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Bettina Röhl direkt

Die selbstzerstörerische Heuchelei der Parteien

Bettina Röhl Publizistin

Die deutschen Parteien ertrinken im politisch korrekten Mainstream. Wahlkampf findet kaum noch statt. Und die FDP hat ihren liberalen Kern verloren.

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Welche Politiker die Deutschen (nicht) lieben
Angela Merkel: 65 ProzentKanzlerin Merkel baut ihren Vorsprung in der Wählergunst im ARD-Wahltrend nochmal um fünf Prozent zum Vormonat aus. Damit ist sie nicht nur die Politikerin, mit deren Arbeit die Deutschen am zufriedensten sind. Sondern sie führt als CDU-Vorsitzende auch die Partei an, die – laut aktueller Sonntagsfrage – eine unveränderte Mehrheit von 41 Prozent der Deutschen wählen würden. Bei einer Stichwahl zwischen den Kanzlerkandidaten Steinbrück und Merkel, würden 55 Prozent der Deutschen für Merkel stimmen. Im Profilvergleich mit ihrem SPD-Herausforderer schneidet sie nur beim Einsatz für soziale Gerechtigkeit schlechter ab. Quelle: dapd
Thomas de Maizière: 63 ProzentVerteidigungsminister de Maizière folgt der Kanzlerin auf den Fersen: Auch der CDU-Politiker konnte zum Vormonat nochmal fünf Prozent gutmachen. De Maizière kommt in seinem Amt als Verteidigungsminister wohl deshalb so gut an, weil er den Umbau der Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee zügig vorantreibt. Außerdem macht er auf das Schicksal traumatisierter Soldaten aufmerksam und erklärt den pazifistischen Deutschen, warum mancher Bundeswehreinsatz doch nötig sein könnte. Quelle: dapd
Wolfgang Schäuble: 59 ProzentAuch auf dem dritten Platz der Zufriedenheitsrangliste steht ein CDU-Politiker aus dem merkelschen Ministerkabinett: Finanzminister Schäuble hat nochmal zwei Prozent mehr Zustimmung bekommen als im Dezember. Und das obwohl er als einer der prominenten Manager der Euro-Krise nicht gerade auf Beliebtheit abonniert ist: Glauben doch 70 Prozent der Deutschen, dass uns das schlimmste in der europäischen Schuldenkrise noch bevorsteht. 54 Prozent der Wähler machen sich Sorgen um ihre Ersparnisse. Quelle: REUTERS
Hannelore Kraft: 58 ProzentDer populärste Sozialdemokrat ist weder Parteiführer Gabriel noch die „Stones“, sondern die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen: Hannelore Kraft hat zum Vormonat nochmal zwei Prozent auf der Zufriedenheitsskala zugelegt. Ihre Beliebtheit gründet sich wohl vor allem darauf, dass sie nicht kühl und abgehoben und ihre Auftritte inszeniert wirken, wie bei vielen anderen Spitzenpolitikern. Sie wirkt immer noch wie die gute Freundin von nebenan – und diese Bodenständigkeit kommt an. Quelle: REUTERS
Frank-Walter Steinmeier: 51 ProzentVor noch nicht allzu langer Zeit hatte die SPD noch drei potentielle Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im Herbst: die „Stones“, Steinbrück und Steinmeier, und den dritten im Bunde, Parteiführer Gabriel. Zum Spitzenkandidat kürte die SPD – irgendwie über Nacht – Peer Steinbrück, der inzwischen in den Beliebtheitsumfragen abstürzt. Dagegen sind die Deutschen in der aktuellen Umfrage mit Frank-Walter Steinmeier aus dem ehemaligen SPD-Triumvirat am zufriedensten, auch wenn er seit den letzten Umfragen um 5 Prozent absackte. Quelle: dapd
Jürgen Trittin: 45 ProzentDer beliebteste Grünen-Politiker im Deutschlandtrend ist Bundesfraktionsvorsitzender Jürgen Trittin mit unverändert 45 Prozent Zustimmung. Bei der aktuellen Sonntagsfrage würden 14 Prozent der Deutschen die Grünen in den Bundestag wählen, zwei Prozent mehr als noch in der Vorwoche. Quelle: dpa
Ursula von der Leyen: 44 ProzentDie Zufriedenheit mit Arbeitsministerin von der Leyen liegt unverändert bei 44 Prozent. Sie selbst geht mit dem Thema Popularität ganz pragmatisch um: “Beliebt wollte ich zu Schulzeiten sein, das sind Poesiealbumkategorien. Als Ministerin ist das für mich kein Kriterium mehr. Die Themen, die ich behandele, polarisieren, weil sie jeden angehen.” Quelle: dpa

