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Bettina Röhl direkt

Merkel hat die Wahl in Hannover verloren

Bettina Röhl Publizistin

 Die Niedersachsenwahl zeigt, dass die CDU in weit stärkerem Maß unter Angela Merkels Politik leidet, als beispielsweise die SPD unter den Patzern Peer Steinbrücks.

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Reaktionen zur Niedersachsen-Wahl
David McAllister unmittelbar nach den ersten Hochrechnungen. "Die CDU in Niedersachsen ist die Nummer eins", sagte er in einer ersten Stellungnahme seinen Parteianhängern. Eine hauchdünne Mehrheit zeichnete sich im Verlauf des Abends ab. Auch als schließlich klar wurde, dass es nicht zu einer bürgerlichen Mehrheit reicht, beanspruchte McAllister die Regierungsbildung für sich und kündigte an: „Wenn es nicht reicht für eine Fortsetzung des Bündnisses von CDU und FDP, würden wir als stärkste Kraft mit allen politischen Parteien Gespräche führen. Natürlich auch mit der SPD.“ Quelle: dapd
Am lautesten feiert nach dieser Wahl wohl die FDP. Sie konnte sich über Rekordwerte freuen. Quelle: dapd
FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner (FDP, M.) jubelt nach den ersten Hochrechnungen zur Landtagswahl zwischen dem Wirtschaftsminister Joerg Bode (l.) und dem Parlamentarischen Geschäftsführer Christian Grascha. Die krisengeschüttelte FDP schaffte mit 9,7 Prozent klar den Wiedereinzug in den Landtag. Quelle: dapd
FDP-Generalsekretär Patrick Doering gibt in der Parteizentrale der FDP im Thomas-Dehler-Haus in Berlin bei der Wahlparty der Partei zur Landtagswahl in Niedersachsen ein Pressestatement zum Ergebnis ab. Er ist sichtlich zufrieden mit dem Erfolg seiner Partei. Quelle: dapd
Da muss Rainer Brüderle doch im Hintergrund bleiben. Die 9,7 Prozent haben FDP-Chef Philipp Rösler vorerst in seiner Funktion gerettet. "Es ist ein großer Tag für die FDP und alle Parteimitglieder", resümierte Rösler das Wahlergebnis. Quelle: dapd
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück würdigte den Wahlkampf von Herausforderer Stephan Weil, er habe einen fantastischen Wahlkampf in Niedersachsen geführt. Wenn das Ergebnis noch nicht klar für die SPD ausgefallen sei, habe auch Steinbrück das mit zu verantworten. "Aber es ist dennoch ein gutes Ergebnis für diesen Abend". Quelle: dpa
Stephan Weil ließ sich von seinen Genossen ebenfalls feiern. Er legte kurz nach der ersten Hochrechnung ein zufriedenes Lächeln auf. "Das ist nun wirklich mal ein spannender Wahlabend", resümierte er am frühen Abend. Nach dem vorläufigen Endergebnis erklärte der Wahlsieger, er werde auch mit nur einer Stimme Mehrheit im Landtag regieren. „Ich freue mich jetzt auf fünf Jahre Rot-Grün.“ Quelle: dapd

Die CDU wird klassisch als Kanzlerwahlverein bezeichnet, im Gegensatz zu den Programmparteien, der SPD und den Grünen. Diese Bezeichnung als Wahlverein hat den Nagel noch nie so sehr auf den Kopf getroffen wie heute. Das hat die Niedersachsenwahl vom vergangenen Sonntag brutalstmöglich deutlich gemacht. Die Berliner CDU-Strategen haben die Wahl in Hannover in den Sand gesetzt. Sie haben in ihrer Fixiertheit auf die Person Merkel und in ihrem Unterordnungswillen unter die von ihnen für ewig gehaltene Kanzlerin das Denken und das Handeln eingestellt.

