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Bettina Röhl Direkt

Ist Merkel alternativlos?

Bettina Röhl Publizistin

Ein Jahr vor der Wahl erregt eine streckenweise psycholiterarisch angelegte Streitschrift zur Person Merkel die journalistische Klasse. Die Publizistin Gertrud Höhler trifft einen Nerv. Oder ist Merkel nur die Profiteurin eines unguten Zeitgeistes?

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Ist Merkel alternativlos? Diese Frage beantwortet die SPD seit langem notorisch mit Jein. Und von der guten alten Tante SPD ist auch wohl in diesem Jahr keine vernünftige Antwort mehr auf die K-Frage zu bekommen. Vielleicht stellen die Sozis zur Bundestagswahl im Herbst 2013 überhaupt keinen eigenen Kanzlerkandidaten auf, möchte man witzeln. Naja, vielleicht benennt die älteste deutsche Partei Anfang 2013 ja doch noch irgendjemanden, den sie sich als geeigneten Genossen im Kanzleramt vorstellen könnte.

Die Grünen kommen als Kanzlerpartei in Betracht, wenn das Grundgesetz zuvor geändert wird und eine gemischt-geschlechtliche Doppelspitze als "Kanzler" zu lässt oder gar ein Kanzler-Team für verfassungskonform erklärt. Die Grünen sind schon immer, bisher allerdings unerkannt, ein Supermarkt gewesen, in dem alles angeboten wird, was zuvor noch keinen Realitätstest absolvieren musste, von den Sonnenblumenkernen bis hin zu scharfem Kriegsgerät. Das Ganze wurde vom aggressiven Machtstreben einer Führungsclique um die Ex-Militanten Joschka Fischer und Daniel Cohn-Bendit mit eiserner Faust zusammen gehalten, aber den Erben Fischers in der grünen Spitze bröselt dieser Zusammenhalt aus den Händen. 

Die FDP hat ihren ehemaligen Kanzlerkandidaten in spe Guido Westerwelle ins Außenamt verbannt, das sie allerdings gute Chancen hat 2013 zu verlieren. Und ob die Linkspartei einen Kanzlerkandidaten benennt oder nicht ist von einer solchen offenkundigen Irrelevanz für das politische Geschehen in der Bundesrepublik, dass Vieles dafür spricht, dass die Partei insgesamt beim nächsten Wahlgang zum Bundestag einiges an Stimmen verlieren kann. Bei den Piraten heißt die K-Frage, falls es die Piraten im Herbst 2013 noch geben sollte, bestenfalls, welcher Koalition sie ihre Stimmen leihen könnte.

Ist Merkel zur ewigen Kanzlerschaft verdonnert?

Ist Kanzlerin Merkel also gleichsam historisch zwangsläufig auch in der Wahlperiode des 18. Bundestages von 2013 bis 2017 die Herrscherin im Kanzleramt? Ist Merkel mangels einer Alternative der Opposition zur ewigen Kanzlerschaft verdonnert? Fürchtet sich die Opposition womöglich davor die nächste Wahl zu gewinnen, weil sie außer substanziellen Löchern in ihrem politischen Programm, die sie kaum mit Inhalten wird auffüllen können, auch keinem aus ihren Reihen die Kanzlerschaft zutraut?

Die Unionsparteien werden, wie man nach heutigem Erkenntnisstand das Wahlergebnis 2013 vielleicht hochrechnen darf, ein Wahlergebnis plusminus 35 Prozent, eher etwas weniger, erreichen, Merkels sagenumwobene persönliche Werte, die derzeit deutlich höher liegen, hin oder her. Die FDP wird voraussichtlich die fehlenden Punkte zur absoluten Mehrheit des bürgerlichen Lagers nicht beisteuern können, und womöglich nicht einmal wollen, weil es dort - siehe Wolfgang Kubicki - deutliche Wechseltendenzen gibt.  Deutschland hat de facto eine bürgerliche Mehrheit,  die sich keinesfalls zwingend in bürgerlichen Mehrheiten widerspiegelt. 

