Die gesellschaftliche und politische Realität ist komplexer denn je und wird täglich prekärer. So gesehen genügen die Parteien ihrer Aufklärungspflicht gegenüber den Bürgern, ihren Wählern, nicht. Die politischen Zusammenhänge sowie die Neben- und Fernwirkungen der wichtigen Entscheidungen sind den Menschen regelmäßig nicht bewusst, aber sie werden von den politischen Parteien verkleistert, zugeschüttet und wie nicht existent behandelt.
Wenn es sich aber zusätzlich so verhält, dass politische Entscheidungen auch noch mehr oder weniger Ergebnisse reiner Willkür sind, dann wird der eigentlich mündige Staatsbürger zu einem unwissenden, regelrecht auf höchstem Niveau verblödeten Mitläufer oder Hin- und Herläufer. Wahlen sind keine Wahlen mehr und Parteien binden ihre Wähler zunehmend durch das Erzeugen oder das Aufrechterhalten von Illusionen oder Aberglaube. Ein diffuses Links ist gut, konservativ ist weniger gut aber besser für das Portemonnaie. Und links sind die Roten und konservativ sind die Schwarzen, weil das doch wohl schon immer so war. Das wird zur Basis von Wahlentscheidungen. Übrigens darf man gespannt sein, wie der Zufall die Frage entscheidet, ob sich die große Koalition mit der NPD politisch auseinandersetzt oder verfassungsgerichtlich.
Obama bleibt der Gute
Analog: Ein politischer Blick in die Vereinigten Staaten. Obama ist gut, weil er schon immer gut war und weil die Demokraten gut sind. Dass er die Staatsverschuldung höher getrieben hat als jeder Präsident vor ihm, dass er der König der Drohnen ist, der König der Geheimdienste, (hier geht es nicht um Kritik an der Drohnen- oder der NSA-Politik, sondern nur um die vorherrschende allgemeine Abscheu gegen diese Politik) der König von Guantanamo, der König eines sinnlosen Libyenkrieges, stört nicht. Er bleibt der Gute, von dem man ein wenig enttäuscht ist. Und dann bleibt ja auch noch die Tea-Party-Bewegung, die man so schön hassen kann.
Nach einem derart primitiven Schema läuft der Meinungsbildungsprozess vor allem dank der Tatsache, dass die größte deutsche Volkspartei, die Union, auf jeden Inhalt und jede Substanz und jede Argumentation verzichtet und sehr viele Themen, Daten, Fakten, die das Land und die Zukunft betreffen, ausgeblendet werden.
Die Realität ist noch viel schlimmer. Die Unionsparteien ignorieren die Realität nicht nur, sie unterdrücken sie regelrecht. Die Union ist nicht ihrer Werte verlustig gegangen, sondern hat sie aktiv über Bord geworfen. Der abgewatschte Obergrüne Jürgen Trittin hatte völlig recht, als er auf dem grünen Delegiertenkonvent in seiner Abschiedsrede der Union vorwarf, dass sie keinen Inhalt geliefert hat, an dem sich die anderen Parteien abarbeiten konnten, sondern nur Merkel Merkel Merkel im Angebot hatten.
