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Bettina Röhl direkt

Prinz Peer zwischen Belanglosigkeit und Populismus

Seite 4/4

Flapsig, ignorant, oberflächlich und populistisch

Nur an einer einzigen Stelle wird Steinbrück scharf und populistisch: Historisch reproduziert er den alten sozialistischen Irrtum einer fatalen Relativierung; er unterschlägt: im Namen des Sozialismus haben Stalin, Mao Tse Tung, Pol Pot, Ho Tschi Minh und viele andere kommunistische Potentaten Völkermord und Massenmord zu verantworten, wie ihn die Weltgeschichte so nicht gesehen hat.

Das westlinke Lager, das ebenso fatale Irrtümer in seiner Verherrlichung der Ideen etwa eines Mao Tse Tung zu vertreten hat, sollte sich nicht von dieser linken Geschichte frei zeichnen. Richtig ist es, dass sich die Deutschen mit dem verbrecherischen nationalsozialistischen Erbe auseinander setzen. Aber dies bitte nicht in der Form, wie Steinbrück es sehr oberflächlich, beiläufig und gleichwohl scharf und in einer sehr missbilligenswerten Weise getan hat. Dass nun plötzlich notfalls linke Verfassungsfeinde zu staatlich unterstützten Privatsheriffs im Kampf gegen Neo-Nazis als besonders legitimiert zu Hilfe zu holen seien, liegt jenseits des Tolerablen.

Da hat Steinbrück in einer unverantwortlichen Art und Weise Dinge angerissen und durcheinander gekohlt, dass einem der Atem stockt. Mal eben so die Extremismusklausel in dieser Weise im Lagerkampf vom Tisch zu wischen, ist schändlich gegenüber Millionen von Opfern linker Gewalt in über hundert Jahren.

Es ist auch nicht in Ordnung über einen "Generalverdacht", dem Linksextremisten ausgesetzt seien, in dieser Form zu schwadronieren und die jetzige Regierung de facto damit zu stigmatisieren und die heutige SPD in die komfortable Lage zu bringen von der deutschen Nazigeschichte nicht belastet zu sein, aber auch von der großen Weltgeschichte des linken Lagers unbehelligt gewesen zu sein. Beides ist falsch. Oder gibt es unter den, wohl gemerkt heutigen Deutschen in Ansehung der Naziverbrechen bessere oder schlechtere Deutsche, also eine Zwei-Klassen-Gesellschaft je nach Parteibuch?

Andere Extremismen, die es auch noch gibt, klammert Steinbrück ausdrücklich aus. Und er versteigt sich zu der Behauptung, dass deutsche "Straßen" und "Plätze" (wörtlich) wegen Neo-Nazi-Gewalt kaum noch zu betreten seien. Das meint er zwar offenkundig nicht so. Aber wer als Kanzlerkandidat so flapsig und ignorant zugleich daherredet, mag zwar darauf hoffen populistisch zu punkten, muss sich aber doch entschiedene Kritik gefallen lassen. Die Nazi-Verbrechen und die extremistischen Erscheinungen heute kann man in der Form, wie Steinbrück es getan hat, nicht mal eben so anreißen und in einem Wahlkampf verbraten ("braune Soße") und instrumentalisieren. Da ist Steinbrück ein regelrecht menschenverachtender Fehler unterlaufen.

Relativierung und NPD-Verbot

In diesem Kontext ist auch der Steinbrücksche Satz, dass die Bundesregierung sich endlich dem NPD-Verbotsverfahren anzuschließen hätte, bedeutsam zumal wenn er vorher der Regierung unterstellt hat die Neo-Nazis zu verharmlosen: eine selektive, politische und moralische Verantwortung aller heutigen Nicht-Sozialdemokraten für die Nazi-Verbrechen und eine Freizeichnung aller heutigen Sozialdemokraten von den Naziverbrechen bei gleichzeitiger Leugnung aller linker, sozialistischer und kommunistischer Verbrechen gegen Völker und einzelne Menschen, ist zwar in der Öffentlichkeit kein unbekanntes Phänomen, aber es ist von einer extremen moralischen Verwerflichkeit und strotzt von historischer Ignoranz.

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Wenn dann noch ein Peer Steinbrück, nach dem Krieg 1947 geboren, formuliert "Wir waren es, die 1933 die erste deutsche Demokratie verteidigt haben, wo andere, 1933, sich dem rechten und dem faschistischen Zeitgeist nicht nur angepasst, sondern sie haben sich dem sogar hingegeben (haben).", dann verdeutlicht er, wie unsauber und politisch willkürlich er Taten und Verantwortungen hin und her schiebt. Und das alles, um die SPD zu exkulpieren und die konservativen Parteien zu stigmatisieren.

Und Steinbrück treibt die unerträgliche Relativierung in seinen kurzen und, um es zu wiederholen, fast belanglosen Phrasen zu dem Themenkomplex soweit, dass er unter dem Beifall seiner Partei heraus schreit, dass die Gleichsetzung von heutiger linker und heutiger rechter Gewalt mit Hinblick auf die Geschichte unerträglich sei und von ihm als Kanzler entsprechend bekämpft würde. Wovon redet dieser Steinbrück in diesem Zusammenhang eigentlich?

Über die Frage, wie man Gewalt erkennt und effizient bekämpft, kann und muss man streiten. Und Historie muss aufgearbeitet werden. Diese Fragen bleiben bestehen.

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