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Bettina Röhl direkt

Merkel hat die Wahl in Hannover verloren

Bettina Röhl Publizistin

 Die Niedersachsenwahl zeigt, dass die CDU in weit stärkerem Maß unter Angela Merkels Politik leidet, als beispielsweise die SPD unter den Patzern Peer Steinbrücks.

Reaktionen zur Niedersachsen-Wahl
David McAllister unmittelbar nach den ersten Hochrechnungen. "Die CDU in Niedersachsen ist die Nummer eins", sagte er in einer ersten Stellungnahme seinen Parteianhängern. Eine hauchdünne Mehrheit zeichnete sich im Verlauf des Abends ab. Auch als schließlich klar wurde, dass es nicht zu einer bürgerlichen Mehrheit reicht, beanspruchte McAllister die Regierungsbildung für sich und kündigte an: „Wenn es nicht reicht für eine Fortsetzung des Bündnisses von CDU und FDP, würden wir als stärkste Kraft mit allen politischen Parteien Gespräche führen. Natürlich auch mit der SPD.“ Quelle: dapd
Am lautesten feiert nach dieser Wahl wohl die FDP. Sie konnte sich über Rekordwerte freuen. Quelle: dapd
FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner (FDP, M.) jubelt nach den ersten Hochrechnungen zur Landtagswahl zwischen dem Wirtschaftsminister Joerg Bode (l.) und dem Parlamentarischen Geschäftsführer Christian Grascha. Die krisengeschüttelte FDP schaffte mit 9,7 Prozent klar den Wiedereinzug in den Landtag. Quelle: dapd
FDP-Generalsekretär Patrick Doering gibt in der Parteizentrale der FDP im Thomas-Dehler-Haus in Berlin bei der Wahlparty der Partei zur Landtagswahl in Niedersachsen ein Pressestatement zum Ergebnis ab. Er ist sichtlich zufrieden mit dem Erfolg seiner Partei. Quelle: dapd
Da muss Rainer Brüderle doch im Hintergrund bleiben. Die 9,7 Prozent haben FDP-Chef Philipp Rösler vorerst in seiner Funktion gerettet. "Es ist ein großer Tag für die FDP und alle Parteimitglieder", resümierte Rösler das Wahlergebnis. Quelle: dapd
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück würdigte den Wahlkampf von Herausforderer Stephan Weil, er habe einen fantastischen Wahlkampf in Niedersachsen geführt. Wenn das Ergebnis noch nicht klar für die SPD ausgefallen sei, habe auch Steinbrück das mit zu verantworten. "Aber es ist dennoch ein gutes Ergebnis für diesen Abend". Quelle: dpa
Stephan Weil ließ sich von seinen Genossen ebenfalls feiern. Er legte kurz nach der ersten Hochrechnung ein zufriedenes Lächeln auf. "Das ist nun wirklich mal ein spannender Wahlabend", resümierte er am frühen Abend. Nach dem vorläufigen Endergebnis erklärte der Wahlsieger, er werde auch mit nur einer Stimme Mehrheit im Landtag regieren. „Ich freue mich jetzt auf fünf Jahre Rot-Grün.“ Quelle: dapd

Die CDU wird klassisch als Kanzlerwahlverein bezeichnet, im Gegensatz zu den Programmparteien, der SPD und den Grünen. Diese Bezeichnung als Wahlverein hat den Nagel noch nie so sehr auf den Kopf getroffen wie heute. Das hat die Niedersachsenwahl vom vergangenen Sonntag brutalstmöglich deutlich gemacht. Die Berliner CDU-Strategen haben die Wahl in Hannover in den Sand gesetzt. Sie haben in ihrer Fixiertheit auf die Person Merkel und in ihrem Unterordnungswillen unter die von ihnen für ewig gehaltene Kanzlerin das Denken und das Handeln eingestellt.

Dass die Wahl in Hannover für Schwarz-Gelb verloren gehen würde, stand in den letzten Monaten, entgegen dem in vielen Medien erzeugten Eindruck, dass alles offen wäre, fest. Und ein ganz mildes Schicksal hat dem bürgerlichen Lager in Hannover am Ende noch eine unerwartet knappe Niederlage regelrecht "geschenkt". Der Noch-Ministerpräsident David McAllister, CDU, hatte als Person bekanntlich gute Werte, aber seine Partei ließ ihn im Stich. Es war nicht die SPD, die unter einem Steinbrück-Malus litt, das nebenbei auch, sondern es war die CDU, die in weit stärkerem Maße unter Merkel leidet, was es jetzt schnellstmöglich zu erkennen gilt.

60.000 konservative Protestwähler gegen Merkel

60.000 CDU-Wähler, die sich in Niedersachen diesmal entschlossen haben ihre Partei, die CDU, nicht zu wählen und stattdessen lieber rot-grüne Politik, die die unumkehrbare Weichen stellen wird, zu akzeptieren, sind in Wahrheit 60.000 konservative Protestwähler gegen Merkel.

