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Bettina Röhl Direkt

Ist Merkel alternativlos?

Seite 2/4

Komiker-Magazin Forbes

Sieben gegen Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte gemeinsam mit Frankreichs konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy die harte Sanierung Europas durchgesetzt. Bei den Wahlen in Frankreich und Griechenland hat sie zwei wichtige Mitstreiter verloren, der Chor der Kritiker wird immer lauter. Quelle: dapd
1. Die FranzosenDer neue Staatspräsident François Hollande (Foto) verlangt die Ergänzung des europäischen Fiskalpakts: Er will zwar nicht die vorgesehene Haushaltsdisziplin und die Sanktionierung von Etatsündern ändern, den Fiskalpakt aber durch Wachstumsinitiativen ergänzen. Dazu hat der sozialistische Politiker bereits ein vier Punkte umfassendes Memorandum vorgelegt: Gemeinsam begebene europäische Anleihen sollen für EU-Projekte aufgelegt werden; verfügbare Gelder der EU-Strukturfonds sollen den Krisenländern zugutekommen; die Europäische Investitionsbank soll mehr Kredite geben; eine Finanztransaktionssteuer soll die Einnahmen erhöhen. Kompliziert daran ist nur eine Forderung: die nach Euro-Bonds. Hollande will sie nicht einführen, um nationale Schulden zu vergemeinschaften, sondern um gemeinsame Infrastruktur- und Energieprojekte zu finanzieren. Lebhafte Diskussionen wird es zwischen Merkel und Hollande auch über die Rolle der Europäischen Zentralbank geben. Hollande schwebt ein ähnliches Mandat vor wie das der US-Notenbank, also eine Verantwortung der Notenbank für Geldwertstabilität und für Wachstum. Quelle: dapd
2. Die GriechenEin „Signal des Umsturzes und der friedlichen Revolution“ - so interpretiert Alexis Tsipras (Foto) das Ergebnis der griechischen Parlamentswahl, aus der sein „Bündnis der radikalen Linken“ als zweitstärkste Partei hervorging. Eine Botschaft, „die vor allem Frau Merkel verstehen muss“. Ihre Politik des Sparens habe „eine vernichtende Niederlage“ erlitten, tönt der 37-jährige Politiker, der den Stimmenanteil seiner Partei gegenüber der Wahl von 2009 vervierfachen konnte. Das griechische Volk habe gezeigt, dass es sich nicht mit den „barbarischen Auflagen“ der Sparpakete abfinde. Das deutsch-griechische Verhältnis war bereits gespannt. Mit diesem Wahlergebnis wird es noch schwieriger. In Tsipras hat Merkel einen selbstbewussten Gegenspieler gefunden. Um große Sprüche ist der neue Star der Linken nicht verlegen: Mit der Wahl sei „nach zweieinhalb Jahren Barbarei die Demokratie an jenen Ort zurückgekehrt, an dem sie geboren wurde“. Nicht nur Tsipras, auch Parteien wie die Ultranationalisten und die Neofaschisten verdanken einen großen Teil ihres Erfolgs dem Feindbild Deutschland. Quelle: dapd
3. Der IWFIWF-Chefin Christine Lagarde (Foto) hält den deutschen Fokus auf Sparprogramme für zu einseitig. Der Fiskalpakt, für Kanzlerin Merkel Herzstück der Euro-Krisenbekämpfung, sollte aus ihrer Sicht ein eher nachrangiger Baustein innerhalb eines umfassenderen Konzepts sein. Wichtiger als Sparen ist ihr Wachstum - und ein ausreichend großer Rettungsfonds, mit dem sich die Euro-Zone von den Finanzmärkten abschirmen kann. „Mit schnellen, undifferenzierten Sparmaßnahmen werden wir uns selbst besiegen“, mahnte Lagarde Anfang April. Zugleich appellierte sie an die USA, nicht auch noch auf den europäischen Sparkurs einzuschwenken, sondern weiter staatliche Wachstumsimpulse zu setzen. Anfang Januar warnte sie vor einer „Weltwirtschaftskrise wie 1930“ und verlangte: „Die Euro-Zone braucht dringend mehr Wirtschaftswachstum.“ Anders als Merkel versteht sie unter Wachstumsimpulsen nicht allein Strukturreformen, sondern durchaus auch schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme. Lagarde kämpfte zudem vehement für höhere Brandmauern für die Euro-Zone. Quelle: dpa
