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Bettina Röhl direkt

Merkels mieses Management im Fall Edathy

Bettina Röhl Publizistin

Nachdem Merkel ihren Minister Friedrich geschasst und damit CSU und SPD sinnlos gegeneinander aufgebracht hat, ist der Fall Edathy endgültig zur Chefsache geworden. Der Fall offenbart ein massives Führungsproblem der großen Koalition.

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Hans-Peter Friedrich und Angela Merkel Quelle: dpa

Die 60-Tage-Bilanz der dritten Regierung Merkel fällt negativ aus und dafür tragen in erster Linie Angela Merkel selbst und in zweiter Linie Sigmar Gabriel die Verantwortung. Die hastige Herabsetzung des Rentenalters auf 63 Jahre ist ein Geschenk an die Baby-Boomer-Generation, die mit Wohlfühlbonbons geködert werden soll. Der Doppelpass ist ein Geschenk an Migrantenfunktionäre und der Blindflug in die Energiewende - Gabriels Kraftmeierei ändert daran nichts -  wird einfach fortgesetzt. Auch die Tatsache, dass die große Koalition zukünftig wieder linksextremistische Kader zur quasi hoheitlichen Bekämpfung von Rechtsextremismus einsetzen will, ist kein Verfassungsfortschritt. Alles was die dritte große Koalition in Deutschland an der Wahrnehmung der meisten Wähler vorbei bis jetzt durch die Gesetzgebung gepeitscht hat, wird mittelfristig keinen Bestand haben. Die Merkel-Gabriel-Regierung hat bisher nichts ins Werk gesetzt, was die Chance hat, sich aus einer historischen Rückschau auf die heutige Zeit als "hilfreich" zu erweisen.

Die Lebensarbeitszeit wird sich auf Sicht verlängern (müssen), der Doppelpass hat keine Chance den gesellschaftlichen Konsens zu fördern, die Energiepolitik, die derzeit nur noch unter der ziemlich porösen Vokabel "Energiewende" wahrgenommen wird, ist ignorant und arrogant und beeinträchtigt den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig und wer den Teufel mit dem Beelzebub austreiben will und der Meinung ist, dass Links- und Rechtsradikale sich gegenseitig neutralisieren würden, ist politisch weder ehrlich noch besonders verfassungstreu und das in Zeiten, in denen das Grundgesetz de facto unter Bedeutungsschwund leidet.

In diesem Text aber soll es um den sogenannten Fall Edathy gehen, dessen Person allerdings selber eine ganz nebensächliche Rolle spielt.

Der Fall Edathy

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    Die Person Edathy ist schnell abgehandelt: Wer mit dem Kauf von bestimmten Fotos womöglich einen Anfangsverdacht setzt, ein Konsument kinderpornographischer Darstellungen zu sein, gehöre nicht in den Bundestag, so lassen sich einige Genossen öffentlich vernehmen. Allerdings vollführt die SPD da einen eigenartigen Spagat. Sie beteiligt sich nämlich massiv an der neuen durchgegenderten Bildungspolitik und setzt dabei auf hoheitliches übergriffiges Verhalten gegen Kinder. Gegen das, was Kinder ab der Grundschule und teils sogar ab dem Kindergarten heutzutage so sehen, anfassen, lernen und in Rollenspielen darstellen sollen, ist der Bilderkonsum des SPD-Mitgliedes Edathy sogar noch eine regelrecht "saubere" Angelegenheit. Das, was Edathy bis jetzt vorzuhalten ist und ihm von der SPD vorgehalten wird, qualifiziert Edathy, so könnte man es etwas überspitzt sagen, in anderen Diskursen innerhalb der SPD gar zum Oberschulleiter in Sachen Sex-und Genderunterricht.

    Leider gibt es keinen politischen Diskurs mehr in diesem Land, sondern nur noch ein Konglomerat von wirr nebeneinanderher laufenden Diskursen, an denen sich alle Parteien, so auch die SPD, kunterbunt beteiligen.

    Damit ist der Fall Edathy auch schon beschrieben. Der Mann hat sein Bundestagsmandat aufgegeben. Alles andere ist Sache der Justiz, die sich damit zu befassen hat, ob Edathy mit seinem Tun die Grenze der Strafbarkeit überschritten hat oder nicht.

    Tatsächlich ist der Fall des gefallenen SPD-Politikers ein Fall Merkel und nebenher auch noch ein Fall Gabriel. Da niemand außer Linkspartei, Grünen, FDP und AfD derzeit einen Regierungswechsel will, rollen nicht etwa die eigentlich politisch verantwortlichen Köpfe, sondern werden höchst artifiziell eher aus der Schusslinie heraus gehalten.

