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Bettina Röhl direkt

Die selbstzerstörerische Heuchelei der Parteien

Bettina Röhl Publizistin

Die deutschen Parteien ertrinken im politisch korrekten Mainstream. Wahlkampf findet kaum noch statt. Und die FDP hat ihren liberalen Kern verloren.

Welche Politiker die Deutschen (nicht) lieben
Angela Merkel: 65 ProzentKanzlerin Merkel baut ihren Vorsprung in der Wählergunst im ARD-Wahltrend nochmal um fünf Prozent zum Vormonat aus. Damit ist sie nicht nur die Politikerin, mit deren Arbeit die Deutschen am zufriedensten sind. Sondern sie führt als CDU-Vorsitzende auch die Partei an, die – laut aktueller Sonntagsfrage – eine unveränderte Mehrheit von 41 Prozent der Deutschen wählen würden. Bei einer Stichwahl zwischen den Kanzlerkandidaten Steinbrück und Merkel, würden 55 Prozent der Deutschen für Merkel stimmen. Im Profilvergleich mit ihrem SPD-Herausforderer schneidet sie nur beim Einsatz für soziale Gerechtigkeit schlechter ab. Quelle: dapd
Thomas de Maizière: 63 ProzentVerteidigungsminister de Maizière folgt der Kanzlerin auf den Fersen: Auch der CDU-Politiker konnte zum Vormonat nochmal fünf Prozent gutmachen. De Maizière kommt in seinem Amt als Verteidigungsminister wohl deshalb so gut an, weil er den Umbau der Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee zügig vorantreibt. Außerdem macht er auf das Schicksal traumatisierter Soldaten aufmerksam und erklärt den pazifistischen Deutschen, warum mancher Bundeswehreinsatz doch nötig sein könnte. Quelle: dapd
Wolfgang Schäuble: 59 ProzentAuch auf dem dritten Platz der Zufriedenheitsrangliste steht ein CDU-Politiker aus dem merkelschen Ministerkabinett: Finanzminister Schäuble hat nochmal zwei Prozent mehr Zustimmung bekommen als im Dezember. Und das obwohl er als einer der prominenten Manager der Euro-Krise nicht gerade auf Beliebtheit abonniert ist: Glauben doch 70 Prozent der Deutschen, dass uns das schlimmste in der europäischen Schuldenkrise noch bevorsteht. 54 Prozent der Wähler machen sich Sorgen um ihre Ersparnisse. Quelle: REUTERS
Hannelore Kraft: 58 ProzentDer populärste Sozialdemokrat ist weder Parteiführer Gabriel noch die „Stones“, sondern die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen: Hannelore Kraft hat zum Vormonat nochmal zwei Prozent auf der Zufriedenheitsskala zugelegt. Ihre Beliebtheit gründet sich wohl vor allem darauf, dass sie nicht kühl und abgehoben und ihre Auftritte inszeniert wirken, wie bei vielen anderen Spitzenpolitikern. Sie wirkt immer noch wie die gute Freundin von nebenan – und diese Bodenständigkeit kommt an. Quelle: REUTERS
Frank-Walter Steinmeier: 51 ProzentVor noch nicht allzu langer Zeit hatte die SPD noch drei potentielle Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im Herbst: die „Stones“, Steinbrück und Steinmeier, und den dritten im Bunde, Parteiführer Gabriel. Zum Spitzenkandidat kürte die SPD – irgendwie über Nacht – Peer Steinbrück, der inzwischen in den Beliebtheitsumfragen abstürzt. Dagegen sind die Deutschen in der aktuellen Umfrage mit Frank-Walter Steinmeier aus dem ehemaligen SPD-Triumvirat am zufriedensten, auch wenn er seit den letzten Umfragen um 5 Prozent absackte. Quelle: dapd
Jürgen Trittin: 45 ProzentDer beliebteste Grünen-Politiker im Deutschlandtrend ist Bundesfraktionsvorsitzender Jürgen Trittin mit unverändert 45 Prozent Zustimmung. Bei der aktuellen Sonntagsfrage würden 14 Prozent der Deutschen die Grünen in den Bundestag wählen, zwei Prozent mehr als noch in der Vorwoche. Quelle: dpa
Ursula von der Leyen: 44 ProzentDie Zufriedenheit mit Arbeitsministerin von der Leyen liegt unverändert bei 44 Prozent. Sie selbst geht mit dem Thema Popularität ganz pragmatisch um: “Beliebt wollte ich zu Schulzeiten sein, das sind Poesiealbumkategorien. Als Ministerin ist das für mich kein Kriterium mehr. Die Themen, die ich behandele, polarisieren, weil sie jeden angehen.” Quelle: dpa

Kanzlerin Merkel ist auf ihren Umzugswagen gestiegen und wirft plötzlich Kamelle unters Volk: Kindergeld, Mütterrente, Mieterschutz, überall soll es ein bisschen mehr geben. Auch für die Schwachen, die Jungen, die Alten, die Dicken und die Dünnen, die Armen und die Reichen. Ach ja, am 22.September will die Dame wieder gewählt werden und zwar ins Kanzleramt. 

Demnach müsste ja eigentlich Wahlkampf sein! Das waren noch Zeiten, als Rainer Barzel und Willy Brandt sich duellierten oder Franz Josef Strauß gegen Helmut Schmidt antrat und die liberalen Fürsten Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher noch das Zünglein an der Waage spielten. Damals elektrisierte der Wahlkampf die Nation, wie es sich demokratisch gehört.

Auch Oskar Lafontaine versus Helmut Kohl garantierte verbissenen Wahlkampfspaß. Und die Kohl-Bezwinger Gerhard Schröder und Joschka Fischer versetzten die Republik, in der das Wort "Lagerwahlkampf" erst vergleichsweise spät aufgekommen war, noch einmal in einen großen Wahlkampfzauber. Erst 2005 beendete die zweite große Koalition dieses Landes unter Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier die Demokratie in der Bundesrepublik und damit eben auch den Wahlkampf, der das Ende einer laufenden Legislaturperiode kennzeichnete und der die regenerative, verfassungsmäßige Kraft gewesen war, welche das Parlament und die Regierung der nächsten Legislaturperiode gebar.

Die CDU ist zur Partei der politischen Korrektheit mutiert

Seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2005 hat Merkel ihre Partei, die CDU, Schritt für Schritt entkernt. Auf der Parteifassade steht noch das Christen-C, dieses aber mutierte peu à peu zu einer Art Konvertiten-C. Die CDU ist, unbeschadet einzelner divergierender Meinungen innerhalb der Partei als Verein, en bloc zur political correctness konvertiert.

Die landläufige Analyse oder Beschreibung des Phänomens, dass Merkel ihre Union versozialdemokratisiert hätte und dass dies womöglich mit ihrer DDR-Vergangenheit zu tun hätte, ist ein großer Unsinn, ein großer Bluff, den Merkel vielleicht selbst initiiert hat. Und zwar deshalb, weil sie wie alle anderen Menschen in diesem Land bestens weiß, dass sozialdemokratisch ein wertvolles politisches Ticket ist, auf dem sich gut reisen lässt.

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