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Bettina Röhl direkt

Die widersprüchliche Debatte über den Islam

Seite 3/4

Diekmann und der Springer-Verlag stellen sich über das Grundgesetz

Was sind eigentlich Gesetze? Gesetze sind abstrakt formulierte, typisierte, auf Sozialadäquanz bedachte, abstrakt formulierte Lebenssachverhalte, wie sie den Menschen passieren oder wie die Menschen sie leben. Gesetze sind also die schlechthinnigen "Pauschalen".

Die beliebtesten Länder bei Einwanderern
Platz 10: Spanien6,5 Millionen Einwanderer leben im Jahr 2013 in Spanien. Im Jahr 2000 waren es erst zwei Millionen. Quelle: AP
Platz 9: AustralienNach Down Under verschlug es genauso viele Menschen. Auch hier leben aktuell 6,5 Millionen Einwanderer. Aufgrund der geringeren Einwohnerzahl ist ihr Anteil an der Bevölkerung mit 27,7 Prozent aber wesentlich höher als in Spanien (13,8 Prozent). 30.000 sind Flüchtlinge. Quelle: dpa
Platz 8: KanadaIn Kanada leben 7,3 Millionen Migranten, dazu zählen rund 163.700 Flüchtlinge. Insgesamt machen Einwanderer 20,7 Prozent der Bevölkerung aus. Quelle: AP
Platz 7: Frankreich7,4 Millionen Menschen aus dem Ausland leben 2013 in Frankreich, davon rund 218.000 Flüchtlinge. Einwanderer machen 11,6 Prozent der Bevölkerung aus. Innerhalb der Top Ten sind sie am ältesten, das Durchschnittsalter beträgt rund 48 Jahre. Quelle: REUTERS
Platz 6: GroßbritannienIn Großbritannien machen Migranten 12,4 Prozent der Bevölkerung aus. Insgesamt kommen sie auf 7,8 Millionen Menschen, davon rund 150.000 Flüchtlinge. Quelle: dpa/dpaweb
Platz 5: Vereinigte Arabische EmirateEbenfalls 7,8 Millionen Einwanderer leben in den Vereinigten Arabischen Emiraten - doch hier machen sie sage und schreibe 83,7 Prozent der Bevölkerung aus. Flüchtlinge sind mit rund 600 Personen hier jedoch genauso selten anzutreffen... Quelle: REUTERS
Platz 4: Saudi Arabien...wie in Saudi Arabien. Hier leben 9 Millionen Migranten, die 31 Prozent an der Bevölkerung ausmachen. Mit durchschnittlich 31 Jahren in Saudi Arabien und 30 Jahren in den Emiraten leben in der Region auch die jüngsten Einwanderer innerhalb der Top Ten. Quelle: AP

Was ist Politik? Politik ist die Pauschalisierung von individuellen und gesellschaftlichen Prozessen. Wer also mit dem Wort "Pauschalurteile", wie BILD-Zeitungs-Diekmann es jetzt im öffentlichen Kontext getan hat, öffentlich eine Kritik am eigenen Mitarbeiter Nicolaus Fest (der nicht einmal erwähnt wird) verbreitet, die auf den öffentlich erhobenen Vorwurf des Rassismus hinaus läuft, bedient einen bösen Zeitungeist, aber bleibt die Erklärung für seinen vernichtenden Vorwurf schuldig. Man muss die Meinung von Nicolaus Fest nicht teilen. Man kann auch die Meinung vertreten, dass die freie Meinungsäußerung von Nicolaus Fest unzutreffend ist und man kann jederzeit auch seine eigene Gegenmeinung äußern, die man selbstverständlich mindestens subjektiv für zutreffend hält, aber das Grundgesetz und das essentielle Grundrecht der Meinungsfreiheit in einem allgemeinen Zeitungeist zu erwürgen und mit den vermeintlich stärkeren Wölfen heulen, geht nicht.

Das Grundrecht der Religionsfreiheit gilt für alle Religionen (und alle Weltanschauungen) und das Grundrecht der Religionsfreiheit beinhaltet auch, und zwar vollkommen gleichberechtigt, das Recht areligiös zu sein und zu leben. So wie die Religionsfreiheit auch das Recht zur Mission beinhaltet, beinhaltet sie auch das Recht sich aktiv gegen Religion oder einen Glauben an einen Gott oder seinen Gott zu verwahren. Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit schließen in den üblichen Grenzen der Grundfreiheiten auch das Recht ein seine Meinung zu äußern, dass er zum Beispiel das Christentum oder das Judentum oder den Islam oder andere Religionen für sachirrig oder gar moralisch irrig hält.

Eine Religion darf eben nicht nur gerade eben noch (sozusagen in einem rechtlich minderwertigen Sinn) unter der Hand mit Angst vor der öffentlichen Acht der politischen Korrektheit mit Ach und Krach ein bisschen kritisiert werden, wie Kai Diekmann und der Springerkonzern es de facto postulieren, sondern jede kritische Auseinandersetzung, auch mit Religion, ist im Rahmen der Grundordnung des Rechts legitim und wünschenswert. Letzteres ist mindestens die Kernerrungenschaft der Aufklärung, auf die sich vor allem die politisch-korrekten Hetzer berufen. Wer das Postulat, dass man den Islamismus wohl bekämpfen dürfte (wenn man ihn nicht gar bekämpfen sollte) mit Bildzeitungsmacht in die Öffentlichkeit presst und gleichzeitig die Botschaft verbreitet, dass Kritik am Islam per se tabu wäre, stellt sich in einer nicht tolerablen Weise gegen und über das Grundgesetz. Der Springerkonzern überschätzt sich gerade gewaltig, wenn er in Verfassungsgebermanier allgemeingültig festlegen will, was die Menschen zum Thema Religion sagen und denken dürfen.

Die katholische Kirche wird notorisch mit Pauschalurteilen, illegitimen Hochrechnungen und einfach nur so, um Dampf abzulassen, oft genug vernichtend kritisiert. Da kräht kein Hahn, da weiß jeder, dass er im veröffentlichten Bereich auf der richtigen Seite steht. Kritik am Islam gibt es de facto entgegen allen anders lautenden Behauptungen nicht, und es gibt auch die von Kai Diekmann behaupteten fruchtbaren Debatten über den Islam, die Bundespräsident Gauck als bisher nicht existent eingefordert hat, bisher nicht. Das sind Hirngespinste.

Man kann sich ausmalen, dass Diekmann, der gern von Bundespräsidenten und hochgestellten Politikern auch mal angerufen wird, auch in diesem Fall telefonisch kontaktiert wurde. Souverän und mutig hätte sich Diekmann jedenfalls nicht verhalten, falls es politischen oder gesellschaftlichen Druck auf ihn gegeben haben sollte.

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