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Bettina Röhl direkt

Das Grundgesetz und die Blasphemie

Seite 6/6

Islamistische Gefahr heraufbeschwören

Eine Frau liest die Ausgabe 8/2012 des Satiremagazins

Die Stimmen, die sich gegen Veranstaltungen beispielsweise in islamistischen Einrichtungen aussprechen, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung störten und eine von dort ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und vielleicht auch für das Grundgesetz sehen, haben es in Wahrheit bei Merkel und Co. nicht besonders leicht. Den sogenannten Hasspredigern wird von Politikern und Verfassungsschützern zwar regelmäßig attestiert eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu sein. Doch, obwohl es auch noch ein Legalitätsprinzip im deutschen Strafrecht gibt, welches eine hoheitliche Reaktion bei einem solchen Verhalten vorschreibt, bewegt auch dies die Kanzlerin und ihre Partner bestenfalls zu einem pomadigen Zucken mit den berühmten Mundwinkeln, nach der Devise, das soll dann bitte die zuständige Polizei vor Ort lösen. Auch das voll gekotete und voll urinierte Gewand des Papstes auf dem Titelbild der Titanic echauffierte Merkels Runde nicht. Aber eine provokante Karikatur gegen den Propheten Mohammed oder ein als antimuslimisch empfundener Film echauffieren Merkel und ihre Kabinettsrunde ganz ungemein.


Teutonischer Ungeist
Das erschütternde Fazit lautet: es ist nicht der Islam, es sind nicht die Muslime, die die Pressefreiheit unter dem Gesichtspunkt der Blasphemie erwürgen wollen, sondern es ist ein teutonischer Ungeist, der diesmal in dieser Spielart sichtbar wird, ein Ungeist, den einige wenige Muslime bestenfalls für ihre Interessen ausnutzen, die aber auch dazu heraus gefordert werden. Integration ist eben zunehmend weniger möglich in dem Maße, in dem die deutsche Gesellschaft selbst gesteuert zerfällt, das heißt konkret auch in besonderer Weise, in dem das Grundgesetz von der politischen Klasse aufgrund von gefühlten Opportunitäten laufend hier und da unterworfen wird.
Die Haushaltsrechte des deutschen Souverän, die von der Verfassung garantiert sind, werden auf dem Altar eines Europa-Wahnsinns geopfert. Niemand, auch nicht das Bundesverfassungsgericht, weiß mehr genau wo deutsches Recht endet und wo Europarecht anfängt, niemand weiß mehr genau wie viele Rechtslücken in diesem Unsystem vorhanden sind. Und niemand weiß, mit wie viel Willkür und Zufälligkeiten solcherlei Rechtslücken irgendwo in Europa aufgefüllt werden.
Das Geschehen um die Mohammedkarikaturen in Frankreich, die Papstkarikaturen in Deutschland, den Mohammedfilm in Amerika, die hier weder befürwortet, noch abgelehnt noch überhaupt bewertet werden sollen, ist verfassungsrechtlich und verfassungsethisch eine Katastrophe. Und die Nomen Klatura, der nicht nur in Deutschland, sondern im gesamten Westen jeden Tag ein Halteseil mehr reißt, brät in ihrem privilegierten Ghetto ihr letztes goldenes Kalb und verheizt zu diesem Zwecke die ihr anvertrauten Verfassungen.

Deutschland



Innenminister Friedrich, Horst Seehofer und andere beschwören die islamistische Gefahr. Tatsächlich aber instrumentalisieren sie diese, um ihre katholischen Wähler mit einer neuerlichen Blasphemie-Pille zu beruhigen.
Wie auch immer, die destruktive Kraft geht von der Kanzlerin aus, die so tut, als merkte sie nichts, als hörte sie nichts, als sähe sie nichts und als ginge sie die Verfassung nichts an. Von einer Bundeskanzlerin darf man im Übrigen erwarten, dass sie öffentlich die Subsumtion liefert, warum ein Film, eine Karikatur oder sonst eine Veröffentlichung genau den Tatbestand der Beschimpfung, der Verleumdung, der Beleidigung oder sonst erfüllt und eine Erklärung liefert, wer eigentlich der Störer des öffentlichen Friedens ist. Einfach nur dumpf wie es in den meisten Medien Usus ist vom „Schmähvideo“ o.Ä. zu reden, reichen für eine Bundeskanzlerin und auch für einen Innenminister nicht aus. Und dies gar um einen Eingriff in die Meinungsfreiheit zu etablieren.

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