Wenn es also keine klaren Lagermehrheiten geben wird, dann ist die Frage, wer Kanzler wird in gut einem Jahr, keine Frage mehr, die der Wähler wirklich entscheidet. Es wird die Morgendämmerung der Koalitionskungelanten sein, die in den Hinterzimmern letztendlich die Entscheidung treffen, ob eine bürgerliche Regierung unter Führung der Unionsparteien zustande kommen oder ob es eine linke Regierung geben wird. Konservativ oder links - das sind allerdings nur noch Etiketten, die ungeeignet sind den wahren Inhalte zu beschreiben.

Komiker-Magazin Forbes

Sieben gegen Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte gemeinsam mit Frankreichs konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy die harte Sanierung Europas durchgesetzt. Bei den Wahlen in Frankreich und Griechenland hat sie zwei wichtige Mitstreiter verloren, der Chor der Kritiker wird immer lauter. Quelle: dapd
1. Die FranzosenDer neue Staatspräsident François Hollande (Foto) verlangt die Ergänzung des europäischen Fiskalpakts: Er will zwar nicht die vorgesehene Haushaltsdisziplin und die Sanktionierung von Etatsündern ändern, den Fiskalpakt aber durch Wachstumsinitiativen ergänzen. Dazu hat der sozialistische Politiker bereits ein vier Punkte umfassendes Memorandum vorgelegt: Gemeinsam begebene europäische Anleihen sollen für EU-Projekte aufgelegt werden; verfügbare Gelder der EU-Strukturfonds sollen den Krisenländern zugutekommen; die Europäische Investitionsbank soll mehr Kredite geben; eine Finanztransaktionssteuer soll die Einnahmen erhöhen. Kompliziert daran ist nur eine Forderung: die nach Euro-Bonds. Hollande will sie nicht einführen, um nationale Schulden zu vergemeinschaften, sondern um gemeinsame Infrastruktur- und Energieprojekte zu finanzieren. Lebhafte Diskussionen wird es zwischen Merkel und Hollande auch über die Rolle der Europäischen Zentralbank geben. Hollande schwebt ein ähnliches Mandat vor wie das der US-Notenbank, also eine Verantwortung der Notenbank für Geldwertstabilität und für Wachstum. Quelle: dapd
2. Die GriechenEin „Signal des Umsturzes und der friedlichen Revolution“ - so interpretiert Alexis Tsipras (Foto) das Ergebnis der griechischen Parlamentswahl, aus der sein „Bündnis der radikalen Linken“ als zweitstärkste Partei hervorging. Eine Botschaft, „die vor allem Frau Merkel verstehen muss“. Ihre Politik des Sparens habe „eine vernichtende Niederlage“ erlitten, tönt der 37-jährige Politiker, der den Stimmenanteil seiner Partei gegenüber der Wahl von 2009 vervierfachen konnte. Das griechische Volk habe gezeigt, dass es sich nicht mit den „barbarischen Auflagen“ der Sparpakete abfinde. Das deutsch-griechische Verhältnis war bereits gespannt. Mit diesem Wahlergebnis wird es noch schwieriger. In Tsipras hat Merkel einen selbstbewussten Gegenspieler gefunden. Um große Sprüche ist der neue Star der Linken nicht verlegen: Mit der Wahl sei „nach zweieinhalb Jahren Barbarei die Demokratie an jenen Ort zurückgekehrt, an dem sie geboren wurde“. Nicht nur Tsipras, auch Parteien wie die Ultranationalisten und die Neofaschisten verdanken einen großen Teil ihres Erfolgs dem Feindbild Deutschland. Quelle: dapd
3. Der IWFIWF-Chefin Christine Lagarde (Foto) hält den deutschen Fokus auf Sparprogramme für zu einseitig. Der Fiskalpakt, für Kanzlerin Merkel Herzstück der Euro-Krisenbekämpfung, sollte aus ihrer Sicht ein eher nachrangiger Baustein innerhalb eines umfassenderen Konzepts sein. Wichtiger als Sparen ist ihr Wachstum - und ein ausreichend großer Rettungsfonds, mit dem sich die Euro-Zone von den Finanzmärkten abschirmen kann. „Mit schnellen, undifferenzierten Sparmaßnahmen werden wir uns selbst besiegen“, mahnte Lagarde Anfang April. Zugleich appellierte sie an die USA, nicht auch noch auf den europäischen Sparkurs einzuschwenken, sondern weiter staatliche Wachstumsimpulse zu setzen. Anfang Januar warnte sie vor einer „Weltwirtschaftskrise wie 1930“ und verlangte: „Die Euro-Zone braucht dringend mehr Wirtschaftswachstum.“ Anders als Merkel versteht sie unter Wachstumsimpulsen nicht allein Strukturreformen, sondern durchaus auch schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme. Lagarde kämpfte zudem vehement für höhere Brandmauern für die Euro-Zone. Quelle: dpa
