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Bettina Röhl direkt

Was ist Liberalismus?

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Liberalismus heißt Gedankenfreiheit

Berufliche Perspektiven für Ex-Abgeordnete
Die Fünfzig gerade überschritten und noch nie in einem Unternehmen gearbeitet: Wäre Dirk Niebel in den Neunzigerjahren jemand mit einem solchen Lebenslauf untergekommen, er hätte ihn vermutlich eher früher als später in die Kartei "Arbeitnehmer mit Vermittlungshemmnissen" einsortiert. Heute steht der ehemalige Jobvermittler und Noch-Entwicklungshilfeminister selbst vor diesem Problem: Er braucht einen Job - mit eben diesem Profil. Als Minister und Abgeordneter hat er ausgedient, aber bis zum offiziellen Rentenalter noch mehr als anderthalb Jahrzehnte vor sich. "Ein B-Kandidat", sagt der Frankfurter Personalvermittler Heiner Fischer. "Für Niebel sind die fetten Jahre vorbei." Der 45-Jährige ist Partner der auf Top-Managementpositionen spezialisierten Personalvermittlung Herbold Fischer Associates und hat für die WirtschaftsWoche die Lebensläufe der rund 200 Abgeordneten durchforstet, die nicht mehr im neuen Bundestag vertreten sein werden: Welche Ausbildung haben sie durchlaufen? Wie viel berufliche Praxis haben sie gesammelt, bevor sie zum Berufspolitiker mutierten? Wo könnten sie unterkommen? Und wie viel könnten sie verdienen? "Am schwersten wird es bei denen, die fast ihr ganzes Leben als Politiker gearbeitet haben", sagt Personalberater Fischer. "Die haben ja nie was Solides gelernt." Quelle: dapd
Dirk Niebel Quelle: dpa
Philipp Rösler Quelle: REUTERS
Guido Westerwelle Quelle: AP
Astrid Klug Quelle: Deutscher Bundestag Photothek Thomas Trutschel
Anton Schaaf Quelle: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde
Gabriele Groneberg Quelle: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde

Liberalismus heißt hier und jetzt in erster Linie Gedankenfreiheit. Nicht mehr gegenüber dem Souverän, sondern gegenüber den übermächtigen gesellschaftlichen Normen, den gesellschaftlichen Ge- und Verboten. In einer Zeit, in der zunehmend weniger wichtig wird, was eine Partei programmatisch anbietet oder politisch tut und stattdessen wichtiger wird, welche Gedanken jemand äußert und welcher Sprache, welcher Wörter er sich bedient, in einer Zeit, in dem selbst ernannte Schnüffler und Sittenwächter und Gesinnungspolizisten aller Art -  von den selbst ernannten Rassismusforschern mit ihren selbst kreierten Rassismus-Definitionen bis hin zu den handgreiflichen Autonomen - das politische Klima vom Grund her vergiften und die Gedankenfreiheit ersticken und Angst säen, heißt Liberalismus sich mit diesen durch und durch unguten Erscheinungen argumentativ kämpferisch auseinander zu setzen.

Liberalismus kann nicht bedeuten, dass eine Partei, die diesem Ideal verpflichtet ist, sich liberalen Attitüden hingibt und sich in allen wirklich wichtigen Fragen der Politik konformistisch verhält und selbst den freien Diskurs in der eigenen Partei abwürgt. Liberalismus ist eine Systemfrage und in dem Sinne auch eine altruistische Haltung. Deswegen hat eine sich liberal nennende Partei nur eine Berechtigung, wenn sie auch dort eingreift, wo Andere von der politischen Korrektheit, vom Mainstream angegriffen oder in Schubkästen gedrängt werden.

Die FDP ist selber vor nicht allzu langer Zeit vom veröffentlichten Ungeist in die sogenannte rechte Ecke gedrängt worden, als Partei, die auf dem Wege eines Jörg Haiders wäre oder als marktliberal neocon, also kalt und böse, einzuschätzen wäre. Es macht wenig Sinn, wenn die FDP jetzt ihre Wunden leckt, in dem sie sich ihrerseits dem unguten, antiliberalen Zeitgeist folgend mainstreamig an der AfD abarbeitet. Nicht Schelte auf andere, sondern die Rückeroberung des Liberalismus, des freien Geistes, der erst einmal alles denkt und denken darf, um zu einer freisinnigen Entscheidung überhaupt gelangen zu können, ist die einzige Strategie der FDP, die sich im Moment selbst atomisiert, sprich sich im Liquidationsmodus befindet.

Politische Korrektheit ist ein strukturelles Phänomen

Dem unguten Zeitgeist (der politischen Korrektheit) entgegen zu treten, der ein strukturelles Problem ist und kein obrigkeitliches, staatliches Produkt ist (es gibt keinen Diktator, der die politische Korrektheit verordnet), das ist die Herkulesaufgabe einer liberalen Partei.

Der Fall Möllemann, den die FDP in einen Kokon eingeschnürt und scheinbar spurlos entsorgt hat und über dessen Entsorgung sie eisern wacht, hat die liberale Grundschwäche der FDP schon vor zehn Jahren überdeutlich gemacht. Damals, im Bundestagswahlkampf im Frühjahr 2002, sah sie sich selber in höchster Gefahr als rechtspopulistisch, rassistisch und antisemitisch abgestempelt zu werden, was zu einer extrem antiliberalen Behandlung des Falles Möllemann führte.

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