Wahlversprechen, und was daraus wurde
1988: „ Eins ist sicher: die Rente“ (CDU)Noch im Sommer forderte Bundessozialministerin Ursula von der Leyen, eine Zuschussrente einzuführen. Das soll die Armut im Alter verhindern, die viele Deutsche fürchten. Denn die staatliche Rente allein reicht längst nicht mehr. Schon 2001 führte die Bundesregierung mit der Riester-Rente eine zusätzliche Vorsorge-Möglichkeit ein. 1988 klangen noch andere Töne: Einen abgesicherten Lebensabend versprach damals CDU-Sozialminister Norbert Blüm im Wahlkampf. Mit dem Spruch „Eins ist sicher: die Rente“ hatte die CDU für sich geworben. Quelle: AP
1990: CDU will Aufbau Ost aus der Porto-Kasse zahlen„Blühende Landschaften“ versprach Kanzler Helmut Kohl 1990 in den neuen Bundesländern. Dafür hatte er vor der Bundestagswahl ausgeschlossen und wollte die Wiedervereinigung „aus der Portokasse“ finanzieren. Stattdessen kam der Solidaritätszuschlag. Dieser sollte aber nicht lange bleiben. 1996 versprach Kohl: „Der Solidaritätszuschlag ist bis Ende 1999 endgültig weg.“ Heute gibt es ihn immer noch. Quelle: dapd
2005: SPD schließt eine höhere Mehrwertsteuer ausFranz Müntefering fand es 2005 als Vizekanzler „unfair“, dass die Regierung „an dem gemessen wird, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist“. Seine SPD hatte im damaligen Wahlkampf gesagt, dass es mit ihre keine höhere Mehrwertsteuer geben würde. Die CDU hatte sich für eine Erhöhung um zwei Prozentpunkte eingesetzt. Schließlich wurden es drei Prozentpunkte – mit der SPD als Koalitionspartner. Quelle: dpa/dpaweb
2005: CDU will erst raus aus dem Atomausstieg - und dann doch nichtSchon im Wahlkampf 2005 stellt die CDU den unter der SPD beschlossenen Atomausstieg in Frage. Raus aus dem Ausstieg wagt sie sich jedoch erst 2010 in einer Koalition mit der FDP. Lange fest hält sie daran nicht. Kanzlerin Angela Merkel änderte ihre Haltung ein knappes Jahr später nach der Atom-Katastrophe von Fukushima. Im Juni 2011 beschlossen Bundestag und Bundesrat, die sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke und das Kraftwerk Krümmel sofort stillzulegen sind. Die restlichen deutschen Kernkraftwerke sollen bis 2022 abgeschaltet werden. Quelle: AP
2008: Hessens SPD will erst ohne, dann mit der LinkenRoland Koch als hessischen Ministerpräsidenten zu Fall bringen: Das war 2008 das Ziel von SPD-Spitzenkandiidatin Andrea Ypsilanti im hessischen Wahlkampf. Dafür wollte sie sogar ihr Wahlversprechen brechen, keine Koalition mit der Linken einzugehen. „Wir werden uns nicht einmal von ihr tolerieren lassen. Auch nach dem Wahlabend nicht, garantiert!“ Das waren Ypsilantis Worte vor der Wahl gewesen. Als sie sich nach der Wahl doch von der Linken tolerieren lassen wollte, ließ sie nach heftigem Widerstand von ihrem Vorhaben ab und trat zurück. Quelle: dpa
2009: CDU und FDP wollten das Kindergeld auf 200 Euro erhöhen200 Euro Kindergeld versprach die FDP vor der Bundestagswahl 2009. Die Koalition mit der CDU einigte sich sogar auf diese Erhöhung – geschehen ist seit dem nichts: Der Kindergeld-Satz liegt derzeit bei 184 Euro für das erste und zweite Kind, sowie 190 Euro für das dritte Kind. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung von November 2012 können Eltern immerhin auf eine Erhöhung von zwei Euro bis spätestens 2014 rechnen. Quelle: AP
2009: CDU will Eingangssteuersatz senkenZum Jahresbeginn2013 dürfen sich die Steuerzahler über eine Erleichterungen freuen. Der Grundfreibetrag steigt ab jetzt schrittweise bis 2014 von 8.004 auf 8.354 Euro. Der Eingangssteuersatz bleibt jedoch gleich. Dabei hatte die CDU im Wahlkampf 2009 versprochen, ihn in zwei Schritten von 14 auf zwölf Prozent zu senken. Quelle: dpa

Klar ist, dass der Casus Christian Wulff und dessen Bundespräsidentendesaster vor einem Jahr die Niedersachsen-CDU, die Wulff einst hervorgebracht hatte, nachhaltig beschädigt hat. Daran konnte sein Schwiegermutter-basierter Freispruch vom Vorwurf sich einen Sylter-Hotelaufenthalt von einem Filmunternehmer bezahlt haben zu lassen nichts mehr ändern. Hätte Merkel den von den Medien abwegiger Weise jahrelang als Kanzlerkonkurrenten gehandelten Wulff nicht zum Bundespräsidenten gemacht, wäre dieser Kelch womöglich noch einmal an der CDU vorbei gegangen. 

Jetzt aber ist deutlich geworden, dass Merkel mit ihrer Assimilierungspolitik, ihrem Faksimile-Credo an ihre Grenzen gestoßen ist. Und dies in doppeltem Sinn: zum einen sind diejenigen Wähler, die rot-grüne Politik wollen, im Wesentlichen gewillt, diese Politik auch bei ihren Lieblingsparteien "einkaufen" zu wollen. Ein echter grüner Wähler will eben die Energiewende nicht von Merkel, sondern von den Grünen gemacht kriegen. Und ein echter Sozialdemokrat will die soziale Gerechtigkeit, wie er sie versteht, von seiner SPD gemacht bekommen.

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