4. Der Ex-PräsidentEs war Bill Clinton (Foto), den Washington vorschickte, um die deutsche Wirtschaftspolitik zu kritisieren. "Die Politik des Sparens wird weiter vorangetrieben, obwohl es offensichtlich ist, dass sie nicht funktioniert", sagte der Alt-Präsident vergangene Woche. Europa solle sich stärker auf die Wachstumsförderung konzentrieren und nicht nur auf Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen. Die Äußerung des 65-Jährigen war nicht die Einzelmeinung eines pensionierten Präsidenten. Vielmehr spiegelt Clintons Sichtweise die Meinung im Weißen Haus wider. Dort wird bereits seit Monaten der deutsche Kurs kaum verhohlen kritisiert. US-Präsident Barack Obama hatte sogar öffentlich im Herbst 2011 mehr Einsatz der Euro-Zone im Kampf gegen die Schuldenkrise gefordert. Er meinte damit nicht den Abbau von Schulden, sondern staatliche Konjunkturmaßnahmen, um zu verhindern, dass die europäische Wirtschaft weiter abrutscht. Quelle: dpa
5. Deutsche BankUlrich Stephan ist sich sicher. „Nur Sparen allein wird nicht helfen, den Schuldenberg in Europa abzutragen“, sagt der Chefanlagestratege der Deutschen Bank (Foto). Viel wichtiger sei es, das Wachstum zu stärken. Die jeweiligen Regierungen dürften sich dabei allerdings nicht scheuen, notwendige Strukturreformen anzugehen, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt. Dies sei zwar ein äußerst schmerzhafter Prozess für die Beteiligten, letztlich aber ohne Alternative. Dass es funktionieren kann, zeige Deutschland, sagt Stephan. Dank der Agenda 2010 stehe man wieder sehr gut da, wenngleich der Weg dorthin mühsam war und eine Weile gedauert habe. Stephan ist in der Branche nicht allein mit seiner Einschätzung. Sparen ja, aber nicht um jeden Preis. Ganz ähnlich sieht es auch Holger Schmieding, der Chefvolkswirt der Hamburger Berenberg Bank. Ohne die Staatshaushalte in den Griff zu bekommen, würden die Probleme in Europa zwar nicht gelöst werden können, sagt der Ökonom. Man müsse den betroffenen Staaten aber auch Zeit dafür geben. Luft zum Atmen gewissermaßen. Letztlich, sagt Stephan von der Deutschen Bank, könne Europas Schuldenberg nur über einen ganzen Mix an Maßnahmen abgetragen werden. „Grundlegende Reformen, um das Wirtschaftswachstum zu stärken, dazu entsprechende Sparmaßnahmen der einzelnen Staaten - und moderat höhere Inflationsraten.“ Quelle: Deutsche Bank
6. Der NobelpreisträgerSeit Ausbruch der Euro-Schuldenkrise führt der Nobelpreisträger Paul Krugman (Foto) den Chor der angelsächsischen Ökonomen an, der die von der Bundeskanzlerin dominierte Krisenpolitik der Europäer kritisiert. Es ist ein großer, gemischter Chor aus vielen prominenten Stimmen, der da singt. Er enthält die vielen Ökonomen, die nie an den Euro geglaubt haben, diejenigen, die die deutschen Handelsbilanzüberschüsse schon immer für Teufelswerk hielten, und Enttäuschte, die den Euro bisher gegen ihre Landsleute verteidigt hatten. Was Krugman Angela Merkel vorhält, ist ihr stures Festhalten an der Sparpolitik. Die Deutschen hätten sich in die Idee verrannt, dass Europa Reformen nach ihrem Vorbild brauche, kritisiert er. Dabei könne sich nicht jedes Land durch Exportüberschüsse aus der Krise befreien, warnt der Starökonom und verlangt höhere Inflationsraten in Deutschland und Konjunkturprogramme für den Süden. Mit Joseph Stiglitz stimmt ein weiterer Nobelpreisträger in die Kritik ein: Europa müsse jetzt die Staatsausgaben erhöhen, und die EZB müsse in großem Umfang Staatsanleihen kaufen. Auch Kenneth Rogoff, führender Experte in Sachen Staatsverschuldung, warnt, dass Europa unhaltbare Positionen zu verteidigen versuche. Griechenland werde die Euro-Zone verlassen müssen. Quelle: Reuters

