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Bettina Röhl direkt

Das ZDF missbraucht seine Macht

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Etwas Querulantisches

So viel verdienen die TV-Chefs
Tom Buhrow Quelle: dpa
Monika Piel Quelle: dpa
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Thomas Kleist Quelle: dpa
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Dagmar reim Quelle: dpa/dpaweb
Peter Boudgoust Quelle: PR

Den in der Bundesrepublik üblichen Brauch, dass die Parteien die Koalitionsverhandlungen führen, deren Ergebnis allerdings, wie gesagt, ausschließlich von den unabhängigen deutschen Abgeordneten umgesetzt oder abgelehnt wird, jetzt plötzlich angesichts des Mitgliederentscheids der SPD zur GroKo als Verfassungsbruch oder auch nur als verfassungsrechtlich höchst problematisch einzustufen, wie Slomka es getan hat, hat etwas Querulantisches.

Daran ändert nichts, dass da auch ein paar Verfassungsrechtler, auf die sich Slomka berief, ihre Bedenken geäußert haben. Irgendwie hat da eine (zufällige) Dynamik im politischen Diskurs eingesetzt, dass man der SPD wegen ihrer Mitgliederbefragung irgendwas anflicken will. Da mischen immer ein paar Stimmen mit, die sich vielleicht auch gern mal wieder öffentlich hören lassen möchten. Im Verfassungsrecht gibt es regelmäßig eine Mehrheitsmeinung und unzählige Minderheitsmeinungen. Da geht viel.

Fakt ist: Das Votum der SPD-Basis bindet weder den Parteivorstand noch die Abgeordneten der SPD im deutschen Bundestag, jedenfalls nicht rechtlich oder gar verfassungsrechtlich. Etwas völlig anderes ist es, ob der Vorstand der SPD sich freiwillig dem Votum der Basis beugt oder ob sich die Abgeordneten der SPD bei ihrer Meinungsbildung auch vom Wunsch der eigenen Partei mit beeinflussen lassen.

60 Jahre lang hat in der Bundesrepublik niemand, auch niemand in den öffentlich-rechtlichen Medien moniert, dass die Parteien einen Koalitionsvertrag aushandeln, der dann von den Abgeordneten abgesegnet oder verworfen wird. Die Mitgliederbefragung der SPD ist nicht einmal ein Anlass, die Praxis zu hinterfragen. Im Verfassungsrecht kann man immer abstrakt diskutieren, ob etwas so oder so sein sollte. Aber die Basisentscheidung der SPD gibt für eine solche Diskussion nichts, aber auch gar nichts her. Es ist so, wie Gabriel es spontan gesagt hat. Wie eine Partei ihre Entscheidungen fällt, ist irrelevant. Hauptsache das Prinzip der innerparteilichen Demokratie ist gewahrt. Und das ist bei einer Basisbefragung zweifellos der Fall. Die Parteien stehen im Grundgesetz mit wenigen dürren Worten. Das allein ist der verfassungsrechtliche Rahmen. Das Parteiengesetz ist die konkrete, aber nur eine von vielen denkbaren Ausgestaltungen des weiten Verfassungsrahmens. Ob eine Partei die Basis oder Ortsverbandshäuptlinge oder einen Parteitag oder sonst Gremien oder auch nur den Vorstand, der ja demokratisch legitimiert ist, entscheiden lässt, ist deren Sache.

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