    Der Fall Edathy ist auch ein Fall Gabriel

    Um mit Gabriel anzufangen: Er wurde, das ist unstreitig, als einziger kurz nach der Bundestagswahl im Oktober 2013 vom damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich darüber informiert, dass der SPD-Karrierist Edathy nach dreijährigen Ermittlungen gegen einen internationalen Kinderporno-Ring möglicherweise ein Ermittlungsverfahren zu gegenwärtigen hätte.

    Gabriel seinerseits verteilte die Nachricht an Parteifreunde, genannt werden Frank-Walter Steinmeier und Thomas Oppermann. Heute steht fest, dass es daraufhin eine inflationsartige Verbreitung von Mitwisserschaften vor allem innerhalb der SPD und damit sehr schnell auch unter Parlamentariern aller Fraktionen im Bundestag gegeben haben muss.

    Ohne hier auf die Einzelheiten eingehen zu wollen, steht fest, dass Gabriel die politische und die moralische Verantwortung dafür zu übernehmen hat, dass er selber das Risiko der Durchstecherei und damit auch das Risiko, dass irgendein Edathy-Freund eine mögliche Strafvereitelung zu Gunsten Edathys ins Werk setzen würde, massiv erhöht hat. Hätte Gabriel parteiintern geschwiegen, hätte die SPD, die Bundesregierung und das Land ein Problem weniger. Wie in solchen Fällen üblich gibt es mehr oder weniger gewichtige Darstellungen, wer was gesagt hat, wer nur zugehört hat, wer wen wie verstanden hat oder glaubte verstehen zu sollen.

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      Auch der Fall Thomas Oppermann, inzwischen SPD-Fraktionschef, ist in Wahrheit politisch nebensächlich. Der Ex-Richter Oppermann misstraute möglicherweise dem CSU-Mann Friedrich und wollte vom Chef des Bundeskriminalamtes Ziercke, per Telefonat herausbekommen, ob Friedrich seinem geliebten Edathy womöglich nur etwas Böses anflicken wollte oder ob tatsächlich ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Edathy drohte.

      Damit hat Oppermann in Absprache mit Gabriel oder in dessen vermutetem Auftrag die Sache eine Runde weiter gedreht und innerhalb der Ermittlungsbehörden für Unruhe gesorgt, was schließlich dazu führte, dass der Fall Edathy in die 16 Landeskriminalämter und die Büros der jeweiligen Innenminister weiter getragen wurde. Gleichwohl ist Oppermann nur ein Spieler am Rande, der etwas ins Werk gesetzt hat, womit Gabriel stillschweigend gerechnet hat, aber mindestens rechnen musste. Zumindest hat Gabriel in Kauf genommen, dass sein Tun alle bis dahin nicht existierenden Risiken konkretisieren könnte.

      Oppermann ist nur ein Spieler am Rande

      Gabriel ist also nicht der Boss, der wegen irgendeines Versagens eines ihm unbekannten Untergebenen den Hut zu nehmen hat. Nein, Gabriel hat höchst persönlich beim Krisenmanagement zu Gunsten seiner eigenen Partei versagt. Entweder hat er seine Genossen nicht im Griff, oder er hat falsche Anweisungen gegeben. Oder er hat sich mit der Idee, die Sache in kleinem Kreis vertraulich zu behandeln, nicht durchsetzen können. Gabriel hat eine Kette von Ereignissen in Gang gesetzt, die aus dem Ruder gelaufen sind und er hat, so darf man wohl vermuten, bei allem, was er getan oder unterlassen hat, vor allem SPD-Interessen und am Rande auch die persönlichen Interessen seines Parteigenossen Edathy verfolgt. Dabei hat er aber weder die Interessen der neuen großen Koalition noch die der Bundesrepublik im Auge gehabt. Auch die ehrlichen Tränen von Gabriel bezüglich des Rücktritts von Landwirtschaftsminister Friedrich ändern daran nichts.

      Die derzeit auf Hochtouren laufende mediale Begleitung des Falles beschäftigt das Land mit Personen und Sachverhalten, die geeignet sind den klaren Blick zu versperren, denn der klare Blick kann nur auf den Boss, auf Sigmar Gabriel, gerichtet sein. Weil dessen Stuhl niemand wackeln sehen will, werden Stellvertreterbuhmänner gesucht und gejagt. Die CSU hat sich in die Lage drängen lassen, "Rache" für den Amtsverlust von Friedrich zu fordern und schießt sich ausgesprochen oder unausgesprochen auf Oppermann ein. Auch das sollte nicht über die klare und vorrangige Hauptverantwortung Gabriels hinweg täuschen.

      Ein Sturz Gabriels wäre das Ende der großen Koalition, in der sich die Gewinner innerhalb der Regierungsparteien gerade so warm und wohlig für die nächsten vier Jahre eingerichtet haben. Aber Gabriel ist nur der Vizekanzler und Merkel ist die Bundeskanzlerin und die trägt qua Amt die politische Verantwortung. Sie hat sie auch zu übernehmen und die Konsequenzen zu ziehen. Und damit ist man bei der Hauptbelasteten des Falles Edathy, nämlich bei Angela Merkel.

