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Bettina Röhl direkt

Merkels Sparpolitik ist eine Mogelpackung

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Fragwürdige Nobelpreise

Wer bei den Nobelpreisen für Wirtschaft an die halbwegs exakten Wissenschaften der Volks-oder Betriebswirtschaftslehre denkt, liegt einigermaßen neben der Realität. Nobelpreise in diesem Fachbereich bekommt man nicht für mathematische Verbesserungen etwa im Bereich der Statistik oder Neuerfindungen im Bereich der Buchhaltung oder Entdeckungen eines bisher unbekannten Etatrechts. Das Handwerk der Ökonomen ist relativ überschaubar und ein abgeschlossener Bereich mit allen kleinen Entwicklungen, die es in jeder Wissenschaft gibt.

Dieses Handwerk beherrschen die Nobelpreisträger gewiss alle hervorragend, aber ihre noblen Auszeichnungen erhalten sie zumeist für Theoreme und Erkenntnisse, mit denen die unterschiedlichsten Dinge bewiesen würden, die sehr weit oberhalb der realwirtschaftlichen Begebenheiten schweben.

Die Geschichte der freien Marktwirtschaft
Metamorphose IIn der Frühphase des Kapitalismus werden aus Landarbeitern Handwerker: Webstuhl im 19. Jahrhundert in England. Quelle: imago / united archives international
Metamorphose IIMit der Industrialisierung werden aus Handwerkern Arbeiter: Produktion bei Krupp in Essen, 1914. Quelle: dpa
Metamorphose IIIIm Wissenskapitalismus werden Arbeiter zu Angestellten und Proletarier zu Konsumenten: Produktion von Solarzellen in Sachsen. Quelle: dpa
Ort der VerteilungsgerechtigkeitDen reibungslosen Tausch und die Abwesenheit von Betrug – das alles musste der Staat am Markt anfangs durchsetzen. Quelle: Gemeinfrei
Ort der KapitalkonzentrationDer Börsenticker rattert, die Märkte schnurren, solange der Staat ein wachsames Auge auf sie wirft Quelle: Library of Congress/ Thomas J. O'Halloran
Ort der WachstumsillusionWenn Staaten Banken kapitalisieren, sind das Banken, die Staaten kapitalisieren, um Banken zu kapitalisieren... Quelle: AP
Karl MarxFür ihn war der Unternehmer ein roher Kapitalist, ein Ausbeuter, der Arbeiter ihrer Freiheit beraubt. Quelle: dpa

Schicke Kapitalismuskritik
Die Nobelpreise werden von den Komitees im hohen Norden eher im philosophischen, gesellschaftlichen und gar kapitalismuskritischen Bereich vergeben. Die Verwissenschaftlichung der Politik oder im speziellen der Wirtschaftspolitik im Sinne dessen, dass Entscheidungen wie etwa jetzt Sparentscheidungen von Kanzlerin Merkel in richtig oder falsch kategorisiert werden könnten, hat kein Nobelpreisträger je leisten können. Und das ist auch realistischerweise nicht zu erwarten. Auch hört man je nach Anlass und Festakt oder Opportunität selbst von den weisesten Wirtschaftsweisen unterschiedliche und oft widersprüchliche Äußerungen.

Kapitalismuskritik aus dem Angelsächsischen ist schick und ja auch irgendwie provokant. Und einfallslos Inflation zu verlangen, womit man dann gleich auch wieder eine angelsächsische Umverteilung von den nicht Habenden zu den Habenden verfolgt, ist ja auch irgendwie provokant.

Unbegründete Attacke

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Nobel-Weisen die real existierende Kanzlerin mit ihrer real existierenden Wirtschafts- und Finanzpolitik recht pauschal und ohne wirkliche Begründung angreifen und umgekehrt außer der Noblesse ihrer Veranstaltung wenig anbieten, womit sie konkret die Vorzüge ihrer anderen Politik belegen.