Merkel, die von dem "Komiker"-Magazin Forbes (wenn hier einmal das Merkel-Wort von der "Komikernation" Deutschland abgewandelt werden darf) mit einigem Abstand vor Lady Gaga auf Platz 1 der mächtigsten Frauen der Welt gekürt wurde und das nun schon zum wiederholten Mal, wird bei dem Koalitionsgeschacher 2013, das seine Schatten voraus wirft, zwar als absolute Chefin der Union ihre Rolle mitspielen, aber auch sie wird, wie alle anderen, Spielball des Zufalls sein. Ob sie Kanzlerin bleibt oder nicht, wenigstens das wird ihrer Allmacht entzogen sein.

Noch gibt es die berühmte Wechselstimmung des Wahlvolkes nicht, aber es gibt erste Zeichen dafür, dass sich eine Wechselstimmung im Laufe des Wahlkampfes, der derzeit einfach nicht in Gang kommen mag, bilden könnte. Alles hängt davon ab, ob die SPD aus ihrer politischen Lethargie heraus kommt und die Kraft findet wieder eine wirkliche Partei zu werden. An der Parteifähigkeit der SPD darf man derzeit immerhin zweifeln.

Von der Leyen verliert kontinuierlich an Glanz . Koch hat sich was Besseres gesucht. Merz wurde kalt gestellt, Röttgen ebenso und Wulff hat sich über den Umweg über das Bundespräsidialamt auf eine schon schändlich zu nennende Art selber erledigt, wenn auch nicht ohne die größtmögliche Staatspension mitzunehmen. So die landläufige Betrachtung der sogenannten Personaldecke der Union. Hinzukommt ein kollektives Duckmäusertum der verbliebenen Führungskader der Union. Jemand, der Merkel von der Position der Parteichefin verdrängen könnte, ist wohl ernstlich nicht in Sicht.

Die herrschende Meinung innerhalb der Nomen Klatura der CDU scheint zu sein: entweder mit Merkel siegen oder ohne Merkel untergehen. So gesehen wäre Merkel alternativlos.

Den Euro um jeden Preis konservieren

Merkels  Fähigkeit zum Opportunismus ist, um zu den aktuell brennenden Themen zu kommen, aufgrund einer Naturkatastrophe vor Japan und der anschließenden Havarie von vier Atommeilern in Fukushima blitzartig aktiv geworden.  Die wesentlich ihr zu verdankende sogenannte Energiewende hat mehr mit Panik als mit ordentlicher Politik zu tun und leidet unter handwerklichen Schwächen und einer gehörigen Portion Realitätsferne.

Den Euro will Merkel um buchstäblich jeden Preis konservieren und bestehe der Preis auch darin, dass sie das seit Jahrzehnten politisch funktionierende Europa der Vielen per Dekret von Oben zwangszuvereinigen sich anschickt, ohne dass es bisher irgendeine europäische Verfassung mit Zustimmung der Menschen, die in Europa leben, gibt. Und ohne, dass die Konstruktion eines solchen europäischen Einheitsbundesstaates überhaupt hinreichend durchdacht wäre.

