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Bettina Röhl direkt

Peer Steinbrück zwischen rotem Filz und schwarzer Brautwerbung

Seite 3/6

Geschönte Berichte

Peer Steinbrück Quelle: dpa

Bei allem scheint der Prüfungsbericht über die Machenschaften in den Bochumer Stadtwerken auch noch geschönt zu sein. Der CDU-Fraktionschef Klaus Franz im Bochumer Stadtrat weist laut der "Welt" darauf hin, dass die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die den Bericht vorgelegt hat, nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems sein könnte, da ausgerechnet diese Wirtschaftsprüfungsgesellschaft seit einigen Jahren in engster Zusammenarbeit mit der Stadt Bochum deren Jahresabschlüsse und Bücher erstellt und prüft, also durchaus befangen sein dürfte. Dementsprechend zeichnet das Gutachten die Verantwortlichen der Stadtwerke und der Stadt letzten Endes doch irgendwie frei und bezeichnet die Eigenartigkeiten und Auffälligkeiten letzten Endes dann doch nicht als katastrophal.

Wirtschaftliche Interessen verletzt

Nach allem, was man bis jetzt weiß, müssten allerdings der kaufmännische Geschäftsführer der Stadtwerke, Bernd Wilmert und die SPD-Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz, Aufsichtsratschefin der Bochumer Stadtwerke, unabhängig von der Frage, ob strafbares Verhalten vorliegt und was die weitere Aufklärung sonst noch zu Tage fördert, ihren Hut nehmen. Und zwar weil sie die wirtschaftlichen Interessen der von ihnen vertretenen oder beaufsichtigten Stadtwerke in sehr unschöner Weise verletzt haben.

Ist diese Bochumer SPD-Affäre also eine lokale nachlaufende Variante des früheren Systems Rau, in dem allzu vielen Genossen jedes Halteseil immer wieder neu fehlte? Ein bisschen sieht es so aus.

Steinbrück hat diesen Fall mit seiner unbeholfenen Transparenzoffensive und wegen seiner persönlichen Karrierepläne, Kanzlerkandidat werden zu wollen, unfreiwillig ins Rollen gebracht und steht jetzt immer noch mitten in der sich auswachsenden Affäre. Nichts ist vorbei und ausgestanden.

Natürlich weiß ein gewiefter Steinbrück, der ja auch Finanzminister und Referent verschiedener Hoheiten war und Wirtschaftswissenschaften studierte, dass die Vertreter von kommunalen Stadtwerken keine als "Honorar" umfirmierten Geschenke verteilen dürfen. Falsa demonstratio non nocet, sagen die Juristen, und das bedeutete auf diesen Fall angewendet, dass, wenn auf 25.000 Euro "Honorar" drauf steht, aber objektiv ein Geschenk drin ist, es also auch nicht ansatzweise eine adäquate Gegenleistung gegeben hat, es sich hinsichtlich seiner rechtlichen Einordnung um eben ein Geschenk handelt.

Ein solches Geschenk löst zum Beispiel Schenksteuern aus und kann demnach nicht, etwa im Rahmen einer Einkommensteuer als Einnahme gegen steuermindernde reale oder fiktive Positionen aufgerechnet werden, wie Peer Steinbrück es wohl getan hat, im Vollbewusstsein seiner allumfassenden Unschuld, die er nun seit Wochen vor sich her trägt.

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