Kanzlerin Merkel ist auf ihren Umzugswagen gestiegen und wirft plötzlich Kamelle unters Volk: Kindergeld, Mütterrente, Mieterschutz, überall soll es ein bisschen mehr geben. Auch für die Schwachen, die Jungen, die Alten, die Dicken und die Dünnen, die Armen und die Reichen. Ach ja, am 22.September will die Dame wieder gewählt werden und zwar ins Kanzleramt. 

Demnach müsste ja eigentlich Wahlkampf sein! Das waren noch Zeiten, als Rainer Barzel und Willy Brandt sich duellierten oder Franz Josef Strauß gegen Helmut Schmidt antrat und die liberalen Fürsten Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher noch das Zünglein an der Waage spielten. Damals elektrisierte der Wahlkampf die Nation, wie es sich demokratisch gehört.

Auch Oskar Lafontaine versus Helmut Kohl garantierte verbissenen Wahlkampfspaß. Und die Kohl-Bezwinger Gerhard Schröder und Joschka Fischer versetzten die Republik, in der das Wort "Lagerwahlkampf" erst vergleichsweise spät aufgekommen war, noch einmal in einen großen Wahlkampfzauber. Erst 2005 beendete die zweite große Koalition dieses Landes unter Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier die Demokratie in der Bundesrepublik und damit eben auch den Wahlkampf, der das Ende einer laufenden Legislaturperiode kennzeichnete und der die regenerative, verfassungsmäßige Kraft gewesen war, welche das Parlament und die Regierung der nächsten Legislaturperiode gebar.

Die CDU ist zur Partei der politischen Korrektheit mutiert

Seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2005 hat Merkel ihre Partei, die CDU, Schritt für Schritt entkernt. Auf der Parteifassade steht noch das Christen-C, dieses aber mutierte peu à peu zu einer Art Konvertiten-C. Die CDU ist, unbeschadet einzelner divergierender Meinungen innerhalb der Partei als Verein, en bloc zur political correctness konvertiert.

Die landläufige Analyse oder Beschreibung des Phänomens, dass Merkel ihre Union versozialdemokratisiert hätte und dass dies womöglich mit ihrer DDR-Vergangenheit zu tun hätte, ist ein großer Unsinn, ein großer Bluff, den Merkel vielleicht selbst initiiert hat. Und zwar deshalb, weil sie wie alle anderen Menschen in diesem Land bestens weiß, dass sozialdemokratisch ein wertvolles politisches Ticket ist, auf dem sich gut reisen lässt.

Das gefährliche Zerstörungspotenzial politscher Korrektheit

Das verdienen Obama, Merkel & Co.
François Hollande Quelle: REUTERS
Barack Obama Quelle: AP
Wladimir Putin Quelle: AP
Catherine Ashton Quelle: dpa
Angela Merkel Quelle: dpa
David Cameron Quelle: AP
Hamid Karzai Quelle: dpa

Als größte Partei des Landes war die CDU bis Merkel oder ohne Merkel gleichwohl die Partei der politischen Unkorrektheit. Die Themen haben zwar auch unter der Kanzlerschaft Kohls in den achtziger und neunziger Jahren die Grünen und die Roten gesetzt. Und die politisch unkorrekten Konservativen stemmten sich gegen die schleichend einsetzende Verirrsinnigung der Gesellschaft. Seitdem sich der erste weibliche Bundeskanzler, wie ihn das Grundgesetz nennt, an die Spitze des Geisterzuges namens politische Korrektheit gesetzt hat und bestenfalls die Linkspartei (Stalins Erben) gelegentlich noch eine abweichende Meinung artikuliert, hat der Wahlbürger keine Wahl mehr. Es bedarf keines Wahlkampfes mehr. Alle Parteien wollen dasselbe. Die Parteien sind nur noch Karrierevereine für das agierende politische Personal.

