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Bettina Röhl direkt

Das Pokerspiel um die Macht

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Hoffen auf ein grün-schwarzes Wunder?


Es ist aber auch gegen den Geist der Verfassung, dass die Grünen eine Koalition mit den Schwarzen zunächst ausgeschlossen haben und auf die SPD als Mehrheitsbeschaffer für Merkel verweisen. Wenn eine Partei nicht regieren (mitregieren) will, und sei es, dass es sich um eine geniale oder um eine dümmliche Taktik handelt, und darauf verzichtet, sogenannte eigene politische Positionen durchzusetzen, dann erfüllt sie eigentlich nicht mehr die Voraussetzungen eine veritable Partei zu sein, wie das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht, die die Parteien besonders privilegieren, es implizit verlangen. Eine Partei, die nicht regieren will, die also ihr eigenes Programm nicht einmal partiell in regierungsamtliche Politik umsetzen will, ist eine demokratisch überflüssige und teure Veranstaltung, die der Demokratie nichts bringt.

Naja. Inzwischen hat die Gier nach Posten, Ruhm und Ehre bei den Grünen wieder Einzug gehalten und mit der Gier die Hoffnung auf ein schwarz-grünes Wunder, das für den Rest der Republik allerdings einer mittleren Katastrophe gleich käme. Die Grünen sind die Partei, die die Bundesrepublik in verbissener vierzigjähriger Kleinarbeit von innen heraus madig gemacht haben. (Schafft Deutschland ab, nie wieder Deutschland usw.) und dies, während sie vollkommen gleichzeitig als eine Art Wertepartei, als eine Partei der höheren Moral auftreten.

Was schwarz-grün für Deutschland bedeuten würde
RenteBei der Rente sind sich CDU und Grüne einig - das ist aber leider auch der einzige Punkt. Beide Parteien halten eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters für sinnvoll und wollen eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige. Außerdem wollen beide mehr Geld investieren, um die Renten von Geringverdienern aufzustocken. Wie einig beziehungsweise wie uneinig sich eine schwarz-rote Regierung wäre, erfahren Sie hier. Quelle: dpa
EnergiewendeBei der Energiewende und dem Klimaschutz gibt es Reibungspunkte: So wollen die Grünen bis 2030 keine Energie mehr aus Kohlekraftwerken nutzen, die CDU will an Kohle festhalten. Bei der Atomenergie verlangen die Grünen strikte Auflagen, während die Union es eher lockerer angehen lassen möchte. Quelle: dpa
GesundheitDie Grünen bestehen auf ihrer Bürgerversicherung, die CDU lehnt diese ab. Quelle: dpa
FamilienpolitikDie Grünen fordern die Abschaffung des Ehegattensplittings, das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare, die Abschaffung des Betreuungsgeldes und die Kindergrundsicherung. Alles Punkte, die die CDU nicht mittragen will und wird. Quelle: obs
Landwirtschaft und VerbraucherschutzAuch beim Verbraucherschutz gibt es Konfliktpotenzial: Zwar wollen sowohl CDU als auch Grüne gegen hohe Mieten vorgehen, bei Lebensmitteln wird es schon schwieriger. Die CDU setzt auf transparente Lieferketten, die Grünen auf Vegetarismus und Bürgererziehung. Quelle: dpa
VerkehrspolitikKeine Einigung in Sicht ist unter anderem bei der Verkehrspolitik: Die Grünen fordern ein Tempolimit, das die CDU ablehnt. Quelle: dpa
EurorettungAuch bei der Eurokrisen werden CDU und Grüne nicht zusammenkommen. So bestehen die Grünen auf einem europäischen Schuldentilgungspakt, Eurobonds und einer europaweiten Vermögensabgabe. Die Union lehnt diese Vorschläge entschieden ab. Quelle: dpa

Dieser schizophrenen Gemengelage hätte auch eine kraftstrotzende CDU auf die Dauer nichts entgegen zu setzen. Schwarz-Grün würde im Zweifel nicht bedeuten, dass die Grünen runter gemerkelt würden. Es wäre umgekehrt: Die CDU würde immer mehr das grüne Männchen machen. Merkels emotionslose Leidenschaft. linke und grün besetzte Themen zu den eigenen zu machen und die sogenannten Lösungsansätze der Konkurrenz zu kopieren, hätte in einer schwarz-grünen Koalition ein freies Spielfeld. Und allzu viele konservative Spießer in der CDU wollten heimlich schon immer mal mit der schönen Grünen ein bisschen schäkern.

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    Die schwarze Stammwählerschaft lässt sich von Merkel verschaukeln

    Natürlich könnte die schwarze Stammwählerschaft, die sich von Merkel bis jenseits der Grenze des Masochismus verschaukeln lässt, in einer solchen Konstellation irgendwann doch gegen Merkel rebellieren, mit dem Ergebnis, dass Schwarz-Grün die Union zerreißen könnte. Dies scheint aber zum heutigen Zeitpunkt die weniger wahrscheinliche Variante. Schließlich sind die konservativen Wähler der CDU schon weitestgehend ihres politischen Rückgrat verlustig gegangen. Mindestens der Katholiken-Block in der Union fühlt sich im öffentlichen Raum, in der veröffentlichten Meinung derart unter Generalverdacht gestellt, aber auch unter den Verdacht gestellt aus ewig gestrigen Religionsmenschen zu bestehen, die an irgendeinen Gott glauben, den es doch erkennbar nicht gäbe, so dass dieser Block sein Kreuzchen in der Kabine schon relativ mechanisch dort macht, wo CDU steht. Deshalb braucht Merkel auf ihren größten Wählerstamm auch keine Rücksicht mehr zu nehmen und sie tut es ja auch nicht.

    Die schwarz-grüne Hamburger Ehe zwischen Ole vom Beust und Petra Götsch (GAL) hat keinen Modellcharakter für Berlin. Im Übrigen regiert die SPD seither die Hansestadt mit absoluter Mehrheit. Schwarz-Grün ist wegen der unterschiedlichen Kulturen der Parteien und ihrer Mitglieder auf Bundesebene noch auf lange Sicht keine dem Land dienliche Option. Besser wäre es, wenn die Grünen sich ein zweites Mal in ihrer Geschichte zum Beispiel nach Neuwahlen oder spätestens 2017 ein regeneratives Aus unter der Fünf-Prozent-Klausel genehmigen würden. Denn der von ihnen propagierte Komplett-Neustart ist schon wenige Tage nach seiner Verkündung nur noch eine große Sprechblase. Die Grünen sind so wie sie zur Zeit aufgestellt sind, um eine grüne Lieblingsvokabel zu verwenden, allenfalls marginal erneuerungsfähig. Darüber sollte sich niemand irgendwelchen anderen Illusionen hingeben.

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