Basisdemokratie und graue Eminenzen-Diktatur gingen bei den Grünen immer in bester Harmonie nebeneinander her. Pazifismus und Selbstzerfleischung, Anti-Bundeswehr- und Anti-Nato-Programm und die Tatsache, dass die Grünen 1998 die erste deutsche Kriegspartei wurden, gingen bei der Intransparenz-Partei stets die innigsten Verbindungen ein. Die trübe Transparenz-Chimäre der Grünen war nie ein Widerspruch, der die Grünen selber zerrissen hätte. Im Gegenteil: Sie trieben die politische Konkurrenz vor sich her und die intendierte Rollenteilung gelang ihnen perfekt: wir die Guten, die Ehrlichen und ihr die Bösen, die mit der Wahrheit eigentlich systematisch auf Kriegsfuß stehen.
Wenn's mal haperte, fand sich noch immer ein ganzes Heer von kleinen und großen Verteidigern, die mit der Propagandaformel - das ist doch alles nichts Neues - alle Kritiker und Gegner platt machte. Bei aller Evidenz zeigte das grüne Machtzentrum, zeigten die grünen Manipulateure, nie eine wirklich verwundbare Seite. Die Dinge prallten im Ergebnis an ihnen ab. Und wer nicht grün war, biss sich die Zähne an der Erfolgspartei aus.
Der Westen ist der erklärte Feind der Grünen
Die katholische Kirche, tausend Jahre geistig-moralischer Fels in der Brandung, aber auch Machtblock im gesellschaftlichen Gefüge, ist von den Grünen und ihren Vorläufern, den Kommunisten und der 68er-Bewegung, in kürzester Zeit glatt zerlegt worden. Und auch das, was man den Westen nennt, Demokratie, Bürgerrechte, Pressefreiheit, Individualität, all das, was in Deutschland 1945 wieder Einzug halten konnte, haben die Grünen vor aller Augen massiv bekämpft und denaturiert. Der "Westen" und das was noch übrig ist, ist der erklärte Feind der Grünen, die sich selber als die Führung eines neuen, eines moralisch überlegenen Westens, den sie kreieren wollen, verkaufen.
Die Energiewende und der Sand im Getriebe
Der Netzausbau ist weit hinter dem Plan zurück. Die Betreiber der teuren Offshore-Windsparks in Nord- und Ostsee sind verärgert, dass es immer neue Verzögerungen gibt, beim Energiesparen gibt es kaum Fortschritte, die Debatte über die Ökostromförderung entwickelt sich zum Dauerbrenner - die Liste ließe sich fortsetzen. Die Regierung muss an zahlreichen Stellschrauben drehen, ein abgestimmtes Konzept ist in vielen Bereichen aber noch nicht erkennbar.
Der Ausbau der erneuerbaren Energie liegt nicht nur im Plan, er übertrifft sogar die Erwartungen. Im ersten Halbjahr 2012 machte Ökostrom erstmals mehr als 25 Prozent am deutschen Strommix aus, insgesamt wurden knapp 68 Milliarden Kilowattstunden ins Stromnetz eingespeist. Die Windkraft hat mit 9,2 Prozent den größten Anteil, vor der Bioenergie mit 5,7 Prozent. Der Anteil der Solarenergie hat sich binnen Jahresfrist fast verdoppelt und liegt nun mit 5,3 Prozent auf dem dritten Platz, vor der Wasserkraft mit vier Prozent.
Der Anstieg der erneuerbaren Energien kann für die Stromkunden teuer werden. Wenn mehr Ökostrom produziert wird, steigt auch die Umlage zur Förderung der Energie aus Sonne, Wind oder Wasserkraft, die über den Strompreis gezahlt wird. Diese ist im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegt und liegt aktuell bei 3,59 Cent pro Kilowattstunde. Das bedeutet für einen Durchschnittshaushalt rund 125 Euro Zusatzkosten pro Jahr. Der Aufschlag dürfte sich nun deutlich erhöhen. Spekuliert wird bereits über einen Anstieg auf 5,3 Cent zum Jahreswechsel, was die Kosten für einen Durchschnittshaushalt auf 185 Euro hochtreiben würde.
Das ist noch offen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) warnt immer wieder, dass hohe Strompreise die Wettbewerbsfähigkeit gefährden könnten. Er fordert deshalb eine Reform der Förderung. Die Regierung hat jedoch erst 2011 eine Reform des EEG auf den Weg gebracht, die Anfang 2012 in Kraft trat und bei der Solarförderung nochmals verändert wurde. Außerdem ist der Strompreis viel stärker gestiegen als die Ökoenergieförderung. Umweltschützer halten mangelhaftes Energiesparen und pauschale Befreiungen für die stromintensive Industrie für die eigentlichen Preistreiber.
Neben dem Ausbau der Windkraftanlagen an Land gilt der Ausbau der Offshore-Windenergie, also der Windkraftanlagen im Meer, als wichtiger Pfeiler der Energiewende. Bis zum Jahr 2020 sollen vor den Küsten Windenergieanlagen mit einer Kapazität von 10 000 Megawatt zur deutschen Stromerzeugung beitragen. Das sind ungefähr 2000 Windkraftwerke. Gegenwärtig arbeiten in der Nordsee aber erst 28 Anlagen mit 140 Megawatt Leistung. Dazu kommen noch 21 kleinere Windkraftwerke in der Ostsee - macht zusammen gerade einmal 180 bis 190 Megawatt.
Das größte Problem ist nach wie vor die Anbindung der Anlagen in Nord- und Ostsee an das Festlands-Stromnetz. Zudem reichen die Leitungen an Land nicht für den Weitertransport des Windstroms in den Süden Deutschlands. Die Stromerzeuger sehen wegen der Verzögerungen beim Netzanschluss inzwischen die ganze Energiewende in Gefahr. Sie verlangen dringend Klarheit, wer dafür haftet, wenn die Windparks stehen, aber nicht ans Netz gehen können. Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Peter Altmaier (CDU) haben vorgeschlagen, dass die Verbraucher die Kosten für Verzögerungen über den Strompreis mittragen sollen. Rösler hofft auf eine endgültige Regelung noch im Sommer.
Für die Energiewende werden laut Bundesregierung 3800 Kilometer an neuen Stromautobahnen benötigt. Weitere 4400 Kilometer des bestehenden Netzes sollen fit gemacht werden für die schwankende Einspeisung von Wind- und Sonnenenergie. Die Netzbetreiber haben einen Entwurf für einen Netzentwicklungsplan vorgelegt, bis Mitte August soll eine zweite Version fertig sein. Die Bundesnetzagentur verlangt nun, der Ausbau müsse viel schneller gehen. Rösler fordert deshalb bereits, vorübergehend Umweltstandards außer Kraft zu setzen, so dass zum Beispiel bei Klagen gegen den Bau von Leitungen eine Gerichtsinstanz ausreicht.
Je irrsinniger, desto besser. Keine Abwegigkeit öffnete der politischen Konkurrenz je irgendeine Angriffsfläche. Und von dreißigjährigem Gejammer und ebenso langer Empörung seitens der Konservativen abgesehen, haben die politischen Wettbewerber die Grünen nie, wie es deren demokratischer Auftrag gewesen wäre, ernsthaft attackiert. Umgekehrt haben sich alle Konservativen und auch Sozialdemokraten immer bereitwillig von den Grünen attackieren lassen, Besserung gelobt und Anpassung geübt.