4. Der Ex-PräsidentEs war Bill Clinton (Foto), den Washington vorschickte, um die deutsche Wirtschaftspolitik zu kritisieren. "Die Politik des Sparens wird weiter vorangetrieben, obwohl es offensichtlich ist, dass sie nicht funktioniert", sagte der Alt-Präsident vergangene Woche. Europa solle sich stärker auf die Wachstumsförderung konzentrieren und nicht nur auf Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen. Die Äußerung des 65-Jährigen war nicht die Einzelmeinung eines pensionierten Präsidenten. Vielmehr spiegelt Clintons Sichtweise die Meinung im Weißen Haus wider. Dort wird bereits seit Monaten der deutsche Kurs kaum verhohlen kritisiert. US-Präsident Barack Obama hatte sogar öffentlich im Herbst 2011 mehr Einsatz der Euro-Zone im Kampf gegen die Schuldenkrise gefordert. Er meinte damit nicht den Abbau von Schulden, sondern staatliche Konjunkturmaßnahmen, um zu verhindern, dass die europäische Wirtschaft weiter abrutscht. Quelle: dpa
5. Deutsche BankUlrich Stephan ist sich sicher. „Nur Sparen allein wird nicht helfen, den Schuldenberg in Europa abzutragen“, sagt der Chefanlagestratege der Deutschen Bank (Foto). Viel wichtiger sei es, das Wachstum zu stärken. Die jeweiligen Regierungen dürften sich dabei allerdings nicht scheuen, notwendige Strukturreformen anzugehen, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt. Dies sei zwar ein äußerst schmerzhafter Prozess für die Beteiligten, letztlich aber ohne Alternative. Dass es funktionieren kann, zeige Deutschland, sagt Stephan. Dank der Agenda 2010 stehe man wieder sehr gut da, wenngleich der Weg dorthin mühsam war und eine Weile gedauert habe. Stephan ist in der Branche nicht allein mit seiner Einschätzung. Sparen ja, aber nicht um jeden Preis. Ganz ähnlich sieht es auch Holger Schmieding, der Chefvolkswirt der Hamburger Berenberg Bank. Ohne die Staatshaushalte in den Griff zu bekommen, würden die Probleme in Europa zwar nicht gelöst werden können, sagt der Ökonom. Man müsse den betroffenen Staaten aber auch Zeit dafür geben. Luft zum Atmen gewissermaßen. Letztlich, sagt Stephan von der Deutschen Bank, könne Europas Schuldenberg nur über einen ganzen Mix an Maßnahmen abgetragen werden. „Grundlegende Reformen, um das Wirtschaftswachstum zu stärken, dazu entsprechende Sparmaßnahmen der einzelnen Staaten - und moderat höhere Inflationsraten.“ Quelle: Deutsche Bank
6. Der NobelpreisträgerSeit Ausbruch der Euro-Schuldenkrise führt der Nobelpreisträger Paul Krugman (Foto) den Chor der angelsächsischen Ökonomen an, der die von der Bundeskanzlerin dominierte Krisenpolitik der Europäer kritisiert. Es ist ein großer, gemischter Chor aus vielen prominenten Stimmen, der da singt. Er enthält die vielen Ökonomen, die nie an den Euro geglaubt haben, diejenigen, die die deutschen Handelsbilanzüberschüsse schon immer für Teufelswerk hielten, und Enttäuschte, die den Euro bisher gegen ihre Landsleute verteidigt hatten. Was Krugman Angela Merkel vorhält, ist ihr stures Festhalten an der Sparpolitik. Die Deutschen hätten sich in die Idee verrannt, dass Europa Reformen nach ihrem Vorbild brauche, kritisiert er. Dabei könne sich nicht jedes Land durch Exportüberschüsse aus der Krise befreien, warnt der Starökonom und verlangt höhere Inflationsraten in Deutschland und Konjunkturprogramme für den Süden. Mit Joseph Stiglitz stimmt ein weiterer Nobelpreisträger in die Kritik ein: Europa müsse jetzt die Staatsausgaben erhöhen, und die EZB müsse in großem Umfang Staatsanleihen kaufen. Auch Kenneth Rogoff, führender Experte in Sachen Staatsverschuldung, warnt, dass Europa unhaltbare Positionen zu verteidigen versuche. Griechenland werde die Euro-Zone verlassen müssen. Quelle: Reuters

