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Bettina Röhl direkt

Die widersprüchliche Debatte über den Islam

Bettina Röhl Publizistin

BamS-Vizechefredakteur Nicolaus Fest und BILD-Chef Kai Diekmann haben mit zwei kurz aufeinanderfolgenden Kommentaren in Bild, Bild am Sonntag und Bild online eine Debatte über den Islam, den Islamismus und die Meinungsfreiheit in Deutschland ausgelöst. Fest steht: Jede grundgesetzkonforme Religion gehört zu Deutschland. Und es gilt auch: Jede Religionskritik gehört zum Grundgesetz.

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Vor diesen Problemen stehen die Zuwanderer
Teilnehmer eines Kurses "Deutsch als Fremdsprache" Quelle: dpa
Eine Asylbewerberin wartet in der Zentralen Aufnahmeeinrichtung in Berlin Quelle: dpa
Eine Frau sitzt in einem Flüchtlingsheim in einem Zimmer Quelle: dpa
Ein Flüchtling sitzt vor einer Gemeinschaftsunterkunft der Asylbewerber Quelle: dpa
Verschiedene Lebensmittel liegen in der Asylunterkunft in Böbrach (Bayern) in Körben Quelle: dpa

Nein, der Islam gehört nicht zu Deutschland. Mit diesem Credo tat sich der seit zwei Jahren amtierende Bundespräsident Joachim Gauck, bald nach seiner Amtsübernahme hervor und er tat dies in erklärtem Widerspruch zu seinem Amtsvorgänger Christian Wulff, der anlässlich der 20.Jubiläumsfeier der deutschen Einheit den Satz "Der Islam gehört zu Deutschland" gesprochen hatte. Laut Gauck handelte es sich historisch um eine viel zu kurze Zeit, als dass der Satz seines Vorgängers zutreffen könnte. Gauck hob darauf ab, dass die Menschen islamischen Glaubens, die hierzulande lebten, zu Deutschland gehörten, aber nicht der Islam selbst zu Deutschland gehöre. Er, Gauck, sähe nicht, wo der Islam Einfluss auf die europäische Geschichte, insbesondere auf die Aufklärung oder auf die Reformation gehabt hätte.

Wenn sich zwei aufeinander folgende Bundespräsidenten, die beide der politischen Korrektheit eng verbunden erscheinen, so essentiell widersprechen, dann scheint das Thema in diesem, unseren Land gesellschaftlich-politisch gesehen, ein noch recht unausgegorener Gegenstand zu sein. Beide Präsidenten standen irgendwie unter Strom, als sie die zitierten Sätze und Gedanken öffentlich machten und beide äußerten sich ziemlich zu Beginn ihrer Amtszeit, die im Falle Wulffs dann ziemlich schnell anderweitig beendet wurde.

Ausländer in Deutschland

Jetzt zeigten die BILD-Zeitung und Springer, was sie drauf haben. Der stellvertretende Bams-Chefredakteur Nicolaus Fest eröffnete die Runde am vergangenen Sonntag, in dem er in der BamS den Islam als Integrationshemmnis mit diesem Worten beschrieb:

 "Nur der Islam stört mich immer mehr. Mich stört die weit überproportionale Kriminalität von Jugendlichen mit muslimischem Hintergrund. Mich stört die totschlagbereite Verachtung des Islam für Frauen und Homosexuelle. Mich stören Zwangsheiraten, „Friedensrichter“, „Ehrenmorde“. Und antisemitische Pogrome stören mich mehr, als halbwegs zivilisierte Worte hergeben. Nun frage ich mich: Ist Religion ein Integrationshindernis? Mein Eindruck: nicht immer. Aber beim Islam wohl ja. Das sollte man bei Asyl und Zuwanderung ausdrücklich berücksichtigen! Ich brauche keinen importierten Rassismus, und wofür der Islam sonst noch steht, brauche ich auch nicht."