Dass die Wahl in Hannover für Schwarz-Gelb verloren gehen würde, stand in den letzten Monaten, entgegen dem in vielen Medien erzeugten Eindruck, dass alles offen wäre, fest. Und ein ganz mildes Schicksal hat dem bürgerlichen Lager in Hannover am Ende noch eine unerwartet knappe Niederlage regelrecht "geschenkt". Der Noch-Ministerpräsident David McAllister, CDU, hatte als Person bekanntlich gute Werte, aber seine Partei ließ ihn im Stich. Es war nicht die SPD, die unter einem Steinbrück-Malus litt, das nebenbei auch, sondern es war die CDU, die in weit stärkerem Maße unter Merkel leidet, was es jetzt schnellstmöglich zu erkennen gilt.

60.000 konservative Protestwähler gegen Merkel

60.000 CDU-Wähler, die sich in Niedersachen diesmal entschlossen haben ihre Partei, die CDU, nicht zu wählen und stattdessen lieber rot-grüne Politik, die die unumkehrbare Weichen stellen wird, zu akzeptieren, sind in Wahrheit 60.000 konservative Protestwähler gegen Merkel.

Wahlversprechen, und was daraus wurde
1988: „ Eins ist sicher: die Rente“ (CDU)Noch im Sommer forderte Bundessozialministerin Ursula von der Leyen, eine Zuschussrente einzuführen. Das soll die Armut im Alter verhindern, die viele Deutsche fürchten. Denn die staatliche Rente allein reicht längst nicht mehr. Schon 2001 führte die Bundesregierung mit der Riester-Rente eine zusätzliche Vorsorge-Möglichkeit ein. 1988 klangen noch andere Töne: Einen abgesicherten Lebensabend versprach damals CDU-Sozialminister Norbert Blüm im Wahlkampf. Mit dem Spruch „Eins ist sicher: die Rente“ hatte die CDU für sich geworben. Quelle: AP
1990: CDU will Aufbau Ost aus der Porto-Kasse zahlen„Blühende Landschaften“ versprach Kanzler Helmut Kohl 1990 in den neuen Bundesländern. Dafür hatte er vor der Bundestagswahl ausgeschlossen und wollte die Wiedervereinigung „aus der Portokasse“ finanzieren. Stattdessen kam der Solidaritätszuschlag. Dieser sollte aber nicht lange bleiben. 1996 versprach Kohl: „Der Solidaritätszuschlag ist bis Ende 1999 endgültig weg.“ Heute gibt es ihn immer noch. Quelle: dapd
2005: SPD schließt eine höhere Mehrwertsteuer ausFranz Müntefering fand es 2005 als Vizekanzler „unfair“, dass die Regierung „an dem gemessen wird, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist“. Seine SPD hatte im damaligen Wahlkampf gesagt, dass es mit ihre keine höhere Mehrwertsteuer geben würde. Die CDU hatte sich für eine Erhöhung um zwei Prozentpunkte eingesetzt. Schließlich wurden es drei Prozentpunkte – mit der SPD als Koalitionspartner. Quelle: dpa/dpaweb
2005: CDU will erst raus aus dem Atomausstieg - und dann doch nichtSchon im Wahlkampf 2005 stellt die CDU den unter der SPD beschlossenen Atomausstieg in Frage. Raus aus dem Ausstieg wagt sie sich jedoch erst 2010 in einer Koalition mit der FDP. Lange fest hält sie daran nicht. Kanzlerin Angela Merkel änderte ihre Haltung ein knappes Jahr später nach der Atom-Katastrophe von Fukushima. Im Juni 2011 beschlossen Bundestag und Bundesrat, die sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke und das Kraftwerk Krümmel sofort stillzulegen sind. Die restlichen deutschen Kernkraftwerke sollen bis 2022 abgeschaltet werden. Quelle: AP
2008: Hessens SPD will erst ohne, dann mit der LinkenRoland Koch als hessischen Ministerpräsidenten zu Fall bringen: Das war 2008 das Ziel von SPD-Spitzenkandiidatin Andrea Ypsilanti im hessischen Wahlkampf. Dafür wollte sie sogar ihr Wahlversprechen brechen, keine Koalition mit der Linken einzugehen. „Wir werden uns nicht einmal von ihr tolerieren lassen. Auch nach dem Wahlabend nicht, garantiert!“ Das waren Ypsilantis Worte vor der Wahl gewesen. Als sie sich nach der Wahl doch von der Linken tolerieren lassen wollte, ließ sie nach heftigem Widerstand von ihrem Vorhaben ab und trat zurück. Quelle: dpa
2009: CDU und FDP wollten das Kindergeld auf 200 Euro erhöhen200 Euro Kindergeld versprach die FDP vor der Bundestagswahl 2009. Die Koalition mit der CDU einigte sich sogar auf diese Erhöhung – geschehen ist seit dem nichts: Der Kindergeld-Satz liegt derzeit bei 184 Euro für das erste und zweite Kind, sowie 190 Euro für das dritte Kind. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung von November 2012 können Eltern immerhin auf eine Erhöhung von zwei Euro bis spätestens 2014 rechnen. Quelle: AP
2009: CDU will Eingangssteuersatz senkenZum Jahresbeginn2013 dürfen sich die Steuerzahler über eine Erleichterungen freuen. Der Grundfreibetrag steigt ab jetzt schrittweise bis 2014 von 8.004 auf 8.354 Euro. Der Eingangssteuersatz bleibt jedoch gleich. Dabei hatte die CDU im Wahlkampf 2009 versprochen, ihn in zwei Schritten von 14 auf zwölf Prozent zu senken. Quelle: dpa