Merkel, die von dem "Komiker"-Magazin Forbes (wenn hier einmal das Merkel-Wort von der "Komikernation" Deutschland abgewandelt werden darf) mit einigem Abstand vor Lady Gaga auf Platz 1 der mächtigsten Frauen der Welt gekürt wurde und das nun schon zum wiederholten Mal, wird bei dem Koalitionsgeschacher 2013, das seine Schatten voraus wirft, zwar als absolute Chefin der Union ihre Rolle mitspielen, aber auch sie wird, wie alle anderen, Spielball des Zufalls sein. Ob sie Kanzlerin bleibt oder nicht, wenigstens das wird ihrer Allmacht entzogen sein.

Noch gibt es die berühmte Wechselstimmung des Wahlvolkes nicht, aber es gibt erste Zeichen dafür, dass sich eine Wechselstimmung im Laufe des Wahlkampfes, der derzeit einfach nicht in Gang kommen mag, bilden könnte. Alles hängt davon ab, ob die SPD aus ihrer politischen Lethargie heraus kommt und die Kraft findet wieder eine wirkliche Partei zu werden. An der Parteifähigkeit der SPD darf man derzeit immerhin zweifeln.

Von der Leyen verliert kontinuierlich an Glanz . Koch hat sich was Besseres gesucht. Merz wurde kalt gestellt, Röttgen ebenso und Wulff hat sich über den Umweg über das Bundespräsidialamt auf eine schon schändlich zu nennende Art selber erledigt, wenn auch nicht ohne die größtmögliche Staatspension mitzunehmen. So die landläufige Betrachtung der sogenannten Personaldecke der Union. Hinzukommt ein kollektives Duckmäusertum der verbliebenen Führungskader der Union. Jemand, der Merkel von der Position der Parteichefin verdrängen könnte, ist wohl ernstlich nicht in Sicht.

Die herrschende Meinung innerhalb der Nomen Klatura der CDU scheint zu sein: entweder mit Merkel siegen oder ohne Merkel untergehen. So gesehen wäre Merkel alternativlos.

Den Euro um jeden Preis konservieren

Merkels  Fähigkeit zum Opportunismus ist, um zu den aktuell brennenden Themen zu kommen, aufgrund einer Naturkatastrophe vor Japan und der anschließenden Havarie von vier Atommeilern in Fukushima blitzartig aktiv geworden.  Die wesentlich ihr zu verdankende sogenannte Energiewende hat mehr mit Panik als mit ordentlicher Politik zu tun und leidet unter handwerklichen Schwächen und einer gehörigen Portion Realitätsferne.

Den Euro will Merkel um buchstäblich jeden Preis konservieren und bestehe der Preis auch darin, dass sie das seit Jahrzehnten politisch funktionierende Europa der Vielen per Dekret von Oben zwangszuvereinigen sich anschickt, ohne dass es bisher irgendeine europäische Verfassung mit Zustimmung der Menschen, die in Europa leben, gibt. Und ohne, dass die Konstruktion eines solchen europäischen Einheitsbundesstaates überhaupt hinreichend durchdacht wäre.

Merkel ist viel mehr Kind des Zeitgeistes als dass sie dessen dämonische Macherin wäre, wie Gertrud Höhler es in ihrem gerade erschienenen Buch "Die Patin", das seit einer Woche heftig diskutiert wird, zeichnet. Die Parteiendemokratie, die Parlamente und auch die politisch relevante Justiz werden immer konturloser und nebensächlicher. Die Regierungen geraten mit einer gewissen Zwangsläufigkeit in eine ausufernde Machtstellung hinein. Sie füllen schlicht das Vakuum, das die anderen Gewalten hinterlassen. Und dies ist nicht allein ein Trend in Deutschland.

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