Merkel ist viel mehr Kind des Zeitgeistes als dass sie dessen dämonische Macherin wäre, wie Gertrud Höhler es in ihrem gerade erschienenen Buch "Die Patin", das seit einer Woche heftig diskutiert wird, zeichnet. Die Parteiendemokratie, die Parlamente und auch die politisch relevante Justiz werden immer konturloser und nebensächlicher. Die Regierungen geraten mit einer gewissen Zwangsläufigkeit in eine ausufernde Machtstellung hinein. Sie füllen schlicht das Vakuum, das die anderen Gewalten hinterlassen. Und dies ist nicht allein ein Trend in Deutschland.

Merkel ist ein Kind des Zeitgeistes

Das bittere Fazit aus einem Jahr Energiewende
Kühltürme des Braunkohlekraftwerkes der Vattenfall AG im brandenburgischen Jänschwalde (Spree-Neiße) Quelle: dpa
Freileitungen verlaufen in der Nähe eines Umspannwerkes bei Schwerin über Felder Quelle: dpa
Die Flagge Österreichs weht auf einem Hausdach Quelle: dpa
Ein Strommast steht neben Windkraftanlagen Quelle: AP
Windräder des Windpark BARD Offshore 1 in der Nordsee Quelle: dpa
Eine Photovoltaikanlage der Solartechnikfirma SMA Quelle: dpa
Euroscheine stecken in einem Stromverteile Quelle: dpa

Symptomatisch waren kürzlich die Äußerungen vom italienischen Regierungschef Mario Monti, der zwar ein bisschen unkultiviert zurück ruderte, aber doch laut hals verkündet hatte, dass die Parlamente in der aktuellen politischen und finanziellen Lage nicht allzu lästig werden sollten.

Der Grüne Daniel Cohn-Bendit tönte schon Ende 2010, dass die Demokratie und der Souverän, die Bürger, vielleicht noch über Bahnhöfe (Stuttgart 21) oder gegen Atomkraftwerke und allerlei sonstiges Gedöns abstimmen dürften und damit auch ausreichend beschäftigt wären, aber zum Beispiel die Themen Euro oder Migration zum Schweigen verdonnert gehörten; wegen Legitimationsmangels und wegen Kompetenzmangels sollten alle Menschen wie du und ich ab sofort über alles palavern dürfen, nur  nicht über das, was irgendwelche Regierungen oder sonstigen Machtkreise diktatorisch entscheiden.

Auch die schwarz-gelbe Bundesregierung lässt sich gegebenenfalls immer häufiger vom Bundesverfassungsgericht korrigieren, eine gefährliche verfassungswidrige Verlagerung exekutiver Entscheidungen auf die Justiz, die ihrerseits dem Zeitgeist unterliegt. Glücklich wer wenigstens noch ein funktionierendes Verfassungsgericht hat.

Die Gesellschaft verliert an Konsistenz

Merkel selber repräsentiert den allgemeinen Werteverfall, den Verfall von Traditionen und das Wachsen einer erschreckenden Orientierungslosigkeit. Eine unerkannte Sehnsucht der westlichen  Menschen nach religiösem Halt, den sie in den christlichen Kirchen und in den abendländischen Kulturwerten und in der Verfassung nicht finden, wie dies etwa in der laufenden Beschneidungsdebatte sichtbar wird, oder die verdrängte Sehnsucht der Menschen nach royaler Geborgenheit, scheint in dem Maße zu wachsen, in dem der Staat als übergeordnete Herberge sinnstiftender Konsensentscheidungen zerfleddert und die Gesellschaft insgesamt an Konsistenz verliert.

Ein grundsätzlich auf links gebürsteter Mainstream mit der ihm immanenten Grundopposition gegen Macht und Staat und Institutionen hat Angela Merkel auf eine Art lieb gewonnen, die bis vor kurzem außerhalb jeder Vorstellungskraft lag.