Klar ist, dass der Casus Christian Wulff und dessen Bundespräsidentendesaster vor einem Jahr die Niedersachsen-CDU, die Wulff einst hervorgebracht hatte, nachhaltig beschädigt hat. Daran konnte sein Schwiegermutter-basierter Freispruch vom Vorwurf sich einen Sylter-Hotelaufenthalt von einem Filmunternehmer bezahlt haben zu lassen nichts mehr ändern. Hätte Merkel den von den Medien abwegiger Weise jahrelang als Kanzlerkonkurrenten gehandelten Wulff nicht zum Bundespräsidenten gemacht, wäre dieser Kelch womöglich noch einmal an der CDU vorbei gegangen. 

Jetzt aber ist deutlich geworden, dass Merkel mit ihrer Assimilierungspolitik, ihrem Faksimile-Credo an ihre Grenzen gestoßen ist. Und dies in doppeltem Sinn: zum einen sind diejenigen Wähler, die rot-grüne Politik wollen, im Wesentlichen gewillt, diese Politik auch bei ihren Lieblingsparteien "einkaufen" zu wollen. Ein echter grüner Wähler will eben die Energiewende nicht von Merkel, sondern von den Grünen gemacht kriegen. Und ein echter Sozialdemokrat will die soziale Gerechtigkeit, wie er sie versteht, von seiner SPD gemacht bekommen.

