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Bettina Röhl direkt

Das Grundgesetz und die Blasphemie

Seite 4/6

Die Verfassung ist kein Spielzeug

Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: dpa

Reicht der "normale" Rechtsschutz für Religionen nicht aus? Die Forderung aus hochrangigen CSU-Kreisen das Blasphemieverbot jetzt durch den einfachen Gesetzgeber qualitativ zu verschärfen, ist jedenfalls mit dem Grundgesetz in seiner jetzigen Auslegung und wie es allgemein verstanden wird nicht zu vereinbaren. Der konservative und vielleicht auch etwas opportunistische katholische Erzbischof Ludwig Schick verlangt gleich einen Rundum-Sorglos-Blasphemieschutz für alle Religionen und wahrscheinlich besonders gegen Papstgewänder, die mit braunen und gelben Flecken bemakelt sind. Allerdings: das Blasphemieverbot des deutschen Strafrechtes verbietet nicht andere Religionen, die im Wettstreit mit einer Religion stehen, wie ein Herr Schick oder einige CSU-Leute es vielleicht in Wahrheit gern hätten. Ganz im Gegenteil, das Blasphemieverbot des § 166 StGB schützt alle Religionen und auch - ganz wichtig - Weltanschauungen, womit ja wohl eher atheistische "Religionen" gemeint sind.
Eine härtere Bestrafung von Blasphemie, wie sie jetzt diskutiert wird, tangiert nicht nur den säkularen Bereich, sie behindert auch jede Modernisierung und Anpassung der Religionen an neue Erkenntnisse und Gefühlslagen der Menschen. Wer dem Recht seine herrschende Bedeutung nehmen will und die Macht Schritt für Schritt oder teilweise den Religionen zurück übertragen möchte, muss das Grundgesetz ändern, soweit das GG so ohne Weiteres in dieser Hinsicht zu ändern ist.
Die moderne Kunst und Wissenschaft, die gleichsam noch freier ausgestattet sind als die Presse, haben einen wesentlichen Anteil daran, dass die Bundesrepublik heute auf dem Fundament einer modernen Verfassung aufgebaut ist, die Ihresgleichen in der Welt sucht.


War Galileo Galilei doch ein Ketzer?
Ist die widersprechende Auffassung einer Religion Blasphemie gegen eine andere Religion? Ist der demokratische und geistige Wettstreit der Anhänger von Weltanschauungen, von Kommunisten, Atheisten, Agnostikern Blasphemie? Sind Philosophen oder Physiker, die angeblich alles denken dürfen, (wieder) blasphemische Störenfriede? Durfte Galileo Galilei im Nachhinein sagen, was er sagte, oder war er (doch) ein Ketzer und Blasphemist?
Die Bundeskanzlerin, die keine gute Figur vor der Weltgeschichte macht und zu sehr unüberlegten, spontanen Entscheidungen neigt, obwohl sie sich als die große Kühle aus dem Norden präsentiert, stiftet mit ihren Schnellschüssen, diesmal mit ihrer Sympathie für Einschränkungen der Pressefreiheit unter Blaspemiegesichtspunkten das Erstarken eines anti-konstitutionellen Ungeistes der Zeit. Die Verfassung war noch nie so gefährdet wie heutzutage und zwar aus allen möglichen Richtungen. Hier soll keineswegs dem Gedanken das Wort geredet werden, dass Religionen nicht unter dem Schutz des Staates zu stehen hätten. Im Gegenteil, sie stehen unter dem Schutz der Verfassung, aber sie stehen nicht über der Verfassung. Und erweislich wahre Tatsachen stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes, das deren öffentliche Darstellung und Bewertung vor jedem obrigkeitlichen Zugriff schützt. Und dies gilt auch für und gegen Religionen, die sich den sie betreffenden Tatsachen stellen müssen.

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