Die Antwort kam prompt

Kai Diekmann, BILD-Chefredakteur konterte noch am Abend desselben Tages in der BILD-Zeitung und BILD online und dies mit einem ausdrücklichen Hinweis auf eine Äußerung seines Chefs, dem Springerkonzernlenker und Mitaktionär Mathias Döpfner:

"Keine Pauschalurteile über den Islam (...)Für BILD und Axel Springer gab und gibt es bei all diesen Debatten eine klare, unverrückbare Trennlinie zwischen der Weltreligion des Islam und der menschenverachtenden Ideologie des Islamismus.„Wer heute gegen den Islamismus kämpft, kämpft für einen aufgeklärten, starken, gesellschaftlich selbstverständlich verankerten, erfolgreichen Islam“, so Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender von Axel Springer. „Es ist nicht antimuslimisch gegen den Islamismus zu sein. Im Gegenteil.“In Berlin fand gestern ein gemeinsames Friedensgebet von Juden, Christen und Muslimen statt. Genau so sollte sich Religion präsentieren. Zu welchem Gott die Gläubigen dabei beten, macht keinen Unterschied, darf keinen Unterschied machen. Bei BILD und Axel Springer ist deshalb kein Raum für pauschalisierende, herabwürdigende Äußerungen gegenüber dem Islam und den Menschen, die an Allah glauben. Wer eine Religion pauschal ablehnt, der stellt sich gegen Millionen und Milliarden Menschen, die in überwältigender Mehrheit friedlich leben. Genau solche Auseinandersetzung entlang religiöser Grenzen wollen wir NICHT. Wir wollen sie nicht führen, nicht befördern und nicht herbeischreiben. Denn sie enden immer verheerend – das hat die Geschichte oft genug gezeigt!"

Diese Nationen wollen nach Deutschland
Die Krise in Südeuropa und die EU-Osterweiterung haben Deutschland die stärkste Zuwanderung seit 1995 gebracht. Rund 1,08 Millionen Menschen zogen im vergangenen Jahr zu und damit so viele wie zuletzt vor 17 Jahren. Im Vergleich zum Vorjahr betrug das Plus noch einmal 13 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Etwa 966.000 Zuwanderer waren den vorläufigen Ergebnissen zufolge Ausländer (plus 15 Prozent). Die Zahl der Zuzüge von Spätaussiedlern und deutschen Rückkehrern aus dem Ausland blieb mit rund 115.000 nahezu konstant. Quelle: dpa
Einen großen Zuwachs verbuchten die deutschen Einwohnermeldeämter aus Italien: 2012 kehrten 40 Prozent mehr Italiener ihrer Heimat den Rücken um nach Deutschland zu kommen, als noch 2011. Die Zuwanderungszahlen sagen allerdings nichts darüber aus, wie lange die Menschen bleiben. So kehrten im vergangenen Jahr auch rund 712.000 Menschen Deutschland den Rücken, das waren fünf Prozent mehr als im Vorjahr. 579.000 von ihnen hatten keinen deutschen Pass. Aus den Zu- und Fortzügen ergibt sich für das Jahr 2012 ein Einwohnergewinn von 369.000 Menschen, dies ist der höchste Wert seit 1995. Quelle: dpa
Auch aus den krisengebeutelten Ländern Portugal und Griechenland kommen immer mehr Menschen ins vergleichsweise wohlsituierte Deutschland. Aus beiden Ländern sind die Einwandererzahlen im vergangenen Jahr um 43 Prozent gestiegen. Quelle: dpa
Auch die Zahl der Spanier, die nach Deutschland auswanderten, ist 2012 um 45 Prozent angestiegen. Somit gab es im vergangenen Jahr besonders starke Zuwächse aus den südeuropäischen EU-Krisenstaaten. Drei Viertel der Ausländer, die nach Deutschland kamen, zog es in fünf Bundesländer: Das Gros ging nach Bayern (192.000), gefolgt von Nordrhein-Westfalen (186.000), Baden-Württemberg (171.000), Hessen (90.000) und Niedersachsen (89.000). Quelle: dpa
Aus den osteuropäischen Ländern, die erst seit 2004 oder 2007 zur EU gehören, kamen ebenfalls mehr Menschen nach Deutschland als im Vorjahr. Besonders stark war der prozentuale Zuwachs aus Slowenien (62 Prozent). Quelle: dapd
Allerdings kamen die meisten Zuwanderer weder aus Slowenien noch aus Südeuropa. Mit 59.000 Einwanderern stellte Bulgarien die drittgrößte Gruppe. Quelle: dpa
Seit dem 1. Januar 2007 ist Rumänien ein Mitglied der EU. Die Einwohner des Landes nutzen die europaweite Freizügigkeit: 2012 kamen 116.000 Rumänen nach Deutschland. Damit machen sie die zweitgrößte Einwanderungsgruppe aus. Quelle: dpa

Warum waren die Meinungsäußerungen aus dem Hause Springer hier so umfangreich zu zitieren? Sie waren so umfangreich zu zitieren, weil die Meinungsbildung des Lesers so faktenbasiert sein soll, wie es irgend geht.