Das hochgradig gefährliche Zerstörungspotenzial der politischen Korrektheit liegt vor allem darin begründet, dass jeder jeden politisch korrekt zu überholen sucht. Das Stilmittel des politischen Kampfes ist vor allem die Denunziation. Der alte Kommunistenspruch, der schlimmste Feind im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant, hat eine furchtbare Realität erhalten. Die Heuchelunkultur hat ein Ausmaß erreicht und einen solchen Druck erzeugt, dass immer mehr Politiker, aber auch Bürger, an den Unsinn glauben, den sie öffentlich reden.

Ultimative Kampfparole derjenigen, die um jede Preis siegen wollten, hieß früher "rechts". Heute heißt sie "Rassist". Wenn man alle Rassistenschelten der letzten fünf Jahre einfach nur addiert, die aus den Mäulern weder sachlich noch moralisch qualifizierter Korrektheitspolizisten ausgestoßen wurden, reicht die Zahl der gerade neu eingeschätzten 80 Millionen Bundesbürger bei weitem nicht aus, um hinter jedem Rassismusvorwurf auch einen beschuldigten Bürger stehen zu lassen. Nimmt man Vokabeln wie Rechtspopulist, Alltagsrassist, Rassismus der Mitte und dergleichen mehr hinzu, geht die Rechnung nur noch auf, wenn jeder Bundesbürger inklusive der Polizisten der politischen Korrektheit mehrfach kontaminiert wäre.

Und wo bleibt denn nun die FDP?

Das sind die Lieblingswitze deutscher Politiker
"Angela Merkel gibt es jetzt auch als Barbie-Puppe - für 300 Euro. Das heißt, die Puppe kostet nur 20 Euro, aber richtig teuer werden die 40 Hosenanzüge." Dieser Witz über seine Chefin hing Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) noch lange nach. Sein erster Bierzelt-Auftritt 2010 beim Gillamoos-Volksfest im bayerischen Abensberg schlug hohe Wellen. "Ich habe schon immer Witze über meine Chefs gemacht", sagte Rösler und versuchte, die Wogen zu glätten. Quelle: dpa
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) nimmt sich die Roten vor: “Ein Sozialdemokrat benötigt einen Herzschrittmacher. Der Arzt fragt: "Einen roten oder einen schwarzen?" Der Patient: "Natürlich einen roten." Der Sozi geht nach der Operation zum Arzt: "Man sieht doch von außen gar nicht, ob rot oder schwarz. Was ist denn der Unterschied?" Der Arzt: "Der rote arbeitet nur 35 Stunden in der Woche."“ Quelle: dpa
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) erzählt den seiner Ansicht nach „kürzesten und zugleich bittersten Witz von den/über die Ostdeutschen“: "Zwei Ossis treffen sich auf Arbeit." Quelle: dpa
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle, zuletzt wegen seines „Herrenwitzes“ in den Schlagzeilen, macht jetzt einen Witz über die Kommunisten, den er einmal in der „London Times“ gelesen hat: „Warum operiert der KGB immer in Dreier-Teams? Einer kann lesen, einer kann schreiben, der dritte überwacht die beiden Intellektuellen.“ Quelle: dpa
Ex-Bundespräsident Walter Scheel (FDP) setzt sich mit dem höchsten Amt im Staat auseinander: „Der Bundespräsident besucht die Einweihung einer Irrenanstalt. Beim Gespräch mit den ersten Bewohnern wird er von einem Patienten gefragt: "Was sind Sie von Beruf?" Antwortet der Bundespräsident: "Ich bin Bundespräsident!" Sagt der Patient: "Sehen Sie, so hat es bei mir auch angefangen."“ Quelle: dpa
Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) hält es eher unpolitisch: „Eva fragt Adam: "Liebst Du mich?" Adam: "Wen sonst?"“ Dieser Witz scheint sich rumgesprochen zu haben bei den Liberalen: FDP-Staatsministerin Cornelia Pieper erzählt im Buch den gleichen. Quelle: dpa
Über welche Witze Politiker anderer Parteien lachen, haben die Herausgeber Hans Peter Brugger und Ralph Kappes in dem Buch „Die Lieblingswitze deutscher Politiker“ zusammengefasst, das der Münchner Riva-Verlag jetzt auf den Markt gebracht hat. Quelle: dpa