Der Kanzlerin bleibt wenig Möglichkeit, konkret auf die Angriffe zu antworten, weil nichts Konkretes von ihren erlauchten Kritikern kommt. Inflation ist, wie gesagt, ein zweischneidiges Schwert und in Übermaßen zweifelsfrei destruktiv.

Die zehn größten Euro-Lügen
Ex-EZB-Chef Jean-Claude Trichet Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dpa
Giorgios Papandreou Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dapd
Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker Quelle: dapd
Angela Merkel mit Draghi Quelle: dapd
Mariano Rajoy Quelle: REUTERS

Dass die Nobelpreisträger auch nicht davor zurückschrecken, Merkels Politik als Deflationspolitik zu brandmarken, zeigt, dass es sich bei der Lindauer Veranstaltung auch irgendwie um ein schönes Provokationsevent handelte. Edmund Phelps trumpft gar mit dem in der Sache nicht ganz neuen Satz von der "Kreativität der Zerstörung auf, die es in Europa bräuchte.

Jaja, alle Ordnung liegt im Chaos. Es ist stark, wie Merkel - gleichsam gegen den Rest der Welt - an ihrem Sparkurs festhält. Was soll mit einer ausufernden Inflation auch gewonnen werden?

Sollen Konjunkturpakete Geld im Sand versenken? Soll der private Konsum mit subventionierten Privatkrediten angeheizt werden? Welches Geld soll wie sinnvoll zukunftsnützlich verwendet werden? Soll die Verklippschulung des Bildungssystems mit Geld beschleunigt werden?

Ganz abstrakt lassen sich viele glücksbringende Wünsche formulieren, aber bezogen auf den real existierenden realwirtschaftlichen Kreislauf sind artifizielle Eingriffe, wenn man sie auf Kosten und Nutzen abklopft, selten der alternativlose Geniestreich.

Euroländer, die mehr verbraucht haben als sie mit ihren Produkten und Dienstleistungen eingenommen haben, können ja nicht das Vorbild für die Eurosanierung sein und das Missverhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben in den Euro-Krisenländern kann ökonomisch nicht sinnvoll durch Transferleistungen perpetuiert werden. Stotternde Volkswirtschaften mit Geld anzukurbeln ist extrem schwierig. Strohfeuereffekte sind nicht die Lösung, sondern Teil eines neuen Problems.

Merkels nachhaltige Fehler
Merkel macht im gesellschaftspolitischen Teil ihres Regierungsgeschäftes schwere nachhaltige Fehler, indem sie diese aussitzt oder geschehen lässt. Die von ihr als Kanzlerin zu verantwortende Rentenpolitik ist ein Beispiel. Die Bildungspolitik, für die sie nicht unmittelbar zuständig ist, oder die Integrationspolitik oder auch die Euro-Politik mit dem starren Festhalten an einem Euro, der nicht die Fähigkeit Gemeinschaftswährung zu sein besitzt, belasten auch die Wirtschaft des Landes und vor allem die wirtschaftliche Zukunft des Landes extrem. In dem Sinne wird Wirtschaftspolitik eben am allerwenigsten im Wirtschafts-und Finanzministerium gemacht - jedenfalls nicht, wenn man an eine Politik auf Sicht denkt.

In Arbeit
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Im Übrigen ist Merkels Sparpolitik zum Teil ohnehin eine Mogelpackung. Merkels Sparpolitik ist sehr relativ. Über die Beteiligung der Bundesrepublik an den diversen Haftungsabreden zu Gunsten der Euro-Schwächlinge, deren exakte Höhe wahrscheinlich niemand mehr überblickt und deren realen Wert man erst im Fall der Fälle zu Gesicht bekommt, schwebt das Damoklesschwert großer Schuldenberge über der Merkel-Republik.

Und die von Merkel mitgetragene Bankenunion und gegebenenfalls eine Renten- und Sozialversicherungsunion belasten die Republik und ihre Wirtschaft gegebenfalls genauso wie Staatsschulden. Von einer bösen, unsolidarischen und wirtschaftsfeindlichen Sparpolitik kann nicht die Regel sein.

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