Die Meinung von Nicolaus Fest löste, für ihn sicher erwartungsgemäß, heftigste Reaktionen in den Medien und auch von Politikern aus. Tenor: der Text sei rassistisch, beleidigend und antiislamisch. Er schüre Gewalt, Aggressionen und bediente den grassierenden antimuslimischen Rassismus in Deutschland.

Und Springer wurde auch nahe gelegt seinen stellvertretenden BamS-Chef auf der Stelle rauszuschmeißen. Wer allerdings verlangt, dass Nicolaus Fest, der gewiss einen Arbeitsvertrag mit Springer abgeschlossen hat, fristlos gefeuert wird und zu diesem Kreis gehören ja auch, wenn auch verklausuliert auftretend, die Springergewaltigen selber, hätte die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Denn das, was Nicolaus Fest schrieb, ist gemessen an der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zum Grundrecht der freien Meinungsäußerung, von der Verfassung ganz zweifelsfrei gedeckt. Und dann gibt es da noch den Bürger, der sich selber vielleicht gerne Citoyen nennen mag, mit Namen Joachim Gauck, der in seinem legendär gewordenen Interview aus 2010 weit über das das hinaus gegangen ist, was Fest jetzt erklärte und der im Prinzip genau das en Detail postulierte, was Nicolaus Fest nur vier Jahre später jetzt in der Bild am Sonntag als kleines Statement von aneinandergereihten Sätzen geschrieben hat.

Wer darf in Deutschland arbeiten?

Gauck vertrat vor einem Zeitraum, der kürzer ist als die Amtszeit eines Bundespräsidenten dauert, die Meinung, dass eine Mehrheit der vernünftigen Bundesbürger eine kritische Distanz zum unbekannten Islam hätten, zu einer Religion, die ihren Weg nicht durch Reformation und Aufklärung in die Moderne gefunden hätte. So darf und muss man den heutigen Bundespräsidenten in Ansehung seiner vier Jahre alten Äußerungen verstehen. Einen Bundespräsidenten kann man nicht fristlos kündigen. Das weiß man bei Springer, wo man immerhin Erfahrungen im kritischen Umgang mit Bundespräsidenten gesammelt hat.

Diekmann und der Springer-Verlag stellen sich über das Grundgesetz

Was sind eigentlich Gesetze? Gesetze sind abstrakt formulierte, typisierte, auf Sozialadäquanz bedachte, abstrakt formulierte Lebenssachverhalte, wie sie den Menschen passieren oder wie die Menschen sie leben. Gesetze sind also die schlechthinnigen "Pauschalen".

Die beliebtesten Länder bei Einwanderern
Platz 10: Spanien6,5 Millionen Einwanderer leben im Jahr 2013 in Spanien. Im Jahr 2000 waren es erst zwei Millionen. Quelle: AP
Platz 9: AustralienNach Down Under verschlug es genauso viele Menschen. Auch hier leben aktuell 6,5 Millionen Einwanderer. Aufgrund der geringeren Einwohnerzahl ist ihr Anteil an der Bevölkerung mit 27,7 Prozent aber wesentlich höher als in Spanien (13,8 Prozent). 30.000 sind Flüchtlinge. Quelle: dpa
Platz 8: KanadaIn Kanada leben 7,3 Millionen Migranten, dazu zählen rund 163.700 Flüchtlinge. Insgesamt machen Einwanderer 20,7 Prozent der Bevölkerung aus. Quelle: AP
Platz 7: Frankreich7,4 Millionen Menschen aus dem Ausland leben 2013 in Frankreich, davon rund 218.000 Flüchtlinge. Einwanderer machen 11,6 Prozent der Bevölkerung aus. Innerhalb der Top Ten sind sie am ältesten, das Durchschnittsalter beträgt rund 48 Jahre. Quelle: REUTERS
Platz 6: GroßbritannienIn Großbritannien machen Migranten 12,4 Prozent der Bevölkerung aus. Insgesamt kommen sie auf 7,8 Millionen Menschen, davon rund 150.000 Flüchtlinge. Quelle: dpa/dpaweb
Platz 5: Vereinigte Arabische EmirateEbenfalls 7,8 Millionen Einwanderer leben in den Vereinigten Arabischen Emiraten - doch hier machen sie sage und schreibe 83,7 Prozent der Bevölkerung aus. Flüchtlinge sind mit rund 600 Personen hier jedoch genauso selten anzutreffen... Quelle: REUTERS
Platz 4: Saudi Arabien...wie in Saudi Arabien. Hier leben 9 Millionen Migranten, die 31 Prozent an der Bevölkerung ausmachen. Mit durchschnittlich 31 Jahren in Saudi Arabien und 30 Jahren in den Emiraten leben in der Region auch die jüngsten Einwanderer innerhalb der Top Ten. Quelle: AP

