 Jahren zunehmend als das wahrgenommen werden, was sie sind, nämlich Vorschriftenmacher, Polizisten der politischen Korrektheit.

Diese Gesinnungsrichterei haben auch die junggrünen Führungskader, die mit der Entstehungsgeschichte der Grünen nur noch peripher in Verbindung gebracht werden können, voll und ganz und sehr großzügig übernommen. Auch heute noch gibt es die Doppelstrategie, die nicht von Oben verordnet, aber in der Ideologie angelegt ist, nämlich die Aufteilung der offiziösen Grünen da oben in der Partei und die selbsttätigen Streetfighter, die Autonomen, ganz unten und dazwischen einen satten Bürgerbauch, der mal so und mal so in dieser Doppelstrategie mitschwingt.

Der grüne satte Bürgerbauch und die Schlägertrupps von unten

Aktuell vor der Bundestagswahl attackieren die grünen Etablierten mit der Jokerkarte "braun, Rassismus" und dergleichen (was in der Sache nichts mit den gezielten historischen Anspielungen zu tun hat) von ihnen ausgemachte politische Gegner und die Drecksarbeit unten erledigen parallel dazu die bekannten Schlägertrupps mit "politischem Anspruch".

Die Grünen dürfen das. Sie dürfen zur Reinigung und Säuberung der Gesellschaft jede Strategie jenseits und über dem Recht stehend gegen politische Gegner fahren. Auch Parteien wie die CDU/CSU oder die FDP wurden von selbsttätig agierenden Grünen, wohlgelitten von der Bewegung, schon als rechtslastig gebrandmarkt, je nach Mode auch mit harmlos klingenden Vokabeln wie neokonservativ, neocon, o.Ä. Gar nicht lange her. Und selbst die gute alte SPD, deren Juso-Flügel bis heute in vielen Bereichen (etwas dogmatischer auf Marx bezogen) mit den Grünen mithalten kann, hat in Ansehung ihres konservativen Flügels, nämlich der verächtlich gemachten Kleinbürger in der SPD, schon ihr grünes Fett ab bekommen.

Die Grünen waren fast 35 Jahre lang in der komfortablen Situation, das alte rote Erbe für sich nutzbar machend, nicht nur im öffentlichen Diskurs immer "recht zu haben", sondern auch dort, wo es nötig war, von dem von ihnen weitgehend beeinflussten Staatsapparat (Justiz) regelmäßig Recht zu bekommen. Da schlummern noch einige historische dicke Hunde, die der Aufarbeitung bedürfen.

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