Die politische Korrektheit, die den gesamten Westen im Würgegriff hat und die im Prinzip nichts mehr und nichts weniger als eine sehr profane Massendynamik ist, führt zunehmend zu einem Kastensystem: hier das Heer der Unberührbaren, (der Entrechteten, in Ungnade gefallenen, die sich ihr Schicksal selbst zuzuschreiben hätten) und obenauf schwimmend eine sogenannte Elite der moralischen und geistigen Anmaßung.

So wie der Boss der Paranoia, Stalin, hinter jedem Busch einen CIA-Agenten witterte und am Ende Millionen Menschen ermorden und solange foltern ließ, bis das CIA-Geständnis kam, steht auch manch einer der Mächtigen der politischen Korrektheit in der Gefahr ungute, individuelle Eigenschaften politisch korrekt auszuleben. Vorläufig noch alles verbal und auf Existenzvernichtung eines auserkorenen Feindes abzielend. Alles übertrieben? Im politisch korrekten Mainstream ist das Argument längst abgesoffen, wenn es nicht gar abgeschafft ist. Und so bleibt das Stilmittel der Übertreibung immer noch eines, zu dem das Bundesverfassungsgericht sagt, dass in dieser dynamisch reizüberfluteten Welt Übertreibung regelmäßig erlaubt sein kann.

Derzeit unter fünf Prozent, und das hat einen Grund. Der freie Geist, der Geist der Freiheit, hat die FDP verlassen. Der Liberalismus ist praktisch tot. Jedenfalls in der FDP. Vor vier Jahren, als die FDP 15 Prozent der Wähler überzeugte, hatte sich das Spitzenpersonal der Partei mit dem Slogan "Steuer und Steuerstrukturreform" erfolgreich Fransen an den Mund geredet. Die Nummer erscheint heute wie aus einer anderen Welt: Die FDP hat kein Ersatzthema gefunden. Und heute klingt das, was aus der Partei zu hören ist, so als sei eine beliebige  Politik, die ein bisschen nach Absetzung von anderen Parteien klingt, alles, was die FDP zu bieten hat. Zum Beispiel ereifert sich die FDP im Moment quasi geschlossen über Merkels Kamellewerferei, aber natürlich auch nicht zu doll.

Der glücklose Peer Steinbrück, den es auch noch gibt, dürfte sich persönlich keine Chancen mehr Richtung Kanzleramt einräumen und SPD-Gabriel und CDU-Merkel haben ja schon einmal auf Probe ihre Elefantenhochzeit auf dem vergleichsweise wenig beachteten Jubiläumstag der SPD, die jüngst 150 Jahre alt wurde, in Leipzig gefeiert. Wozu noch Wahlkampf? Wozu noch wählen gehen?