Was ist Politik? Politik ist die Pauschalisierung von individuellen und gesellschaftlichen Prozessen. Wer also mit dem Wort "Pauschalurteile", wie BILD-Zeitungs-Diekmann es jetzt im öffentlichen Kontext getan hat, öffentlich eine Kritik am eigenen Mitarbeiter Nicolaus Fest (der nicht einmal erwähnt wird) verbreitet, die auf den öffentlich erhobenen Vorwurf des Rassismus hinaus läuft, bedient einen bösen Zeitungeist, aber bleibt die Erklärung für seinen vernichtenden Vorwurf schuldig. Man muss die Meinung von Nicolaus Fest nicht teilen. Man kann auch die Meinung vertreten, dass die freie Meinungsäußerung von Nicolaus Fest unzutreffend ist und man kann jederzeit auch seine eigene Gegenmeinung äußern, die man selbstverständlich mindestens subjektiv für zutreffend hält, aber das Grundgesetz und das essentielle Grundrecht der Meinungsfreiheit in einem allgemeinen Zeitungeist zu erwürgen und mit den vermeintlich stärkeren Wölfen heulen, geht nicht.

Das Grundrecht der Religionsfreiheit gilt für alle Religionen (und alle Weltanschauungen) und das Grundrecht der Religionsfreiheit beinhaltet auch, und zwar vollkommen gleichberechtigt, das Recht areligiös zu sein und zu leben. So wie die Religionsfreiheit auch das Recht zur Mission beinhaltet, beinhaltet sie auch das Recht sich aktiv gegen Religion oder einen Glauben an einen Gott oder seinen Gott zu verwahren. Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit schließen in den üblichen Grenzen der Grundfreiheiten auch das Recht ein seine Meinung zu äußern, dass er zum Beispiel das Christentum oder das Judentum oder den Islam oder andere Religionen für sachirrig oder gar moralisch irrig hält.

Eine Religion darf eben nicht nur gerade eben noch (sozusagen in einem rechtlich minderwertigen Sinn) unter der Hand mit Angst vor der öffentlichen Acht der politischen Korrektheit mit Ach und Krach ein bisschen kritisiert werden, wie Kai Diekmann und der Springerkonzern es de facto postulieren, sondern jede kritische Auseinandersetzung, auch mit Religion, ist im Rahmen der Grundordnung des Rechts legitim und wünschenswert. Letzteres ist mindestens die Kernerrungenschaft der Aufklärung, auf die sich vor allem die politisch-korrekten Hetzer berufen. Wer das Postulat, dass man den Islamismus wohl bekämpfen dürfte (wenn man ihn nicht gar bekämpfen sollte) mit Bildzeitungsmacht in die Öffentlichkeit presst und gleichzeitig die Botschaft verbreitet, dass Kritik am Islam per se tabu wäre, stellt sich in einer nicht tolerablen Weise gegen und über das Grundgesetz. Der Springerkonzern überschätzt sich gerade gewaltig, wenn er in Verfassungsgebermanier allgemeingültig festlegen will, was die Menschen zum Thema Religion sagen und denken dürfen.