Wenn Merkel mit ihrem Wortschatz einer Grundschuldirektorin und ihrer befremdlichen notdürftig auf 68 und grün getrimmten Sprache und einer Satzmelodie, die eher an Verona Feldbusch erinnert als an eine schneidige intellektuelle Politikerin, in Interviews auch nur ein paar belanglosen Sätze dahin sagt, werden die Wahlbürger prompt mit Kolportagen aus den Medien berieselt, dass Merkel Machtwörter, Zurechtweisungen, Richtlinien, Anweisungen o.Ä. in staatsmännischer regierungsamtlicher Art erteilt hätte.

Die englische Queen gibt mit Verlaub sehr dürftige Statements und trotzdem liegt ihr ein zunehmend zerfallendes England zu Füßen, aber sie wird behandelt als sei sie eine politische Nobelpreisträgerin,

Natürlich hat solch ein Placebo wie die Queen oder derzeit Merkel in Maßen seinen Sinn, aber man sollte die Realität nicht ganz aus den Augen verlieren. Merkel ist, wie jeder andere Politiker auch, ersetzbar. Würde sie von einer Sekunde auf die andere aus welchem Grund auch immer das Kanzleramt verlassen, der so entstehende freie Raum würde die Karten automatisch neu mischen und eine Führung an die Macht bringen, von der vielleicht noch niemand etwas ahnt. Man darf also mit Gelassenheit auch auf die Kanzlerin Merkel schauen, die trotz eklatanter politischer Fehler die Strippen in Berlin ziemlich autokratisch zieht. Sie ist kleiner, als sie im Moment erscheint.

Merkel ist nicht alternativlos

Angela Merkel Quelle: dapd

Das schon erwähnte Buch von Gertrud Höhler hat aus dem Stand heraus einen Sturm von wütenden Journalisten und Kritikern erfahren, die üblicherweise konservativen Politikern und Parteien wenig sympathisch gegenüber stehen und sich jetzt auf eine geradezu hündische Verteidigung der Kanzlerin aller Deutschen verlegt haben.

Diesem Sturm der Höhler-Hasser, wie man wohl inzwischen sagen darf, die nicht nur den Verstand, sondern auch jeden Anstand verloren haben und nicht mehr das Argument sehen, darf und muss man mit Entschiedenheit entgegentreten. Die Psychologisierung Höhlers und die Jagd auf deren Persönlichkeit haben alle Grenzen verlassen.

Diese Hatz gegen Höhler ist ein aktueller Beleg für die hier aufgestellte These, dass Merkel, wie sonst nur eine Königin selbsttätig verteidigt wird, egal welchen Unsinn oder Schaden sie anrichtet. Hauptsache, die Bürgerkönigin richtet es.

Heftige Widerstände

Hier sei der Hinweis gestattet, dass Merkel nichts als die Profiteurin der nicht in allen Punkten gerechten Hartz-IV-Reform ihres Amtsvorgängers Gerhard Schröder ist. Sie selber hätte mit ihrem Opportunismus die Hartz-IV-Reformen niemals gegen die heftigen Widerstände der Gewerkschaften und der Arbeitnehmerflügel der Parteien durchgesetzt. Diese Reform ist aber die Hauptursache dafür, dass Deutschland relativ gesehen wirtschaftlich besser dasteht als andere Länder in Europa.

In Arbeit
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Es ist der Zeitgeist, der Merkel inzwischen ein völlig überhöhtes Erscheinungsbild verleiht, das von der realen Person inzwischen relativ weit entfernt ist. Schwarz-Gelb hat soviel Unsinn angerichtet, dass der Spiegel noch vor zwei Jahren titelte: Aufhören!

Die Analysen in dem Höhler-Buch sind eigentlich gar nicht so neu, aber sie jagen dem Merkel-Lager offenbar Angst und Schrecken ein, weil jede Merkel-Kritik den Profiteuren von Merkels Kanzlerschaft mit Blick auf 2013 Angst macht. Das Ganze muss die Opposition noch erst begreifen, wenn sie aus ihrer Lethargie aufwachen will.

Merkel ist glücklicherweise nicht alternativlos.

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