Der Judenstern ist wieder da und dieses Mal grün

So viel verdienen unsere Politiker
Angela Merkel (Grundgehalt 208.260Euro)Sie ist der Grund der Forderung des Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Hans Heinrich Driftmann sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": „Die wichtigsten Verantwortungsträger unserer Republik müssen anständig bezahlt werden. 500.000 bis 600.000 Euro für die Kanzlerin wären eine solche Größenordnung.“ Bisher verdient Merkel laut dem Bund der Steuerzahler monatlich 16.020 Euro - ohne Zulagen. Bei 13 Monatgehältern macht das für die Kanzlerin jährlich 208.260 Euro. Quelle: dpa
Joachim Gauck (199.000 Euro)Das Staatsoberhaupt erhält etwas weniger als die Kanzlerin. Bundespräsident Joachim Gaucks jährliche Besoldung beträgt 199.000 Euro. Quelle: dpa
Die Bundesminister (167.180 Euro)Für Merkels Kabinett sind monatlich 12.860 Euro je Minister vorgesehen. Das macht im Jahr 167.180 Euro - ohne Zulagen. Ob es sich für Bundesumweltminister Norbert Röttgen (Foto) da lohnt als Ministerpräsident nach Nordrhein-Westfalen zu wechseln? Quelle: dapd
Hannelore Kraft (199.756 Euro)Der Wechsel für Norbert Röttgen zum Landesvater von NRW würde sich finanziell auf jeden Fall lohnen. Die amtierende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gibt auf ihrer Internetseite an, ein Brutto-Amtsgehalt gemäß Besoldungsgruppe B 11 erhöht um ein Drittel zu bekommen. Die Besoldungsgruppe beträgt in NRW 11.524,40 Euro. Schlägt man noch ein Drittel drauf sind das monatlich 15.365,87 Euro – und jährlich 199.756,31. Quelle: dpa
Bundestagsabgeordnete (103.480 Euro)Unsere Volksvertreter im Bundestag erhalten monatlich 7.960 Euro - ohne Zulagen. Ab 2013 sollen die Diäten auf 8.252 Euro steigen. Nach derzeitigem Stand macht das jährlich 103.480 Euro. Quelle: dpa
Parlamentarische Staatssekretäre (180.310 Euro)Sie sind die Schnittstelle von Bundestag und Ministerien. Und da sie Abgeordnete und Staatssekretäre zugleich sind, erhalten sie laut dem Bund der Steuerzahler auch zwei Gehälter. Außer dem Amtsgehalt von rund 9.890 Euro gibt es noch eine verkleinerte Diät in Höhe von 3.980 Euro. Jährlich macht das dann 180.310 Euro. Quelle: dpa

Zurück zur FDP. Es wäre schizophren von einer Partei, die selber nur noch Mainstream ist, zu erwarten, dass sie den Mainstream durchdenkt, durchdringt, beschreibt und kritisiert. Dabei wäre der unabhängige Geist, der bei den Liberalen vor langer Zeit beheimatet war, wichtiger denn je. Und das einzige Mittel der Dekuvrierung der unendlichen Mainstream-Irrtümer.

Der Euro ist Mainstream, um ein konkretes Beispiel zu nennen. Der Euro und seine Einführung waren ökonomisch ein geradezu kindisch zu nennender antieuropäischer Fehler. Statt diese Realität und die vergleichsweise schwache Kritik am Euro zu ignorieren, verteidigen die Mainstreamer aller Parteien den Euro sehr aggressiv und greifen jede Kritik am Euro mit abseitigen Argumenten bis hin zum erwähnten Rassismus/ Nationalismus an. Dabei bedienen sich die Euro-Verteidiger nicht ökonomischer, währungstechnischer Argumente, die viele vielleicht auch gar nicht verstehen, sondern einfach nur ihrer Mainstreamgewissheit. Und auch die Partei, die sich selber das Attribut der ökonomischen Überlegenheit zuschreibt, wie es die FDP tut, beteiligt sich an diesem Spiel.

Und die FDP schweigt auch, politisch korrekt und dies ganz selbstverständlich und das auch ganz aktuell, in einem ganz anderen Fall.  (Ein paar FDP-Politiker, zum Beispiel Dirk Niebel, haben sich kurz empört, dies hat jedoch nicht zu einer klaren und nachhaltigen Stellungnahme der Partei geführt.)