Die katholische Kirche wird notorisch mit Pauschalurteilen, illegitimen Hochrechnungen und einfach nur so, um Dampf abzulassen, oft genug vernichtend kritisiert. Da kräht kein Hahn, da weiß jeder, dass er im veröffentlichten Bereich auf der richtigen Seite steht. Kritik am Islam gibt es de facto entgegen allen anders lautenden Behauptungen nicht, und es gibt auch die von Kai Diekmann behaupteten fruchtbaren Debatten über den Islam, die Bundespräsident Gauck als bisher nicht existent eingefordert hat, bisher nicht. Das sind Hirngespinste.

Man kann sich ausmalen, dass Diekmann, der gern von Bundespräsidenten und hochgestellten Politikern auch mal angerufen wird, auch in diesem Fall telefonisch kontaktiert wurde. Souverän und mutig hätte sich Diekmann jedenfalls nicht verhalten, falls es politischen oder gesellschaftlichen Druck auf ihn gegeben haben sollte.

Gibt es Tatsachen, die man nicht benennen darf?

Der heutige Springermann und frühere Spiegel-Edelfeder Broder bricht auf der Achse des Guten dennoch eine Lanze für seinen Kollegen Fest. Die frühere Bürgerrechtlerin und CDU-Politikerin Vera Lengsfeld stellt sich ebenfalls auf der Achse des Guten auf die Seite von Fest. Und Joachim Steinhöfel, Top-Anwalt für Wettbewerbs und Presserecht, ist wegen der Talfahrt der Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik der Kragen geplatzt.

Ansonsten gibt es in der gesamten Presselandschaft keine substanzielle Auseinandersetzung mit den faktischen Aspekten der Festschen Behauptungen. Hat es "antisemitische" Aktionen von Menschen mit muslimischen Hintergrund gegeben, die wohl der eigentliche Anlass der Festschen Meinungsäußerung waren? Behauptet Fest Tatsachen, die es nicht gibt? Gibt es Tatsachen, die man nicht benennen darf?

Was eine Tatsache ist, ist oft genug gar nicht so einfach heraus zu finden. Eine Tatsache allerdings steht fest. Die von vielen, auch politisch-korrekten Stimmen kritisierten Integrationsprobleme sind überwiegend nicht Probleme, die von den Menschen mit Migrationshintergrund ausgehen, sondern Probleme, die die deutsche Gesellschaft selber kreiert und perpetuiert. Die Menschen, die hier herkommen, kommen aus Gesellschaften, in denen andere, von den meisten Deutschen für archaisch gehaltene Verhältnisse und Rechtsordnungen herrschen, in denen aber die Probleme, die hier beklagt werden, gerade nicht im selben Ausmaß passieren. So spricht Fest von überproportionaler Kriminalität seitens muslimischer Migranten in der Bundesrepublik -  Statistiken zu diesem Punkt werden bekanntlich (gezielt) zurück gehalten -  die es in den Herkunftsländern gar nicht gibt. Mit anderen Worten, es ist vor allem die deutsche, sogenannte aufnehmende Gesellschaft, die die beklagten Integrationsprobleme macht. Und dies zu einem großen Teil durch eine falsche und eine im Ergebnis grundgesetzwidrige Tabuisierung, die ein Joachim Gauck vor vier Jahren noch vehement attackierte.

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Wenn der Islam zu Deutschland gehören will und soll, was eine wünschenswerte Vision ist, dann ist es der Islam selber, dann sind es die Menschen islamischen Glaubens, die sich um die grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit im herrschenden Verfassungsverständnis zu kümmern haben. Das gilt zumindest für die muslimischen Verbandsvertreter, die mit atemberaubender Routine ganz einseitig Kritik an der Seite der deutschen Gesellschaft üben. Allgemein gilt: Jede grundgesetzkonforme Religion gehört zu Deutschland und jede Religionskritik gehört zum Grundgesetz.   

Kleiner Exkurs: Der von den Medien als Islamist tabuisierte deutsche Konvertit Pierre Vogel führte neulich am Hamburger Hauptbahnhof den berühmt-geschmähten Gaucho-Tanz der WM-Mannschaft auf der Fanmeile auf: So gehen die Christen, die Christen gehen so. So und so gehen die Muslime, die Muslime gehen so. Mit den Christen meint Vogel natürlich den Westen. Der geht in der Tat gebeugt.

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