Bettina Röhl direkt

Merkels mieses Management im Fall Edathy

Bettina Röhl Publizistin

Nachdem Merkel Minister Friedrich geschasst und damit CSU und SPD sinnlos gegeneinander aufgebracht hat, ist der Fall Edathy zur Chefsache geworden. Der Fall offenbart das Führungsproblem der großen Koalition.

Hans-Peter Friedrich und Angela Merkel Quelle: dpa

Die 60-Tage-Bilanz der dritten Regierung Merkel fällt negativ aus und dafür tragen in erster Linie Angela Merkel selbst und in zweiter Linie Sigmar Gabriel die Verantwortung. Die hastige Herabsetzung des Rentenalters auf 63 Jahre ist ein Geschenk an die Baby-Boomer-Generation, die mit Wohlfühlbonbons geködert werden soll. Der Doppelpass ist ein Geschenk an Migrantenfunktionäre und der Blindflug in die Energiewende - Gabriels Kraftmeierei ändert daran nichts -  wird einfach fortgesetzt. Auch die Tatsache, dass die große Koalition zukünftig wieder linksextremistische Kader zur quasi hoheitlichen Bekämpfung von Rechtsextremismus einsetzen will, ist kein Verfassungsfortschritt. Alles was die dritte große Koalition in Deutschland an der Wahrnehmung der meisten Wähler vorbei bis jetzt durch die Gesetzgebung gepeitscht hat, wird mittelfristig keinen Bestand haben. Die Merkel-Gabriel-Regierung hat bisher nichts ins Werk gesetzt, was die Chance hat, sich aus einer historischen Rückschau auf die heutige Zeit als "hilfreich" zu erweisen.

Die Lebensarbeitszeit wird sich auf Sicht verlängern (müssen), der Doppelpass hat keine Chance den gesellschaftlichen Konsens zu fördern, die Energiepolitik, die derzeit nur noch unter der ziemlich porösen Vokabel "Energiewende" wahrgenommen wird, ist ignorant und arrogant und beeinträchtigt den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig und wer den Teufel mit dem Beelzebub austreiben will und der Meinung ist, dass Links- und Rechtsradikale sich gegenseitig neutralisieren würden, ist politisch weder ehrlich noch besonders verfassungstreu und das in Zeiten, in denen das Grundgesetz de facto unter Bedeutungsschwund leidet.

In diesem Text aber soll es um den sogenannten Fall Edathy gehen, dessen Person allerdings selber eine ganz nebensächliche Rolle spielt.

Der Fall Edathy

Die Person Edathy ist schnell abgehandelt: Wer mit dem Kauf von bestimmten Fotos womöglich einen Anfangsverdacht setzt, ein Konsument kinderpornographischer Darstellungen zu sein, gehöre nicht in den Bundestag, so lassen sich einige Genossen öffentlich vernehmen. Allerdings vollführt die SPD da einen eigenartigen Spagat. Sie beteiligt sich nämlich massiv an der neuen durchgegenderten Bildungspolitik und setzt dabei auf hoheitliches übergriffiges Verhalten gegen Kinder. Gegen das, was Kinder ab der Grundschule und teils sogar ab dem Kindergarten heutzutage so sehen, anfassen, lernen und in Rollenspielen darstellen sollen, ist der Bilderkonsum des SPD-Mitgliedes Edathy sogar noch eine regelrecht "saubere" Angelegenheit. Das, was Edathy bis jetzt vorzuhalten ist und ihm von der SPD vorgehalten wird, qualifiziert Edathy, so könnte man es etwas überspitzt sagen, in anderen Diskursen innerhalb der SPD gar zum Oberschulleiter in Sachen Sex-und Genderunterricht.

Leider gibt es keinen politischen Diskurs mehr in diesem Land, sondern nur noch ein Konglomerat von wirr nebeneinanderher laufenden Diskursen, an denen sich alle Parteien, so auch die SPD, kunterbunt beteiligen.

Damit ist der Fall Edathy auch schon beschrieben. Der Mann hat sein Bundestagsmandat aufgegeben. Alles andere ist Sache der Justiz, die sich damit zu befassen hat, ob Edathy mit seinem Tun die Grenze der Strafbarkeit überschritten hat oder nicht.

Tatsächlich ist der Fall des gefallenen SPD-Politikers ein Fall Merkel und nebenher auch noch ein Fall Gabriel. Da niemand außer Linkspartei, Grünen, FDP und AfD derzeit einen Regierungswechsel will, rollen nicht etwa die eigentlich politisch verantwortlichen Köpfe, sondern werden höchst artifiziell eher aus der Schusslinie heraus gehalten.

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