Die Grünen beschäftigen sich vernehmlich damit, dass Waren aus Israel oder solche aus den von Israel besetzten Palästinensergebieten, für den Konsumenten gesondert gekennzeichnet werden sollen.

Merkel ist die Königin politischer Korrektheit

"Klare Verhältnisse, nur nicht klar welche"
Edmund Stoiber, CSU, ehemaliger Ministerpräsident von Bayern:„Ich weiß, was es heißt, Mutter von drei kleinen Kindern zu sein.“ Quelle: dpa
Lothar Späth, ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg (1978-1991):„Wir haben jetzt klare Verhältnisse, aber wissen noch nicht welche.“ Quelle: dpa
Hans Eichel, ehemaliger Bundesfinanzminister (1999-2005):„Alle zehn Jahre werden die Menschen ein Jahr älter.“ Quelle: REUTERS
Roland Koch, Vorstandschef Bilfinger, ehemaliger Ministerpräsident von Hessen (1999-2010):„Die Beschilderung muss der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeit angepasst werden.“ Quelle: dpa
Theo Waigel, ehemaliger Bundesfinanzminister (1989-1998), seit 2009 Ehrenvorsitzender der CSU:„Die Mark wird durch den Euro sicherer.“ Quelle: dpa
Rudolf Scharping, seit 2005 Vorsitzender des Bunds Deutscher Radfahrer, ehemaliger Verteidigungsminister (1998-2002) und Kanzlerkandidat (1994):"Mein ganz persönliches Herz schlägt für die Kinder im Kosovo" Quelle: REUTERS
Helmut Kohl, ehemaliger Bundeskanzler (1982-1998) und CDU-Parteivorsitzender "Ich weiß nicht, was mein Freund Mitterrand darüber denkt, aber ich denke genauso." Quelle: dpa-dpaweb

Gleiches verlangen die Grüne für keine Ware aus keinem, auch nicht dem schlimmsten Krisen- oder Unrechtsstaatsgebiet sonst. Der Judenstern, bis vor kurzem noch Königssymbol der politischen korrekten Abscheu ist über Nacht zu einem politisch korrekten Kampfsymbol geworden.

Ein gewisser Jürgen Möllemann wurde wegen vergleichsweise geringerer Vergehen (antiisraelischer Äußerungen) vom Mainstream der politischen Korrektheit in den Tod getrieben. Und jetzt schweigt die betroffene FDP wie auch alle anderen Parteien zu dem grünen Gefuchtel mit einem neuen Judenstern. Die politische Korrektheit ist schwer zu greifen. Der politisch korrekte Mainstream bringt Menschen dazu, selbst in der geschützten Wahlkabine, gegen ihre eigenen Interessen zu wählen. Man muss randscharfe Definitionen  noch suchen und möglichst schnell finden und konsensfähig machen, um diesem gesellschaftlichen Ungeist etwas entgegen zu setzen.

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Nun wollen wir die amtierende Kanzlerin auch nicht überschätzen. Sie hat die politische Korrektheit nicht erfunden und ist für sie nicht allein verantwortlich. Sie bedient sich dieses übelsten aller Zeitgeister ("nicht hilfreich") zu ihrem persönlichen Vorteil. Wer sich mit der Königin der politischen Korrektheit anlegt, bekommt es mit der politischen Korrektheit zu tun und die ist gnadenlos. Merkel ist zur Zeit unangreifbar. Die FDP gibt es beinahe nicht mehr. Die Grünen stehen glücklicherweise im Begriff ihren politischen Heiligenschein, ihren Sonderrechtsstatus, zu verlieren und die SPD wirkt wie eine Rentnerpartei, die sich jetzt auf die Migrantenjugend stürzt. Und so steht zu befürchten, dass die politische Korrektheit ihren Würgestrick noch enger um die Gesellschaft legt und dies in Gestalt einer dritten Auflage einer großen Koalition zwischen CDU und SPD.

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