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Bettina Röhl direkt

Deutschland am roten Abgrund

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Die Republik hängt am seidenen Faden

Impressionen aus den Wahllokalen
Umringt von Kameraleuten und Sicherheitskräften kommt Kanzlerin Angela Merkel mit ihrem Ehemann ins Wahllokal. Sie kamen gegen 13.30 Uhr zu Fuß. Quelle: REUTERS
Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist frohen Mutes: Er habe gut geschlafen, sagte der SPD-Politiker. Der Wahlkampf habe ihm Spaß gemacht. Die SPD sei in der letzten Zeit in der Lage gewesen, sich deutlich zu profilieren. Das habe ihn gefreut. „Ich hoffe, dass sich das auch im Wahlergebnis widerspiegelt.“ Quelle: dpa
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und sein Lebenspartner Michael Mronz wählten in einem Wahllokal in Bonn. Er warb auf der Abschlusskundgebung der FDP um die Zweitstimme. Die Freidemokraten müssen um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Quelle: dpa
Gregor Gysi, Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke im deutschen Bundestag wählte in Berlin-Pankow. Seine Partei muss nicht um den Wiedereinzug bangen, allerdings wird sie es wohl auch nicht in die Regierungsverantwortung schaffen: Eine Rot-Rot-Grüne-Koalition scheidet aus, weil SPD und Grüne eine Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen haben. Quelle: dpa
Einer der ersten an der Wahlurne war Bundespräsident Joachim Gauck, der gegen 9.30 Uhr gemeinsam mit Bundeswahlleiter Roderich Egeler und seiner Lebensgefährtin Daniela Schad seine Stimme abgab. Quelle: dpa
Tradition wird groß geschrieben: In niedersorbisch-wendischer Festtagstracht gibt diese Frau im Wahllokal im Spreewalddorf Leipe (Brandenburg) ihre Stimme für die Bundestagswahl 2013 ab. Quelle: dpa
Diese Trachten kommen traditionell aus dem Schwarzwald - und dort trägt man sie sicher nicht nur am Wahltag. Quelle: REUTERS

Noch hat der Euphorisierungsschub im linken Lager nicht eingesetzt, aber er könnte jederzeit mit voller Kraft "ausbrechen". Die notwendigen innerparteilichen Umschichtungen haben linke Parteien im Angesicht einer möglichen Machtübernahme sowohl personell als auch ideell fast noch immer relativ zügig gemeistert. Bei den Grünen hat das große interne Hauen und Stechen schon begonnen. Imageverlust, Geldeinbußen - so etwas erfordert seinen Tribut. Da wird es den Grünen nicht schwer fallen, sich selber fit zu machen für eine Beinahe-Liebeshochzeit mit Rot und Rot. Die grünen Führungsgremien treten zurück und Trittin und Göring-Eckardt, deren Karrieren auf dem Spiel stehen, könnten alles tun, um sich in ein Regierungsamt einer Koalition hinüber zu retten.

Wer jedenfalls denkt, dass die Grünen nach ihrem Absturz kein Unheil mehr anrichten können, muss sich daran erinnern, dass die Grünen mit ihrer aggressiven Verirrsinnigung der Gesellschaft, die sie dreißig Jahre lang erfolgreich betrieben haben, die Republik nachhaltig von jeder Vernunftfähigkeit befreit haben. Und dies in einer Weise, die selbst dann noch nachwirken würde wenn die Grünen sich morgen selbst auflösen würden. Merkels CDU ist politisch gesehen grün unterwandert. Staatsapparat und Medien haben einen grünen Schlag. Diesen Erfolg kann auch eine grüne Schrumpfpartei über den Tag hinaus für sich beanspruchen.

Merkels Murks

Das linke Lager hat aus dieser Wahl für sich jede Stimme geholt, die holbar ist. Das linke Lager ist in der Bundesrepublik, einschließlich linksgeneigter Parteien wie den Piraten, rund 45 % stark. Gleichwohl ist dieses Lager mit gut 50 Prozent der Sitze im Parlament vertreten. Das ist zweifelsfrei undemokratisch, aber es entspricht den gesetzlichen Spielregeln, die eine Fünf-Prozent-Hürde vorsieht. Allerdings müssen sich die vernünftigen Leute in der SPD überlegen, ob sie eine rot-rot-grüne Bundesregierung wirklich ermöglichen wollen und ob eine rot-rot-grüne Regierung eine volle Legislatur durchhalten könnte.

Das konservative Lager ist mit der Merkel-Union nur noch mit einer einzigen Partei parlamentarisch vertreten. Sie muss jetzt allerdings gegenwärtigen, dass nun das linke Lager die Mehrheit der Parlamentssitze inne hat. Fakt ist: Merkels 311 Sitze in dem 630 Köpfe starken neuen Bundestag wären für die Katz und Merkel wäre Geschichte, wenn die große Koalition nicht zustande käme.

Nicht Merkel hat also, wie es beispielsweise in der FAZ heißt, jetzt großkotzig die Auswahl, mit wem sie regiert, sondern die SPD hat die Wahl, ob er als roter Juniorpartner mit der schwarzen Merkel mit regiert oder ob er sich an die Spitze des großen linken Bündnisses setzt.

Merkel ist also eigentlich die wahre, große Verliererin der Bundestagswahl 2013. Die einzige Zugewinnerin der Wahl - die Unionsparteien haben einen Stimmenzuwachs von knapp acht Prozent gegenüber 2009 generieren können - hat das Heft des Handelns nicht mehr in den eigenen Händen. Sie hat es verloren, auch wenn viele Kommentatoren dies noch nicht realisiert haben.

Die Republik hängt im Moment an einem seidenen Faden, nämlich daran, ob Steinbrück, Gabriel, Steinmeier und Co. Lust haben, mit Merkel eine große Koalition zu bilden. Merkels einzige Chance mitregieren zu dürfen, ist die große Koalition. Die Alternative Schwarz-Grün scheidet bei realistischer Betrachtungsweise aus. Nicht nur, dass sich die Mehrheit der Unionswähler bei dem Gedanken an die Grünen schüttelt. Und sich noch mehr schütteln würde, wenn sie ein realistisches Bild der real existierenden Grünen hätte. Vielmehr sind es die Parteiprogramme und vor allem die politischen Kulturen von Schwarz und Grün, die nicht in dem Mindestmaß in Kongruenz zu bringen sind. Und das wäre für das Funktionieren einer solchen Koalition notwendig. Hinzu kommt: Die Mehrheit der Grünen schüttelt sich noch viel mehr bei dem Gedanken an die Union und möchte mit der größten Volkspartei, die man auch für den Verein der Dumpfbacken und Spießer hält, nichts zu tun haben.

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