Bettina Röhl direkt : Kleiner Paradigmenwechsel bei den Grünen

"Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch"

Begleitet von rund 200 Sympathisanten zogen die Grünen vor 30 Jahren in den Bundestag ein. Unter ihnen waren die Abgeordneten Gert Bastian, Petra Kelly, Otto Schily und Marieluise Beck-Oberdorf (von links nach rechts). Der Bundestag war völlig unvorbereitet auf diese neue Art der Politik.

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Zwei Tage nach dem 5,6-Prozent-Erfolg der Grünen bei der Wahl am 6. März 1983 kamen die 27 Abgeordneten erstmals zu einer Sitzung zusammen. Der Konferenzsaal des Abgeordnetenhauses am Bonner Tulpenfeld war viel zu eng. Auch Basisvertreter und Nachrücker waren dabei, nach zwei Jahren sollten die frisch gewählten Abgeordneten wieder aus dem Parlament hinausrotieren.

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Trotz Ermahnungen der politisch Etablierten zu ordnungsgemäßer Kleidung dominierten Strickpullis und Zauselhaare. Nur eine weibliche Abgeordnete erschien mit Anzug und Krawatte. Einige brachten Strickzeug mit in den Bundestag, andere erschienen mit Blumentöpfen zur ersten Sitzung.

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Auch Blumen gießen gehörte in den Anfangsjahren dazu – hier streng beobachtet von Otto Schily (rechts) und der amüsierten SPD-Politikerin Ingrid Matthäus-Maier. Über den fehlenden Platz für die Neuparlamentarier verhandelten die Grünen-Fraktionsvorständler Petra Kelly und Otto Schily sowie Fraktionsgeschäftsführer Joschka Fischer mit Bundestagspräsident Richard Stücklen. Die alteingesessenen Parteien zeigten sich skeptisch gegenüber den Neulingen. Helmut Kohl hielt die Grünen nur für eine zwischenzeitliche Episode. „Zwei Jahre gebe ich denen, dann gehen sie Mann für Mann zur SPD über“, sagte er.

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Doch die Grünen blieben. Schon früh setzten die Grünen themenpolitische Akzente, mit der sie die ganze Republik umkrempelten. Sie sprachen sich nicht nur früh gegen Atomkraft und für den Umweltschutz aus, sondern forderten damals schon gleiche Rechte für Homosexuelle, eine multikulturelle Gesellschaft und die Abschaffung der Wehrpflicht ein – alles Themen, die bis heute auf der Agenda stehen. Waltraud Schoppe (Mitte) sorgte mit ihrer ersten Rede gar für Entsetzen. „Wir fordern Sie alle auf, den alltäglichen Sexismus in diesem Parlament einzustellen.“ Ein Satz, der ob der Sexismus-Debatte auch 30 Jahre später noch aktuell ist.

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Zu den ersten Abgeordneten zählten auch Petra Kelly (links, mit Blumen) und Marieluise Beck-Oberdorf (rechts). „Auch wenn wir uns antiautoritär gaben, so hatte doch dieser altehrwürdige Plenarsaal etwas Respekt einflößendes“, sagte Beck-Oberdorf in einem Interview mit tageschau.de. Trotzdem habe es das Gefühl gegeben, man sei keine „normale“ Partei.

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Grünen-Gründungsmitglied Kelly, hier mit dem damaligen SPD-Vorsitzenden Willy Brandt, gehörte zu den Ikonen der grünen Anfangsjahre. Sie prägte zum Beispiel den Ausdruck der „Anti-Parteien-Partei“ und der „Instandbesetzung des Bundestages“. Sie setzte sich besonders für Frieden und Menschenrechte ein. Noch mehr Beachtung als ihr Tun fand ihr Tod. Ihr Lebensgefährte und Mitstreiter Gert Bastian erschoss sie 1992 im Schlaf – und tötete sich selbst ebenfalls.

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Den Grünen war es also jahrzehntelang erfolgreich gelungen, einen im Strafrecht glücklicherweise nicht anerkannten Rechtfertigungsgrund sui generis zu ihren Gunsten zu kreieren und die sexuelle Autonomie von Kindern, zum Beispiel unter dem Namen "Stadtindianer" aus ihrer strafrechtlichen Bewährung heraus zu lösen und der eigenen willkürlichen Verfügung zu unterwerfen.

Soweit geht und ging die grüne Macht, dass sie im konkreten Fall über dem Recht stehen, Recht setzen und auf ihrer speziellen Moral surfen, wie einst Moses über das Wasser ging. Und die wirkliche Macht wird sichtbar, wenn man die Tatsache zur Kenntnis nimmt, (was der Gesellschaft allerdings beharrlich so schwer fällt), dass die grünen Normsetzer selber außerhalb des Zugriffs des Rechtes stehen. Auch eine grün dominierte Justiz hat die grüne Pädophilie durch ein wundersames Ignorieren gegen das Legalitätsprinzip gedeckt und befördert. Die Blindheit der Medien gegenüber grünen Entgleisungen und der mediale Enthusiasmus für grünen Irrsinn haben die pädophilen Verfehlungen der Grünen, die niemand aufdecken musste, sondern die man nur benennen und erkennen musste, unter den Tisch gekehrt.

Und jetzt das Wunder: Grüne Pädophilie ist plötzlich Thema. Und dies mit einer Wucht, die in der Gesellschaft noch gar nicht ganz angekommen ist. Die Grünen selber allerdings realisieren ihre offene Flanke ziemlich präzise. Kein grüner Spitzenpolitiker, der sich nicht inzwischen ins Zeug wirft, die grüne pädophile Kröte mit Abscheu und Reue, aber eisenhart um Schadenbegrenzung bemüht, zu thematisieren und sich selber zu distanzieren. Die Grünen sehen sich sogar genötigt, erstmalig in ihrer Geschichte eigene Missstände unabhängig von außen durchleuchten zu lassen. Und das ist ein Paradigmenwechsel in der Historie der grünen Partei.

Die Grünen sind tief verunsichert. Tiefer als sie es noch wahrhaben wollen. Und viel tiefer als ihre Gegner und ihre Anhänger es bisher begriffen haben. Es ist das grüne Spitzenpersonal, das seit langem über das pädophile Geschehen in ihren Reihen Bescheid wusste, aber nicht in der Lage war die Verwerflichkeit und die Perversion zu erkennen. Moralisch-ethische Blindheit als Schuldausschließungsgrund, Schuldunfähigkeit aufgrund ideologischer Verblendung und eine eiskalte Empfindungslosigkeit gegenüber Kindern und Jugendlichen - das wären noch die wohlwollendsten Beschreibungen dieser grünen Kröte.