Die Grünen sind die neuen Konservativen

Der Niedergang der FDP
Machtwechsel in der FDP?Viele Parteimitglieder geben ihm die Schuld: Dem Parteivorsitzenden Philipp Rösler. Seit Wochen schon wird darüber diskutiert, ob Rösler nach einem niedersächsischen Wahldebakel zurücktritt. Noch am Freitag vor der Wahl bezweifelte dies FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzender Rainer Brüderle. Allerdings fordert er, dass der kommende Parteitag vorgezogen wird – an dem auch die Wahl zum Parteivorsitzendem ansteht. Bisher ist der Parteitag für Mai 2013 geplant. Rainer Brüderle werden gute Chancen zugerechnet Rösler abzulösen. Quelle: dpa
Rösler: Vom Hoffnungsträger zum BuhmannRösler kommt nach den Wahlniederlagen im Frühjahr 2011 zum Zug: Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg: Die FDP kassiert gleich drei krachende Wahlniederlagen. In Mainz fliegen die Liberalen nicht nur aus der Regierung, sondern auch aus dem Landtag. Sie bekommen nur noch 4,2 Prozent der Stimmen, 3,8 Prozent weniger als fünf Jahre zuvor. Auch in Sachsen-Anhalt ist für die FDP kein Platz im Parlament, die Partei scheiterte mit 3,8 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde. In Baden-Württemberg fällt die FDP von 10,7 auf 5,3 Prozent. Grün-Rot übernimmt die Macht. Damaliger Buhmann ist Röslers Vorgänger Guido Westerwelle, der von seinem Amt zurücktritt. Quelle: dpa
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler wird am 13. Mai in Rostock mit 95,1 Prozent der Stimmen zum neuen FDP-Vorsitzenden gewählt. „Ab heute wird die FDP liefern“, kündigt er in seiner Antrittsrede an. Quelle: dapd
Trotz Führungswechsels verharren die Liberalen im Umfragetief. Die FDP startet einen Verzweiflungsversuch, um die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern zu ihren Gunsten zu entscheiden: Sie macht auf Wahlplakaten Stimmung gegen die Einführung von Eurobonds. Der Erfolg bleibt aus, die FDP verliert 6,8 Prozent und fliegt aus dem Landtag. Quelle: dpa
In Berlin folgt das nächste Fiasko. Die FDP holt gerade einmal 1,8 Prozent der Stimmen zum Berliner Abgeordnetenhaus und liegt damit hinter der NPD und nur knapp vor der Tierschutzpartei. Quelle: dapd
Rösler beteuert anschließend, dass die FDP ihren europäischen Kurs nicht verlassen wolle und beharrt darauf, dass eine „geordnete Insolvenz“ Griechenlands eine Option bleiben müsse. Gehört wird der Parteivorsitzende nicht, die Euro-Rettung wird von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel gestaltet. Die FDP trägt ihre Rettungspläne mit, die Basis murrt. Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler sammelt mehr als 3500 Unterschriften von Parteimitgliedern und erzwingt damit einen Mitgliederentscheid zum Europa-Kurs der Liberalen. Die Euro-Rebellen um Schäffler wollen die FDP in dem Entscheid gegen den Willen der FDP-Führung um Rösler auf ein Nein zum geplanten Euro-Rettungsfonds ESM festlegen. Quelle: dpa
Der Entscheid stiftet Unruhe in der Partei. Die Initiatoren werfen der Parteispitze Behinderung vor. Rösler und Lindner ziehen heftige Kritik auf sich, als sie vor Ablauf des Entscheids öffentlich die Erwartung äußern, dass die nötige Mindestbeteiligung von einem Drittel der Mitglieder verfehlt werde. Quelle: dpa

Sehr kurzfristig konnte Merkel mit ihrer Taktik zentrale Punkte grüner oder sozialdemokratischer Politik auf ihre Agenda zu setzen, für eine gewisse Irritation sorgen, dem anderen Lager Wind aus den Segeln nehmen und so Einmal-Effekte in Sachen Zustimmung generieren. Zum anderen ist Merkels auf Subtanzlosigkeit ausgerichtete Beliebigkeitspolitik ,die auf vermeintliche Taktik setzt, dazu angetan die konservative Idee als notwendige Identifikationsgröße nachhaltig zu beschädigen, wenn nicht gar zu zerstören. Eine nicht gepflegte Idee verschwindet dann auch aus den Köpfen. Merkel mag ihren Opportunismus selber für genial halten, die Niedersachsenwahl hat gezeigt, dass die Berliner CDU-Zentrale unter ihrer Übermutter Merkel die Bodenhaftung, den Realitätssinn verloren hat.

Die CDU-Zentrale in Berlin hat Bodenhaftung verloren

Um die in Hannover mindestens vorübergehend dem Untergang geweihte FDP zu reanimieren und die 3-4 Prozent der FDP-treuen Wähler in Niedersachsen nicht umsonst an die Urne gehen zu lassen, haben sich erstaunlich viele bürgerliche Wähler entschlossen ihr Kreuz nicht bei der CDU, sondern bei der FDP zu machen, die auf diese Weise ein Traumergebnis von fast 10% einfahren konnte.

Diese als "Leihstimmen" diskreditierten Rettungswähler des bürgerlichen Lagers sind ein Beweis dafür, wie die konservativen Wähler um ihren Einfluss zu kämpfen bereit waren. Viele CDU-Wähler beweisen damit genug taktisches Können und Handlungswillen, um die strategische Selbstzerstörung der CDU durch Merkel zu kompensieren, aber Merkel ist schneller und dank ihrer Machtclique, mit der sie die CDU beherrscht, übermächtig.