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        Der Rücktritt von Hans-Peter Friedrich hat zur Problemlösung nichts beigetragen

        Angela Merkel hat in diesem Fall ein katastrophales Krisenmanagement an den Tag gelegt. Zuerst hat sie Hans-Peter Friedrich beinahe mit Lichtgeschwindigkeit (eine wichtige Größe in der Physik) aus dem Kabinett geschmissen (ihm einen Amtsverzicht nahe gelegt), um sich dann nach außen im Alltagsgeschäft zu üben: nichts sehen, nichts hören, nichts merken, nichts sagen.

        Alles, was Rang und Namen in der CDU hat, ist eifrig bemüht, das Bild zu zeichnen, dass Merkel auch seit Oktober vergangenen Jahres nichts sah, nichts hörte und nichts gemerkt hat, ja regelrecht abgeschottet war von dem, womit sich ihr damaliger Innenminister, ihr zukünftiger Koalitionspartner und schließlich 16 Innenminister "konspirativ" herumschlugen. Soviel Unwissenheit müsste im Fall einer Bundeskanzlerin bereits für sich bestraft werden. Da Merkel gewiss zu den Leuten gehört, die ihre eigenen Info-Netze überall, wo es wichtig ist, implementiert haben, können ihr Gerüchte, die offenbar bis zum betroffenen Delinquenten Edathy durchgedrungen sind, wohl kaum verborgen geblieben sein. Eher drängt sich die Vermutung auf, dass Merkel völlig unausgesprochen die klare Anweisung gegeben hat, sie in Ruhe zu lassen und rauszuhalten.

        Angela Merkels zentrale politische Verantwortung

        Ein Regierungschef, der über kein eigenes Info-Netz verfügt, macht etwas falsch, ist auf dem Posten ungeeignet. Ein Regierungschef, dessen Netzwerke versagen, macht auch etwas falsch. Merkel jedenfalls, die noch artifizieller als Gabriel aus dem öffentlichen Diskurs heraus gehalten wird, trägt die zentrale politische Verantwortung für den vollkommen entgleisten Fall um einen beliebten Abgeordneten, der noch im Oktober Aussichten auf höhere Positionen besessen hatte. Merkel ist in ihrer Person allerdings alternativlos für den Fortbestand dieser großen Koalition, die allerdings ihrerseits einen ebenso mauen Start hingelegt hat. Merkel ist im Kabinett auch die Chefin des Wirtschafts-und Energieministers Gabriel und sie hat auch die Verantwortung für Fehler und erst recht für massive Fehler ihres Vizekanzlers zu übernehmen.

        Friedrich in die Wüste zu schicken, noch bevor der Fall auch nur in Umrissen erkennbar war, ist weder gutes politisches Handwerk noch ein gutes menschliches Beispiel, noch zeugt es von politischem Können. Der Rücktritt Friedrichs hat den Fall Edathy weder gelöst, noch hat er die Affäre um möglichen Geheimnisverrat, mögliche Strafvereitelung, und sonstige Verschwiegenheitsbrüche beendet oder klarer werden lassen. Wieder einmal zeigt sich, dass Merkel eine geradezu mondial überschätzte Politikerin ist. Ihr Machtinstrumentarium ist ihr Teflonherz. Sie ist kalt und durch emotionale Regungen nicht irritiert. Und das in einem Ausmaß, das sie selbst abgebrühten Politgiganten oft überlegen ist, die ihren kleinen menschlichen Schwächen immer wieder Tribut zahlen müssen. Wahrscheinlich findet sich Merkel genial, wenn sie in der CDU-Tradition, Bauernopfer schnell abzuschießen, alle Vorgänger übertrifft. Aber mit dem Abschuss von Friedrich hat sie zur Problemlösung nichts beigetragen.

        Warum wurde der Fall Edathy nicht normal abgewickelt?

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          Es gibt in Deutschland den gesetzlichen Richter und es gibt die zuständigen Staatsanwaltschaften und es ist Sache der Strafverfolgungsbehörden, einen möglichen Fall Edathy wie jeden vergleichbaren anderen Fall abzuwickeln. Offenbar ist es in Deutschland üblich, in Fällen mit politischer Relevanz die politische Spitze zu informieren. So wurde der Innenminister Friedrich vom Bundeskriminalamt über den möglichen Kasus Edathy unterrichtet.

          Friedrich selber muss sich den Vorwurf gefallen lassen, naiv und vertrauensselig den Parteichef der damals größten Oppositionspartei einfach so locker, freundlich, altruistisch und furchtbar nett und solidarisch am Rande von Koalitionsgesprächen in sein Exklusivwissen "eingeweiht" zu haben.

