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Bettina Röhl direkt

Angela Merkel - was wohl kommen wird

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Ein bombastischer Schachzug der SPD

Was eine große Koalition für Deutschland bedeuten würde
SteuernBei der Steuerpolitik sind sich CDU und SPD einigermaßen einig. Wenn die SPD auf die Wiedereinführung der Vermögenssteuer verzichtet und die Union einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes zustimmt, steht einer Einigung bei den Staatseinnahmen nichts im Wege. Bei der Verfolgung von Steuerhinterziehern ziehen beide Parteien am gleichen Strang und auch bei der Erbschaftssteuer oder den Steuern auf Kapitalerträge ist man sich weitestgehend einig. Nur beim Erhalt des traditionellen Ehegattensplittings auch für kinderlose Paare kann es haken. Wie die Streitpunkte beziehungsweise Kompromisse bei einer schwarz-grünen Regierung aussehen würden, erfahren Sie übrigens hier. Quelle: dpa
RenteAuch bei der Rentenpolitik herrscht Einigkeit: Beide Parteien wollen Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren sind, bei der Rente für ihre Erziehungsarbeit belohnen. Außerdem wolle beide die Erwerbsminderungsrenten erhöhen und die Renten von Menschen mit geringem Verdienst aufstocken. Bei der Rente mit 67 droht allerdings Konfliktpotenzial. Quelle: dpa
GesundheitDie von der SPD geforderte Bürgerversicherung wird es unter der großen Koalition nicht geben. Dafür sind sich die Parteien bei der Pflegereform einig - nur die Höhe des neuen Beitrags muss noch ausgehandelt werden. Quelle: dpa
Innere SicherheitBei den Themen Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung und innere Sicherheit sind sich SPD und CDU ebenfalls einig. Quelle: dpa
EurorettungSowohl SPD als auch CDU sind dafür, dass nur die Schuldenstaaten finanzielle Hilfen bekommen, die auch bereit sind, zu sparen und ihren Haushalt wieder auf Vordermann zu bringen. Quelle: dpa
VerkehrspolitikBeide Parteien sind gegen die PkW-Maut und für bessere öffentliche Verkehrsmittel. Quelle: dpa
EnergiewendeZwar wollen sowohl CDU als auch SPD Reformen in der Energiepolitik vorantreiben, trotzdem könnte es bei Energie und Klimaschutz zu Diskussionen kommen. So will die SPD die Stromsteuer sofort senken, die CDU möchte sie beibehalten. Auch beim Thema Erneuerbare-Energien-Gesetz drohen Konflikte. Quelle: dpa

Doch der Haltung der Nachgeborenen, die das Jahr 1968 und die 68er für die Vergangenheit halten und die von links und rechtsvon links und konservativ die Nase voll haben, muss man letztlich entgegenhalten, dass egal, wie man den Antagonismus nennt, es natürlich weiterhin den Konflikt zwischen Kapital und Arbeit gibt. Wenn auch in qualitativ neuer Form. Natürlich gibt es den Konflikt zwischen arm und reich, zwischen gebildet und ungebildet und auch den zwischen erfolgreichen und weniger erfolgreichen Gesellschaften. Und natürlich gibt es auch die unterschiedlichsten Lösungsansätze für Probleme der Zeit, für die Probleme jedes einzelnen Tages.

Die SPD hat Merkel unter das Damoklesschwert der Zustimmung der SPD-Mitglieder als Bedingung für das Zustandekommen einer Koalitionsvereinbarung gestellt. Die zukünftige Regierungspolitik wird also in den Auszählungsbüros der SPD-Zentrale entschieden - quasi eine parteiische Volksbefragung. Das SPD-Verhandlungspersonal sonnt sich in seiner eigenen Bedeutung und muss gleichzeitig nicht viel tun. Das Zauberargument, dies und das und jenes kriegen wir bei unserer Basis so nicht durch, reicht für die großen und die kleinen Weichenstellungen. Und das SPD-Verhandlungspersonal verhandelt auf einem doppelten Boden; man weiß, entweder man wird Vizekanzler unter rot-schwarzer Fahne oder man wird Kanzler unter grün-rot-roter Fahne.

Die Genossen, die in früheren Zeiten glaubten, dass ihre SPD-Bäume in den Himmel wachsen würden, haben sich heute ziemlich satt auf der 25-Prozent-Marke eingerichtet und das reicht ja im Moment auch. Schließlich wissen sie, dass Grün-Rot oben schwimmt und dass ihre Regierungsbeteiligung diesmal für die CDU alternativlos ist.

Die geistige Wendehälsin Merkel, der kein Manöver Kopfschmerzen macht und deren Stolz auch dann nicht tangiert wird, wenn sie ihre Überzeugungen in den Mülleimer der Geschichte wirft und die jede rote Linie ungerührt zu überschreiten bereit ist, scheint das alles nicht anzufechten. Solange sie Kanzlerin bleibt, solange sie persönlich oben schwimmt. Merkel lacht sich häufig heimlich ins Fäustchen, wenn sie an ihr verschaukeltes Wahlvolk denkt, das sich so willig und geradezu freudig und in jedem Falle vorauseilend unterwirft und sich einer Art Selbstverleugnung anheim gibt. Merkels Macht beruht auf der Schizophrenie der konservativen Wähler, die gegen ihre eigenen Überzeugungen und Interessen wählen und handeln und sie basiert aktuell auch auf der Kleinmut der SPD-Basis, die am Ende abnicken wird, was die Parteibonzen vorgeben. Dass die SPD-Basis in Wahrheit viel schwächer ist, als ein paar kritische Stimmen zur großen Koalition vermuten lassen, ist dann doch Merkels Vorteil.

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