Merkels sogenannter Linksruck, sprich let's go grün, let's go rot, hat die Republik nach links getrieben und jetzt nimmt das linke Lager Merkel den Wind aus den Segeln des Schiffes, mit dem Merkel die Konkurrenz vom Wind abschneiden wollte. Gleichzeitig ist zu beobachten, klingt schizophren ist es aber nicht, dass die Grünen einen neuen Trend setzen, nämlich den, wertekonservativ zu verspießern.

Die Grünen sind zunehmend die bessere bürgerliche Partei, die bessere ökologische Partei und die sozial harmonischere ausgewogenere Partei. Kein Wunder, dass sich viele Grüne in ihrer prachtvollen Realitätsverlustigkeit als die wahren neuen Konservativen bereits feiern, allerdings ohne zu wissen, was Konservativismus ist oder sein könnte. Die Grünen sind real in ihrem Wertekonservativismus meilenwert von einer solchen Haltung entfernt. Die Grünen sind zunehmend die Partei der Neo-Spießer und einer gut verdienenden Mittelschicht.

Die Grünen feiern sich irrtümlich als die neuen Konservativen

Das Terrain, das Merkel jetzt in Hannover verspielt hat und tagtäglich verspielt, ist auf sehr lange Sicht für die CDU verloren. Wahlen werden in der Mitte gewonnen, das ist die Weisheit der Parteien des linken Lagers seit langem. Wahlen werden aber auch in der Mitte verloren. Das ist die Weisheit, die Merkel fehlt; 60.000 Protestwähler gegen Merkels Kurs in Hannover haben die CDU viel mehr gekostet als es bislang von den politischen Lagern wahrgenommen wurde.

Ein ideologisch aufgebrezelter Polittypus

Die CDU-Strategen haben in ihrer Fixiertheit auf die Person Merkel und in ihrem Unterordnungswillen unter die von ihnen für ewig gehaltene Kanzlerin das Denken und das Handeln eingestellt. Quelle: dapd

Erstens gibt es die Effekte eines politischen Paradigmenwechsels. Und darüber hinaus gibt es den realen Machtverlust durch den Verlust der Bundesratsmehrheit des bürgerlichen Lagers verbunden mit der Tatsache, dass ab jetzt ein lautstarkes rot-grünes Niedersachsen die Akzente im politischen Diskurs mit setzt. Ganz wenige Stimmen haben Schwarz-Gelb am letzten Sonntag zum Machterhalt gefehlt. So kann man das Ergebnis interpretieren. Richtigerweise wird man wohl sagen müssen, dass Schwarz-Gelb entscheidende Verluste hinzunehmen hatte, die weit über ihre numerisches Stimmengewicht hinaus ein echter Schuss vor den Bug des Kanzlerschiffes sind. Die alles in allem erfolgreiche schwarz-gelbe Politik in Niedersachsen war jedenfalls nicht die wesentliche Ursache für die Beendigung des Mandats.

Die grün-roten Neo-Spießer sind die für Merkel unerreichbaren Trendsetter

Die rot-grünen Neo-Spießer sind die für Merkel und deren Politik unerreichbaren Trendsetter, die auch die Bundestagswahl im September, wie es aussieht, gegen die Union mit einer ziemlichen Wahrscheinlichkeit entscheiden können und zwar gegen das konservative Lager, besser gegen Merkels scheinbar erfolgreiche Lagerpolitik.

Die kommende Deutschlandwahl wird viel mehr nach politischen Befindlichkeiten, nach politischen Attitüden und nach einem regelrecht hautsympathischen Wohlfühlen im Lagerdunst entschieden, als nach politischen Inhalten. Konkrete Politik, so könnte man frotzeln, war gestern. Heute spielen mehr denn je Gefühle eine Rolle, nach dem Motto, wie ich finde ich denn die Politik? Wie finde ich denn die Politiker?

Zwar gibt es genug grün-rote Bürgersleute, die Merkel auf eine skurrile, regelrecht masochistische, aber auch kabarettistische Art so ganz gut finden (und dies auch um ihre Art-Genossen zu ärgern, die allerdings genauso drauf sind). Aber nachhaltig erreichen kann Merkel diesen für die Trends wichtigen Wählertypus, der sich als grün, links-liberal, modern und zukunftsorientiert beschreibt, nicht.