          Friedrich hat damit zwar die Ur-Conditio gesetzt für alles, was danach passierte, aber er durfte trotz allem auf Vertrauen, Vertraulichkeit und Fairness und ein gewisses politisches Können setzen. Und er durfte davon ausgehen, dass die SPD soweit professionell funktioniert, dass nicht am Ende das Thema Strafvereitelung auf der Tagesordnung erscheint. Ebenso durfte Friedrich darauf vertrauen, dass nicht binnen kürzester Zeit eine unüberschaubare Zahl von Mitwissern produziert wird. Immerhin, so hört man, hatte Gabriel Friedrich gegenüber Verschwiegenheit zugesichert. Friedrich durfte sicher sein, dass nicht irgendwelche hochrangige SPD-Politiker das Bundeskriminalamt wild machen.

          Friktionen in der Koalition

          Deutschland



          Die Frage, ob Friedrich Gabriel überhaupt in Kenntnis setzen durfte, mag man in einer streng deutsch verfassungspuristischen Art verneinen. Nach dem höherrangigen Recht der Vernunft und einer wohlverstandenen Verfassungskonformität zur Ergänzung der Verfassung im konkreten Einzelfall ist die Vorgehensweise von Friedrich uneingeschränkt legitim. Der Rauswurf von Friedrich ist, außer dass er schlechtes politisches Handwerk war, auch illegitim gewesen und der Rauswurf von Friedrich hat dem Fall eine völlig falsche Wende gegeben.

          Der Rauswurf Friedrichs hat den Fall Edathy, in dem es um Bilder und Ähnliches geht, welche bei einem Abgeordneten nichts zu suchen haben, völlig sinnlos zu einer politischen Granate gemacht, die die Koalition sprengen kann und die zumindest innerhalb der Koalition zu Friktionen geführt hat und noch führen kann. Die Sache hat eine Eigendynamik bekommen, für die die Regierungschefin die letztendliche Verantwortung trägt und dieser Verantwortung kann sie nicht in der merkeltypischen Weise dadurch entgegnen, dass sie CSU und SPD aufeinander hetzt und auch nicht dadurch, dass sie ihr Pokergesicht aufsetzt und so tut, als wenn nichts wäre.

          Das große Manko Merkels

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            Immerhin hat Merkel einen Minister in einer Weise geschasst, die vor keinem Arbeitsgericht Bestand haben würde und die eine politische Unkultur im Land fördert. Wer so und so unüberlegt und so grobrasterhaft und so aktionistisch handelt, verdient es, trotz des Gewichtes seines Amtes, nicht in höchstem Maße artifiziell aus der Sache heraus gehalten zu werden. Auch dann nicht, wenn davon der Fortbestand der Koalition abhinge. Ein Regierungschef ist dazu da, solche Krisendynamiken zu vermeiden, zu verhindern. Wer in einem, politisch gesehen so lächerlichen Fall wie dem Fall Edathy versagt, empfiehlt sich ja auch sonst nicht als oberster Problemlöser.

            Kinderpornographie im strafrechtlichen Sinn und auch die Grauzone davor werden in Deutschland, wie es auch der Deutsche Kinderschutzbund exemplarisch vormacht, nicht entschieden genug geächtet und bekämpft. Das allerdings ist ein Politikum und Menschen, die eine Vorbildfunktion inne haben, haben sich moralisch in besonderer Weise, rechtlich ohnehin, zu verantworten. Aber dass ein Mensch ein individuelles Fehlverhalten an den Tag legt, hat kein besonderes politisches Gewicht. Das, was aus dem in diesem Sinne kleinen Fall Edathy in wenigen Tagen geworden ist, offenbart das Bild einer großen Koalition, die bis jetzt nicht allzu viel taugt.

            Das große Manko Merkels offenbart sich in diesem Fall. Merkel verfolgt keine politischen Ideale, keine politischen Ziele. Sie verfügt über kein politisches Credo und ideell herrscht absolute gähnende Leere. Ihr fehlt das substanzielle Engagement. Ihre Philosophie ist die der Beliebigkeit und einer mutmaßlichen Opportunität des Augenblicks. Deshalb kommt sie vorschnell auf die Idee zu denken oder instinktiv anzunehmen, dass, wenn sie in diesem Fall Friedrich schasst, der Fall für sie und auch für alle anderen erledigt wäre.

            Stattdessen ist der Fall Edathy zu einer ausgewachsenen Chefsache geworden. Bevor die drei Partei-Oberen, also Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer, sich heute treffen, um die Kuh vom Eis zu zerren, hat Merkel schon mal hastig Gabriel ihr volles Vertrauen ausgesprochen. Die von Merkel nun geforderte lückenlose Aufklärung wird es allerdings vermutlich nie geben.

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