Das sogenannte grün-linke Lager lebt schon lange von der Symbiose sich eigentlich antagonistisch entgegenstehender Kräfte: Da gibt es oben die eigentlich bürgerlich-kapitalistisch lebenden bildungsfreundlichen, Mittelschichten, die den eigentlichen Ton im grün-roten Lager angeben. Dieser ideologisch aufgebrezelte Polittypus Mensch ist felsenfest davon überzeugt, dass es ihm persönlich bis ans Ende seiner Tage so oder so, von welchem Lager auch immer regiert bestens, finanziell wie Vollkasko-versichert ergehen will.

Das Vollkasko-Gefühl des linken Bürgertums

Und da gibt es eine große Unterschicht im linken Lager, von eigentlich Betroffenen, die im Verteilungskampf das Nachsehen haben und sich über linke Politik, was immer das sein könnte, ein größeres Tortenstück vom Ganzen erhoffen und dies aus unterschiedlichsten Gründen und unterschiedlichsten Lebenssituationen heraus. Diese "Unterschicht" ist zuständig für die Masse, für die Prozentpunkte bei Wahlen. Die linke Oberschicht verkauft sich als rational handelnd und gefällt sich in ihrem Altruismus, von dem es realiter allerdings keine Spur gibt..

Niedersachsenwahl ist Merkels persönliche Quittung

Links aus Vernunft, aus besserer Einsicht. So ungefähr lässt sich die Selbsteinschätzung der immer mehr zu Neo-Spießern werdenden grün-roten Bürgersleut letztlich zusammen fassen. Man fühlt sich so satt, dass man die politischen Gefahren der Gegenwart und der Zukunft komplett ignoriert und davon ausgeht, dass sechzig Jahre  Wohlfahrt-und Luxusstaat Bundesrepublik Naturgesetz waren und dass dieses Naturgesetz in Stein gemeißelt wäre. An diese Realität des linken Lagers kommt Merkel mit ihrer dümmlichen Nachahmer-Politik keinen einzigen Millimeter heran.

Selbst wenn ein Konservativer und ein neokonservativer Grüner dasselbe sagen, dann gibt es doch im Regelfall unüberwindliche Abstoßungseffekte, die mal schneller mal langsamer zu Tage treten.  Zu unterschiedlich sind die Motive, zu unterschiedlich ist die Einschätzung der  Realität und die seelischen Innenwelten. Und unabhängig davon, ob die Argumente des einen oder des anderen Lagers besser oder schlechter sind, eine Tatsache kann man unumstößlich feststellen: die Redefreudigkeit, die kommunikative Lust und die diskursive Routine sind Kategorien, in denen das linke Lager dem konservative Lager haushoch überlegen ist.

Merkels stumme Politik ist langfristig ein stumpfes Schwert

Merkels Politik der Stummheit ist mittel-und langfristig ein stumpfes Schwert im politischen Lagerkampf, der jetzt in Hannover in seine erste Wahlrunde gegangen ist.

Rot-Grün hat die Agenda 2010 gemacht, mit allen Webfehlern ein Erfolg, der unter einer hypothetischen Kanzlerin Merkel zur selben Zeit wohl nicht zustande gekommen wäre. Auch der Ex-Kommunist Wilfried Kretschmann macht in Baden-Württemberg Luxuskarossen-Politik, in dem er die Autobosse neckisch anpflaumt und ansonsten den Wirtschaftsstandort seines Ländles nicht beschädigt sehen möchte. Ob ihm das allerdings angesichts seiner Bildung und Sozialisation, seiner Ideologie, seiner Ver-Bildung, seiner Fixiertheiten und nach einem jahrzehntelang gepflegten Anti-Wirtschaftsdenken nachhaltig gelingt, darf bezweifelt werden. Der liebe Landespapa ist auf Dauer jedenfalls ein bisschen zu wenig.

In Arbeit
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Helmut Kohl hat wenig Definitionsspielraum, was konservative Politik sein kann, übrig gelassen. Merkel hat jeden Spielraum vernichtet. Die Niedersachsenwahl ist ihre persönliche Quittung.  Die Union muss sich auf die Kraft der eigenen Vielfalt in ihrer großen Volkspartei besinnen. Die CDU muss aufhören Merkel für das Erfolgsmaß aller Dinge zu halten.

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